Infostand der AfD in Giesing genervt

Heute hat die AfD an der Silberhornstraße in Giesing einen Infostand durchgeführt. Die inhaltliche Stoßrichtung war dabei die derzeitige Krise, mit ihren Symptomen, wie Inflation und Teuerungen. Jeden Flyer bewarb die AfD mit den Worten “Flyer gegen Inflation”. Unser Gegenprotest war dementsprechend auch auf die veränderte Situation ausgerichtet. Anstatt die AfD mit Transparenten vollständig abzuschirmen, lag der Fokus stärker auf den Passant*innen. Anfangs versuchten wir mit einem Transparent und mehreren Menschen, die Flyer verteilten, sowie Fahnen und Schildern die Passant*innen von unseren Positionen zu überzeugen. Gleichzeitig haben einige Menschen gezielt versucht die anwesenden AfDler*innen zu stören und daran zu hindern mit Leuten oder untereinander ins Gespräch zu kommen, da die AfD ihre Stände auch nutzt um sich intern zu vernetzen. Die Münchner Polizei war dabei mal wieder klar auf der Seite der AfD und hat dafür auch keine Kosten und Mühen gescheut. Bereitschaftspolizei, USK, Beweissicherungeinheit und Leitungsstab waren vor Ort. Die anfangs unübersichtliche Situation war diesem Großaufgebot natürlich ein Dorn im Auge und so scheute die Polizei keine Mittel uns zusammenzudrängen und die “Lager” eindeutig zu trennen. Dabei konnten wir durchsetzen, dass wir trotz der Überzahl der Bullen unseren Standort direkt neben dem AfD-Stand halten konnten. Mit lauten Parolen, Megaphondurchsagen und Flyern klärten wir die Passant*innen weiterhin darüber auf, dass die AfD keine Lösungen für die Probleme unserer Klasse hat.

Gesamt muss man jedoch festhalten, dass der Tag nicht ausschließlich erfolgreich für uns war. Unser Konzept mit Fokus auf die Passant*innen ist anfangs aufgegangen, bis Bereitschaftspolizei und USK, uns kesselten und vom Stand der AfD abschirmten. Der Aktion konnten wir uns lange Zeit widersetzen. Wenngleich Das Konzept nicht über die gesamte Dauer aufging, waren wir dennoch in der Lage durch Parolen deren rechte Hetzte effektiv zu stören. Einige Genoss*innen flyerten parallel Passant*innen und konnten so über deren Lügen aufklären und linke Lösungen zur Krise vermitteln. Wieder mal zeigt sich wie wichtig es ist die Praxis stetig weiterzuentwickeln und dynamisch anzupassen. Wir müssen den berechtigten Sorgen der Arbeiter:innen Lösungen bieten, auch indem wir rechte Kräfte an deren hetzerischer Agitation stetig hindern. Die rechten sind nicht die Lösung für diese Krise! 

Alerta, Alerta antifascista! 

Innenminister:innenkonferenz

Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen aller Bundesländer zur Konferenz in München und sie werden auch hier wieder über die “innere Sicherheit” diskutieren.

Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen. Soziale Widersprüche werden immer deutlicher, progressive Positionen und Bewegungen werden niedergehalten. Ihre Repression hat System und zielt auf uns alle und tritt jüngst erst wieder in der Inhaftierungen der 13 Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in München offen zu Tage. Diese wurden mit dem Art. 17 des bayrischen Polizeiaufgabengesetz, der es den Bullen erlaubt Personen bis zu 60 Tage ohne Prozess zu inhaftieren, in „Präventivgewahrsam“ genommen. Es ist wenig überraschend, dass dieser Paragraph das erste Mal gegen Geflüchtete zum Einsatz kam. Im Juni 2018 wurden im Rahmen einer Razzia in einer Sammelunterkunft in Schweinfurt mehrere Geflüchtete in Präventivhaft genommen.

In Zeiten der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise rüstet der Staat und seine Polizei auf und verschärft Maßnahmen zur “inneren Sicherheit”.

Innere Sicherheit allerdings nur für das Kapital und die aktuellen Herrschaftsverhältnisse, nicht für uns alle. 

Die Innenminister:innen sind zuständig für diese staatliche Repression. Ihr Vorgehen diskutieren sie zwei mal im Jahr auf der „Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“ (IMK).

Die Polizei ist in vielen Fällen das Ausführende Organ dieser menschenfeindlichen Politik. Sie ist im Kapitalismus als Ordnungsmittel notwendig und mit dem Schutz und der aktiven Herstellung des kapitalistischen Rahmens beauftragt. Sie schlug u.a. schon immer Arbeiter:innenaufstände nieder und sicherte koloniale Interessen zur zwanghaften Umsetzung der Lohnarbeit rassifizierter Menschen. Sie führt die verschärfte Grenzpolitik in Deutschland und oft auch an Europas Außengrenzen aus. 

Allein im letzten halben Jahr tötete die Polizei in Deutschland 7 Menschen. 

Die Innenminister:innenkonferenz dient nicht der Sicherheit der Mehrheitsgesellschaft. Sie ist ein Treffen zum Schutz und der Wahrung der Interessen der herrschenden Klasse.

Gegen die IMK, gegen den Gewaltapperat der Herrschenden und in voller Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Geeint zum Sturz der herrschenden Klasse!

AfD Stand blockieren!

Am Samstag den 26.11.2022 will die AfD einen Infostand an der Silberhornstraße in Giesing durchführen. In Zeiten steigender Preise und einer immer stärkeren Verarmung großer Teile der Gesellschaft sollten wir das nicht unbeantwortet lassen. Denn die Rechten haben keine Lösungen für die Probleme und Sorgen unserer Klasse. Stattdessen bieten sie Scheinlösungen für tatsächliche Probleme, wie teuere Mieten und steigende Energie- und Lebensmittelpreise und mobilisieren damit Menschen nach unten zu treten. Was sich unter anderem darin zeigt, dass sie in ihrem Programm nichtmal soziale Reformen fordern, sondern stattdessen gegen die Reichen- und Erbschaftssteuer sind. Die Schuld an der aktuellen Situation wird stattdessen, Geflüchteten, Migranten, der “Impfdiktatur” oder diffusen Eliten zugeschoben. Die tatsächlichen Krisenprofiteur:innen zu benennen und in die Mangel zu nehmen wird dabei peinlich vermieden. Wir fallen auf diesen Spuk nicht herein und fordern stattdessen die Krisenprofiteur:innen zu Kasse. Denn soziale Fragen können und konnten noch nie von Rechts gelöst werden. Kommt deshalb alle am Samstag um 10 Uhr zur Silberhornstraße und lasst uns den Tag für die Rechten zum Desaster machen. Gemeinsam gegen rechte Krisenlösungen die unsere Klasse spalten!

AfD erneut aus Restaurant rausgeschmissen !

AfD-Veranstaltung in München verhindert!

Gestern hätte eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands München-Süd zum Thema “Krise” stattfinden sollen. Die Rechten reservierten einen Eventraum in einem Restaurant in Fürstenried West unter Angabe eines falschen Namens. Nachdem wir die Betreiber des Lokals kontaktiereten und sie aufklärten, wer eigentlich bei ihnen auftauchen wollte, luden diese die AfD kurzerhand eine Stunde vor eigentlichen Veranstaltungsbeginn aus!

Antifaschismus kann auch einfach sein, denn zum Glück gibt es viele, die den Scheinlösungen der Rechten keinen Raum bieten wollen!

Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht sowie Georg Elser und Verhindern einer Querdenken-Demonstration

Die geplante Veranstaltung in Gedenken der Opfer der Reichsprogromnacht und des Attentat Georg Elsers verschob sich, nachdem sich am Abend des 09.11 kurzerhand eine Demo aus den Kreisen des Querdenken-Spektrums angekündigt hatte. Diese mobilisierte unter übler Instrumentalisierung der sich jährenden Reichspogromnacht, mit dem Claim „Demonstration gegen politische Verfolgung”. 

Zahlreiche Kanäle und Akteur:innen der Szene, u. a. Markus Haintz, bewarben den Marsch, bei dem unter anderem die Freilassung von Oliver Janich und Michael Ballweg gefordert werden soll. Der Neonazi Nikolai Nehrling adaptiert die Werbung auf Twitter seinerseits mit einer eigenen Mobilisierung zu dem Marsch, nachdem dort auch die Freilassung der Schoah-Leugnerin Marianne Wilfert gefordert werden soll.

Entsprechend diffus war das Feld der Demonstrierenden. Durch einen stabilen Gegenprotest zu dem unter anderem auch die Antifa_nt und München ist Bunt mobilisierte, konnten wir eine breit aufgestellte antifaschistische Gegenwehr organisieren. Exemplarisch war hier auch wieder die Sympathie der Bullen mit den rechten Kräften zu erkennen, nachdem das USK angreifende Querdenker:innen schützte, indem es unseren linken Gegenprotest angriff. Die Genoss:innen blieben allerdings stabil und konnten unter Skandierung zahlreicher Parolen die widerwärtige Agitation der rechten Kräfte unterbinden und schlussendlich sogar die Demo am Laufen hindern. Wieder zeigt sich wie wichtig eine geschlossene Front gegen den Faschismus und reaktionäre Kräfte ist und wie erfolgreich eine organisierte Gegenwehr funktionieren kann. 

Alerta, alerta antifascista! 

Zur Gedenkveranstaltung:

Am 9. November 1938 erreichte die Verfolgung der Jüd:innen durch die Nationalsozialisten eine neue Etappe. Jüdische Häuser und Geschäfte wurden in reichsweiten Pogromen zerstört  und  geplündert sowie Synagogen im Brand gesteckt. 2000 Jüd:innen wurden ermordet und 30,000 Menschen unmittelbar danach in Konzentrationslagern interniert. Von der Dunkelziffer zusätzlicher Gräueltaten ganz zu schweigen. Mit den Pogromen wollten die Nazis unter anderem die Verfolgung der Jüd:innen bis hin zu deren Vernichtung vorantreiben. Mit der Enteignung der „nicht deutschen” Geschäfte  und zusätzlichem Raubgut wurden Teile der Kriegsmaschinerie finanziert, sowie der Zugang zur Sklav:innenarbeit für “deutsches” Kapital ermöglicht.

Ein Jahr danach am 08.11 hat der Antifaschist Georg Elser versucht, Hitler und fast die gesamte Führung der NSDAP mit Hilfe einer Bombe auszulöschen. Er war einer der Menschen die sich gegen den Nationalsozialismus und seine Verbrechen stellten. Aber er scheitert mit dem Attentat, wurde von der Gestapo verhaftet und gefoltert – bestand trotz allem auf seiner Einzeltäterschaft – und ins KZ Dachau eingesperrt, wo er kurz vor Kriegsende auf Hitlers Befehl hingerichtet wurde. 

Um den Opfern der Reichspogromnacht und dem Mut des Widerstandskämpfers Georg Elser zu gedenken, haben wir uns am Mittwoch in Untergiesing versammelt. Gemeinsam haben wir vor den ehemaligen Wohnorten einiger Opfer des Nationalsozialismus Stolpersteine poliert, Blumen und Kerzen niedergelegt und eine Minute des Schweigens für die ermordeten abgehalten. Im Anschluss haben wir den Ort des geplanten Attentats Georg Elsers auf Hitler besucht. Wir legten rote Nelken und Kerzen zu Ehre Elsers ab. In der Umgebung haben wir anschließend Schilder angebracht. Diese sollen  sowohl  an ihn und seine Tat, aber auch an die Notwendigkeit erinnern, jene zu ehren, die ihr Leben dem  antifaschistischen Kampf widmeten. 

Mit gehobenen Fäusten haben wir zum Ende dieses Abends effektreich ein kämpferisches Zeichen gesetzt. 

Kein Vergeben, kein Vergessen! 

Stadtspaziergang in Gedenken der Reichspogromnacht und Georg Elser

Am kommenden Mittwoch den 9.11 jährt sich die Reichspogromnacht. Wir werden zur Ehre der Opfer der NS Gewaltherrschaft Stolpersteine putzen und anschließend Georg Elser gedenken, der am 8.11. in München 1939 sein Attentat auf Hitler verübte.

Am 9. November vor 84 Jahren wurden in einer von der NSDAP organisierten Aktion jüdische Geschäfte und Wohnungen, sowie Synagogen in ganz Deutschland, Österreich und in der besetzten Tschecheslowakei geplündert, verwüstet, und zerstört. 26.000 jüdische Männer wurden an diesem Tag in Konzentrationslager verschleppt. Diese sogenannten „Novemberpogrome” stellten den Anfang der systematischen Vertreibung und Vernichtung der Jüd:innen durch das NS Regime und ihre Kollaborateure dar.

Ein Jahr später am 8. November 1939 versuchte der Antifaschist Georg Elser im Bürgerbräukeller in München mit einer Bombe die Führungsriege der NSDAP auszuschalten. Aber das Attentat scheiterte, Hitler brach vorzeitig auf. Georg Elser wurde dann von der Gestapo gefasst und gefoltert, er bestand aber, zur Enttäuschung seiner Peiniger, auf seine Einzeltäterschaft. Während der letzten Kriegstage 1945, wurde er auf Befehl Hitlers im KZ Dachau ermordet.
Der 9. November ist ein Datum an dem wir allen Opfern der faschistischen Gewaltherrschaft gedenken. Aber auch Widerstandskämpfer:innen, wie Georg Elser, dürfen und werden wir nicht vergessen. Ihm und seiner Tat wollen wir Gedenken und so an seinen Mut und seine Entschlossenheit erinnern.

Der faschistische Terror hat Deutschland nie ganz verlassen. Wir als Antifaschist:innen sind dazu verpflichtet Widerstand zu leisten: Gegen das Vergessen der Brutalität des deutschen Faschismus und des Mutes unserer Genoss:innen.

Kommt deswegen zum Putzen der Stolpersteine und Gedenken an all jene, deren Stimmen der Faschismus vergeblich zu erlöschen wünschte.

Wir treffen uns am 9. November um 19.00 Uhr am Mariahilfplatz.

Nie wieder Faschismus – es lebe der Widerstand!

 

Antifa-Filmabend “Goldene Morgenröte”

Es ist wieder soweit: unsere Antifa-Boaznabende sind zurück!
Wir schauen zusammen am Freitagabend, 18.11. ab 18:30 Uhr den Film “Goldene Morgenröte – Eine persönliche Angelegenheit” im Barrio Olga Benario in der Schlierseestr. 21. Ein spannender Film über die griechische faschistische Partei Goldene Morgenröte der viel über Faschismus und Kapitalismus zeigt und aus dem wir auch für hier lernen können. Anschließend wird es noch eine Diskussionsrunde geben.
Außerdem bieten wir veganes Essen und Getränke gegen Spende und wollen einen schönen Abend miteinander verbringen.

 

Kein Platz für Nazis in unserem Viertel!

Letzte Woche kam es in Giesing zu zwei rassistischen und homophoben Übergriffen. Die Betroffenen wurden auf offener Straße beleidigt und angegriffen, anschließend bis zu ihnen nach hause verfolgt und auch dort wurde erneut auf sie eingeprügelt. Die Täter – zwei polizeibekannte Rechte – wurden zwar gefasst, jedoch entschied sich der Richter zu ihren Gunsten gegen eine Untersuchungshaft.

Rechte Hetze in Parlamenten oder auf der Straße ist in Deutschland immer noch Alltag. Menschen, die nicht in das Idealbild der Faschos passen, erfahren den Hass, den beispielsweise die AfD predigt, an eigenem Leib. Dass es heute so einfach scheint, konsequenzlos rassistische und homophobe Gewalt auszuüben, zeigt uns, wie viel Arbeit wir als Antifaschist*innen noch vor uns haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr sicher fühlen, weil diese durchsetzt sind von Faschos. Wir werden nicht zulassen das sich Rassist:innen so wohl im Viertel fühlen, dass sie auf offener Straße Menschen angreifen!

Deshalb waren wir gestern nach unserem offenen Plenum noch gemeinsam in Giesing unterwegs, hängten laminierte Schilder auf und flyerten in der Nähe der Tatorte. Einmal, um die Nachbarschaft auf die Übergriffe aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren, zum anderen um den Faschos zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind! Nicht in Giesing, und auch sonst nirgendwo!

Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!

Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch!
Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest. 
Dank des kollektiven und solidarischen Zusammenstehens der Demoteilnehmer:innen konnten jedoch weitere Verhaftungen verhindert und auch dieser Angriff zurückgeschlagen werden. 
Das Vorgehen der Cops wurde im Nachgang der Demo in den Medien und im Stadtrat kritisiert und die Bilder und Videos der auf die Gedenkdemonstration einprügelnden Cops wurden in Sozialen Medien hunderttausende Mal geklickt. Kein Zufall also, dass die Cops jetzt im Nachgang versuchen, die Deutungshoheit über diese Vorfälle zu gewinnen und versuchen, das PR-Fiasko durch willkürliche Anzeigen zu legitimieren. Denn irgendwas muss ja passiert sein, womit man diese Bilder und die Größe des Einsatzes rechtfertigen kann. Passenderweise wurde unser:e Genoss:in an diesem Tag auch kein einziges mal kontrolliert. 
Der zweite Vorwurf stammt von einem AfD Infostand am 16. Februar in der Münchner Innenstadt. Bei dem Infostand versuchte die AfD, rechtsoffene und reaktionäre Querdenker:innen für sich zu gewinnen. Gleichzeitig sollte so der bundesweite Aktionstag der AfD am 05.03. beworben werden, bei dem unter dem Motto “Gesund ohne Zwang” versucht wurde, die Schwurbler:innen zu vereinnahmen und sich als deren Stimme im Parlament zu inszenieren. Dabei wurden sie mehrmals mit unserem Gegenprotest konfrontiert und wir konnten – neben breiter Aufklärung der Passant:innen über die AfD – auch erreichen, dass sie nahezu keine Außenwirkung hatten. Von Anfang an waren die Gegenproteste zu diesen AfD-Infoständen auch von einer massiven Polizeipräsenz gekennzeichnet. An besagtem Mittwoch kam es dann beim Verlassen des Infostands zu einer brutalen Festnahme durch das USK. Diese passierte unvermittelt und willkürlich, wie wir es schon bei AfD-Infoständen während dem Wahlkampf erlebt haben und unserem:r Genoss:in wird nun Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. 
Diese zwei Vorfälle zeigen uns ein weiteres mal – egal ob es um das Gedenken an rechten Terror geht oder um antifaschistische Praxis – der Staat und die Bullen haben kein Interesse daran, Rassismus zu stoppen oder Rechte und Faschist:innen ernsthaft zu bekämpfen. Schließlich wurden Polizei und Justiz von Nazis aufgebaut und sind weiterhin von diesen durchsetzt. Kein Wunder also, dass das Gedenken an die Ermordeten rassistischen Terrors und der Widerstand gegen Rechte da ein Dorn im Auge sind. Denn beides entlarvt immer auch diesen Staat, der in beiden Fällen eher tatenlos zusieht als zuzupackt und gleichzeitig vorgibt, antirassistisch und antifaschistisch zu sein. Hier zeigt sich die reaktionäre Funktion des Staates lieber faschistische Kräfte zu tolerieren, um so progressive linke Bewegungen am dringend notwendigen Systemwandel zu hindern. Stattdessen wird die antifaschistische Bewegung mit Repression überzogen und jeglicher Widerstand gegen Rassist:innen und Faschist:innen kriminalisiert.
Willkürliche Anzeigen genauso wie physische Repression sind dabei Mittel zum Zweck. Sie sollen uns einschüchtern, vereinzeln und verunsichern. Doch das wollen wir nicht zulassen. Auch diesmal hat es wieder Einzelne getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb müssen wir zusammenstehen und der Repression unsere kollektive Solidarität entgegensetzen. 
Dafür wollen wir uns am 28.09. um 12 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16 treffen und eine Kundgebung abhalten. Danach wollen wir den Prozess solidarisch begleiten und unsere:n Genoss:in unterstützen. 

Prozess-Nachbericht

Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.
Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und der Verteidigung bestätigten die Substanzlosigkeit seiner Aussagen.
Der Ahndungsvorschlag der Jugendgerichtshilfe sah dabei eine Verurteilung unseres Genossen nach Jugendstrafrecht vor und forderte fünf Beratungsgespräche zu Möglichkeiten legalen und gewaltfreien Protests. Die Person verwies dabei auf die anerkennenswerte Intention politischen Aktivismuses, verurteilte allerdings die Form des Protests. Bürgerliche Gesetzgebung und Reformismus lassen grüßen!
Es folgten die Schlussplädoyers der Staatsanwaltschaft und des Anwalts unseres Genossen. Die Staatsanwaltschaft berief sich hierbei auf die kategoriale Glaubwürdigkeit eines Beamten der Polizei und sah den Widerspruch der Aussagen damit relativiert, dass die Erinnerung des verhörten Einsatzleiters entsprechend lückenhaft oder schier nicht vorhanden war. Um der erwartbar widerwärtigen Klassenjustiz noch die Krone aufzusetzen, wurde unserem Genossen eine grundlegende Feindseeligkeit gegenüber der Polizei unterstellt, obwohl der anklagende Bulle noch am ersten Prozesstag unser Verhalten gegenüber den Cops als ignorierend und “als wären wir garnicht da” beschrieben hatte.
Entsprechend berief sich der Anwalt unseres Genossen auf die gleichgestellte Glaubwürdigkeit aller Zeug:innen und verurteilte die Klassenjustiz der Staatsanwaltschaft, die die Bullen als glaubwürdigere Zeug:innen darstellte. Vielmehr verwies er auf die bestehenden Gedächtnislücken des Anklagenden, der den Schlag nichtmal als solchen durch Bewegungsablauf und Art identifizieren konnte. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass der Einsatzleiter selbst die Verhandlung mit unserem Genossen hätte führen müssen und nicht ein auf physische Auseinandersetzung trainierter Polizist der Hundertschaft. Denn die neutrale Einschätzung eines Bullen, der darauf trainiert wird, ist stark in Frage zu stellen. 
Sowohl das Plädoyer als auch der gesamte Prozessverlauf machten unmissverständlich klar, dass keinerlei glaubwürdige und aussagekräfte Beweislage vorhanden ist. Im Gegenteil: Sie zeigte die Willkür und das mutwillig unvollständige und intransparente Vorgehen der Bullen in solchen Einsätzen. Dennoch und das ist wohl eine der wichtigsten Einschätzungen, die bereits viele Fälle empirisch aufgezeigt und zahlreiche Studien belegt haben, ist die vermeintliche Neutralität des bürgerlichen Gesetztes und deren Exekutive keineswegs vorhanden. Sie handeln im Interesse der Herrschenden und unterdrücken progressive, revolutionäre Kräfte zum Schutz des Kapitals. Und so wurde unser Genosse durch die Richterin schuldig gesprochen, die sich auf die vermeintliche Glaubwürdigkeit und die ruhig und reflektiert geschilderten Aussagen des anklagenden Cops berief und diesen mehr Wert und Vertrauen schenkte als der Glaubwürdigkeit unseres zu Unrecht verurteilten Genossen. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Geldstrafe von 100€ der entstandenen Gerichtskosten sowie zur Absolvierung der erwähnten Beratungssitzungen verurteilt.
Wieder traf es einen von uns und wieder hätten wir es alle sein können. Denn die Repression der Bullen und des Staates trifft in ihrer justizialen Willkür Einzelne, aber meint uns alle. Wir gehen gestärkt aus dem Prozess, indem wir in unserer solidarischen Arbeit die Betroffenen unterstützen und unsere Praxis stetig weiterentwickeln. Denn Repression zeigt immer, dass wir sie dort treffen, wo sie uns fürchten.