Einschränkung des Demonstrationsrecht, Abschiebedrohungen für Palästinasolidarität, Antifaschist:innen in Haft oder Untergrund – das alles zeigt uns: Die Repression gegen Linke zieht an. Zeit, uns dem Thema aus einer praktischen Perspektive zu nähern. Denn Repression ist für uns kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Am Tag der politischen Gefangenen wollen wir gemeinsam diskutieren, wie kämpferische Antworten auf die Angriffe des Staates aussehen – und wie wir gleichzeitig unsere Seite dabei aufbauen können.
Vortrag und Diskussion am 18. März um 19 Uhr im Barrio Olga Benario
Es laden ein: Die Antifaschistische Aktion München und die Antikapitalistische Linke München (AL-M
Am Donnerstag, den 07.03., veranstaltet die “AfD” einen Infoabend im Restaurant “Poseidon” in der Maria-Ward-Straße 24.
In den letzten Wochen gingen Hunderttausende gegen Rechts auf die Straßen und zeigten: Die Mehrheit hat keinen Bock auf “AfD”!
Ihre Politik geht gegen uns alle. In Räumen wie dem Poseidon finden sie Sicherheit und die Möglichkeit ihre faschistische Ideologie unter die Leute zu bringen. Diese Sicherheit müssen wir ihr nehmen. Deshalb lasst uns den Protest von den Großdemos auch nach Nymphenburg tragen und laut sein. Jetzt können wir unter Beweis stellen das es nicht reicht nur einmal auf die Straße zu gehen sondern das wir einen kontinuierlichen Kampf führen müssen
Gegen die AFD immer und überall – keinen Raum den Rechten!
Kommt am 07.03 um 18:30 zur Maria-Ward-Straße 24, bringt Freund:innen und Kolleg:innen mit und versaut der “AfD” ihren Abend!
+++ Gedenkdemonstration an den Anschlag in Hanau! +++📆 19. Februar – 18 Uhr📍 GoetheplatzVier Jahre nach dem rassistischen Anschlag vom 19. Februar kommen wir erneut zusammen, um an die Opfer der Morde zu gedenken und ihre Namen nicht zu vergessen:Gökhan GültekinSedat GürbüzSaid Nesar HashemiMercedes KierpaczHamza KurtovićVili Viorel PăunFatih SaraçoğluFerhat UnvarKaloyan VelkovAm 19. Februar erschoss ein Rechtsterrorist diese 9 Menschen. Sie mussten sterben, weil sie migrantisch waren und somit nicht in das rassistische und rechte Weltbild des Täters passten.Ein weiteres Jahr ist vergangen. Ein weiteres Jahr, in dem wir uns daran erinnern müssen, dass man sich auf den Staat nicht verlassen kann. Nicht angenommene Notrufe, ein abgesperrter Notausgang der Shishabar, um Razzien der Polizei zu erleichtern, und Polizisten, die die Angehörigen schikanierten, anstatt den Attentäter zu stoppen.Nur durch die Initiative der Angehörigen war es überhaupt möglich, den Terroranschlag so weit wie bisher aufzuklären, ein Polizeiversagen aufzuzeigen und Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen!Kommt mit uns auf die Straße!Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Am Samstag ist es 79 Jahre her, dass das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, und einige Monate später schlussendlich auch ganz Deutschland von der faschistischen Herrschaft befreit wurden. Im deutschen Faschismus wurden Millionen Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Sexualität grausam deportiert, verschleppt, eingesperrt und ermordet. Antifaschist:innen, Kommunist:innen, allen Menschen die Widerstand gegen das menschenfeindliche Regime leisteten, erging es ähnlich. Obwohl die Geschichte die Grausamkeit des Faschismus also deutlich gezeigt hat, wurde die Ideologie nie vollkommen ausgemerzt. Das Kapitalistische Wirtschaftssystem braucht sie, um eine Spaltung innerhalb der Klasse weiter aufrecht zu erhalten und greift, wie wir im Moment sehen, besonders in Krisensituationen auch gerne auf ihre Rhetorik zurück. In Zeiten, in denen Parteien wie die AfD Rekordgewinne einfahren und rechte Politik auch in der “Mitte der Gesellschaft” wieder salonfähig wird, Abschiebegesetze verschärft werden und die Regierung auf weitere Militarisierung drängt, müssen wir deshalb besonderen Wert auf ein antifaschistisches Gedenken an die Ermordeten legen.
Denn ihre Geschichten mahnen uns, den Kampf gegen Rechts heute weiter zu führen.
Wir laden euch deshalb zu unserem Stolpersteinspaziergang ein. Kein Vergessen, kein Vergeben!
Gestern waren wir in München mit 250.000 Menschen auf der Straße. Gegen den Rechtsruck, gegen die AfD und gegen Faschismus! Der Rechtsruck ist dadurch aber leider nicht gestoppt. Auch zukünftig wird sich nicht viel ändern, wenn wir nur ab und zu zusammen auf die Straße gehen.
Im Kampf gegen Rechts benötigt es konsequente antifaschistische und antikapitalistische Arbeit: Kommt deshalb morgen, am 23.01. in unser nächstes Plenum, zu dem Jede:r eingeladen ist zu kommen und mitzuwirken!
Faschist:innen, die AfD und Investor:innen trafen sich heimlich zu einer Zusammenkunft, bei der sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Dies geht aus einer Recherche der Correctiv hervor. Für uns ist dies jedoch wenig überraschend. Auch die AfD steht im Nachgang offen zu den aufgedeckten Inhalten, verteidigt diese auch ganz offiziell. Die menschenfeindlichen Inhalte der Rechten sind seit Jahren klar – dass sie sie jedoch nicht mehr verschweigen müssen, um immer mehr Zustimmung zu bekommen ist dahingehend doch eher eine neuere Entwicklung. Bei den diesjährigen Landtagswahlen erzielte die AfD in Bayern neue Höchstwerte. Laut aktuellen Umfragen könnte sie bei der Bundestagswahl mit 23 % die zweitstärkste Kraft werden. Die AfD gewinnt zunehmend an Einfluss. Nicht zuletzt durch die rechte Politik der Regierungsparteien im Ringen dem Kapital in Zeiten der Krise Rechnung zu tragen. Beispielsweise setzt sich nicht nur die AfD für Abschiebungen ein. Die regierenden Parteien heucheln eine antifaschistische Position gegenüber der AfD vor, während Olaf Scholz Spiegel-Cover mit der Aussage: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” ziert. Im gleichen Zug fordert Ricarda Lang die “Rückführung” von Migrant*innen und schafft damit auch nur ein neues Wort im rechten Diskurs. Der deutsche Imperialismus genießt ebenfalls eine neues Hoch und bläst zur größten Aufrüstung seit dem dritten Reich. Eine Asylrechtsverschärfung der EU im letzten Jahr verdeutlicht dies weiter. Das Asylrecht wird de facto abgeschafft und rechte Politik wird schon jetzt umgesetzt – vorerst jedoch noch nicht von der AfD.
Im Kampf gegen Rechts sollten wir uns daher weder auf den Staat, noch auf bürgerliche Akteur:innen verlassen. Ein Verbot der AfD, mag den staatlich finanzierte Aufbau faschistische Bewegungen einschränken, erkennt Abe die Ursachen. Ob die Ampelregierung mit gutem Bauchgefühl und nettem Vokabular abschiebt oder Faschist:innen rund um die AfD, spielt für betroffene Personen aktuell schlicht keine Rolle. Vielmehr bedarf es einer antikapitalistischen Grundhaltung und einer strukturellen Umgestaltung der Gesellschaft, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken und den Faschismus an der Wurzel auszureißen.
Daher rufen wir euch dazu auf, euch am Sonntag gemeinsam mit uns auf die Straße zu begeben – gegen Rechts, gegen die AfD!”
Die AfD plant eine Kundgebung im Bezug auf die Proteste der Landwirt:innen und versucht erneut die Lösung einer Krise zu sein und eine Protestbewegung einzunehmen. Die Rechten sind jedoch keineswegs die „Lösung“. Mit ihrer rassistischen, sexistischen und arbeiter:innenfeindlichen Politik sind sie keineswegs eine Partei für den/ die kleine(n) Bauer_in. Die AfD ist eine Partei fürs Kapital, für Banken und Konzerne.
Deswegen am Montag alle zusammen gegen die Kundgebung der AfD!
14.00 Uhr am Max-Joseph-Platz – bei den Roten Fahnen!
In den letzten zwei Jahren haben Polizist:innen 20 Menschen ermordet. Nicht mit inbegriffen sind dabei Menschen, die in Folge von Fixierung, Pfeffersprayeinsatz oder anderer Gewalt vonseiten der Polizei starben. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Die rassistische Gewalt der Polizei hat System und ist kein Fehler einzelner Polizist:innen. Nicht immer – aber oft spielt Rassismus eine Rolle im Handeln der Polizei. Konkret wird das, wenn riesige Ressourcen für die Gängelung migrantischer Jugendlicher aufgebracht werden, wenn mehrheitlich von migrantisierten Menschen bewohnte Viertel von der Polizei belagert werden und wenn in Medien und Politik von “Clankriminalität” fantasiert wird und die Polizei bereitwillig Menschen aufgrund gleicher Nachnamen oder entfernter Verwandter in Sippenhaft nimmt. Der Polizeiapparat ist also strukturell rassistisch und rassistische Morde sind traurige Höhepunkte des täglich gelebten Rassismus der Polizei. Ein besonders grausamer Fall des Rassismus der Polizei ist der Fall Oury Jalloh. Oury Jalloh wurde 2005 von der Polizei unter einem Vorwand in Gewahrsam genommen, in eine Zelle gesperrt, ans Bett gefesselt und von den Polizist:innen auf seiner Matratze verbrannt. Die verantwortlichen Polizist:innen wurden nie für ihre Täter:innenschaft vor Gericht gestellt. Es ist allein dem unbeirrbaren Engagement Angehöriger und solidarischer Menschen zu verdanken, dass die Vertuschung dieses Mordes durch die Polizei nicht aufging. Heute ist – dank einer Vielzahl unabhängiger Gutachten – eindeutig bewiesen, dass Oury Jalloh auf seiner Matratze in der Gewahrsamszelle mit Brandbeschleuniger getötet wurde. Außerdem konnte durch eine Obduktion gezeigt werden, dass ihm vor seinem Tod mehrere Knochenbrüche zugefügt wurden. Obwohl ein unabhängiges Gutachten zeigte, dass Oury Jalloh sich nicht selbst hätte anzünden können, ist bis heute keiner der verantwortlichen Polizist:innen zur Rechenschaft gezogen worden. Das Mauern der Justiz bei der Aufklärung hält also an und die verantwortlichen Polizist:innen kommen ungestraft davon. Es zeigt sich also deutlich, dass nur durch den kontinuierlichen und selbstorganisierten Druck vieler Menschen Aufklärung erzwungen werden konnte. Und dass wir uns beim Kampf um Gerechtigkeit nicht auf Staatsapparat und Justiz verlassen können, sondern ihn gegen sie führen müssen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, um dem Rassismus der Polizei etwas entgegenzusetzen. Damit es nicht bei der Aufklärung bleibt, sondern auf die rassistische Praxis der Polizei Konsequenzen folgen, die wir nach den Bedürfnissen der Betroffenen durchsetzen können.
Am 7. Januar jährt sich die Ermordung Oury Jallohs zum 19. mal und wir wollen in Gedenken an ihn und gegen den strukturellen Rassismus in der Polizei auf die Straße gehen. Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!
Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns.
Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen.
Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört wird, dieses Jahr 2023 beenden. Und ihnen zeigen, dass sie nicht vergessen werden. Zieht mit uns vor den Knast, denn Solidarität ist unsere Waffe.
Mittwoch, 13.12.2023 – 16.00 Uhr – große Anzeigetafel (HBF München)
Hier der Aufruf der Genoss:Innen des Offenen Antifa Treffens Ingolstadt :
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir müssen wieder einmal auf ein Jahr voller Repression gegen progressive Strukturen zurückblicken, auf ein Jahr voller Polizeigewalt, in einem Fall in Ingolstadt sogar mit tödlichem Ausgang.Am 6.6.2023 erschoss das SEK einen nackten Mann, der mit Suizid gedroht hatte, in der Nähe von Mailing. Dass mehrere bestens ausgerüstete Polizist*innen einen Mann mit Stock in der Hand nicht anders überwältigen können, als ihn zu erschießen, ist auch für Menschen, die einen wohlwollenden Blick auf die Polizei haben, schwer zu glauben. Doch der Fall bekam nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit und wird von vielen wohl als Einzelfall abgetan. Nach wie vor prägt der Slogan vom Freund und Helfer den Blick vieler Menschen auf die Polizei, die mit dieser außerhalb des Verbrechen aufklärenden Tatortcops am Sonntagabend kaum Kontakt haben. Als politische Aktivist:innen machen wir leider sehr regelmäßig andere Erfahrungen mit der Staatsgewalt. Wir erleben sie in der täglichen politischen Praxis als Institution, zu deren Kernaufgaben es gehört, die bestehende Gesellschaftsordnung und die aktuellen Besitzverhältnisse mit Gewalt vor Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft zu schützen. In erster Linie trifft die Gewalt Menschen, die ohnehin von der Gesellschaft ausgegrenzt werden und wenig Gehör finden, seien es Wohnungslose, Drogenabhängige, Geflüchtete oder queere Menschen. Auch linke Aktivist:innen haben in diesem Jahr wieder zunehmende Repression, Gewalt und Einschüchterungsversuche erleben müssen, deren Aufzählung mit der Polizeigewalt in Lützerath gegen Klimaaktivist:innen und die bis zu 13-stündige Einkesselung von ca. 1000 Demonstrant:innen in Leipzig bei weitem nicht erschöpft ist. Hier nur einige Beispiele aus der Region:In München wurde ein Klimaaktivist zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz einen Cop mit einer Fahnenstange am Helm getroffen haben soll.
Eine Augsburger Genossin muss infolge einer Demo gegen Polizeigewalt unter anderem wegen Beleidigung in Jugendarrest.In Nürnberg wird Genoss:innen unter dem Vorwand von Graffiti die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, was tiefste Eingriffe in die Privatsphäre wie Telefonüberwachung ermöglicht. Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen. Wer mit der Repression alleine ist, wird unter ihrem Druck irgendwann aufgeben. Doch bei uns wird sie die beabsichtigte Wirkung verfehlen, denn wir tragen Repression gemeinsam und stehen fest zusammen. Lasst uns am 13.12. ein Zeichen der Solidarität und Geschlossenheit auf die Straße tragen! Lasst uns laut sein gegen Polizeigewalt und Repression, für eine Gesellschaft, die allen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglicht! Geht mit uns in Ingolstadt auf die Straße! Auftaktkundgebung ist um 18 Uhr am Rathausplatz, im Anschluss laufen wir durch die Innenstadt bis zum ZOB!
