Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh

Am 07.01.23 organisierten wir eine Gedenk-Kundgebung hinsichtlich Oury Jalloh, der an jenem Tage vor 18 Jahren brutalst von der Polizei ermordet wurde. Wir gedachten auch Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar, Corinna Tartarotti welche allesamt durch faschistoide oder polizeiliche Kräfte viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden.

Der Versammlungsort, der Rotkreuzplatz, füllte sich stetig am frühen Abend. Mitdabei auch noch ein völlig überstiegenes Polizeiaufgebot. Es handelte sich wahrscheinlich um ca. 40 Gemütsgenoss:innen, viele von ihnen hatten Fahnen und Schilder, die an grausame Ermordungen von Mitmenschen erinnerten. Nach der Eröffnung der der Kundgebung durch die Versammlungsleitung und dem ausrufen des Anlasses und der Namen der Mordopfer von der Moderation, spielten wir ein Grußwort der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ab, bei dem rege Mitgerufen und -geklatscht wurde. Im Anschluss gab es einen Redebeitrag durch die Urbane. In diesem wurde nochmal die letalen Folgen des Rassismus verdeutlicht. Darauf folgte die Linksjugend Red mit einer Rede die den inhärenten Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus beschrieb und ganz klar schlussfolgerte das innerhalb des Kapitalismus keine Diskriminierungsstruktur überwunden werden kann!

Der letzte regulär angesetzte Redebeitrag an diesem Abend kam von uns: Wir sprachen über das kapitalistische Bullensystem und seine Problematiken. Und dass dieses nicht reformierbar ist und mit jeglichen anderen menschenfeindlichen Strukturen auf den Scheiterhaufen des Kapitalismus gehört. Danach gab es noch zwei spontane Redebeiträge. Der Erste aus der Perspektive eines Geflüchteten aus dem Herkunftsland Oury Jallohs Guinea, der seine unglaubliche fassungslosigkeit gegenüber dieses offensichtlichen Mordes und des sogenannten deutschen Rechtsstaates zum Ausdruck brachte. Danach wurde die aktuelle missliche Lage von Flüchtlingerstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtende in München angesprochen. Zu guter Letzt wurde ein bewegendes Poetry-Slam aufgeführt, die uns an unser aller Verantwortung im rassistischen System erinnerte.

Holocaust-Gedenktag

Am 27.01.2023 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und damit der Holocaustgedenktag zum 78. Mal.

Wie jedes Jahr, möchten wir auch an diesem Tag gemeinsam an die Opfer des Holocausts erinnern. Hierfür schließen wir uns am Abend zunächst der Kundgebung der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten an. Im Anschluss daran, laden wir alle zu unserem Stadtspaziergang in Richtung Giesing ein, bei welchem wir verschiedene Erinnerungsorte in München besuchen werden und uns über aktuelle Praktiken und Kulturen des Erinnerns austauschen möchten.

Das NS-Regime war ein System des Grauens und der absoluten Gewalt. Unzählige Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in das Weltbild der Faschist*innen passten, wurden systematisch gedemütigt, verschleppt, eingesperrt, gefoltert und ermordet. Millionen von Jüd*innen, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderung, Arbeiter*innen, Sozialist*innen, andere politische Persönlichkeiten und aus anderen Gründen Verfolgte, verloren ihr Leben. Es kann und darf deshalb nicht weniger als ein historisches Mahnmal für alle darauffolgenden Generationen sein und bleiben, wofür eine aktive Erinnerungskultur unerlässlich ist.

Verschiedene Ereignisse allein in den letzten Wochen zeigen uns deutlich, dass auch das heutige System mit all dessen inhärenten Krisen einen stabilen Nährboden für Faschist*innen bildet:

Sei es der geplante Putschversuch der Reichsbürger*innen im Dezember 2022, das lächerliche Strafmaß für Irmgard F. (einer ehemaligen Sekretärin des KZ’s Stutthof) für die Beihilfe zum Mord in Tausenden von Fällen, oder die Tatsache, dass politische Parteien in Deutschland einen Sozialstaat propagieren, der nicht nur Rassismus, Sexismus und Heteronormativität forciert, sondern auch die Spaltung der Gesellschaft sowie die systematische Ausgrenzung diskriminierter Gruppen vorantreibt.

Gedenkt deshalb mit uns gemeinsam allen Opfern des NS-Regimes! 

Für die Vernichtung des Faschismus mitsamt seinen Wurzeln! Ein Umgang abseits des Integrationsgedankens deutscher Erinnerungskultur. Für selbstbestimmte Strukturen antifaschistischer Praxis. 

Kein Vergessen, kein Vergeben! 

Treffpunkt: 17 Uhr am Platz der Opfer des Nationalsozialismus, München

Teilt die Info!

Erinnern heißt kämpfen!

AfD-Stand in Pasing gestört!

Am 21.01.23 verantstaltete die AfD einen Infostand am Bahnhofsplatz in Pasing. Auch wir Antifaschist*innen waren vor Ort, da wir den Rechten gerade jetzt, ein halbes Jahr vor dem Wahlkampf erst Recht keinen Raum lassen wollen, in dem sie ihre reaktionären und rassistischen Inhalte verbreiten. Es gelang uns erst, den Stand erfolgreich mit Transparenten abzuschirmen und die AfD zu stören, indem wir lautstark Parolen riefen, und mit Moderationsbeiträgen aurklärten. Allerdings hat sich auch hier gezeigt, auf welcher Seite die Polizei, der sogenannte Freund und Helfer, steht. Die anfangs vereinzelten Zivil- und Streifenpolizist*innen, versuchten unseren legitimen Protest willkürlich auf die andere Straßenseite zu verlegen. Als sie allerdings nach Verstärkung riefen, blieb uns keine andere Wahl, als den Gegenprotest selbstbestimmt zu beenden, und gesammelt zu gehen. Das reichte den Müncher Bullen allerdings nicht aus. Am Bahnhof kesselten sie uns, kontrollierten die Personalien aller Personen, die sich am Gegenprotest beteiligt hatten, und fotografierten uns. Doch diese willkürliche Schickane ist für uns nichts Neues. Die Polizei steht als Handlanger eines kapitalistischen Systems immer auf der Seite des Kapitals, und somit klar nicht auf unserer. Dass sie dabei keine Kosten und Mühen scheuen, die Rechten beschützen, unseren Protest auflösen und kriminalisieren, ist für uns nur ein weiterer Grund, nicht damit  aufzuhören, die Rechten immer dort zu stören, wo sie sind. 

Beteiligt euch an unseren Protesten, je mehr wir sind, desto gestärkter können wir die Rechten und die repressive Willkür dieses Staates bekämpfen. 

Zugtreffpunkt zur “KICK THEM OUT”- Demo in Rosenheim am 28.01.2023

Treffpunkt: 28.01.23 – 13:15 Uhr – große Anzeigetafel (HBF München)

Anbei Ausschnitt des Aufrufs der Genoss:innen vom Offenen Antifaschistischen Plenum Rosenheim. Den ganzen Aufruf findet ihr unter ihrer Website auf https://oapro.noblog

Schließt euch unserer Anfahrt a und lässt und der AfD und ihrer Infrastruktur entschlossen entgegentreten!

“Am 28.01.2023 gehen wir in Rosenheim gegen das AfD-Büro und für eine emanzipatorische Gesellschaft auf die Straße… Seit inzwischen 4 Jahren betreiben die Rassistinnen der AfD ein eigenes Parteibüro in der Rosenheimer Erlenau … Nachdem es Anfang des Jahres etwas ruhiger um die Rosenheimer AfD war, können wir nun seit einigen Monaten den Versuch von Kohlberger, Winhart und Co. beobachten, in Rosenheim wieder vermehrt Fuß zu fassen. Durch regelmäßige Kundgebungen und wöchentliche Infostände verbreiten sie ihre menschenverachtende Propaganda in der Innenstadt. Dabei versuchen sie sich als soziale Partei für den einfachen Bürger darzustellen. Dass es sich bei der AfD um keine „soziale“ Partei handelt, ist uns allen klar, vielmehr betreibt die AfD Politik, in der sie die verschiedenen Verliererinnen der aktuellen Krisen, wie Menschen ohne festen Wohnsitz, ohne legale Papiere oder Erwerbslose, gegeneinander ausspielen. Damit betreibt die AfD Politik für Reiche und Konzerne!

Für uns als Antifaschistinnen ist klar: Wir müssen und werden intervenieren wo immer die AfD versucht Fuß zu fassen, egal ob die Blockade ihrer Infostände, Protest gegen ihre Kundgebungen oder Aktionen gegen ihre Infrastruktur, wie ihr Parteibüro … Lasst uns am Samstag, den 28.01. ein weiteres Mal gemeinsam aus der Defensive treten und offensiv und selbstbestimmt gegen die Rassistinnen agieren und uns gemeinsam für nichts geringeres als den antifaschistischen Abriss des Rosenheimer AfD-Büros kämpfen! Denn wo immer sich die Faschist*innen aus ihren Löchern trauen, müssen sie mit unserem Widerstand rechnen!
Kommt am 28.01. nach Rosenheim! Entschlossen, solidarisch und antifaschistisch!”

antifa #rosenheim #münchen #esgibtkeinruhigeshinterland #demo #noafd #nofascim #solidität #fckafd #fcknzs

Demo gegen die Innenminister:innenkonferenz

Zum Anlass der vom 30. November bis 02. Dezember in München tagenden Innenminister*innenkonferenz, kurz IMK, fanden wir uns bereits im Voraus in einem breiten Bündnis aus antirassistischen sowie antifaschistischen Gruppen und Initiativen zusammen. Die IMK propagiert unter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ ein Sicherheitskonzept, das die herrschende Klasse, das Kapital schützt und die innere Ordnung herstellen möchte. Diese perfide Veranstaltung ließen wir am 30.11. natürlich nicht unbeantwortet und waren mit circa 400 Menschen lautstark auf der Straße. 

Am frühen Abend fanden wir uns am Geschwister-Scholl-Platz zusammen. Wie zu erwarten, begleitet von einem immensen Bullenaufgebot. Nach einer Einleitung der Moderator*innen zu Inhalten und Forderungen der Demo, wurde ein Redebeitrag der Initiative „Solidaritätskreis Mouhamed“ aus Dortmund abgespielt. Dieser wurde wie zahlreiche andere Opfer der Bullen am 08.08.2022 von der Dortmunder Polizei erschossen. Währenddessen stellten sich die Demonstrierenden auf, um sich im Anschluss in kämpferischer Stimmung unter dem Klang lautstarker Parolen Richtung Tagungsort in Bewegung zu setzen. Nachdem schon die ersten Reden Themen wie rassistische Grenz- und Asylpolitik aufgriffen, widmeten sich auch zahlreiche der folgenden Redner*innen aus verschiedenen Perspektiven diesen Punkten. Die Zwischenkundgebung nahe der Münchner Freiheit rückte dabei Geflüchtete und Lager in den Fokus. Als wir den Endkundgebungsort erreichten, hielten wir zusammen mit der antifa nt eine Rede, mit der wir diesen Nachbericht abschließen möchten. Gerade die aktuellen Entwicklungen mit der Verschärfung der Repression, dem Einfluss des Polizeiapparats und der sich weiter zuspitzenden Krisensituation zeigen, wie unabdinglich es ist, unsere Praxis kontinuierlich und noch kämpferischer auf die Straße zu bringen. Wir sehen uns dort. Am besten organisiert! 

Die Rede:

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, hallo an alle!

Wir wollen euch in aller Kürze darlegen, was die Polizei eigentlich ist, welche Funktion sie in der Gesellschaft erfüllt und warum es sie zu verachten gilt! Am Samstag, den 19.11., verursachte die Bayerische Polizei einen Eklat. Unter den wohlwollenden Augen türkischer Nationalist*innen der gegnerischen Mannschaft, griffen die Cops mit erheblicher Gewalt Bayernfans an, die sich mit Kurdistan solidarisierten. Quasi zeitgleich startete die türkische Luftwaffe erneut Angriffe auf das kurdische Gebiet Rojava. 

Im Februar diesen Jahres waren 1000 Menschen auf der Straße, um am 2. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau zu gedenken. Schon am Anfang der Kundgebung ließen es sich die Bullen nicht nehmen, an Geflüchteten rassistische Polizeikontrollen durchzuführen. Kaum war die Demo losgelaufen, nahmen die Bullen dies zum Anlass, um ihre Gewaltphantasien auszuleben. Sie gingen mit Knüppeln, Tritten und Pfefferspray auf die Demonstrierenden los und attackierten sogar noch Leute auf dem Heimweg.

Das sind nur zwei Beispiele polizeilicher Gewalt in München, die in gewisser Weise exemplarisch sind. Aber auch andere Elemente polizeilicher Praxis, wie beispielsweise racial profiling oder die Anwendung von psychischer, körperlicher oder sexueller Gewalt, sind kein Fehlverhalten einiger weniger Cops. Diese Praxen sind keine Einzelfälle, sondern entspringen der institutionellen Logik dieses Gewaltapparats. Was wir deshalb fordern, ist nichts weniger als die komplette Abschaffung der Polizei.

Aber auch unabhängig von besonders krassen Fällen, erfüllt die Polizei in ihrem ganz alltäglichen Wirken eine unterdrückende Funktion: Es ist ihre Aufgabe, die bestehende Ordnung mit den ihr innewohnenden Klassengegensätzen und all ihrer Gewalt zu verteidigen – notfalls mit tödlichem Zwang. 

Sie verteidigt das Privateigentum, im Zweifelsfall auch gegen ganz elementare menschliche Bedürfnisse. Sie gewährleistet die Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und gibt denen auf den Deckel, die diese in Frage stellen. 

Sie dient der Aufrechterhaltung einer Gesellschaft, die zutiefst durch soziale Ungleichheit gekennzeichnet ist. Das Handeln der Bullen ist politisch. Die Polizei als Apparat – unabhängig von den konkreten Überzeugungen einzelner Cops – ist an sich konservativ, denn es ist ihre Aufgabe, die Welt so wie sie ist zu verteidigen und die bestehende Ordnung vor Veränderung zu schützen. Es ist ihre grundsätzliche und nicht reformierbare Funktionsweise, die immer dazu führen wird, dass Klassengegensätze aufrecht erhalten werden. 

Alle, die an den bestehenden Verhältnissen rütteln wollen, werden es früher oder später mit der Polizei zu tun bekommen. Historisch mussten die Errungenschaften der Unterdrückten immer gegen die Polizei erkämpft werden, egal ob es sich dabei um grundlegende Rechte von Arbeiter*innen, das Frauenwahlrecht oder Rechte von Queers handelt – denkt an die Haymarket Riots am 1. Mai 1886 oder den Stonewall-Aufstand von 1969. Auch in anderen sozialen Auseinandersetzungen, wie etwa der um Klimagerechtigkeit, werden Fortschritte gegen die Polizei und ihre politische Funktion erkämpft werden müssen. Erst zuletzt zeigte sich dies durch das repressive bayerische Polizeiaufgabengesetz mit der 30-tägigen Präventivinhaftierung von 12 Klimaaktivist*innen im Münchner Knast. Bundesweit sitzen Antifas im Knast. Wir solidarisieren uns mit Lina, Dy, Findus und Jo und all den anderen, die einfach weggesperrt wurden.

Die Polizei ist kein neutrales Instrument, Polizist*innen sind keine Sozialarbeiter*innen in Uniform. Nicht der “Freund und Helfer”. Historisch gesehen waren es niemals Bullen, die die Welt zum Besseren veränderten. Die Behauptung ehrenhafter Motivationen einzelner Bullen, das Gerede vom „Ich will in meinem Job Anderen helfen“, ist ein ideologisches Scheißgelaber, denn es verdeckt die tatsächliche Funktionsweise dieses Gewaltapparats. Polizist*in sein, ist eben kein Beruf wie jeder andere und Cops bilden keinen „Querschnitt der Gesellschaft“ ab. Es gibt kaum Zweifel, was für Leute dieser Beruf anzieht. 

Egal aus welchen Motiven Menschen zur Polizei gehen, der Dienst macht sie am Ende zu autoritären, rassistischen und nationalistischen Persönlichkeiten.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass diese rassistischen und nationalistischen Einstellungen in dieser Berufsgruppe florieren, dass in internen Chatgruppen regelmäßig der ein oder andere Hitlerfan in Uniform auffliegt, oder dass es vielen Uniformträger*innen offensichtlich eine Freude ist, linke und emanzipatorische Protestierende zu verprügeln.

Bei all der Ungerechtigkeit, bei all der Gewalt, bei all dem Frust ausgelöst durch die Polizei, sollten wir Eines jedoch nicht vergessen: Auch dieser Apparat ist nicht allmächtig. Allzu oft schaffen wir es, unsere Handlungsspielräume außerhalb ihrer Spielregeln auszuweiten. Gemeinsam sind wir stark, denn Solidarität ist wahrhaft eine Waffe. Um mit etwas Hoffnungsvollem zu schließen: Die Polizei dient einem System, das wir gemeinsam zu Fall bringen werden! 

Für die befreite Gesellschaft, nieder mit der Polizei!

Innenminister:innenkonferenz

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen aller Bundesländer zur Konferenz in München und sie werden auch hier wieder über die “innere Sicherheit” diskutieren.

Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen. Soziale Widersprüche werden immer deutlicher, progressive Positionen und Bewegungen werden niedergehalten. Ihre Repression hat System und zielt auf uns alle und tritt jüngst erst wieder in der Inhaftierungen der 13 Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in München offen zu Tage. Diese wurden mit dem Art. 17 des bayrischen Polizeiaufgabengesetz, der es den Bullen erlaubt Personen bis zu 60 Tage ohne Prozess zu inhaftieren, in „Präventivgewahrsam“ genommen. Es ist wenig überraschend, dass dieser Paragraph das erste Mal gegen Geflüchtete zum Einsatz kam. Im Juni 2018 wurden im Rahmen einer Razzia in einer Sammelunterkunft in Schweinfurt mehrere Geflüchtete in Präventivhaft genommen.

In Zeiten der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise rüstet der Staat und seine Polizei auf und verschärft Maßnahmen zur “inneren Sicherheit”.

Innere Sicherheit allerdings nur für das Kapital und die aktuellen Herrschaftsverhältnisse, nicht für uns alle. 

Die Innenminister:innen sind zuständig für diese staatliche Repression. Ihr Vorgehen diskutieren sie zwei mal im Jahr auf der „Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“ (IMK).

Die Polizei ist in vielen Fällen das Ausführende Organ dieser menschenfeindlichen Politik. Sie ist im Kapitalismus als Ordnungsmittel notwendig und mit dem Schutz und der aktiven Herstellung des kapitalistischen Rahmens beauftragt. Sie schlug u.a. schon immer Arbeiter:innenaufstände nieder und sicherte koloniale Interessen zur zwanghaften Umsetzung der Lohnarbeit rassifizierter Menschen. Sie führt die verschärfte Grenzpolitik in Deutschland und oft auch an Europas Außengrenzen aus. 

Allein im letzten halben Jahr tötete die Polizei in Deutschland 7 Menschen. 

Die Innenminister:innenkonferenz dient nicht der Sicherheit der Mehrheitsgesellschaft. Sie ist ein Treffen zum Schutz und der Wahrung der Interessen der herrschenden Klasse.

Gegen die IMK, gegen den Gewaltapperat der Herrschenden und in voller Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Geeint zum Sturz der herrschenden Klasse!

AfD Stand blockieren!

Am Samstag den 26.11.2022 will die AfD einen Infostand an der Silberhornstraße in Giesing durchführen. In Zeiten steigender Preise und einer immer stärkeren Verarmung großer Teile der Gesellschaft sollten wir das nicht unbeantwortet lassen. Denn die Rechten haben keine Lösungen für die Probleme und Sorgen unserer Klasse. Stattdessen bieten sie Scheinlösungen für tatsächliche Probleme, wie teuere Mieten und steigende Energie- und Lebensmittelpreise und mobilisieren damit Menschen nach unten zu treten. Was sich unter anderem darin zeigt, dass sie in ihrem Programm nichtmal soziale Reformen fordern, sondern stattdessen gegen die Reichen- und Erbschaftssteuer sind. Die Schuld an der aktuellen Situation wird stattdessen, Geflüchteten, Migranten, der “Impfdiktatur” oder diffusen Eliten zugeschoben. Die tatsächlichen Krisenprofiteur:innen zu benennen und in die Mangel zu nehmen wird dabei peinlich vermieden. Wir fallen auf diesen Spuk nicht herein und fordern stattdessen die Krisenprofiteur:innen zu Kasse. Denn soziale Fragen können und konnten noch nie von Rechts gelöst werden. Kommt deshalb alle am Samstag um 10 Uhr zur Silberhornstraße und lasst uns den Tag für die Rechten zum Desaster machen. Gemeinsam gegen rechte Krisenlösungen die unsere Klasse spalten!

AfD erneut aus Restaurant rausgeschmissen !

AfD-Veranstaltung in München verhindert!

Gestern hätte eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands München-Süd zum Thema “Krise” stattfinden sollen. Die Rechten reservierten einen Eventraum in einem Restaurant in Fürstenried West unter Angabe eines falschen Namens. Nachdem wir die Betreiber des Lokals kontaktiereten und sie aufklärten, wer eigentlich bei ihnen auftauchen wollte, luden diese die AfD kurzerhand eine Stunde vor eigentlichen Veranstaltungsbeginn aus!

Antifaschismus kann auch einfach sein, denn zum Glück gibt es viele, die den Scheinlösungen der Rechten keinen Raum bieten wollen!

Antifa-Filmabend “Goldene Morgenröte”

Es ist wieder soweit: unsere Antifa-Boaznabende sind zurück!
Wir schauen zusammen am Freitagabend, 18.11. ab 18:30 Uhr den Film “Goldene Morgenröte – Eine persönliche Angelegenheit” im Barrio Olga Benario in der Schlierseestr. 21. Ein spannender Film über die griechische faschistische Partei Goldene Morgenröte der viel über Faschismus und Kapitalismus zeigt und aus dem wir auch für hier lernen können. Anschließend wird es noch eine Diskussionsrunde geben.
Außerdem bieten wir veganes Essen und Getränke gegen Spende und wollen einen schönen Abend miteinander verbringen.