Flyer: Rechten Terror zerschlagen – Antifaschistische Aktion aufbauen

Flyertext

Hanau, 19. Februar 2020 – Gegen 22 Uhr ermordete ein Faschist neun junge Menschen und verletzte sechs weitere teilweise schwer. Anschließend erschoss er erst seine Mutter und dann sich selbst. Rechter Terror wie dieser ist aber kein Einzelfall. Im Jahr 2019 forderte der faschistische Terror in Deutschland mehrere Tote in Kassel und Halle. Seit 1990 fielen in Deutschland 195 Menschen rechten Morden zum Opfer. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch weit höher, denn oft wird von Polizei- und Behördenseite gar nicht erst in rechte Richtung ermittelt, wie es zum Beispiel die NSU-Morde zeigen. Continue reading

Flyer in Gedenken an Habil Kılıç

In Gedenken an Habil Kılıç

Am 29. August 2001 wurde der 38-jährige Habil Kılıç in seinem Lebensmittelladen in Ramersdorf von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Gegen 10 Uhr fuhren die beiden mit dem Fahrrad zum Tatort direkt neben einer Polizeiwache und erschossen Kılıç kaltblütig. So wie bei den anderen acht Opfer suchten sie sich ihr Ziel allein aufgrund seiner türkischen Herkunft aus.

Obwohl Zeug*innen die Flucht von Mundlos und Böhnhardt der Polizei gemeldet hatten, wurde keine Fahndung aufgenommen. Im Gegenteil: die Ermittler*innen schlossen einen Tatzusammenhang aus und ermittelten stattdessen in Richtung organisierter Kriminalität, Clanstrukturen und Drogenhandel. Der Name der Sonderkommision zeigt die einseitige Ermittlungsarbeit der Polizei: SoKo Halbmond.
Die Folgen waren für die Familie gravierend. Während sie noch um ihren Mann und Vater trauerten, kam die Polizei mit Drogenspürhunden in ihre Wohnung. Die Tochter wurde von der Schule ausgeschlossen, da die Schulleiterin befürchtete, die Täter könnten auch in der Schule zuschlagen. Sogar in der Türkei wurden Ermittlungen bei Angehörigen durchgeführt. Diese rassistischen Ermittlungsmethoden traumatisierten die Familie nachhaltig.

Im gesamten NSU-Komplex ist zu beobachten, dass all das kein Einzelfall ist. Erst viele Jahre nach dem ersten NSU-Mord zog die Polizei überhaupt erst ein rechtsterroristisches Motiv in Erwägung. Währenddessen hat der Verfassungsschutz durch seine Finanzierung von V-Männern überhaupt erst das Agieren des NSU über Jahre hinweg ermöglicht. So wurde fast die Hälfte der Mitglieder der Vorgängergruppe des NSU, dem „Thüringer Heimatschutz“, vom Verfassungsschutz bezahlt.
Der strukturelle Rassismus in deutschen Behörden führt dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht vor Angriffen geschützt werden, während Neonazis unbehelligt morden können. Der NSU wurde bis heute nicht vollständig aufgeklärt, die Justiz belässt es bei milden Strafen und Ermittlungseinstellungen. Daher müssen wir uns selbst organisieren und rechte Tendenzen immer und überall entschlossen bekämpfen!

Warum wir es wichtig finden, Nazis zu blockieren.

Den folgenden Flyer verteilten wir ab Sommer 2016, als Pegida fast wöchentlich in München aufmarschierte.

___________________________________________________________________

Wir stürmen auf die Straße, größtenteils schwarz gekleidet, entrollen Transparente und brüllen Parolen. Dass das nicht immer schön aussieht, wissen wir. Warum machen wir es also?

Uns geht es darum, Pegida zu blockieren. Pegida, die immer noch jeden Montag mit ihren menschenverachtenden Parolen durch München ziehen und gegen Geflüchtete und den Islam hetzen. Wir wollen ihnen nicht die Straße überlassen. Deswegen setzen wir uns vor sie auf den Boden. Damit sie nicht weiterlaufen können. Damit zeigen wir: Rassismus bleibt in München nicht unwidersprochen.

Blockaden sind für uns ein wichtiges Mittel, um die Verbreitung von rechtsradikalen Parolen im öffentlichen Raum einzuschränken. Die Erfahrung zeigt: Nur indem man sie blockiert, kann man Nazis wirksam von der Straße vertreiben. Der ehemals größte regelmäßige Naziaufmarsch Europas in Dresden wurde mehrere Jahre durch Blockaden verhindert und findet in dieser Form heute nicht mehr statt. Wenn Nazis ungestört durch die Straßen laufen können, weil niemand sie aufhält, dann gibt ihnen das ein gutes Gefühl: Sie können sich als Vertreter einer schweigenden Mehrheit fühlen. Das bestärkt sie in ihrem Tun.

Und diese Pegida-Demonstranten sind keine „besorgte Bürger“. Sie sind Neonazis: Mitglieder der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ und der rechtsextremen Hooligan-Gruppe „Brigade Giesing“ sind regelmäßige Gäste auf ihren Aufmärschen. Gegen ein Vorstandmitglied von Pegida München, Heinz Meyer, ermittelt die Generalbundesanwaltschaft seit längerem wegen des Verdachts auf „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Der Grund sind wohl seine engen Kontakte zu Rechtsextremisten der „Wiese-Gruppe“, die 2003 einen Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München geplant haben.

Wenn solche Nazis das Gefühl haben, sie würden den Willen einer schweigenden Mehrheit erfüllen, dann ist das gefährlich. Brandgefährlich. Zwei Mitmarschierer der Pegida München sind seit Oktober beschuldigt, Überfälle auf zwei Asylbewerberunterkünfte und ein Studentencafe in Bamberg geplant zu haben. Ohne Widerspruch fühlen sich Nazis in dem bestärkt, was sie in letzter Konsequenz immer tun: Überfallen, brandstiften, morden.

Wenn wir uns vor Pegida setzen, um sie am Laufen zu hindern, dann tun wir das also, um genau das zu verhindern: Dass die Nazis sich stark und bestätigt fühlen – und anfangen, Gewalt auszuüben, gegen Geflüchtete, Migranten, Linke und Andersdenkende.

Warum sind wir so schwarz angezogen?

Dass wir bei unseren Blockadeversuchen zu nicht geringen Teilen schwarz angezogen sind, hat dabei einen einfachen Grund: Selbstschutz. Denn Nazis sind gefährlich. Immer, wenn Pegida München an einer Blockade vorbeiläuft, fangen sie an zu filmen und zu fotografieren. Bei mehreren linken Aktivisten gab es bereits „Hausbesuche“ von Rechtsradikalen. Sie werden bedroht und eingeschüchtert.

Wir wollen nicht, dass die Nazis unsere Namen und Gesichter kennen und damit die Chance bekommen, uns zu bedrohen und heimzusuchen. Deswegen schützen wir unser Gesicht: Mit Transparenten, Sonnenbrillen und einheitlichen Klamotten. Wir wollen mit unseren Outfits also niemanden einschüchtern – wir wollen uns nur selbst schützen.

Warum solltet ihr euch uns anschließen?

Weil Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Faschistische Organisationen und Bewegungen bedeuten eine ganz konkrete Bedrohung für viele Menschen. Laut Bundesregierung gab es allein seit 1990 75 Tote durch rechte Gewalt. Die Amadeu Antonio Stiftung geht von mindestens 178 Todesopfern aus. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher.
Aktuell erleben wir einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der sich unter anderem in beinahe täglichen Angriffen auf Geflüchtete äußert (allein 563 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2016).

Wenn wir das verhindern wollen, können wir uns nicht auf den Staat verlassen. Das hat nicht zuletzt der NSU gezeigt. Im Gegenteil: In vielen Fällen finanzieren Staat und Verfassungsschutz rechtsradikale Bewegungen über V-Mann-Gehälter mit. Gleichzeitig prügelt die Polizei bei Aufmärschen den Nazis den Weg frei. Also müssen wir selbst aktiv werden, wenn wir rechte Gewalt verhindern wollen.

Die verschiedenen Strömungen der Rechten eint, dass sie Abstiegs- und Verlustängste gegen die schwächsten Teile der Gesellschaft kanalisieren wollen. Diese Ängste sind in einem krisenhaften Kapitalismus immer wieder vorhanden und auch berechtigt. Doch wenn wir wirklich etwas verändern wollen, dürfen wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Eine solidarische und freie Gesellschaft können wir nur gemeinsam erkämpfen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten! Wenn wir in unserer Gesellschaft etwas verändern wollen, dann dürfen wir uns nicht spalten lassen: Wir müssen gemeinsam gegen die Spalter vorgehen.

Deshalb:

Kommt auf die Straße! Jetzt und hier!

Kein Fußbreit den Faschisten!