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Hanau, 19. Februar 2020 – Gegen 22 Uhr ermordete ein Faschist neun junge Menschen und verletzte sechs weitere teilweise schwer. Anschließend erschoss er erst seine Mutter und dann sich selbst. Rechter Terror wie dieser ist aber kein Einzelfall. Im Jahr 2019 forderte der faschistische Terror in Deutschland mehrere Tote in Kassel und Halle. Seit 1990 fielen in Deutschland 195 Menschen rechten Morden zum Opfer. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch weit höher, denn oft wird von Polizei- und Behördenseite gar nicht erst in rechte Richtung ermittelt, wie es zum Beispiel die NSU-Morde zeigen.
Doch rechter Terror besteht nicht nur aus Morden, auch Übergriffe wie Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte stehen beinahe auf der Tagesordnung. Dass die Gewalttäter*innen allerdings nur die Spitze des Eisberges darstellen, zeigt sich unter anderem an den Reaktionen verschiedener Medien auf faschistische Gewalt. So schrieben die BILD und der Fokus über die Morde von Hanau von „Shisha-Morden“ und spekulierten über „Clan-Kriminalität“. Der AfD-Abgeordnete Rainer Rahn (MdL, Hessen) reagierte auf die Tat mit Verständnis: „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie zu einer solchen Tat beitragen.“
Auch in den deutschen „Sicherheits“-Behörden sind rechtes Gedankengut und Rechtsterrorismus tief verankert. Regelmäßig werden rechte Netzwerke in Bundeswehr, Behörden und Polizei aufgedeckt, die Waffen horten. Bei Faschist*innen werden Feindeslisten mit persönlichen Informationen der als feindlich angesehenen Personen gefunden, die sie aus Polizeikreisen erhalten haben. Statt darauf einzugehen, wird bei rechtsterroristischen Anschlägen meist aber nur von „Einzeltäter*innen“ gesprochen.
Durch die „Black Lives Matter“-Proteste rückt nun auch der stets existierende strukturelle Rassismus in die Öffentlichkeit. Tötet zum Beispiel eine dunkelhäutige Person einen weißen Menschen, wird groß über jeden Fehler im Leben dieser Person berichtet. Tötet eine weiße Person aber eine dunkelhäutige Person, wird über Täter*innen im psychischen Ausnahmezustand und deren sonst „gute Taten“ berichtet. Neben diesen Taten trifft deutsche Polizeigewalt deutlich stärker migrantisch aussehende als „deutsch“ aussehende Menschen. Rassismus ist strukturell in Gesellschaft und Behörden vertreten, dies zu ändern steht nicht im Fokus der derzeitigen Politik.
Strukturelle und gesellschaftliche Probleme wie diese zeigen, dass es enorm wichtig ist aktiv gegen Rassismus und Faschismus und deren gesellschaftlichen Auswirkungen zu werden. Der allgemeine Rechtsruck darf nicht weiter voranschreiten! Wir müssen uns organisieren, um gemeinsam die faschistische Gewalt abzuwehren! Strukturen, die sich auf eine faschistische Machtübernahme vorbereiten, müssen aufgedeckt und angegriffen werden. Wir müssen es uns zur Aufgabe machen sie daran hindern, ihre menschenfeindlichen Ziele in die Gesellschaft zu tragen.