Am 09.11.1938 fand in Deutschland die Reichspogromnacht statt. Während eben dieser wurden im gesamten Land jüdische Einrichtungen von Faschist*innen angegriffen, Synagogen und Geschäfte zerstört und hunderte Jüd*innen ermordet. In Folge dieser Nacht begann die großangelegte Deportation jüdischer Menschen in Konzentrationslager und markiert den Übergang von einer Diskriminierung all jener, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Faschist:innen passten hinzu einer systematischer Vertreibung ebendieser bis zum Beginn des Holocausts 3 Jahre später. Dieser Nacht und ihrer Opfer wollen wir am 09.11. gemeinsam am Odeonsplatz gedenken.
Gleichzeitig ist es uns wichtig, auch die nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben. Am 08.11.1939 verübte Georg Elser einen Anschlag auf die Führungsriege der NSDAP im Bürgerbräukeller, der aus unglücklichem Zufall heraus scheiterte. Er wurde am selben Abend noch verhaftet, jahrelang gefangen gehalten und gefoltert und schließlich am 09.04.1945 im KZ Dachau hingerichtet. Um ihm und seinem antifaschistischen Widerstand zu Gedenken wollen wir im Nachgang zur Kundgebung gemeinsam zum Rosenheimer Platz laufen und unterwegs Stolpersteine putzen. Vor Ort werden wir Blumen niederlegen und eine kurze Gedenkrede hören.
Warum gibt es die Polizei? Was hat das mit Kapitalismus zu tun? Und warum sind Polizisten so oft rassistisch? Und kann es überhaupt eine Polizei ohne Rassismus geben? Antworten auf diese Fragen wollen wir am 24.11. um 19 Uhr im Barrio Olga Benario mit Lea Pilone in ihrem Vortrag erarbeiten. Lea Pilone studiert Rechtswissenschaften an der FU Berlin und befasst sich mit dem Verhältnis von Kriminologie und Rassismus. Außerdem hat sie einen Aufsatz dazu im Sammelband „Die Diversität der Ausbeutung“ von Bafta Sarbo und Eleonaroa Roldán Mendívil veröffentlicht. Anschließend wollen wir gemeinsam diskutieren, es gibt Essen und Getränke auf Spendenbasis. Kommt vorbei, es wird ein interessanter Abend!
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsterrorist an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertrag eine Synagoge in Halle mit einer Waffe zu stürmen, er scheiterte jedoch glücklicherweise an der Tür. Anschließend erschoss er vor dem Gebäude Jana L. und im „Kiez-Döner“ Kevin Schwarze. Auf seiner Flucht versuchte er, weitere Personen zu erschießen. Die gesamte Tat streamte er live im Internet. Der Film “EINZELTÄTER TEIL 2: Halle” von Julian Vogel. Neben dem Vater von Kevin kommt die Initiative TEKİEZ, die sowohl das Andenken an die Ermordeten bewahrt wie auch die Verantwortlichkeit des rassistischen Netzwerks um den Täter benennen möchte zu Wort. Diesen Film wollen wir gemeinsam am Jahrestag, am 09.10, um 19 Uhr im Barrio Olga Benario gucken. Der Film ist Teil der Trilogie “EINZELTÄTER”, die sich Menschen widmet, die bei den rechten Anschlägen von München 2016, Halle 2019 und Hanau 2020 Angehörige verloren haben.
Heute haben alle Münchner Kreisverbände der AfD gemeinsam ihre Wahlkampfabschlusskundgebung am Stachus abgehalten. Der österreichische Publizist Geralt Grosz und die AfD-Landtagskandidaten Markus Walbrunn, Andreas Reuter, Uli Henkel und Christian Unzner hielten ihre Reden an ca. 40 AfDler. 200 Antifaschist:innen hielten lautstark dagegen. Nach den letzten Wochen in denen wir regelmäßig gegen viele AfD-Wahlaktivitäten auf der Straße waren, haben wir es auch heute wieder geschafft der AfD den Wahlabschluss zu vermiesen. Unter anderem brachen sie ihre Kundgebung eine Stunde früher als geplant ab. Einige Passant:innen solidarisierten sich mit unserem Gegenprotest und zeigten der Partei ebenfalls ihre Ablehnung. Auch wenn die Wahl und damit auch der Wahlkampf am Sonntag vorbei ist, wir bleiben 365 Tage im Jahr antifaschistisch aktiv den unser Gegenprotest hat in den letzten Monaten gezeigt das die AfD keinen öffentlichen Platz für sich beanspruchen kann! Kommt vorbei zum Antifa Stammtisch, jeden 2. Dienstag im Barrio Olga Benario!
Erfolgreiche Proteste gegen die “AfD”-Wahlkampfveranstaltung am 02.10.2023 auf dem Marienplatz. Zu Beginn und am Ende blockierten wir Zugänge der “AfD”-Kundgebung, sodass Teilnehmer:innen der “AfD” nicht zur Kundgebung kamen oder Umwege und Polizeischutz brauchten. Die Reden der “AfD” gingen in lautstarken Parolen und einem Pfeifkonzert unter. Wir nahmen der “AfD” mit Transparenten, Fahnen und Schildern jegliche Außenwirkung. Gleichzeitig verteilten wir viele Flyer unserer Kampagne “Antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt” und mobilisierten auf den nächsten Gegenprotest am 05. Oktober. Lasst uns an die erfolgreichen Proteste anknüpfen und kommt diesen Donnerstag um 16 Uhr auf den Stachus. Den Rechten auch weiter keine Ruhe lassen – wir sehen uns auf der Straße!
Am Sonntag hatte die “Alternative für Deutschland” im Rahmen des Landtagswahlkampfes eine “Großkundgebung” auf dem Stachus angemeldet. Ihr Thema – Umweltschutz – mobilisierte jedoch nur etwa 15 Anhänger:innen der rechten Partei. Zusätzlich nahmen 300 Antifaschist:innen der AfD jegliche Außenwirkung und entlarvten und verhinderten die Inszenierung der AfD als Alternative zur herrschenden Politik. Motiviert und lautstark wurden die Redebeiträge der Rechten mit Parolen und Trillerpfeifen übertönt. Dadurch zogen sie frustriert, eine Stunde vor offiziellem Ende der Kundgebung, ab. Gleichzeitig hatten wir die Möglichkeit mit vielen Passant:innen und Teinehmenden ins Gespräch zu kommen und unsere Flyer und Sticker der Kampagne “Antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt!” zu verteilen. Im Rahmen der Kampagne bekamen wir auch aus mehreren Städten in Bayern Unterstützung bei unserem Protest, so aus Augsburg, Ingolstadt, Rosenheim und Memmingen.
Nach diesem erfolgreichen Protest sind wir umso motivierter, auch in der nächsten Woche noch gemeinsam gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Konkret am 02.10. von 15 bis 17 Uhr auf dem Marienplatz, sowie am 05.10. von 16 bis 19 Uhr am Stachus – wir sehen uns auf der Straße!
Am 5.9. wurde eine Genossin des Offenen Antifa Treffens Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsstunden verurteilt. Wir stehen hinter ihr und allen anderen von Repression Betroffenen Antifaschist:innen! Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle – und das lassen wir nicht auf uns sitzen!
Im Folgenden findet ihr das Statements des “Antifaschistischen Aufbau Augsburg” zu diesem harten Urteil:
“Hafturteil für Antifaschistin aus Augsburg
Vorgestern, am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.
Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.
Trotz Jugendstrafrecht, keinerlei vorherigen Verurteilungen und einem ausführlichen Bericht der Jugendgerichtshilfe, hat die Staatsanwaltschaft das höchstmögliche „Zuchtmittel“ gefordert. Diesem ist der aufgebrachte Richter mit vollster Überzeugung nachgekommen. Im juristischen Sinne wurde hier keine „Strafe“ ausgesprochen, sondern ein sogenanntes „Zuchtmittel“ verhangen, wodurch jegliche weitere Rechtsschritte unterbunden wurden.
Damit ist das Urteil final, was uns nochmal deutlich macht, dass auch Haftstrafen keinen Halt vor der jungen Bewegung in Augsburg machen.
Klare Kante des Staates
Zuletzt bewiesen durch die bundesweit polarisierende Razzia im OAT Augsburg und die seit Jahren ansteigenden Repressionen gegen die noch junge linke Bewegung in unserer Stadt, geht die Klassenjustiz weiterhin mit maximaler Härte gegen uns vor.
Nicht nur das Urteil von Dienstag war der Staatsmacht genug. Sie wollte beweisen, dass sie auch den Gerichtssaal als ihre Bühne mit allen Mitteln nutzt. Die solidarischen Prozessbegleiter*innen mussten mehrfache Personalien- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen, während das gesamte Gebäude durch Bereitschaftspolizei und mehrere Zivilpolizist*innen im Gerichtssaal selbst überwacht wurde. Schlussendlich wurde trotz einer schwachen Beweisgrundlage, bei denen Videos gezeigt wurden, die keinen einzigen Tritt oder Schlag zeigen, den Aussagen der Bullen blind vertraut.
Die Genossin hat sich trotz der Umstände nicht beirren lassen und in dieser doch so einschüchternden Situation ihre Prozesserklärung gehalten. Ein klares Zeichen der Stärke, auf welches ein kräftiger Applaus folgte, bevor der Richter die solidarischen Prozessbegleiter*innen lauthals des Saals verwiesen und als „linksextreme Spinner“ bezeichnet hat.
Die Demonstration vom 13.12.2022 gegen Polizeigewalt und Repression, war ein Zeichen der Stärke der linken Bewegung in Augsburg. Bewusst gingen wir die Konfrontationen ein und nahmen uns selbstbestimmt die Straße. Trotz des typisch repressiven Auftretens der Bullen, war an diesem Tag Gegenmacht spürbar.
Auf der Straße konnte sich die Staatsmacht nicht durchsetzen, also zeigt sie im Nachhinein nun durch dieses Urteil klare Kante.
Jetzt erst recht!
Für alle war das Urteil ein Schlag ins Gesicht – wie oft kommt es denn auch schon vor, dass jugendliche Antifaschist*innen wegen einer Demonstration für 4 Wochen in Haft müssen.
Angelehnt an die Einschätzung des Bundesvorstands der Roten Hilfe denken wir, dass Repressionsschläge wie diese Tür und Tor öffnen, um auch außerhalb der konservativen Augsburger Justiz angewandt zu werden. Es steht außer Frage, dass wir als Bewegung zukünftig häufiger mit Haftstrafen konfrontiert werden und uns auf solche Urteile besser vorbereiten müssen.
Auch wenn Repression ein ständiger Begleiter politischer Arbeit ist, macht sich ein gewisses Gefühl der Ohnmacht breit, wenn das Urteil schwarz auf weiß steht, nachdem man teilweise nicht einmal realisierte, welchem Urteil man unmittelbar bevorsteht.
Begegnen wir dieser Ohnmacht mit bedingungsloser Solidarität und Kontinuität in unserer Arbeit, lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!
