Der Kampf geht weiter – werde aktiv beim Antifa Stammtisch!

Gestern waren wir in München mit 250.000 Menschen auf der Straße. Gegen den Rechtsruck, gegen die AfD und gegen Faschismus!
Der Rechtsruck ist dadurch aber leider nicht gestoppt. Auch zukünftig wird sich nicht viel ändern, wenn wir nur ab und zu zusammen auf die Straße gehen.

Im Kampf gegen Rechts benötigt es konsequente antifaschistische und antikapitalistische Arbeit:
Kommt deshalb morgen, am 23.01. in unser nächstes Plenum, zu dem Jede:r eingeladen ist zu kommen und mitzuwirken!

Wir freuen uns auf euch!

+++ 250 000 Menschen gegen Rechts auf der Straße – danach spontane Demonstration! +++

Wir sind überwältigt! Heute waren in München 250 000 Menschen gegen Rechts auf der Straße!

Nach der Correctiv-Recherche über Geheimtreffen von Nazis – bei welchen sie Massendeportationen von Migrant:innen aus Deutschland planten – gingen deutschlandweit Hunderttausende in vielen Städten auf die Straße. Auch in München gab es am 21.01.2024 eine Großdemonstration gegen Rechts!
Mit dem Hochtranparent “Ampel kürzt, streicht und verarmt uns – die AfD profitiert: Kämpfen wir dagegen!” präsentierten wir für Alle sichtbar von Beginn an unsere antikapitalistische Haltung  und unterstrichen diese mit Parolen. Denn für uns ist klar, dass die Ampel-Regierung, die in ihrem Kurs immer weiter nach rechts triftet, der Nährboden für Rechtsruck in der BRD ist.
An einem Infostand verteilten wir Kalender, Broschüren, Flyer und Sticker, die über unsere antifaschistische Arbeit uns Inhalte informieren.
Da die Leopoldstraße von Odeonsplatz bis zur Münchner Freiheit schnell überfüllt war und auch alle Seitenstraßen voll mit Menschen waren, musste die Kundgebung leider abgebrochen werden und es konnte nicht mit der gesamten Demo die geplante Route zur faschistischen Burschenschaft Danubia gelaufen werden. Während die Kundgebung deswegen etwas leerer wurde, trugen wir unseren Redebeitrag – der durch den Abbruch der Kundgebung nicht mehr von der Hauptbühne aus gehalten werden konnte – von unserem Lautsprecherwagen vor.
Gemeinsam mit uns und anderen Gruppen aus der Münchner Linken entschieden sich Tausende dennoch Antifaschismus auch als Demo auf die Straße zu tragen und zumindest eine kurze Strecke zu laufen. Gemeinsam liefen wir bis zur Münchner Freiheit und sorgten mit guter Laune und vielen Parolen für kämpferische Stimmung. 
Wir freuen uns sehr das heute so viele Menschen auf der Straße waren, den Kampf gegen die AfD und Faschismus müssen wir aber nicht nur heute sondern konsequent 365 Tage im Jahr führen. 
Als Antifa Stammtisch München haben wir jeden zweiten Dienstag ein offenes Treffen für alle die sich gegen rechts organisieren wollen! Den kommenden Dienstag, am 23.01.2024, ist das nächste Plenum im Barrio Olga Benario München! Kommt gerne vorbei und lasst uns gemeinsam weitere Proteste planen. 

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Anbei unsere Rede:

“Am 25. Januar 1933 demonstrierten 130 000 Menschen gegen den aufkommenden Faschismus und die NSDAP. Fünf Tage später wurde die Macht an Adolf Hitler als Reichskanzler übergeben…
Super, dass heute so viele gegen Rechts auf die Straße gehen, danke an jeden Einzelnen von Euch!
Aber: Wir stoppen den Rechtsruck und die “AfD” nicht, indem wir ab und zu zusammenkommen – Indem wir nur heute zusammen auf der Straße stehen. 
Uns muss klar sein, der aktuelle Aufwind der “AfD” entsteht nicht im luftleeren Raum. 
Sondern: Nährboden für die “AfD” und andere Rechte war und ist unsoziale Politik. Eine Politik die die Kosten der globalen kapitalistischen Krise auf uns Allen ablädt.  
Die Ampel hat vor Weihnachten eine ganze Liste mit Streichungen und Kürzungen vorgelegt. 
Es wird ausschließlich an Sozialem gespart. Konkret: Beim Klima, bei der Rente, beim Bürgergeld und bei den Ausgaben für Geflüchtete!
Man muss sich das mal vorstellen – das alles – während 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht werden!
Der neue Oxfam-Bericht – letzte Woche – zeigt es klar und deutlich: Diese Politik der Verarmung breiter Teile der Gesellschaft steht im krassen Gegensatz zu den exorbitanten Gewinnen der Konzerne und Kapitalist:innen.
Für die Einen geht es jetzt schon an die Existenz – viele Andere blicken mit Sorgen in die Zukunft.  Kann ich mir morgen meine Wohnung noch leisten? Kann ich mir nächsten Monat noch mein Essen leisten? Habe ich nächsten Monat noch einen Job? 
Antifaschismus der diese Fragen vermeidet, wird wirkungslos bleiben und ist zum Scheitern verurteilt. 
Es ist ein Trugschluss der bürgerlichen Parteien die Rechten mit rechter Politik bekämpfen zu können. Stattdessen treibt es die Menschen den Rechten in die Arme. Am Donnerstag wurde im Bundestag schockiert über die Correctiv-Recherche gesprochen. In derselben Sitzung wurden mit Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP Abschiebegesetze verschärft – während das Gesetz der CDU und der CSU noch zu harmlos war. Olaf Scholz fordert: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” und im Koalitionsvertrag der Ampel ist von einer „Rückführungsoffensive“ die Rede. Es ist diese menschenverachtende Rhetorik, an die die “AfD” nahtlos anknüpfen kann. Rhetorik, die darauf zielt nach unten zu treten – nach denen, die sich am wenigsten wehren können. Deshalb: Wer immer nur nach ganz rechts schaut – sieht vielleicht nicht – dass die bürgerlichen Parteien sich selbst immer weiter nach Rechts bewegen. Das alles zeigt uns: Antifaschismus müssen wir selbst in die Hand nehmen. Auch weil der Staat uns nicht vor den Faschist:innen schützt und niemals schüzen wird. Das beweisen die ermordeten Opfer des NSU und die Verstrickung des Staates in sie.  
Das beweisen die rechten Terrorzellen in Bundeswehrkasernen und Polizeieinheiten. Und das beweisen die geduldeten Hetzreden der AfD in Parlamenten und Medien.

Die große Frage ist – was tun? 
Wir – der Antifa Stammtisch – machen seit über 10 Jahren Antifapolitik in München – Lindner würde sagen, wir sind die „Profis.“ 
Unsere Antwort ist: Organisieren wir uns dauerhaft antifaschistisch – entblößen wir die rassistische und unsoziale Regierungspolitik. 
Nur indem wir uns kontinuierlich und verbindlich zusammenschließen, können wir dem “AfD” – Apparat und dem gesellschaftlichen Rechtsruck etwas entgegensetzen. Über einzelne Großereignisse hinweg. Zum Beweis müssen wir nur wenige Monate zurückschauen: Während dem bayerischen Landtagswahlkampf waren wir bei den direkten Protesten gegen die “AfD” oft nur wenige Hundert.
Schaffen wir Organisationen, die den Menschen, die Sorgen um die Zukunft haben, etwas anbieten können. Das bedeutet: Wir müssen uns in Kämpfe gegen hohe Mieten einbringen – in Kämpfe für die Befreiung der Frau und für Klimagerechtigkeit –  wir müssen Streiks und sonstige Aktionen der Arbeiter:innenklasse unterstützen – queere Kämpfe und Kämpfe gegen Aufrüstung und Militarisierung. 
Klar ist zudem – auch der Kampf gegen den Faschismus an sich ist vielfältig. Er reicht von Aufklärung – über direkten Protest – bis hin zu militanten Aktionen. Alle Mittel sind legitim und notwendig, solange sie wirksam sind!
Wir grüßen deshalb alle Antifaschist:innen die im Knast sitzen und die untertauchen mussten. Viel Kraft und Mut an Euch!

Unsere Route sollte heute an der faschistischen Burschenschaft Danubia vorbeigehen. Sie wurde so gewählt, weil einer dieser Burschenschaftler beim Geheimtreffen der Nazis in Potsdam dabei war. In der Danubia gibt viele personelle Überschneidungen mit der “Identitären Bewegung” und der “Jungen Alternativen”. Der “AfD”-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte gehört als “Alter Herr” der Burschenschaft an. Sie fällt immer wieder mit faschistischen Inhalten und Aktionen auf. Und wir haben ihnen heute gezeigt was wir von ihnen halten! 
Dieses Faschistennest muss geschlossen werden, so schnell wie möglich, egal mit welchen Mitteln. Weg mit der Nazi-Zentrale Danubia-Haus!


Um auf das Anfangsbeispiel zurückzukommen: Es gibt auch positive Beispiele aus dem Kampf gegen Rechts. Am 13. März, 1920 wollten konterrevolutionäre Putschisten und Freikorps die Errungenschaften der Novemberrevolution niederwerfen. Durch einen Generalstreik wurde der Kapp-Putsch nach wenigen Tagen beendet – die Faschist:innen zurückgeschlagen. Lasst uns gemeinsam diese Art der Geschichte schreiben!

Wenn ihr Euch jetzt noch fragt wer wir sind: 
Wir sind der Antifa Stammtisch München, ein offenes Treffen für alle die antifaschistisch aktiv werden wollen. Jeden zweiten Dienstag – und das heißt auch zum Beispiel übermorgen – im Barrio Olga Benario, wenn nicht jetzt, wann dann!

Alle zusammen gegen den Faschismus!”

Großdemo gegen die AfD! Auf die Straße gegen Rechts – ob Ampel oder AfD gegen jede Abschiebung

++ Sonntag – 21.01. – 14.00 Uhr – Siegestor ++

Faschist:innen, die AfD und Investor:innen trafen sich heimlich zu einer Zusammenkunft, bei der sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Dies geht aus einer Recherche der Correctiv hervor. Für uns ist dies jedoch wenig überraschend. Auch die AfD steht im Nachgang offen zu den aufgedeckten Inhalten, verteidigt diese auch ganz offiziell. Die menschenfeindlichen Inhalte der Rechten sind seit Jahren klar – dass sie sie jedoch nicht mehr verschweigen müssen, um immer mehr Zustimmung zu bekommen ist dahingehend doch eher eine neuere Entwicklung. Bei den diesjährigen Landtagswahlen erzielte die AfD in Bayern neue Höchstwerte. Laut aktuellen Umfragen könnte sie bei der Bundestagswahl mit 23 % die zweitstärkste Kraft werden. Die AfD gewinnt zunehmend an Einfluss. Nicht zuletzt durch die rechte Politik der Regierungsparteien im Ringen dem Kapital in Zeiten der Krise Rechnung zu tragen. Beispielsweise setzt sich nicht nur die AfD für Abschiebungen ein. Die regierenden Parteien heucheln eine antifaschistische Position gegenüber der AfD vor, während Olaf Scholz Spiegel-Cover mit der Aussage: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” ziert. Im gleichen Zug fordert Ricarda Lang die “Rückführung” von Migrant*innen und schafft damit auch nur ein neues Wort im rechten Diskurs. Der deutsche Imperialismus genießt ebenfalls eine neues Hoch und bläst zur größten Aufrüstung seit dem dritten Reich. Eine Asylrechtsverschärfung der EU im letzten Jahr verdeutlicht dies weiter. Das Asylrecht wird de facto abgeschafft und rechte Politik wird schon jetzt umgesetzt – vorerst jedoch noch nicht von der AfD.

Im Kampf gegen Rechts sollten wir uns daher weder auf den Staat, noch auf bürgerliche Akteur:innen verlassen. Ein Verbot der AfD, mag den staatlich finanzierte Aufbau faschistische Bewegungen einschränken, erkennt Abe die Ursachen. Ob die Ampelregierung mit gutem Bauchgefühl und nettem Vokabular abschiebt oder Faschist:innen rund um die AfD, spielt für betroffene Personen aktuell schlicht keine Rolle. Vielmehr bedarf es einer antikapitalistischen Grundhaltung und einer strukturellen Umgestaltung der Gesellschaft, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken und den Faschismus an der Wurzel auszureißen. 

Daher rufen wir euch dazu auf, euch am Sonntag gemeinsam mit uns auf die Straße zu begeben – gegen Rechts, gegen die AfD!”

Nachbericht und Einschätzung zu den Bauernprotesten und rechten Akteuren in München

Am Montag startete die vom deutschen Bauernverband (DBV) initiierte Aktionswoche gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung in München mit gleich mehreren Demonstrationen. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg!“ veranstaltete auch die bayrische “AfD” eine Kundgebung, um aus dem Protest gegen FDP, SPD und Grüne zu profitieren. 

Die Bundesregierung möchte mit den mittlerweile teils zurückgenommenen Einsparungen die Kosten der wirtschaftlichen Krise auf die Landwirtschaft auslagern. Daher ist die Wut der Bäuer:innen verständlich und berechtigt. Gerade für kleine landwirtschaftliche Betriebe sind die Subventionen teilweise überlebensnotwendig. Doch während große Lebensmittelkonzerne und Großbauern dank den Lebensmittelteuerungen noch mehr Profite eintreiben sollen Teile der Landwirtschaft noch stärker unter der neoliberalen Ampel-Politik leiden. Der völlig absurde Sparkurs der Regierung instrumentalisiert die Krise zur Einsparung jeglicher Sozialmaßnahmen und finanziert nebenbei der größte Aufrüstung seit dem 3. Reich. Aus dieser Perspektive sollten wir als Antikapitalist:innen grundsätzlich solidarisch mit den Bauernprotesten sein. 

Aktuell versuchen auch bundesweit zahlreiche rechte Organisationen auf den Protest-Zug aufzuspringen, Einfluss zu gewinnen und die Stimmung für sich zu nutzen. Unter anderem die Anti-Ampel-Rhetorik macht es vielen Rechten einfach, sich als Opposition darzustellen. 

An der Kundgebung des bayrischen Bauernverbands auf dem Odeonsplatz in München beteiligten sich ca. 8000 Menschen. Wenig überraschend war dennoch quasi die komplette Münchner Rechte von “AfD”, “Junge Alternative”, “Identitäre Bewegung”, die Burschenschaft “Danubia”, der “III. Weg”, „München steht auf“ und der “Studenten stehen auf” (Stauf) 

(die lokale Querdenken-Organisationen) in den Protesten unterwegs. Von den Bäuer:innen aus waren diese zwar größtenteils konservativ, im Gegensatz zu ähnlichen Protesten in anderen Städten aber mit weniger faschistischen Ausdrücken geprägt. Die einzige Fahne der Landvolkbewegung – eine Bauernprotest-Bewegung in den 1920er-Jahren, die regional als Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP gilt – trugen Burschenschafter der “Danubia”. Lediglich ein Protestschild hatte die Farben der Reichskriegsflagge. Auch sonst gab es nur vereinzelte Schilder, die die verschäften Sanktion gemäß rechter Rethorik mit Migration begründeten. Der neurechte österreichische Nachrichtensender „AUF1“ verteilte Flyer. Das alles wurde stillschweigend hingenommen.

„München steht auf“ (MSA) organisierte unweit der Kundgebung des Bauernverbands eine eigene Veranstaltung um sich solidarisch zu zeigen. Hier beteiligten sich aber mutmaßlich vor allem das typische Querdenken-Publikum, das schon die letzten Jahre gemeinsam demonstriert. Kein einziger Traktor stand am Königsplatz. Doch auch hier offenbarte sich ein lang anbahnender Zusammenschluss das erste Mal offen. Bisher war die “AfD” wegen „Überparteilichkeit“ von MSA zwar toleriert, durfte aber nicht als solche sprechen oder Fahnen zeigen. Am Montag sprach der ehemalige “AfD”-Landtagsabgeordnete Uli Henkel unter Applaus auf der Bühne, im Publikum mehrere AfD-Schilder und eine Fahne.

Auch die “AfD Bayern” versuchte sich mit einer Kundgebung als Opposition zur Ampel und zur bayrischen Landesregierung darzustellen. Zwar war die Kundgebung mit ca. 80-100 Personen größer als Straßenauftritte der Partei in München in letzter Zeit, trotzdem waren es auch hier wenig neue Gesichter oder Bäuer:innen sondern größtenteils bekanntes “AfD”-Personal und Anhänger:innen. Das erste Mal seitdem sich die “AfD-Fraktion” durch die Landtagswahl in Bayern im Herbst nochmal deutlicher dem faschistischen Flügel zugewandt hatte, zeigte sich dies auch auf der Straße. Anwesend waren u.a. der 23-jährige Franz Schmid, stellvertretender Vorsitzender der “Jungen Alternative Bayern” und “IB”-nah. Der 22-jährige Daniel Halemba – bundesweit bekannt geworden durch seinen Haftbefehl auf Grund von Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – oder Annie Hunecke – eine der Frontgesichter der IB- waren ebenso da. Ein Problem damit hatte niemand aus der “AfD”, Landesvorsitzender Stephan Protschka oder Rene Dierkes begrüßten u.a. Halemba freundlich.

Wir organisierten einen Gegenprotest gegen die Kundgebung der “AfD” und versuchten mit Parolen und Transparenten aufzuzeigen, dass die “AfD” kein politischer Partner für die Bauern sein kann. Erfolgreich blockierten wir außerdem einen der Kundgebungszugänge.

Die “AfD” fordert die finanzielle Förderung des Agrardiesels, schreibt aber in ihrem Grundsatzprogramm von einer vollständigen Abschaffung sämtlicher Subventionen und tritt für mehr Wettbewerb auf dem freien Markt ein.

Auch wenn es viele rechte Kräfte versuchten, so ist zumindest am ersten Tag der Protestwoche in München der offene Schulterschluss nicht gelungen. Die Berufsgruppe der Landwirte hat bei den Landtagswahlen 2023 laut Wahltagsbefragungen 52% CSU und 37% Freie Wähler gewählt, während die AfD nur stark unterdurchschnittliche 6% bekam. In Bayern haben wir also mit CSU und Freie Wähler schon ein auf dem Land fest verankertes extrem konservatives bis rechtes Angebot von dem sich die Bäuer:innen und der CSU-geprägte Bayrische Bauernverband gut vertreten fühlen. 

Un das obwohl Bayern mit einer Landesregierung aus CSU und Freie Wähler das stärkste Hofsterben deutschlandweit aufweist. Durch Subventionen werde die kleinen Betriebe immer unrentabler und sukzessive in die Arme der Großbetriebe getrieben und geschluckt. Währen die Anzahl der Kleinbetriebe immer stärker sinkt, stieg die der Großbetriebe entsprechend. Eine Entwicklung die insbesondere die wirtschafstreue Regierung Bayerns vehement voeantreibt. Und dennoch wurde der Redner der Freien Wähler laut beklatscht und bejubelt. Die konservative Regierung, die die alten Wertetraditionen bejubelt und im Hintergrund dem Neoliberalismus freie Hand gewährt, scheint sich aller Widersprüche zum Trotz zu halten. Gerade jetzt wo gegen die “grüne” Regierung gehetzt werden kann, lassen sich die eigenen Taten gern auf die Bundesregierung abwelzen. Die “AfD” hat also weniger anzubieten als in anderen Bundesländern und kann in der Bewegung aktuell kaum Erfolge verzeichnen. Dennoch besteht in dem aus Kleinbürger:innen geprägten Protest wenig progressives Potenzial. Die Proteste werden eher nach rechts rücken, anstatt das wir von links irgendwas bewirken könnten. Für die Rechten ist es ein Spielfeld in denen sie weiter Taktiken und Strategien probieren können und weiter versuchen werden, sich zu verankern. Die Gefahr für eine rechte Massenbewegung der Bäuer:innen geführt durch Faschist:innen, sehen wir aktuell aber nicht. Dafür ist der konservative Bauernverband in Bayern zu präsent, ideologisch tief verankert und die Bauern eine zu marginale Bevölkerungsgruppe. Die Gefahr besteht eher darin, dass sich weitere Berufsgruppen anschließen und der Protest einen größeren Bevölkerungsteil anspricht, welcher dann von Rechts vereinnahmt wird.

Es ist unklar wie die Proteste weitergehen, wir müssen sie als Antifaschist:innen weiter im Auge behalten, progressive Angebote unterstützen und Rechte bestmöglich raushalten!

Den AfD Schulterschuss mit den Bauernprotesten verhindern!

Die AfD plant eine Kundgebung im Bezug auf die Proteste der Landwirt:innen und versucht erneut die Lösung einer Krise zu sein und eine Protestbewegung einzunehmen. Die Rechten sind jedoch keineswegs die „Lösung“. Mit ihrer rassistischen, sexistischen und arbeiter:innenfeindlichen Politik sind sie keineswegs eine Partei für den/ die kleine(n) Bauer_in. Die AfD ist eine Partei fürs Kapital, für Banken und Konzerne.

Deswegen am Montag alle zusammen gegen die Kundgebung der AfD! 

14.00 Uhr am Max-Joseph-Platz – bei den Roten Fahnen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen- Knastspaziergang an Silvester!

Am 31.12.2023 zogen wir gemeinsam mit unseren Genoss:innen vom OAP Rosenheim, OAT Augsburg, Kurdischem Gesellschaftsverein , Palästina Spricht und vielen anderen Genoss:innen vor die JVA Stadelheim um Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen zu zeigen. Genauer aber auch um unseren Genossen Tahir Köçer zu grüßen. Er sitz dort, weil ihm vorgeworfen wird Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK zu sein.

Diese kämpft für die Befreiung des kurdischen  Volkes gegen den IS und die Kolonisierung Kurdistans durch die Türkei.

In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Verstärkung staatlicher Repression gegen Linke und vortschritliche Kräfte in hinblick auf die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisen eingegangen.

Auch 2023 zeigte der Staat deutlich, dass er nicht die Interessen der arbeitenden Klasse schützt, sondern die Interessen der Herrschenden.

Seien es Terrorprozesse gegen Klimaaktivistin:innen, Razzien bei offenen Treffen, Haftstrafen für Antifaschist:innen oder massive Demonstrationsverbote für pro-palästinensische Demos. 

Doch davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir müssen uns solidarisch mit allen von Repressionen Betroffenen zeigen.

Auf ein kämpferisches Jahr 2024!

Feiheit für alle politischen Gefangenen.

Mut und Kraft allen Untergetauchten!

Erinnern heißt Kämpfen – Gedenken an Oury Jalloh!

In den letzten zwei Jahren haben Polizist:innen 20 Menschen ermordet. Nicht mit inbegriffen sind dabei Menschen, die in Folge von Fixierung, Pfeffersprayeinsatz oder anderer Gewalt vonseiten der Polizei starben. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Die rassistische Gewalt der Polizei hat System und ist kein Fehler einzelner Polizist:innen. Nicht immer – aber oft spielt Rassismus eine Rolle im Handeln der Polizei. Konkret wird das, wenn riesige Ressourcen für die Gängelung migrantischer Jugendlicher aufgebracht werden, wenn mehrheitlich von migrantisierten Menschen bewohnte Viertel von der Polizei belagert werden und wenn in Medien und Politik von “Clankriminalität” fantasiert wird und die Polizei bereitwillig Menschen aufgrund gleicher Nachnamen oder entfernter Verwandter in Sippenhaft nimmt. Der Polizeiapparat ist also strukturell rassistisch und rassistische Morde sind traurige Höhepunkte des täglich gelebten Rassismus der Polizei. Ein besonders grausamer Fall des Rassismus der Polizei ist der Fall Oury Jalloh. Oury Jalloh wurde 2005 von der Polizei unter einem Vorwand in Gewahrsam genommen, in eine Zelle gesperrt, ans Bett gefesselt und von den Polizist:innen auf seiner Matratze verbrannt. Die verantwortlichen Polizist:innen wurden nie für ihre Täter:innenschaft vor Gericht gestellt. Es ist allein dem unbeirrbaren Engagement Angehöriger und solidarischer Menschen zu verdanken, dass die Vertuschung dieses Mordes durch die Polizei nicht aufging. Heute ist – dank einer Vielzahl unabhängiger Gutachten – eindeutig bewiesen, dass Oury Jalloh auf seiner Matratze in der Gewahrsamszelle mit Brandbeschleuniger getötet wurde. Außerdem konnte durch eine Obduktion gezeigt werden, dass ihm vor seinem Tod mehrere Knochenbrüche zugefügt wurden. Obwohl ein unabhängiges Gutachten zeigte, dass Oury Jalloh sich nicht selbst hätte anzünden können, ist bis heute keiner der verantwortlichen Polizist:innen zur Rechenschaft gezogen worden. Das Mauern der Justiz bei der Aufklärung hält also an und die verantwortlichen Polizist:innen kommen ungestraft davon. Es zeigt sich also deutlich, dass nur durch den kontinuierlichen und selbstorganisierten Druck vieler Menschen Aufklärung erzwungen werden konnte. Und dass wir uns beim Kampf um Gerechtigkeit nicht auf Staatsapparat und Justiz verlassen können, sondern ihn gegen sie führen müssen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, um dem Rassismus der Polizei etwas entgegenzusetzen. Damit es nicht bei der Aufklärung bleibt, sondern auf die rassistische Praxis der Polizei Konsequenzen folgen, die wir nach den Bedürfnissen der Betroffenen durchsetzen können.

Am 7. Januar jährt sich die Ermordung Oury Jallohs zum 19. mal und wir wollen in Gedenken an ihn und gegen den strukturellen Rassismus in der Polizei auf die Straße gehen. Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!

Silvester zum Knast – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns. 

Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen.

Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört wird, dieses Jahr 2023 beenden. Und ihnen zeigen, dass sie nicht vergessen werden. Zieht mit uns vor den Knast, denn Solidarität ist unsere Waffe. 

🚩31.12.2023

✊18 Uhr – Mangfallplatz 

Gemeinsame Anreise nach Ingolstadt gegen Repression und Polizeigewalt!

Mittwoch, 13.12.2023 – 16.00 Uhr – große Anzeigetafel (HBF München)

Hier der Aufruf der Genoss:Innen des Offenen Antifa Treffens Ingolstadt :

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir müssen wieder einmal auf ein Jahr voller Repression gegen progressive Strukturen zurückblicken, auf ein Jahr voller Polizeigewalt, in einem Fall in Ingolstadt sogar mit tödlichem Ausgang.Am 6.6.2023 erschoss das SEK einen nackten Mann, der mit Suizid gedroht hatte, in der Nähe von Mailing. Dass mehrere bestens ausgerüstete Polizist*innen einen Mann mit Stock in der Hand nicht anders überwältigen können, als ihn zu erschießen, ist auch für Menschen, die einen wohlwollenden Blick auf die Polizei haben, schwer zu glauben. Doch der Fall bekam nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit und wird von vielen wohl als Einzelfall abgetan. Nach wie vor prägt der Slogan vom Freund und Helfer den Blick vieler Menschen auf die Polizei, die mit dieser außerhalb des Verbrechen aufklärenden Tatortcops am Sonntagabend kaum Kontakt haben. Als politische Aktivist:innen machen wir leider sehr regelmäßig andere Erfahrungen mit der Staatsgewalt. Wir erleben sie in der täglichen politischen Praxis als Institution, zu deren Kernaufgaben es gehört, die bestehende Gesellschaftsordnung und die aktuellen Besitzverhältnisse mit Gewalt vor Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft zu schützen. In erster Linie trifft die Gewalt Menschen, die ohnehin von der Gesellschaft ausgegrenzt werden und wenig Gehör finden, seien es Wohnungslose, Drogenabhängige, Geflüchtete oder queere Menschen. Auch linke Aktivist:innen haben in diesem Jahr wieder zunehmende Repression, Gewalt und Einschüchterungsversuche erleben müssen, deren Aufzählung mit der Polizeigewalt in Lützerath gegen Klimaaktivist:innen und die bis zu 13-stündige Einkesselung von ca. 1000 Demonstrant:innen in Leipzig bei weitem nicht erschöpft ist. Hier nur einige Beispiele aus der Region:In München wurde ein Klimaaktivist zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz einen Cop mit einer Fahnenstange am Helm getroffen haben soll. 

Eine Augsburger Genossin muss infolge einer Demo gegen Polizeigewalt unter anderem wegen Beleidigung in Jugendarrest.In Nürnberg wird Genoss:innen unter dem Vorwand von Graffiti die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, was tiefste Eingriffe in die Privatsphäre wie Telefonüberwachung ermöglicht. Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen. Wer mit der Repression alleine ist, wird unter ihrem Druck irgendwann aufgeben. Doch bei uns wird sie die beabsichtigte Wirkung verfehlen, denn wir tragen Repression gemeinsam und stehen fest zusammen. Lasst uns am 13.12. ein Zeichen der Solidarität und Geschlossenheit auf die Straße tragen! Lasst uns laut sein gegen Polizeigewalt und Repression, für eine Gesellschaft, die allen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglicht! Geht mit uns in Ingolstadt auf die Straße! Auftaktkundgebung ist um 18 Uhr am Rathausplatz, im Anschluss laufen wir durch die Innenstadt bis zum ZOB!

Aufruf zum 09.11. – Gedenken heißt Kämpfen!

Am 09.11.1938 fand in Deutschland die Reichspogromnacht statt. Während eben dieser wurden im gesamten Land jüdische Einrichtungen von Faschist*innen angegriffen, Synagogen und Geschäfte zerstört und hunderte Jüd*innen ermordet. In Folge dieser Nacht begann die großangelegte Deportation jüdischer Menschen in Konzentrationslager und markiert den Übergang von einer Diskriminierung all jener, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Faschist:innen passten hinzu einer systematischer Vertreibung ebendieser bis zum Beginn des Holocausts 3 Jahre später. Dieser Nacht und ihrer Opfer wollen wir am 09.11. gemeinsam am Odeonsplatz gedenken.

Gleichzeitig ist es uns wichtig, auch die nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben. Am 08.11.1939 verübte Georg Elser einen Anschlag auf die Führungsriege der NSDAP im Bürgerbräukeller, der aus unglücklichem Zufall heraus scheiterte. Er wurde am selben Abend noch verhaftet, jahrelang gefangen gehalten und gefoltert und schließlich am 09.04.1945 im KZ Dachau hingerichtet. Um ihm und seinem antifaschistischen Widerstand zu Gedenken wollen wir im Nachgang zur Kundgebung gemeinsam zum Rosenheimer Platz laufen und unterwegs Stolpersteine putzen. Vor Ort werden wir Blumen niederlegen und eine kurze Gedenkrede hören.