Flyer: Rechten Terror zerschlagen – Antifaschistische Aktion aufbauen

Flyertext

Hanau, 19. Februar 2020 – Gegen 22 Uhr ermordete ein Faschist neun junge Menschen und verletzte sechs weitere teilweise schwer. Anschließend erschoss er erst seine Mutter und dann sich selbst. Rechter Terror wie dieser ist aber kein Einzelfall. Im Jahr 2019 forderte der faschistische Terror in Deutschland mehrere Tote in Kassel und Halle. Seit 1990 fielen in Deutschland 195 Menschen rechten Morden zum Opfer. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch weit höher, denn oft wird von Polizei- und Behördenseite gar nicht erst in rechte Richtung ermittelt, wie es zum Beispiel die NSU-Morde zeigen. Continue reading

Flyer in Gedenken an Habil Kılıç

In Gedenken an Habil Kılıç

Am 29. August 2001 wurde der 38-jährige Habil Kılıç in seinem Lebensmittelladen in Ramersdorf von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Gegen 10 Uhr fuhren die beiden mit dem Fahrrad zum Tatort direkt neben einer Polizeiwache und erschossen Kılıç kaltblütig. So wie bei den anderen acht Opfer suchten sie sich ihr Ziel allein aufgrund seiner türkischen Herkunft aus.

Obwohl Zeug*innen die Flucht von Mundlos und Böhnhardt der Polizei gemeldet hatten, wurde keine Fahndung aufgenommen. Im Gegenteil: die Ermittler*innen schlossen einen Tatzusammenhang aus und ermittelten stattdessen in Richtung organisierter Kriminalität, Clanstrukturen und Drogenhandel. Der Name der Sonderkommision zeigt die einseitige Ermittlungsarbeit der Polizei: SoKo Halbmond.
Die Folgen waren für die Familie gravierend. Während sie noch um ihren Mann und Vater trauerten, kam die Polizei mit Drogenspürhunden in ihre Wohnung. Die Tochter wurde von der Schule ausgeschlossen, da die Schulleiterin befürchtete, die Täter könnten auch in der Schule zuschlagen. Sogar in der Türkei wurden Ermittlungen bei Angehörigen durchgeführt. Diese rassistischen Ermittlungsmethoden traumatisierten die Familie nachhaltig.

Im gesamten NSU-Komplex ist zu beobachten, dass all das kein Einzelfall ist. Erst viele Jahre nach dem ersten NSU-Mord zog die Polizei überhaupt erst ein rechtsterroristisches Motiv in Erwägung. Währenddessen hat der Verfassungsschutz durch seine Finanzierung von V-Männern überhaupt erst das Agieren des NSU über Jahre hinweg ermöglicht. So wurde fast die Hälfte der Mitglieder der Vorgängergruppe des NSU, dem „Thüringer Heimatschutz“, vom Verfassungsschutz bezahlt.
Der strukturelle Rassismus in deutschen Behörden führt dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht vor Angriffen geschützt werden, während Neonazis unbehelligt morden können. Der NSU wurde bis heute nicht vollständig aufgeklärt, die Justiz belässt es bei milden Strafen und Ermittlungseinstellungen. Daher müssen wir uns selbst organisieren und rechte Tendenzen immer und überall entschlossen bekämpfen!

Infostand “Gegen rechten Terror” in Neuperlach und Gedenken an Habil Kılıç

Heute vor 19 Jahren, am 29. August 2001, wurde Habil Kılıç vom NSU ermordet. Die Rechtsterroristen erschossen ihn kaltblütig in einem Münchner Kiosk nur aufgrund seiner Herkunft. Im Oktober 2019 in Halle oder im Februar 2020 in Hanau fielen mehrere Menschen rechtem Terror zum Opfer. Nicht nur die Morde selbst, sondern auch die Reaktionen darauf von Behörden und Politik zeigen das strukturelle Problem mit Rechtsterrorismus und die Verstrickung der Repressionsbehörden in rechte Netzwerke auf.

Um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken und die Verstrickungen von rechten Organisationen und Faschist*innen mit Behörden und Politik aufzuzeigen, hielten wir heute einen Infostand in Neuperlach ab. Hierzu hatten wir einiges an Infomaterial dabei und außerdem Stelltafeln erstellt, welche sowohl an die Opfer von rechtem Terror erinnern, als auch rechte Netzwerke veranschaulichen. Wir kamen mit vielen Passant*innen ins Gespräch und führten einige spannende Diskussionen. Dabei bekamen wir viel Zuspruch, gerade auch von Menschen, die den Faschismus in Deutschland selbst erlebt haben oder anderen, die auch heutzutage noch von Rassismus betroffen sind.

Danach beteiligten wir uns noch an einer Kundgebung in Gedenken an Habil Kılıç mit ca. 50 Teilnehmer*innen vor dem Kiosk, in dem er ermordet wurde. Die dortigen Straßenschilder wurden im Vorhinein mit seinem Namen versehen und Plakate zur Information über den rechten Mord angebracht. In Gedenken an Habil Kılıç und allen Opfern rechter Gewalt!

Rechten Terror zerschlagen – Die antifaschistische Aktion aufbauen!

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6 Monate Hanau – In Gedenken an die Opfer, gegen rechten Terror

Am 19. Februar fielen in Hanau neun Menschen einem rassistischen Terroranschlag zum Opfer. Der Täter schoss gezielt auf migrantisch aussehende Personen, unter anderem in einer Shisha- Bar. Danach erschoss er seine Mutter und sich selbst. Schockierend ist nicht nur der Anschlag selbst, sondern auch die Reaktionen von Politik und Behörden darauf. Angehörige der Opfer erzählen, dass sie von Polizist*innen nicht ernst genommen und abgewiesen wurden. Politiker*innen wie der Afd-Abgeordnete Rainer Rahn (MdL, Hessen) fällten Aussagen wie „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie zu einer solchen Tat beitragen.“ Äußerungen wie diese in einem Landtag relativieren rechten Terror massiv und tragen rassistische Positionen in die Gesellschaft. Auch die von der Regierung groß angekündigten Maßnahmen gegen Rassismus und rechten Terror lassen auf sich warten.
Dass Taten wie diese leider kein wie von sämtlichen Behörden dargestellter Einzelfall sind, zeigt zum Beispiel der antisemitische Angriff auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019. Täglich werden „nicht-deutsch“ aussehende Personen diskriminiert, fallen rassistischen Polizeikontrollen zum Opfer oder werden aufgrund ihres Aussehens, der ihnen zugeschriebenen Religion oder Sprache angefeindet.
Um einerseits den Opfern des Anschlages von Hanau und allen anderen von Faschist*innen getöteten Menschen zu gedenken und gleichzeitig ein klares Zeichen gegen Rassismus zu setzen, war für den 22. August eine große Demonstration in Hanau angemeldet. Auch wir als Antifa Stammtisch wären dort hingefahren. Allerdings wurde diese Demo noch am späten Abend vorher von der Stadt Hanau aus „Coronaschutzgründen“ verboten. Während am selben Tag überall in Deutschland tausende Coronarebell*innen ohne Masken demonstrieren durften.
Um trotzdem an diesem Tag Antirassismus und Gedenken auf die Straße zu bringen, fanden in ca 50 Städten kleinere Kundgebungen statt, bei denen teilweise Reden der Angehörigen der Opfer gestreamt wurden.
Auch in München gab es eine solche Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmer*innen, auch wir waren selbstverständlich dabei.

Mit einem Transparent und Fahnen machten wir unseren Protest und unser Gedenken sichtbar.
In Gedenken an
Sedat Gürbüz
Göhkan Gültekin
Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoglu
Vili Viorel Paun
Hamza Kurtović
Said Nessar Hashemi

Rechten Terror zerschlagen – Antifaschistische Aktion aufbauen!

Antifa-Infostand in der Messestadt

Letzten Samstag waren wir mit einem Infostand in der Messestadt. Ziel war es, die Menschen über rechten Terror zu informieren und die Notwendigkeit von antifaschistischer Organisierung zu verdeutlichen. Hierzu hatten wir einiges an Infomaterial dabei und hatten außerdem in Vorhinein Stelltafeln erstellt, welche sowohl an die Opfer von rechtem Terror erinnern, als auch rechte Netzwerke veranschaulichen.

Außerdem hatten wir ein Transparent dabei, welches an die Opfer des rechten Terroranschlags von Hanau erinnert. Diese Tat ist jetzt beinahe ein halbes Jahr her, weshalb wir am kommenden Samstag zur Demo nach Hanau reisen werden.

Rechten Terror zerschlagen – Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Dies wird nicht der letzte Infostand dieser Art gewesen sein.

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Am 22. August nach Hanau!

Der rassistische Terroranschlag von Hanau ist am 19. August ein halbes Jahr her. Die Angehörigen der Ermordeten rufen deshalb am 22. August in Hanau zur Demo auf.

Auch wir wollen uns beteiligen und werden gemeinsam dort hin fahren. Kommt mit und lasst uns die Leute vor Ort unterstützen.

Das Ausgehetzt-Bündnis organisiert einen Bus aus München: Abfahrt am Samstag, den 22. August um 6:15 Uhr vor dem DGB Haus in der Schwanthalerstraße 64. Das Busticket kostet 35,-€, bezahlt wird im Bus und wer keine Kohle hat, kann auch mitfahren! Wer dabei sein will, bitte einfach eine E-Mail schreiben an: buendnis@ausgehetzt.org

Flyer-Verteilung in Milbertshofen gegen AfD-Müll

Anfang der Woche hat die AfD hier im Münchner Viertel Milbertshofen Zeitungen gegen die “Corona Hysterie” verteilt. Die selbsternannte “Alternative” fordert die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft. Das haben wir nicht unkommentiert gelassen.

Gerade in Zeiten der Krise ist Solidarität zwischen den Menschen angesagt. Die AfD hingegen versucht zu spalten und hetzt gegen Minderheiten. Sie fordert Reisefreiheit zum Ballermann, aber will Geflüchtete an den Grenzen abweisen. Ihre Forderungen nützen im Allgemeinen aber nicht den Angestellten oder Arbeitslosen, sowie sie es gerne vorgibt, sondern den Firmen und Konzernen.

Wir stellen uns klar gegen die menschenfeindlichen und wirtschaftsliberalen Positionen der AfD.

Unsere Forderung ist: Die Reichen sollen die Krise bezahlen, nicht davon profitieren.

Kein Raum für rechte Hetze – weder in Milbertshofen, München oder überall sonst!

Aufruf: Antifa in die Offensive – Solidarität mit Steffi!

Am Sonntag, den 19.07.2020 fahren wir nach Ingolstadt!

Wir lassen uns nicht einschüchtern und zeigen uns solidarisch mit jedem Opfer rechter Gewalt. Präsenz zeigen ist wichtig. Never let the facists have the streets! Wir wünschen Steffi viel Kraft. Du bist nicht allein!

Wir treffen uns um 11:30 Uhr an der großen Anzeigetafel in der Haupthalle des Hauptbahnhofes.

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Black Lives Matter – Kundgebung am 11. Juli 2020 in München

Am vergangenen Samstag beteiligten auch wir uns an der Black Lives Matter Kundgebung auf der Theresienwiese. Insgesamt kamen zwischen 1500 und 2000 Leute auf die Theresienwiese, um gegen Rassismus und Diskriminierung von POC zu protestieren. In den Reden wurden unter anderem die rassistisch motivierten Durchsuchungen und die Gewalt durch Polizist*innen thematisiert.
Diese hatten bereits vor der Kundgebung mit Vorkontrollen versucht Kundgebungsteilnehmer*innen und Sympathisant*innen einzuschüchtern.
Darüber hinaus wurde die Blockade der Aufklärung von Verstrickungen staatlicher Strukturen in rassistisch motivierte Anschläge am Jahrestag der Urteilsverkündung im NSU Prozess thematisiert.
Aus all dieser zusammenkommenden Wut formierte sich eine spontane Demonstration, die versuchte Richtung Innenstadt zu gelangen. Nach längerem hin und her mit der Polizei zogen wir als angemeldete kämpferische Demonstration zum Stachus. Auf dem Weg dorthin, solidarisierten sich immer wieder Passant*innen.

Foto von No Pasaran Muc