In den letzten zwei Jahren haben Polizist:innen 20 Menschen ermordet. Nicht mit inbegriffen sind dabei Menschen, die in Folge von Fixierung, Pfeffersprayeinsatz oder anderer Gewalt vonseiten der Polizei starben. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Die rassistische Gewalt der Polizei hat System und ist kein Fehler einzelner Polizist:innen. Nicht immer – aber oft spielt Rassismus eine Rolle im Handeln der Polizei. Konkret wird das, wenn riesige Ressourcen für die Gängelung migrantischer Jugendlicher aufgebracht werden, wenn mehrheitlich von migrantisierten Menschen bewohnte Viertel von der Polizei belagert werden und wenn in Medien und Politik von “Clankriminalität” fantasiert wird und die Polizei bereitwillig Menschen aufgrund gleicher Nachnamen oder entfernter Verwandter in Sippenhaft nimmt. Der Polizeiapparat ist also strukturell rassistisch und rassistische Morde sind traurige Höhepunkte des täglich gelebten Rassismus der Polizei. Ein besonders grausamer Fall des Rassismus der Polizei ist der Fall Oury Jalloh. Oury Jalloh wurde 2005 von der Polizei unter einem Vorwand in Gewahrsam genommen, in eine Zelle gesperrt, ans Bett gefesselt und von den Polizist:innen auf seiner Matratze verbrannt. Die verantwortlichen Polizist:innen wurden nie für ihre Täter:innenschaft vor Gericht gestellt. Es ist allein dem unbeirrbaren Engagement Angehöriger und solidarischer Menschen zu verdanken, dass die Vertuschung dieses Mordes durch die Polizei nicht aufging. Heute ist – dank einer Vielzahl unabhängiger Gutachten – eindeutig bewiesen, dass Oury Jalloh auf seiner Matratze in der Gewahrsamszelle mit Brandbeschleuniger getötet wurde. Außerdem konnte durch eine Obduktion gezeigt werden, dass ihm vor seinem Tod mehrere Knochenbrüche zugefügt wurden. Obwohl ein unabhängiges Gutachten zeigte, dass Oury Jalloh sich nicht selbst hätte anzünden können, ist bis heute keiner der verantwortlichen Polizist:innen zur Rechenschaft gezogen worden. Das Mauern der Justiz bei der Aufklärung hält also an und die verantwortlichen Polizist:innen kommen ungestraft davon. Es zeigt sich also deutlich, dass nur durch den kontinuierlichen und selbstorganisierten Druck vieler Menschen Aufklärung erzwungen werden konnte. Und dass wir uns beim Kampf um Gerechtigkeit nicht auf Staatsapparat und Justiz verlassen können, sondern ihn gegen sie führen müssen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, um dem Rassismus der Polizei etwas entgegenzusetzen. Damit es nicht bei der Aufklärung bleibt, sondern auf die rassistische Praxis der Polizei Konsequenzen folgen, die wir nach den Bedürfnissen der Betroffenen durchsetzen können.
Am 7. Januar jährt sich die Ermordung Oury Jallohs zum 19. mal und wir wollen in Gedenken an ihn und gegen den strukturellen Rassismus in der Polizei auf die Straße gehen. Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!
