Silvester zum Knast

Wir haben uns am Samstag, den 02.01.2021, an der traditionellen „Silvester zum Knast“-Demo in Bayern beteiligt . Aufgrund des an dem Tag geltenden Versammlungsverbots konnte die Demo nicht wie sonst am 31.12. stattfinden.
Trotz des ungewöhnlichen Datums versammelten sich über 100 Aktivist*innen am Gablinger Bahnhof bei Augsburg, um dann lautstark vor den Knastmauern der dortigen JVA zu demonstrieren. Dort sitzt seit September unser kurdischer Genosse Yilmaz Acil. Gegen ihn läuft ein 129b-Verfahren, da ihm vorgeworfen wird, Mitglied der Arbeiter*innenpartei PKK zu sein. Mit mehreren Redebeträgen und kämpferischen Parolen bekundeten wir ihm und den sozialen Gefangenen vor Ort über die Mauern hinweg unsere volle Solidarität, und setzten ein Zeichen dafür, dass sie nicht vergessen sind und dass unser gemeinsamer Kampf für eine klassenlose Gesellschaft, in der jede*r gleichgestellt ist, weitergeht.
In unserem Redebeitrag wiesen wir auch besonders auf die Repressionsschläge, die die antifaschistische Bewegung im Jahr 2020 erdulden musste, hin. Wir verdeutlichten, wie wichtig der Kampf gegen Rechts und für befreite Gesellschaft ist. Denn wenn fast täglich rechte Chatgruppen aufgedeckt, Waffenlager von Faschist*innen gefunden werden und es in Polizei-und Sicherheitskreisen immer wieder zu neuen „Einzelfällen“ rechter Netzwerke kommt, bleibt Antifaschismus notwendig und ist legitim!

Wir fordern:
Freiheit für Yilmaz!
Freiheit für Lina, Dy und Jo!
Freiheit für politischen Gefangenen!

Der Nachbericht der Roten Hilfe München:  https://rhmuc.noblogs.org/post/2021/01/03/unserer-redebeitrag-auf-der-demonstration-silvester-zum-knast/ 

Freiheit für Jo, Dy und Lina!

Mit Jo, Dy und Lina sitzen drei Antifaschist*innen im Knast. Den beiden Genossen wird vorgeworfen, bei einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Pseudogewerkschaft “Zentrum Automobil” beteiligt gewesen zu sein. Lina soll Anführerin einer Gruppe Antifaschist*innen gewesen sein, die eine Nazikneipe und ihren Besitzer angegriffen haben soll. Wir senden unsere volle Solidarität an die drei Genoss*innen. Antifaschismus bleibt notwendig und ist legitim!

Wir haben ein Solivideo für die Genoss*innen gemacht:

https://www.facebook.com/antifa.stammtisch/

Flyerspaziergang am 19.12.2020

Nach kurzer Pause hat die AfD für Samstag den 19.12. mal wieder einen Infostand angemeldet. Dieses mal am Wettersteinplatz in Giesing. Wie schon die letzten Male trauten sie sich aber nicht aufzutauchen. Wir nutzten die Gelegenheit, um die Anwohner*innen rund um den Platz mit Flyern zu versorgen und das Viertel zu verschönern.

Sobald die AfD sich wieder den Raum nehmen will, werden wir ihr diesen streitig machen! Kein Platz für Rechte Hetze!

Freiheit für Dilek! Bericht aus Eichstätt

Es gibt auch gute Nachrichten, die angesichts der Repression gegen Linke in den letzten Monaten eher selten waren.

So freuen wir uns darüber die Genossin Dilek in Freiheit begrüßen zu dürfen.

Die 22-jährige Kurdin sollte heute eigentlich mit einem Privatjet in die Türkei abgeschoben werden. In der Türkei liegt ein Haftbefehl gegen sie vor, da sie als Sympathisantin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierungskritische Posts in sozialen Medien geteilt haben soll. Ihr drohen wie vielen anderen Kurd*innen und linken Türk*innen Folter, ein Scheingerichtsverfahren und langjährige Haft.

Als wir gerade auf dem Weg zur Solidaritätskundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Eichstätt waren, in dem Dilek bis vor wenigen Stunden saß, erhielten wir die Nachricht von ihrem Anwalt, dass die Abschiebung verhindert werden konnte und Dilek sogar aus dem Abschiebeknast entlassen wurde. Wenig später ist sie von Aktivist*innen vor Ort in Empfang genommen worden.

Auch wenn es in diesem Fall gut gegangen ist, ist das nicht die Regel. Immer wieder werden Menschen in die Türkei abgeschoben.

Das in der Türkei Oppositionelle und Angehörige von Menschengruppen, die nicht in die islamistisch- nationale Ideologie des türkischen Staatsapparats passen, verfolgt werden ist weder ein Geheimnis noch dem deutschen Staat unbekannt.

Ganz im Gegenteil. Der deutsche Staat und seine Schergen beteiligen sich aktiv an der Verfolgung von Kurd*innen und linken Türk*innen in Deutschland. Das hat sich zuletzt im TKP/ML Prozess gezeigt, aber auch mit der jahrelangen Verfolgung von Menschen, die sich durch Tragen der Symbole von YPJ und YPG solidarisierten oder Kurd*innen, die gerade zum Beispiel in Stuttgart oder Augsburg im Gefängnis sitzen, weil Ihnen vorgeworfen wird, in de PKK organisiert gewesen zu sein. Die versuchte Abschiebung von Dilek reiht sich in diese aktive Verfolgung ein.

Der deutsche Staat ist Mittäter. Er unterstützt den Despoten Erdogan in seinem Vernichtungskrieg gegen Kurdinnen und in der Errichtung seines Unrechtsstaates mit Waffen und Geld, sowie mit der Verfolgung seiner Feinde in Deutschland. Kein Wunder, handelt es sich bei der Türkei nicht nur um einen wichtigen Handelspartner fürs deutsche Kapital und als zweitgrößte Nato Streitmacht auch militärischen Partner sondern wurde mit Erdogan ja auch der Deal geschlossen, der verhindern soll, dass Flüchtende nach Europa kommen können.

Auch wenn wir uns in Situationen, wie diesen oft machtlos fühlen, wenn sie unsere Genoss*innen und Freundinnen aus unserer Mitte reißen, müssen wir um so entschlossener weiterzukämpfen. Die Fälle, in denen wir erfolgreich sind, dienen uns als Ansporn.

Es ist an uns eigene Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind unser Wut von heute über diese Ungerechtigkeit in den Widerstand von morgen zu verwandeln.

Lasst uns zusammen aktiv werden gegen Faschismus, Repression und Abschiebungen.

Solidarität muss praktisch werden!

Farbe bekennen! Gegen antikurdischen Rassismus!

Am gestrigen Sonntag, den 15. November 2020, haben sich am Gollierplatz im Westend gut 300 Aktivist*innen versammelt, um auf den kurdenfeindlichen Angriff, der dort vor einem Monat auf zwei kurdische Genossen stattgefunden hat, aufmerksam zu machen. Anschließend gab es eine lautstarke Demonstration durch das Viertel, begleitet von kämpferischen Parolen.


Wir, als Antifa-Stammtisch München – gemeinsam mit allen anderen Gruppen und offenen Treffen aus dem Barrio Olga Benario – verurteilen diesen Angriff aufs Tiefste und erklären unsere volle Solidarität mit den kurdischen Freunden und Genossen.
Der feige Angriff ist kein Einzelfall, er reiht sich in eine Vielzahl von Überfällen durch Rechte auf Linke, Migrant*innen und andere, die nicht in ihr Weltbild passen ein.
Bei diesem Angriff handelte es sich um Täter, die von der islamistisch-nationalistischen Ideologie des türkischen Staates geleitet sind. Ihre Ideologie stellt sich gegen Minderheiten und für den Machterhalt der Kapitalist*innenklasse und der Familie Erdogan, die sich durch Korruption bereichert.
In unserer Rede machten wir klar, dass wir uns ihm Kampf gegen Rechts – egal ob türkisch, deutsch oder was auch immer – nicht auf den Staat verlassen können, sondern eigene Strukturen aufbauen müssen, um antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Denn wir haben kein Vertrauen in die Ermittlungen der deutschen Polizei und Justiz nach diesem kurdenfeindlichen Angriff. Es sind dieselben Bullen und Staatsanwält*innen und Richter*innen, die Kurd*innen nach dem PKK-Verbot kriminaliseren, die uns regelmäßig verhaften und anzeigen, wenn wir die Fahnen von YPJ und YPG zeigen. Es ist der selbe Staatsapparat, der in Leipzig und Hamburg Genoss*innen für ihre revolutionäre Arbeit nach dem 129 – Paragraphen unter Repression stellt, sowie Lina in Leipzig als auch zwei Genossen in Stuttgart für ihre antifaschistische Arbeit eingeknastet hat. Wir haben keine Forderungen an diese Staatsgewalt.

Die größte Forderung geht jedoch an uns selbst. Wir müssen mehr und aktiver werden. Denn niemand wird diesen Kampf für uns führen. Wir müssen es selbst tun.
So stehen wir gegen sie alle – Gegen Faschist*innen und Rassist*innen, gegen rassistische und faschistische Bullen, sowie gegen die rassistische Staatsgewalt der Regierungen!
Ihnen allen setzen wir unseren entschlossenen Widerstand entgegen. Denn wir haben uns, unsere Vielfalt und unsere Solidarität!

Kampf dem Faschismus! Hier und Überall!
Wir bekennen uns! Wir stehen zu den kurdischen Farben ROT – GRÜN – GELB!

Antifaschistischer Spaziergang zum 9. November

Am 9. November jährte sich die Reichspogromnacht, bei der 1938 in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Personen angegriffen wurden. Circa 30000 Jüd*innen wurden in Konzentrationslager verschleppt, tausende ermordet.

Trotz Coronapandemie war es uns wichtig, an die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft und den Widerstand dagegen zu erinnern.

Am Platz der Opfer des Nationalsozialismus legten wir Blumen, Kerzen und ein Spruchband nieder. Beim anschließenden Spaziergang in Richtung Gasteig, hängten wir in der Innenstadt Schilder auf, die an die Ereignisse der antisemitischen Pogrome erinnern.

Am Gasteig wurde mit einer kurzen Kundgebung, inklusive Redebeitrag an den Hitlerattentäter und kommunistischen Widerstandskämpfer Georg Elser erinnert.

Auch während einer Pandemie ist antifaschistische Erinnerungskultur notwendig. Rechte versuchen die Weisse Rose für sich vereinnahmen und während an einen Stauffenberg mit Staatsakten erinnert wird, bleibt der linke Widerstand oft unbeleuchtet.

In Erinnerung an alle, die der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum Opfer fielen.

Wir ruhen nicht – Unsere Präsenz bei AfD-Infotischen

Auch für diesen Samstag, den 7.11.2020, hatte die AfD wieder einen Infostand in München angekündigt. Diesmal am Karl-Preis-Platz in Ramersdorf. Wie schon die letzten Male trauten sie sich nicht aufzutauchen. Wir haben das zum Anlass genommen den letzten Monat einmal zusammenzufassen:

Anfang Oktober kündigte die AfD wöchentlich samstags Infostände in der gesamten Stadt an, beginnend am 10.10.2020 am Pflanzeltplatz in München-Perlach. Gut ein Dutzend Antifaschist*innen stellten sich ihnen entgegen und konnten den Infostand erfolgreich abschirmen und die Rechten bei ihrer Hetze hindern.

Die Woche darauf, am Samstag, den 17.10.2020, plante die AfD ihre rechte Hetze am Schweizer Platz in Fürstenried-West fortzuführen. Auch hier standen einige Antifaschist*innen bereit, um ihnen das zu versauen. Als hätte die AfD ihren Misserfolg schon gerochen, traute sie sich nicht einmal ihren Stand aufzubauen.

So auch in den folgenden Wochen an der Wotanstraße in Laim (Sa., 24.10.2020), am Bunzlauer Platz in Moosach (Sa., 31.10.2020) und nun am Karl-Preis-Platz in Ramersdorf. (Sa., 07.11.2020)
Die freie Zeit, die wir beim Warten auf die Rechten hatten, nutzen wir um das Stadtbild antifaschistisch zu prägen und mit Passant*innen ins Gespräch zu kommen. Dabei stießen wir jedes Mal auf viel Zuspruch und konnten interessante Gespräche führen.

Für November hat die AfD nun keine Infostände angemeldet. Die Ausdauer, die die Antifaschist*innen zeigten, dass sie jedes Mal aufs Neue präsent waren, hat sich wohl ausgezahlt. Aber wir werden nicht ruhen. Denn wenn Coronarebell*innen im Schulterschluss mit Nazis bundesweit auf die Straße gehen und immer wieder Waffenlage von rechten Netzwerken aufgedeckt werden, ist es wichtig wie eh und je antifaschistisch aktiv zu sein.

Und sobald die AfD sich wieder den Raum nehmen will, werden wir ihr diesen streitig machen. Kein Platz für Rechte Hetze!

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Antifaschistisches Gedenken an die Opfer der NS-Herrschaft – USK räumt Geschwister Scholl-Grab für Coronaleugner frei

Für den 1. November hatten sich Personen aus dem rechten Coronaleugner-Spektrum zu einer Kundgebung angemeldet. Teil der Kundgebung sollte auch ein Besuch am Grab der Geschwister Scholl sein. Seit Jahren versuchen Rechte in München bereits, die Weisse Rose als Widerstandsgruppe gegen den Nationalsozialismus für ihre Zwecke umzudeuten und für sich zu vereinnahmen.

Entsprechend haben wir dazu aufgerufen, sich an einem würdigen, antifaschistischen Gedenken an die Opfer des NS auf dem Friedhof Perlacher Forst zu beteiligen. Bereits am Gedenkstein für die Opfer des Nationalsozialismus zeigte die bayrische Polizei, welche Rolle sie an diesem Tag einnehmen will. Während einige Dutzend Antifaschist*innen und Mitglieder der VVN-BdA an der jährlichen Blumenniederlegung teilnahmen, wurde das gesamte Gräberfeld von USK-Einheiten umstellt. Der Besuch anderer Gräber wurde vorerst verboten und gedroht, das Zeigen von Fahnen der Antifaschistischen Aktion würde zu Festnahmen führen.

Von diesem Einschüchterungsversuch liessen wir uns nicht abhalten, schließlich doch zum Grab der Geschwister Scholl weiterzuziehen und es mit Blumen, Spruchbändern und Kerzen zu schmücken.

Bereits während unseres Gedenkens, tauchte unter anderem der AfDler Stefan Bauer auf, zog sich angesichts unserer Präsenz aber auch schnell wieder zurück.

Nach Ende ihrer mickrigen, kaum 20 Personen umfassenden Kundgebung vor den Toren des Friedhofs machten sich auch die Coronarebell*innen auf den Weg zum antifaschistischen Denkmal.

Als sich Antifaschist*innen ihnen vor dem Grab der Scholls in den Weg stellten, konnten die Rechten wieder auf die volle Unterstützung des USK zählen. Mit Gewalt räumte die bayrische Polizei das Grab und ging dabei gezielt gegen Fahnen und Symbole der Antifaschistischen Aktion vor. Auch wenn die Rechten unter massiven Polizeischutz zum Gedenkort durchdringen konnten, war dieser bitter nötig und auch ihr Besuch konnte nur unter Protest stattfinden. Wieder einmal zeigt sich, auf wessen Seite dieser Staat steht und wie wichtig es ist, antifaschistische Geschichte hoch zu halten, zu pflegen und zu verteidigen.

Erneuter Protest gegen Afd-Stand

Auch für diesen Samstag, den 31.10.2020, hatte die AfD einen Infostand angekündigt. Diesmal in Moosach am Bunzlauer Platz. Wie schon die letzten Male, traute sie sich nicht ihren Stand aufzubauen. Wir nahmen die gewonnene Zeit zum Anlass die Gegend zu verschönern und zu flyern. Dabei kamen wir mit einigen Passant*innen ins Gespräch und bekamen hohen Zuspruch für die antifaschistische Aktivität. Neben unserem Flyer „Die AFD – Keine Alternative“, mobilisierten wir auf den bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Nicht auf ihren Rücken.“ Auch hier in München wird es unter dem Titel „Als Klasse kämpfen – Die Reichen sollen zahlen!“ eine Kundgebung stattfinden (Orleansplatz – 14 Uhr)

https://zukunfterkaempfen.noblogs.org/bundesweiter-aktionstag-7-11-2020-kundgebung-in-munchen-14-uhr-orleansplatz/

Gedenken statt Querdenken

Diesen Sonntag, am 1. November2020, haben sich Akteur*innen aus dem rechten “Querdenken” und “Coronarebellen”-Spektrum am Grab der Geschwister Scholl angekündigt. Es ist nicht der erste Versuch von Rechten, die Widerstandskämpfer*innen der “Weißen Rose” für sich zu vereinnahmen. Bereits seit Jahren beruft sich der Rassist und hauptberufliche Straßenclown Michael Stürzenberger auf die Gruppe.
Für die Rechten sind die Toten nichts als ein Deckmantel für ihre menschenverachtenden Inhalte. Sophie Scholl schrieb 1940 „Ich kann es nicht begreifen, dass nun dauernd Menschen in Lebensgefahr gebracht werden von anderen Menschen. Ich kann es nie begreifen und ich finde es entsetzlich. Sag nicht, es ist für’s Vaterland.” Heute wollen Menschen ihr Grab für Propaganda besetzen, die bereit sind, für die Wirtschaft tausende Menschen an einer Lungenkrankheit sterben zu lassen.
Die Rechten hoffen, sich als Freiheitskämpfer*innen zu stilisieren und das Andenken aufrechter Antifaschist*innen dafür missbrauchen zu können. Doch das werden wir nicht zulassen. Kommt am Sonntag, den 1. November um 12:30 Uhr zum Grab der Geschwister Scholl im Friedhof Perlacher Forst und lasst uns ihnen das Gedenken geben, das sie verdienen.