Anfang der Woche hat die AfD hier im Münchner Viertel Milbertshofen Zeitungen gegen die “Corona Hysterie” verteilt. Die selbsternannte “Alternative” fordert die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft. Das haben wir nicht unkommentiert gelassen.

Gerade in Zeiten der Krise ist Solidarität zwischen den Menschen angesagt. Die AfD hingegen versucht zu spalten und hetzt gegen Minderheiten. Sie fordert Reisefreiheit zum Ballermann, aber will Geflüchtete an den Grenzen abweisen. Ihre Forderungen nützen im Allgemeinen aber nicht den Angestellten oder Arbeitslosen, sowie sie es gerne vorgibt, sondern den Firmen und Konzernen.

Wir stellen uns klar gegen die menschenfeindlichen und wirtschaftsliberalen Positionen der AfD.

Unsere Forderung ist: Die Reichen sollen die Krise bezahlen, nicht davon profitieren.

Kein Raum für rechte Hetze – weder in Milbertshofen, München oder überall sonst!

Am Dienstag, den 7. Juli 2020, traf sich der Kreisverband München Nord der AfD in dem Lokal “Tannenhof”, Caracciolastraße 34, um ein Treffen abzuhalten. Dabei blieben sie nicht lange ungestört. Unter dem Zuspruch von Passant*innen zogen ein gutes Dutzend Antifaschist*innen mit einer kämpferischen Spontandemo vor den Gastronomiebetrieb, um den Rassist*innen anschließend mit einer Rede und Parolen lautstark gegenüber zutreten. Gegen den kläglichen Versuch der AfD‘ler*innen ihre rechte Hetze zu betreiben und sich gegen die Antifaschist*innen zu stellen, wurde ein klares Zeichen gesetzt.
Denn auch weiterhin gilt: Kein Raum für rechte Hetze, Kein Raum der AfD!

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Vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass Stefanie Kirchner, Bezirksrätin der Linkspartei, in Kösching von einem bewaffneten Mann von hinten angegriffen und stranguliert worden war. Dabei soll er immer wieder “Scheiß Linke” gerufen haben. Nur durch entschlossenen Widerstand konnte sich Stefanie aus der Situation befreien.
Dieser feige Angriff reiht sich in eine Vielzahl von Angriffen durch Rechte auf Linke, Migrant*innen und andere, die nicht in ihr Weltbild passen, ein.
Um unsere Solidarität mit Stefanie auszudrücken, folgten wir dem spontanen Aufruf unserer Genoss*innen der Gruppe LARA. Gemeinsam mit ca. 50 Menschen hielten wir am Samstag eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Kösching ab.
In unserem Redebeitrag machten wir klar, dass wir uns im Kampf gegen die Rechten nicht auf den Staat verlassen können, sondern eigene Strukturen aufbauen und antifaschistischen Selbstschutz organisieren müssen.

Die Repressionsschläge gegen Antifaschist*innen in Baden-Wüttenberg, bei welchen mehrere Wohnungen durchsucht und ein Genosse in Untersuchungshaft gesteckt wurde, zeigen deutlich, auf welcher Seite der Staat und seine Helfer stehen.
Während Rechte ungehindert morden können, werden Antifaschist*innen mit massiver Repression überzogen.
Während von GdP und Co das Bild von einer neuen RAF gezeichnet wird, werden rechte Angriffe in der Presse höchstens als Randnotiz erwähnt, solange nicht Menschen sterben, oder es wird ein politisches Motiv abgesprochen. So wird im Fall von Stuttgart nur selten erwähnt, dass es sich bei dem scheinbaren Opfer um einen organisierten Rechten handelte, der zuvor wohl Schlagringe gezogen hatte.
Anschließend an die Kundgebung zogen wir mit einer spontanen Demonstration durch Kösching und machten deutlich, dass wir keine rechte Aggression unbeantwortet lassen werden.

Für uns ist klar: Antifaschismus ist nötig und legim. Unsere Solidarität und Gedanken sind bei Steffi und Jo.

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Vor einer Woche griffen türkische Faschist*innen nach Auseinandersetzungen um eine feministische Demo das Linke Zentrum EKH in Wien an. Diese sogenannten “Grauen Wölfe”/”Bozkurts” treten als eine Reihe rechter Vereine und Gruppen mit nationalistischen, frauenfeindlichen und teilweise fundentalistisch-islamistischen Positionen auf. Und nicht nur in Wien sind diese Vereine aktiv. In Dortmund wurde am 15.5. ein Kurde ermordet. Der Mörder posiert auf seinem Facebookprofil mit dem sogenannten “Wolfsgruß”, dem Gruß der Grauen Wölfe. Außerdem unterstütze er die Operationen des türkischen Militärs.

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Mal wieder Samstag, Mal wieder Coronarebellen in der Stadt. Mal wieder statteten wir den kläglichen Resten der Sammelbewegung einen Besuch ab. Dabei trafen wir auf einen Infostand der unter anderem von Rolf Hecht und anderen Personen aus dem Umfeld des rechten Hetzers Michael Stürzenberger betrieben wurde. Außerhalb der sonst abgesperrten Kundgebungsfläche versuchten diese Kontakt mit Passant*innen aufzunehmen. Getreu dem Motto: Kein Raum für rechte Hetze, schirmten wir den Infostand ab, woraufhin sie ihren Infostand aufgeben mussten und sich mitsamt ihren Propagandamaterials hinter die Absperrung zurück zogen.

Für Samstag den 20.06. hatte die Identitäre Bewegung eine Kundgebung am Pasinger Marienplatz angekündigt. Insgesamt erschienen ca. 18 Aktivisten und eine Aktivistin. Unter Ihnen auch Phillip Mosig und Annie Hunecke, die in Partner-Shirts mit “European Live Matters” Aufschrift versuchten den Tod einer 19-Jährigen für ihre Hetze zu instrumentalisieren und in eine künstliche Konkurrenz zu den “Black Live Matters Protesten” zu setzen. Noch deutlicher wurde dies bei den Schildern die das Gesicht der Verstorbenen zeigten und mit dem Spruch “I can’t breathe” versehen waren, dem Satz den der von Polizisten ermordete Georg Floyd in seinem Todeskampf mehrfach rief und der Symbol der Proteste in Amerika und von POC weltweit wurde.

Die Identitären zeigten damit nicht nur ihre ekelerregende Ausschlachtung eines Todesfalls für ihre Hetze gegen Immigrant*innen, sondern versuchten eine direkte Konkurrenz zu den Protesten gegen Rassismus und Diskriminierung zu setzen.

Dieser Provokation und dem Versuch der Spaltung, stellten wir uns entschlossen mit ca. 80 Menschen entgegen. Dabei konnte verhindert werden, dass die Rechten ihre Hetze in die Pasinger Innenstadt tragen konnten. Trotz Megaphon und reichlich personeller Verstärkung aus anderen Städten schafften Sie es nicht gegen den lautstarken Gegenprotest anzukommen.
Auch bei der Abreise zeigte die IB, dass es ihr nach den letzten Malen an Selbstbewusstsein mangelte und versuchte erst gar nicht öffentlich abzureisen, sondern griff diesmal direkt auf Taxis zurück.

Auch wir beteiligten uns am gestrigen Samstag an der Kundgebung von Black Lives Matter München. Es war einfach unglaublich mit über 25.000 Menschen
zusammen gegen Rassismus und Polizeigewalt zu demonstrieren!