Kundgebung zum Gedenken an Oury Jalloh

Am 07.01.23 organisierten wir eine Gedenk-Kundgebung hinsichtlich Oury Jalloh, der an jenem Tage vor 18 Jahren von der Deutschen Polizei in Dessau angezündet und ermordet wurde. Wir gedachten auch Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar und Corinna Tartarotti welche allesamt aus faschistischen oder rassistischen Gründen ermordet wurden.

Zum Gedenken an Corinna Tartarotti schlossen wir uns um 16.00 Uhr der Kundgebung der Antisexistischen Aktion München an.

In der Schillerstraße 11a befand sich der Club Liverpool.

Am 07.01.1984 setzten zwei Mitglieder der Gruppe Ludwig, eine Faschistische Gruppe aus Oberitalien, den Club in Brand. 20 Menschen wurden körperlich verletzt. Corinna Tartarotti starb an ihren Verletzungen.


Das Gedenken zu Oury Jalloh fand am Rotkreuzplatz statt.

Dieser füllte sich stetig am frühen Abend. Ungefähr 40 Menschen kamen um mit uns zu gedenken. Viele von ihnen hatten Fahnen und Schilder, die an grausame Ermordungen von Mitmenschen erinnerten. Nach der Eröffnung der Kundgebung durch die Versammlungsleitung und dem Ausrufen des Anlasses und der Namen der Mordopfer von der Moderation, spielten wir ein Grußwort der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ab. Im Anschluss gab es einen Redebeitrag durch die Urbane. In diesem wurde nochmal die letalen folgen von Rassismus verdeutlicht. Darauf folgte die Linksjugend Red mit einer Rede die den inhärenten Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus beschrieb und ganz klar schlussfolgerte das innerhalb des Kapitalismus keine Diskriminierungsstruktur überwunden werden kann!

Der letzte regulär angesetzte Redebeitrag an diesem Abend kam von uns: Wir sprachen über das kapitalistische Bullensystem und seine Problematiken. Dieses ist nicht reformierbar und mit jeglichen anderen menschenfeindlichen Strukturen auf den Scheiterhaufen des Kapitalismus zu werfen. Danach gab es noch zwei spontane Redebeiträge. Der Erste aus der Perspektive eines Menschen aus Guinea, der seine unglaubliche Fassungslosigkeit gegenüber dieses offensichtlichen Mordes und des sogenannten deutschen Rechtsstaates zum Ausdruck brachte. Danach wurde die aktuelle missliche Lage von Flüchtlingserstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtende in München angesprochen. Zu guter Letzt wurde ein bewegendes Poetry-Slam aufgeführt, die uns an unser aller Verantwortung im rassistischen System erinnerte.

Wir müssen gemeinsam weiter kämpfen.

Uns dem rassistischen Mechanismen dieses Systems bewusst werden und uns immer dort dagegen stellen, wo es uns möglich ist!

In Erinnerung an Oury Jalloh, Corinna Tartarotti, Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar!

Das war Mord aus rechter Hand! Widerstand im ganzen Land!

Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh

Am 07.01.23 organisierten wir eine Gedenk-Kundgebung hinsichtlich Oury Jalloh, der an jenem Tage vor 18 Jahren brutalst von der Polizei ermordet wurde. Wir gedachten auch Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar, Corinna Tartarotti welche allesamt durch faschistoide oder polizeiliche Kräfte viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden.

Der Versammlungsort, der Rotkreuzplatz, füllte sich stetig am frühen Abend. Mitdabei auch noch ein völlig überstiegenes Polizeiaufgebot. Es handelte sich wahrscheinlich um ca. 40 Gemütsgenoss:innen, viele von ihnen hatten Fahnen und Schilder, die an grausame Ermordungen von Mitmenschen erinnerten. Nach der Eröffnung der der Kundgebung durch die Versammlungsleitung und dem ausrufen des Anlasses und der Namen der Mordopfer von der Moderation, spielten wir ein Grußwort der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ab, bei dem rege Mitgerufen und -geklatscht wurde. Im Anschluss gab es einen Redebeitrag durch die Urbane. In diesem wurde nochmal die letalen Folgen des Rassismus verdeutlicht. Darauf folgte die Linksjugend Red mit einer Rede die den inhärenten Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus beschrieb und ganz klar schlussfolgerte das innerhalb des Kapitalismus keine Diskriminierungsstruktur überwunden werden kann!

Der letzte regulär angesetzte Redebeitrag an diesem Abend kam von uns: Wir sprachen über das kapitalistische Bullensystem und seine Problematiken. Und dass dieses nicht reformierbar ist und mit jeglichen anderen menschenfeindlichen Strukturen auf den Scheiterhaufen des Kapitalismus gehört. Danach gab es noch zwei spontane Redebeiträge. Der Erste aus der Perspektive eines Geflüchteten aus dem Herkunftsland Oury Jallohs Guinea, der seine unglaubliche fassungslosigkeit gegenüber dieses offensichtlichen Mordes und des sogenannten deutschen Rechtsstaates zum Ausdruck brachte. Danach wurde die aktuelle missliche Lage von Flüchtlingerstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtende in München angesprochen. Zu guter Letzt wurde ein bewegendes Poetry-Slam aufgeführt, die uns an unser aller Verantwortung im rassistischen System erinnerte.

Holocaust-Gedenktag

Am 27.01.2023 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und damit der Holocaustgedenktag zum 78. Mal.

Wie jedes Jahr, möchten wir auch an diesem Tag gemeinsam an die Opfer des Holocausts erinnern. Hierfür schließen wir uns am Abend zunächst der Kundgebung der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten an. Im Anschluss daran, laden wir alle zu unserem Stadtspaziergang in Richtung Giesing ein, bei welchem wir verschiedene Erinnerungsorte in München besuchen werden und uns über aktuelle Praktiken und Kulturen des Erinnerns austauschen möchten.

Das NS-Regime war ein System des Grauens und der absoluten Gewalt. Unzählige Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in das Weltbild der Faschist*innen passten, wurden systematisch gedemütigt, verschleppt, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Millionen von Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderung, Arbeiter*innen, Sozialist*innen, andere politische Persönlichkeiten und aus anderen Gründen Verfolgte, verloren ihr Leben. Es kann und darf deshalb nicht weniger als ein historisches Mahnmal für alle darauffolgenden Generationen sein und bleiben, wofür eine aktive Erinnerungskultur unerlässlich ist.

Verschiedene Ereignisse allein in den letzten Wochen zeigen uns deutlich, dass auch das heutige System mit all dessen inhärenten Krisen einen stabilen Nährboden für Faschist*innen bildet:

Sei es der geplante Putschversuch der Reichsbürger*innen im Dezember 2022, das lächerliche Strafmaß für Irmgard F. (einer ehemaligen Sekretärin des KZ’s Stutthof) für die Beihilfe zum Mord in Tausenden von Fällen, oder die Tatsache, dass politische Parteien in Deutschland einen Sozialstaat propagieren, der nicht nur Rassismus, Sexismus und Heteronormativität forciert, sondern auch die Spaltung der Gesellschaft sowie die systematische Ausgrenzung diskriminierter Gruppen vorantreibt.

Gedenkt deshalb mit uns gemeinsam allen Opfern des NS-Regimes! 

Für die Vernichtung des Faschismus mitsamt seinen Wurzeln! Ein Umgang abseits des Integrationsgedankens deutscher Erinnerungskultur. Für selbstbestimmte Strukturen antifaschistischer Praxis. 

Kein Vergessen, kein Vergeben! 

Treffpunkt: 17 Uhr am Platz der Opfer des Nationalsozialismus, München

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Erinnern heißt kämpfen!

AfD-Stand in Pasing gestört!

Am 21.01.23 verantstaltete die AfD einen Infostand am Bahnhofsplatz in Pasing. Auch wir Antifaschist*innen waren vor Ort, da wir den Rechten gerade jetzt, ein halbes Jahr vor dem Wahlkampf erst Recht keinen Raum lassen wollen, in dem sie ihre reaktionären und rassistischen Inhalte verbreiten. Es gelang uns erst, den Stand erfolgreich mit Transparenten abzuschirmen und die AfD zu stören, indem wir lautstark Parolen riefen, und mit Moderationsbeiträgen aurklärten. Allerdings hat sich auch hier gezeigt, auf welcher Seite die Polizei, der sogenannte Freund und Helfer, steht. Die anfangs vereinzelten Zivil- und Streifenpolizist*innen, versuchten unseren legitimen Protest willkürlich auf die andere Straßenseite zu verlegen. Als sie allerdings nach Verstärkung riefen, blieb uns keine andere Wahl, als den Gegenprotest selbstbestimmt zu beenden, und gesammelt zu gehen. Das reichte den Müncher Bullen allerdings nicht aus. Am Bahnhof kesselten sie uns, kontrollierten die Personalien aller Personen, die sich am Gegenprotest beteiligt hatten, und fotografierten uns. Doch diese willkürliche Schickane ist für uns nichts Neues. Die Polizei steht als Handlanger eines kapitalistischen Systems immer auf der Seite des Kapitals, und somit klar nicht auf unserer. Dass sie dabei keine Kosten und Mühen scheuen, die Rechten beschützen, unseren Protest auflösen und kriminalisieren, ist für uns nur ein weiterer Grund, nicht damit  aufzuhören, die Rechten immer dort zu stören, wo sie sind. 

Beteiligt euch an unseren Protesten, je mehr wir sind, desto gestärkter können wir die Rechten und die repressive Willkür dieses Staates bekämpfen. 

Kundgebung gegen den AfD-Vortrag in der Messe

Etwa 100 Antifaschist:innen waren gestern in der Messestadt, um erfolgreich gegen die AfD-Veranstaltung der Münchner Stadtratsfraktion zu protestieren. Unter dem Motto „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ veranstaltete die rassistische Partei einen Neujahrsauftakt und lud dafür sogar je einen Europa- und Landtagsabgeordneten ein.

Die Polizei fuhr von Anfang an eine strikte Linie und war auf unser Kommen zahlenmäßig vorbereitet. So wurden Antifaschist:innen, die vor der gemeinsamen Ankunft auf dem Platz, vor dem Einkaufszentrum RiemArcaden standen, schnell Platzverweise ausgesprochen. Auf diese Art und Weise wurden zwar dynamischere Situationen direkt unterbunden, die kollektive Spontankundgebung konnte aber lautstark der AfD Paroli bieten und machte sich bei Passant:innen und den Riemer Jugendlichen auf sich aufmerksam. Eine Rede und verschiedene kurze Wortbeiträge zur Politik der AfD fanden einige Zuhörer:innen aus Kreisen die wir sonst nicht immer schaffen zu erreichen. Gemeinsam machten wir klar: die AfD ist in der Messestadt und überall nicht willkommen! Wir waren unterschiedlichste Gruppen und Antifaschist:innen die trotz der Kurzfristigkeit erfreulicherweise mobilisiert wurden. Trotz dessen, dass wir es nicht geschafft haben den Ablauf und den Vortrag der AfDler tatsächlich zu stören, können wir hierauf aufbauen und die nächsten Wochen und Monate, insbesondere im Landtagswahlkampf, daran anschließen!
Die AfD müsste deutlich enttäuschter sein: trotz der offenen Werbung hatten anscheinend wenig Leute an dem Vortrag Interesse. 

Wir feilen weiter an unserem Protest, finden Wege die AfD zu stören, lassen uns auch von der Polizei nicht einschüchtern und kommen wieder!
FCKAfD!

Der AfD keine Räume lassen – AfD-Vortrag in der Messestadt stören!

Die Stadtratsfraktion der AfD möchte mit einer Veranstaltung ins neue Jahr starten.
Am Montag, 16.01. findet der Jahresauftakt zum Thema „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ ab 19 Uhr in den Riemarcaden in der Messestadt statt. Das auch Europaparlaments- und Landtagsabgeordnete eingeladen sind, zeigt das es für die AfD ein zentrales Event werden soll. Das wollen wir verhindern!
In einem Jahr in dem auch Landtagswahlen in Bayern stattfinden müssen wir der AfD frühzeitig klar machen das sie wenig zu gewinnen haben und keine Ruhe erwarten dürfen.

In Zeiten in denen wir uns vieles nicht mehr leisten können päsentiert sich die AfD als „Alternative zur herrschenden Politik”. Aber in Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil davon: Eine Partei für die Eliten und die Wirtschaft. Es geht der AfD keinesfalls darum, das wir alle am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Den Klimawandel, eine Gefahr für uns alle leugnet sie weiterhin und hetzt gegen Klimaaktivist:innen. Ihre rassistische Seite hat die Partei zuletzt mal wieder in der Silvester-Debatte gezeigt wo es ihnen nur darum ging, gegen Ausländer und Migranten zu hetzen.

Der Protest startet um 18 Uhr vor den RiemArcaden.
Teilt die Info und nehmt an den Protesten teil!
Wir können den Jahresauftakt der AfD nicht ungestört lassen!


Zugtreffpunkt zur “KICK THEM OUT”- Demo in Rosenheim am 28.01.2023

Treffpunkt: 28.01.23 – 13:15 Uhr – große Anzeigetafel (HBF München)

Anbei Ausschnitt des Aufrufs der Genoss:innen vom Offenen Antifaschistischen Plenum Rosenheim. Den ganzen Aufruf findet ihr unter ihrer Website auf https://oapro.noblog

Schließt euch unserer Anfahrt a und lässt und der AfD und ihrer Infrastruktur entschlossen entgegentreten!

“Am 28.01.2023 gehen wir in Rosenheim gegen das AfD-Büro und für eine emanzipatorische Gesellschaft auf die Straße… Seit inzwischen 4 Jahren betreiben die Rassistinnen der AfD ein eigenes Parteibüro in der Rosenheimer Erlenau … Nachdem es Anfang des Jahres etwas ruhiger um die Rosenheimer AfD war, können wir nun seit einigen Monaten den Versuch von Kohlberger, Winhart und Co. beobachten, in Rosenheim wieder vermehrt Fuß zu fassen. Durch regelmäßige Kundgebungen und wöchentliche Infostände verbreiten sie ihre menschenverachtende Propaganda in der Innenstadt. Dabei versuchen sie sich als soziale Partei für den einfachen Bürger darzustellen. Dass es sich bei der AfD um keine „soziale“ Partei handelt, ist uns allen klar, vielmehr betreibt die AfD Politik, in der sie die verschiedenen Verliererinnen der aktuellen Krisen, wie Menschen ohne festen Wohnsitz, ohne legale Papiere oder Erwerbslose, gegeneinander ausspielen. Damit betreibt die AfD Politik für Reiche und Konzerne!

Für uns als Antifaschistinnen ist klar: Wir müssen und werden intervenieren wo immer die AfD versucht Fuß zu fassen, egal ob die Blockade ihrer Infostände, Protest gegen ihre Kundgebungen oder Aktionen gegen ihre Infrastruktur, wie ihr Parteibüro … Lasst uns am Samstag, den 28.01. ein weiteres Mal gemeinsam aus der Defensive treten und offensiv und selbstbestimmt gegen die Rassistinnen agieren und uns gemeinsam für nichts geringeres als den antifaschistischen Abriss des Rosenheimer AfD-Büros kämpfen! Denn wo immer sich die Faschist*innen aus ihren Löchern trauen, müssen sie mit unserem Widerstand rechnen!
Kommt am 28.01. nach Rosenheim! Entschlossen, solidarisch und antifaschistisch!”

antifa #rosenheim #münchen #esgibtkeinruhigeshinterland #demo #noafd #nofascim #solidität #fckafd #fcknzs

Solidarität zeigen: Kommt zur Prozessbegleitung!

Im März dieses Jahres veranstaltete die “AfD” den bundesweiten Aktionstag “Gesund ohne Zwang” um einen Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung auf der Straße zu symbolisieren. Sie versuchten damals Anhänger*innen aus den rechtsoffenen Protesten gegen die Coronamaßnahmen für sich zu gewinnen und sich als parlamentarisches Sprachrohr der Bewegung in Szene zu setzen. Mit wöchentlichen Infoständen vor dem Aktionstag am Rande der “München steht auf”-Proteste, der lokalen Querdenken-Bewegung wurde dieser Anbiederungsversuch zusätzlich untermauert. Obwohl sowohl die Infostände der “AfD” und auch der Aktionstag in München als auch bundesweit am Ende wenig besucht und glücklicherweise erfolglos waren, gingen wir in diesen Wochen auf die Straße um den Schulterschluss schon im Vorhinein zu unterbinden. Im Zuge dieser erfolgreichen Proteste zeigte sich aber wieder einmal die repressive Haltung der Polizei wenn es um den Kampf gegen Rechts geht. Einem:r Genoss:in wird nun bei der Festnahme durch das USK Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. 

Am Freitag, 16.12. um 10 Uhr kommt es jetzt zu einem Prozess. 

Hier zeigt sich die reaktionäre Funktion des Staates lieber faschistische Kräfte zu tolerieren, um so progressive linke Bewegungen am dringend notwendigen Systemwandel zu hindern. Stattdessen wird die antifaschistische Bewegung mit Repression überzogen und jeglicher Widerstand gegen Rassist:innen und Faschist:innen kriminalisiert.

Willkürliche Anzeigen genauso wie physische Repression sind dabei Mittel zum Zweck. Sie sollen uns einschüchtern, vereinzeln und verunsichern. Doch das wollen wir nicht zulassen. Auch diesmal hat es Einzelne getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb müssen wir zusammenstehen und der Repression unsere kollektive Solidarität entgegensetzen. Im antifaschistischen Kampf und vor Gericht sind wir niemals alleine!

Dafür wollen wir uns am 16.12 um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16 treffen und den Prozess solidarisch begleiten und unsere:n Genoss:in unterstützen. 

Kommt vorbei! Solidarität ist eine Waffe!

Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz

Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. 

Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative „Solidaritätskreis Mouhamed“ aus Dortmund abgespielt. Dieser wurde wie zahlreiche andere Opfer der Bullen am 08.08.2022 von der Dortmunder Polizei erschossen. Währenddessen stellten sich die Demonstrierenden auf, um sich im Anschluss in kämpferischer Stimmung unter dem Klang lautstarker Parolen Richtung Tagungsort in Bewegung zu setzen. Nachdem schon die ersten Reden Themen wie rassistische Grenz- und Asylpolitik aufgriffen, widmeten sich auch zahlreiche der folgenden Redner*innen aus verschiedenen Perspektiven diesen Punkten. Die Zwischenkundgebung nahe der Münchner Freiheit rückte dabei Geflüchtete und Lager in den Fokus. Als wir den Endkundgebungsort erreichten, hielten wir zusammen mit der antifa nt eine Rede, mit der wir diesen Nachbericht abschließen möchten. Gerade die aktuellen Entwicklungen mit der Verschärfung der Repression, dem Einfluss des Polizeiapparats und der sich weiter zuspitzenden Krisensituation zeigen, wie unabdinglich es ist, unsere Praxis kontinuierlich und noch kämpferischer auf die Straße zu bringen. Wir sehen uns dort. Am besten organisiert! 

Die Rede:

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, hallo an alle!

Wir wollen euch in aller Kürze darlegen, was die Polizei eigentlich ist, welche Funktion sie in der Gesellschaft erfüllt und warum es sie zu verachten gilt! Am Samstag, den 19.11., verursachte die Bayerische Polizei einen Eklat. Unter den wohlwollenden Augen türkischer Nationalist*innen der gegnerischen Mannschaft, griffen die Cops mit erheblicher Gewalt Bayernfans an, die sich mit Kurdistan solidarisierten. Quasi zeitgleich startete die türkische Luftwaffe erneut Angriffe auf das kurdische Gebiet Rojava. 

Im Februar diesen Jahres waren 1000 Menschen auf der Straße, um am 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau zu gedenken. Schon am Anfang der Kundgebung ließen es sich die Bullen nicht nehmen, an Geflüchteten rassistische Polizeikontrollen durchzuführen. Kaum war die Demo losgelaufen, nahmen die Bullen dies zum Anlass, um ihre Gewaltphantasien auszuleben. Sie gingen mit Knüppeln, Tritten und Pfefferspray auf die Demonstrierenden los und attackierten sogar noch Leute auf dem Heimweg.

Das sind nur zwei Beispiele polizeilicher Gewalt in München, die in gewisser Weise exemplarisch sind. Aber auch andere Elemente polizeilicher Praxis, wie beispielsweise racial profiling oder die Anwendung von psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt, sind kein Fehlverhalten einiger weniger Cops. Diese Praxen sind keine Einzelfälle, sondern entspringen der institutionellen Logik dieses Gewaltapparats. Was wir deshalb fordern, ist nichts weniger als die komplette Abschaffung der Polizei.

Aber auch unabhängig von besonders krassen Fällen, erfüllt die Polizei in ihrem ganz alltäglichen Wirken eine unterdrückende Funktion: Es ist ihre Aufgabe, die bestehende Ordnung mit den ihr innewohnenden Klassengegensätzen und all ihrer Gewalt zu verteidigen – notfalls mit tödlichem Zwang. 

Sie verteidigt das Privateigentum, im Zweifelsfall auch gegen ganz elementare menschliche Bedürfnisse. Sie gewährleistet die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und gibt denen auf den Deckel, die diese in Frage stellen. 

Sie dient der Aufrechterhaltung einer Gesellschaft, die zutiefst durch soziale Ungleichheit gekennzeichnet ist. Das Handeln der Bullen ist politisch. Die Polizei als Apparat – unabhängig von den konkreten Überzeugungen einzelner Cops – ist an sich konservativ, denn es ist ihre Aufgabe, die Welt so wie sie ist zu verteidigen und die bestehende Ordnung vor Veränderung zu schützen. Es ist ihre grundsätzliche und nicht reformierbare Funktionsweise, die immer dazu führen wird, dass Klassengegensätze aufrecht erhalten werden. 

Alle, die an den bestehenden Verhältnissen rütteln wollen, werden es früher oder später mit der Polizei zu tun bekommen. Historisch mussten die Errungenschaften der Unterdrückten immer gegen die Polizei erkämpft werden, egal ob es sich dabei um grundlegende Rechte von Arbeiter*innen, das Frauenwahlrecht oder Rechte von Queers handelt – denkt an die Haymarket Riots am 1. Mai 1886 oder den Stonewall-Aufstand von 1969. Auch in anderen sozialen Auseinandersetzungen, wie etwa der um Klimagerechtigkeit, werden Fortschritte gegen die Polizei und ihre politische Funktion erkämpft werden müssen. Erst zuletzt zeigte sich dies durch das repressive bayerische Polizeiaufgabengesetz mit der 30-tägigen Präventivinhaftierung von 12 Klimaaktivist*innen im Münchner Knast. Bundesweit sitzen Antifas im Knast. Wir solidarisieren uns mit Lina, Dy, Findus und Jo und all den anderen, die einfach weggesperrt wurden.

Die Polizei ist kein neutrales Instrument, Polizist*innen sind keine Sozialarbeiter*innen in Uniform. Nicht der “Freund und Helfer”. Historisch gesehen waren es niemals Bullen, die die Welt zum Besseren veränderten. Die Behauptung ehrenhafter Motivationen einzelner Bullen, das Gerede vom „Ich will in meinem Job Anderen helfen“, ist ein ideologisches Scheißgelaber, denn es verdeckt die tatsächliche Funktionsweise dieses Gewaltapparats. Polizist*in sein, ist eben kein Beruf wie jeder andere und Cops bilden keinen „Querschnitt der Gesellschaft“ ab. Es gibt kaum Zweifel, was für Leute dieser Beruf anzieht. 

Egal aus welchen Motiven Menschen zur Polizei gehen, der Dienst macht sie am Ende zu autoritären, rassistischen und nationalistischen Persönlichkeiten.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass diese rassistischen und nationalistischen Einstellungen in dieser Berufsgruppe florieren, dass in internen Chatgruppen regelmäßig der ein oder andere Hitlerfan in Uniform auffliegt, oder dass es vielen Uniformträger*innen offensichtlich eine Freude ist, linke und emanzipatorische Protestierende zu verprügeln.

Bei all der Ungerechtigkeit, bei all der Gewalt, bei all dem Frust ausgelöst durch die Polizei, sollten wir Eines jedoch nicht vergessen: Auch dieser Apparat ist nicht allmächtig. Allzu oft schaffen wir es, unsere Handlungsspielräume außerhalb ihrer Spielregeln auszuweiten. Gemeinsam sind wir stark, denn Solidarität ist wahrhaft eine Waffe. Um mit etwas Hoffnungsvollem zu schließen: Die Polizei dient einem System, das wir gemeinsam zu Fall bringen werden! 

Für die befreite Gesellschaft, nieder mit der Polizei!