Keine Alternative – Die AfD und ihr Wahlprogramm

                                   
Der kommende Wahlkampf wird zu großen Teilen von der Corona-Pandemie und der dadurch verstärkten Wirtschaftskrise geprägt sein. Während wir trotz Pandemie weiter schuften müssen und wenig Unterstützung bekommen, rettet die Bundesregierung milliardenschwere Großunternehmen mit Steuergeldern. Kurz: Die Reichen werden auch mitten in der Pandemie immer reicher. Währendessen sollen wir unsere Gesundheit dafür aufs Spiel setzen und uns dabei um unsere Existenz sorgen.
Beste Gelegenheit für die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD), sich wieder als “Partei des kleinen Mannes” und „Alternative zur herrschenden Politik” darzustellen. Aber in Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil davon: Eine Partei für die Eliten und die Wirtschaft. Es geht der AfD keinesfalls darum, das wir alle am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Die AfD fordert die strenge Einhaltung der ”Schuldenbremse”, auch während Pandemie und Krise. Kein Geld für Kleinunternehmer, deren Geschäfte seit Monaten geschlossen sind, keine staatliche Unterstützung für Kunst und Kulter. Ihre Lösung stattdessen: Man müsse nur sofort den kompletten Lockdown aufheben, denn erst die “staatliche Überreaktion” habe die hohen Schulden nötig gemacht. Der AfD sind Menschenleben also egal, solange es der Wirtschaft gut geht.
Partei der Reichen und der Konzerne
Ende 2020 hat die AfD ein ”Konzept zur Sozialpolitik” veröffentlicht. Statt den Sozial-Abbau der letzten Jahrzehnte für die wachsende Armut und speziell die Altersarmut verantwortlich zu erklären, machen sie den demografischen Wandel zum Sündenbock: Rentner*innen werden als wachsender Kostenfaktor für das Umlagesystem betrachtet. Ihre Lösung: Das Rentenniveau müsse auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens »kontinuierlich angepasst werden«, was eine Umschreibung für kontinuierliches Absenken ist.
In der Gesundheitspolitik will die AfD am »dualen System« aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und damit an der Zweiklassenmedizin festhalten. 
Genug Geld für eine gute Rente und Gesundheitsversorgung wäre da. Und es ist bekannt wo es zu holen ist: Die reichsten zehn Prozent besitzen 56 Prozent des gesamten Vermögens, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal 1,3 Prozent kommen
Doch der AfD scheint das gut zu gefallen: Ihr gesamtes Grundsatzprogramm ist ein Geschenk für Konzerne und Großverdiener*innen in Deutschland. So wollen sie beispielsweise die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Auch von der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer wollen die Rechten nichts wissen
Letztendlich hat die AfD nichts zu bieten für all jene, die an sozialer Gerechtigkeit interessiert sind.
Die AfD will:
  •     Renten senken
  •     Private Krankenversicherung aufrechterhalten
  •     Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen
Konkret heißt das:
  •     Ausweitung der Altersarmut!
  •     Beibehaltung der Zweiklassenmedizin!
  •     Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinander gehen!
Direkte Demokratie? Autoritärer Staatsumbau!
Offiziell tut die AfD so, als sei sie “für mehr Demokratie” und “Einfluss der Bürger”. Aber ein Blick in ihr Grundsatzprogramm zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Denn die AfD will laut ihres Grundsatzprogramms “den Einfluss des Staates” auf vier Politikbereiche beschränken: Auf “innere und äußere Sicherheit”, “Justiz”, “Auswärtige Beziehungen” und “Finanzverwaltung”. Alle anderen Aufgaben des Staates wollen sie – so steht das in ihrem Grundsatzprogramm – in die Hände von “privaten Organisationsformen” geben. Sie fordern also nichts anderes, als die Privatisierung fast aller Bereiche des öffentlichen Lebens.
Die Versorgung von Grundbedürfnissen, Gesundheit, Bildung, Kultur und die Arbeitsmarktpolitik werden vollständig dem freien Markt überlassen Kindergärten, Krankenhäuser und sogar unser Trinkwasser würden von Konzernen übernommen werden und deutlich teurer werden. “Mehr direkte Demokratie” sieht anders aus: Mit der AfD entscheidet, wer Geld hat.
Unsere Lebensgrundlagen? Der AfD egal.
Globale Erwärmung? Unsinn, findet die AfD. Und fordert in ihrem Grundsatzprogramm “Schluss mit der Klimaschutz-Politik”. Klimaschutz-Organisationen sollen nicht mehr unterstützt werden. “CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten”, schreiben sie zudem. Wem das nützt? Klar, der Wirtschaft. Wem nicht? Uns allen. Der Klimawandel hat uns schon längst erreicht und noch extremer trifft es die Generationen nach uns, die mit der zerstörten Umwelt leben müssen.
rassistisch, sexistisch, antisemitisch und LGBTQI*-feindlich
Die AfD ist also eine Partei für die ”Eliten” und das Kapital. Dass die Partei außerdem Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft sowie Geschlecht und Sexualität diskriminiert und anfeindet, wurde schon an vielen Stellen ausführlich dargelegt und die AfD versucht auch gar nicht, das zu verheimlichen. Es werden Menschen dafür mobilisiert, nach unten zu treten in die Richtung derer, denen es eigentlich noch schlechter geht – bei der AfD zählt nur das Recht des Stärkeren! 
Und jetzt?
Unsere Lösung dagegen ist es, uns zusammenzuschließen, um effektiv gegen den kapitalistischen Wahnsinn vorgehen zu können. Das bedeutet, dass wir gegen all jene vorgehen müssen, die versuchen, uns zu spalten und die Auswirkungen der Krise auf uns abzuwälzen. Die AfD ist da ganz vorne mit dabei. Wir müssen uns  organisieren, damit wir die AfD konsequent antifaschistisch bekämpfen können. Nur zusammen sind wir eine wirkungsvolle Gegenmacht und können für echte Alternativen einstehen. Wir dürfen uns nicht auf Parteien verlassen und müssen selber für unsere Rechte aktiv werden. Eine Welt mit einem besseren Leben für uns alle ist möglich.
Kommt zum Antifaschistischen Stammtisch München im Barrio Olga Benario. Lernen wir uns kennen, informieren wir uns, diskutieren wir und entwickeln wir gemeinsam Aktivitäten, um den Antifaschismus in die Offensive zu bringen und den Kapitalismus zu stürzen.
Kontakt & weiter Infos:
der antifaschistische Stammtisch ist ein offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen. Egal wo ihr herkommt, wie alt ihr seid, oder ob ihr schon Erfahrung in antifaschistischer Arbeit habt. Kommt vorbei! Alle zwei Wochen treffen wir uns im Barrio Olga Benario (Schlierseestr. 21), um uns auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsam Aktionen zu organisieren. 
Mail: antifa-stammtisch@riseup.net
Instagram: @antifa_stammtisch
oder:
mail@antifa-kampage.info
@afa_action

Flyer: Rechten Terror zerschlagen – Antifaschistische Aktion aufbauen

Flyertext

Hanau, 19. Februar 2020 – Gegen 22 Uhr ermordete ein Faschist neun junge Menschen und verletzte sechs weitere teilweise schwer. Anschließend erschoss er erst seine Mutter und dann sich selbst. Rechter Terror wie dieser ist aber kein Einzelfall. Im Jahr 2019 forderte der faschistische Terror in Deutschland mehrere Tote in Kassel und Halle. Seit 1990 fielen in Deutschland 195 Menschen rechten Morden zum Opfer. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch weit höher, denn oft wird von Polizei- und Behördenseite gar nicht erst in rechte Richtung ermittelt, wie es zum Beispiel die NSU-Morde zeigen. Continue reading

Flyer in Gedenken an Habil Kılıç

In Gedenken an Habil Kılıç

Am 29. August 2001 wurde der 38-jährige Habil Kılıç in seinem Lebensmittelladen in Ramersdorf von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Gegen 10 Uhr fuhren die beiden mit dem Fahrrad zum Tatort direkt neben einer Polizeiwache und erschossen Kılıç kaltblütig. So wie bei den anderen acht Opfer suchten sie sich ihr Ziel allein aufgrund seiner türkischen Herkunft aus.

Obwohl Zeug*innen die Flucht von Mundlos und Böhnhardt der Polizei gemeldet hatten, wurde keine Fahndung aufgenommen. Im Gegenteil: die Ermittler*innen schlossen einen Tatzusammenhang aus und ermittelten stattdessen in Richtung organisierter Kriminalität, Clanstrukturen und Drogenhandel. Der Name der Sonderkommision zeigt die einseitige Ermittlungsarbeit der Polizei: SoKo Halbmond.
Die Folgen waren für die Familie gravierend. Während sie noch um ihren Mann und Vater trauerten, kam die Polizei mit Drogenspürhunden in ihre Wohnung. Die Tochter wurde von der Schule ausgeschlossen, da die Schulleiterin befürchtete, die Täter könnten auch in der Schule zuschlagen. Sogar in der Türkei wurden Ermittlungen bei Angehörigen durchgeführt. Diese rassistischen Ermittlungsmethoden traumatisierten die Familie nachhaltig.

Im gesamten NSU-Komplex ist zu beobachten, dass all das kein Einzelfall ist. Erst viele Jahre nach dem ersten NSU-Mord zog die Polizei überhaupt erst ein rechtsterroristisches Motiv in Erwägung. Währenddessen hat der Verfassungsschutz durch seine Finanzierung von V-Männern überhaupt erst das Agieren des NSU über Jahre hinweg ermöglicht. So wurde fast die Hälfte der Mitglieder der Vorgängergruppe des NSU, dem „Thüringer Heimatschutz“, vom Verfassungsschutz bezahlt.
Der strukturelle Rassismus in deutschen Behörden führt dazu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht vor Angriffen geschützt werden, während Neonazis unbehelligt morden können. Der NSU wurde bis heute nicht vollständig aufgeklärt, die Justiz belässt es bei milden Strafen und Ermittlungseinstellungen. Daher müssen wir uns selbst organisieren und rechte Tendenzen immer und überall entschlossen bekämpfen!