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Gegen leere Versprechen – Kein Raum für rechte Propaganda unter dem Deckmantel von „Fridays gegen Altersarmut“
Mit einiger Verspätung ein kurzer Bericht zur Kundgebung von ”Fridays gegen Altersarmut” vom 24.01.2020:
Es war bereits vorher bekannt, dass viele Admins der ”Fridays gegen Altersarmut”-Gruppen Rechte sind, die das Thema Altersarmut nur als Mittel nutzen wollten, um eine rechte Massenbewegung zu initiieren.
Wir haben auf der Kundgebung Flyer verteilt, um den Teilnehmer_innen die tatsächlich wegen der Problematik Altersarmut auf die Straße gingen, zu verdeutlichen, dass soziale Kämpfe nur gegen die Rechte und nicht mit ihr geführt werden können.
Der Flyertext:
Gegen leere Versprechen – Kein Raum für rechte Propaganda
unter dem Deckmantel von „Fridays gegen Altersarmut“
Altersarmut ist ein ernsthaftes Problem in Deutschland. Aktuell sind
zirka 19,5 Prozent aller Renter_innenhaushalte betroffen. Das
entspricht jede_r fünften Rentner_in. Eine Besserung ist nicht in
Sicht. Die Anzahl der Personen, die von Altersarmut gefährdet sind,
wird über die Jahre hinweg weiter ansteigen.
Proteste gegen den Wahlkampfauftakt der AfD am 09.12.19
Gemeinsam mit etwa 50 AntifaschistInnen haben wir am 09.12. den Wahlkampfauftakt der AfD München besucht. Dabei gelang es zeitweise die Zugänge zum Bürgersaal, in dem circa 30 Rechte zusammen gekommen waren, zu blockieren. Nach längerem Katz und Maus Spiel gingen allerdings Spezialeinheiten der bayerischen Polizei gewaltsam gegen den Gegenprotest vor. Trotzdem konnten wir ein kämpferisches Zeichen setzten und haben klar gezeigt: der AfD steht ein stressiger Wahlkampf bevor.
Bereits einige Tage zuvor hatten wir in der Umgebung des Veranstaltungsortes Flyer verteilt, um die Nachbarschaft auf die rechten HetzerInnen aufmerksam zu machen.
Die einzigen Antworten der AfD auf gesellschaftliche Probleme sind weiterer Sozialabbau, noch mehr Überwachung und Hetze gegen Minderheiten. Mehr als genug Gründe, dass diese Partei keinen Platz in unserer Stadt hat!
Streike gegen EIKE – Klimaleugner_innen einheizen!
Am Freitag, den 22.11., und Samstag, den 23.11., findet im NH-Hotel München Ost die 13. Konferenz des rechten „Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE)“ statt.
Auf ihrer Website schreiben sie, dass sie „(den) menschengemachten Klimawandel als naturwissenschaftlich nicht begründbar und daher als Schwindel gegenüber der Bevölkerung ansehen“. Daraus folgern sie, dass „Regierungen, Parteien, Klimainstitute, ideologische NGOs“ daran arbeiten „Wirtschaft und Bevölkerung zu bevormunden und das Volk durch Abgaben zu belasten.“
Rückblick: Kampagne in Gedenken an Georg Elser – Widerstand heißt handeln!
Am 08. November 2019 jährte sich zum 80. mal der Jahrestag von Georg Elsers Attentat auf die Führungs-Clique der Faschisten im Münchner Bürgerbräukeller.
Georg war ein Genosse, der sein Leben für den antifaschistischen Widerstand riskierte und schließlich auch verlor. Damit sein Leben und Handeln unvergessen bleibt und damit wir daraus Lehren für die Zukunft ziehen können, ist es ein wichtiger Teil unseres Kampfes, die Erinnerung an Widerstandskämpfer wie Georg Elser hochzuhalten. Aus diesem Grund organisierten wir in den Wochen vor dem 08. November einige Aktionen mit Bezug zu Georg Elser und schließlich eine Demo am Jahrestag.
Wir mobilisierten mit Flyern, Plakaten, Aufklebern und einem kleinen Mobi-Video (zu finden auf unserer Facebook-Seite) für die Kampagne. Damit konnten wir viele Menschen auf die Thematik und konkret auch auf unsere Aktionen aufmerksam machen.
Stadtführung „Widerstand in München“
Widerstand heißt handeln – Einer, der 1939 handelte, war Georg Elser: In wochenlanger nächtlicher Arbeit montierte er im Bürgerbräukeller eine Bombe, die Hitler töten und somit die nationalsozialistische Diktatur beenden sollte. Hitler überlebte, da er vorzeitig von der Gedenkveranstaltung zum „Hitler-Putsch“ aufbrach; Georg Elser wurde von den Nazi-Schergen gefasst, im Gestapo-Hauptquartier in München gefoltert und bis zu seiner Ermordung im April 1945 in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau festgehalten.
Auf unserem Stadtrundgang gedenken wir Georg Elser sowie weiteren mutigen Männern und Frauen, die in der Zeit des Nationalsozialismus handelten; die Flugblätter verteilten, Widerstandsgruppen gründeten, verfolgte Personen versteckten oder Juden zur Flucht verhalfen – und damit ihr Leben aus Spiel setzten. Wir wollen uns insbesondere mit Münchner*innen beschäftigen, deren Handeln lange Zeit unbeachtet blieb oder sogar bewusst unter den Teppich gekehrt wurde, darunter Hans und Centa Beimler, Lotte und Gottlieb Branz, Otto Binder und Lina Haag.
Nach einem Spaziergang durch die Maxvorstadt fahren wir mit der Tram zum Gasteig, wo bis 1979 der Bürgerbräukeller stand und sich heute eine Gedenktafel für Georg Elser befindet.
Treffpunkt: Platz der Opfer des Nationalsozialismus
Beginn: 12 Uhr
Dauer: ca. 2,5 Stunden
Leitung: Stephanie Dilba
Aufruf zur Demonstration: Widerstand heißt Handeln – Gedenken an den Antifaschisten Georg Elser
Am 8. November 2019 jährt sich zum 80. Mal der Sprengstoffanschlag des
antifaschistischen Widerstandskämpfers Georg Elser auf Adolf Hitler und
die Führungsclique der Nazis im Münchner Bürgerbräukeller. Der Schreiner
Georg Elser war Mitglied im Roten Frontkämpferbund (RFB),
KPD-Sympathisant und stand in Verbindung zum kommunistischen Widerstand.
Er erkannte die Unterdrückung der Arbeiter_innen und die
Kriegsvorbereitungen des faschistischen Regimes und schlussfolgerte:
„Dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der
augenblicklichen Führung geändert werden könnten.“
Bericht: Antifaschismus in die Offensive! – Demo in Schwandorf
Mit circa 300 Antifaschist*innen aus ganz Bayern demonstrierten wir am 27. Juli gegen das Erstarken rechter Strukturen im Raum Schwandorf. Unter dem Motto “Oberpfalz entnazifizieren – Antifaschismus in die Offensive” zeigte die Demonstration laut und entschlossen, dass es nirgends Rückzugsräume für Faschist*innen geben wird. Den wenigen Mitgliedern der „Prollcrew“, die sich während der Demonstration haben blicken lassen, wurde dies auch gleich praktisch vor Augen geführt.
Keine Verurteilung fürs Flyern gegen Abschiebungen
Solidarität heißt Widerstand – und führt zum Freispruch vor dem Amtsgericht Erding. Roter Rauch in der Erdinger Innenstadt. Mit Transparenten und Sprechchören ziehen solidarische Menschen durch die Kleinstadt zum Amtsgericht. Über 30 AktivistInnen sind angereist, um eine Genossin vor Gericht zu supporten. Der Vorwurf lautete „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“.
Sie soll eine Abschiebung verhindert haben, mit Flugblättern! Als Ramazan A. abgeschoben werden sollte, kaufte sie sich ein Ticket und verteilte im Sicherheitsbereich Flugblätter. Der Pilot sagte darauf hin die Abschiebung ab. Der Gerichtsprozess fand unter strengen Kontrollen statt. Alle ZuschauerInnen wurden kontrolliert. Alle mussten ihre Taschen abgeben und wurden abgetastet – zweimal.
Der Prozess begann dementsprechend konfrontativ. Wütende Ordnungsrufe von der Richterbank, Applaus für die Angeklagte aus dem Zuschauerraum. Continue reading
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 09.07.2019
Solidarität h
eißt Widerstand!
Am 01.10. 2018 sollte ein junger Kurde abgeschoben werden. Von Deutschland nach Bulgarien und – so durchaus die Praxis – von dort gleich weiter in die Türkei, wo er wie viele andere Regimegegner_innen und/oder kurdischstämmige Menschen politisch verfolgt wird. Doch nicht an diesem Tag. An diesem Tag hat der Pilot sich geweigert den jungen Mann mitzunehmen.
Diese Entscheidung ist kein Einzelfall. 2018 wurden mehr als 500 Abschiebungen dadurch verhindert, dass Piloten sich – offiziell aus Sicherheitsgründen – verweigert haben Teil der Abschiebeindustrie zu werden. In Zeiten wo die Regierung mit jedem Gesetz einen Sprung nach Rechts macht ein mehr als nötiges Zeichen.
Auf die geplante Abschiebung aufmerksam gemacht hat eine Aktivistin aus Nürnberg. Sie hat mit einem Flugblatt die Passagiere am Gate aufgefordert nicht tatenlos zuzusehen, sondern Solidarität zu zeigen.
Dafür, dass sie Flugblätter verteilt hat, soll die Aktivistin nun 1200 Euro zahlen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft Landshut geht.
Wenn es nach uns geht, dann nehmen sich noch mehr Menschen ein Beispiel an dieser Aktion und tun auch alles in ihrer Macht stehende, um diesem menschenverachtenden Abschiebesystem etwas entgegen zu setzen.
Deshalb kommt alle zum Prozess und zeigt eure Solidarität!
Dienstag, 09.07. 15 Uhr
Amtsgericht Erding,
Münchener Str. 27,
Raum E. 0.22