Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!
Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – für eine offene
und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung!
Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 Uhr
Start: Stachus
Abschluss: Georg-Freundorfer-Platz
Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der
seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat
zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht,
seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht
gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprünglichen
Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der
Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und
demokratischen Institutionen ist größtenteils gescheitert, eine Rückkehr der
fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist
desaströs – und gleichzeitig will Deutschland trotz eigener Beteiligung Menschen, die
vor diesem Krieg fliehen, dorthin zurück abschieben.
Der zu erwartende Machtausbau der Taliban bedeutet ganz konkret die Gefährdung all
jener Personen, die durch islamistischen Fundamentalismus verfolgt oder unterdrückt
werden oder als Unterstützer*innen der Nato-Truppen angesehen werden. Frauen und
Mädchen, ethnische und religiöse Minderheiten und jede politische Opposition sind in
großer Gefahr und müssen dringend evakuiert werden. Dabei kann es nicht nur um die
Ortskräfte der Nato-Truppen gehen, sondern es müssen auch dringend jene Kräfte der
afghanischen Zivilgesellschaft gestärkt werden, denen durch den Einsatz der
internationalen Truppen ein demokratischer Freiraum suggeriert wurde, für den nun
keine Verantwortung mehr übernommen wird.
Neben der weiter verschlechterten Sicherheitslage kommen noch die Folgen der
Corona-Pandemie dazu: Bereits vor der Pandemie ging die UNO davon aus, dass 80
Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Trotz alledem hat Deutschland im Dezember 2020 – während hier der Lockdown
verhängt wurde – die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt.
Der zuletzt geplante Flug für den 04.05.2021 wurde laut Bundesinnenministerium
aufgrund der aktuellen Sicherheitslage und damit verbundener logistischer
Einschränkungen „verschoben“. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass der
NATO-Truppenabzug zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage führen
wird. Statt aufgrund dessen die Abschiebungen sofort zu stoppen und afghanischen
Geflüchteten ein Bleiberecht in Deutschland zu geben, werden die Sicherheitsbedenken
lediglich als logistisches Problem der Abschiebemaschinerie verhandelt. Es ist zynisch
und menschenverachtend, dass die Regierung an Abschiebungen nach
Afghanistan festhält. Die Realität ist: Afghanistan ist laut dem
Global Peace Index das unsicherste Land der Welt.
Wir fordern:
· einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan
· ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
· die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen im Falle eines Erstarkens der Taliban in Afghanistan
· ein Ende aller Abschiebungen – für eine offene und solidarische Gesellschaft
* Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand
zueinander
Für eine AfD Wahlveranstaltung am 11.07.21 in Memmingen hatte sich unteranderem der Faschist Björn Höcke angekündigt. Als Gesicht des faschistischen “Flügels” steht Höcke, wie kaum ein anderer für die rassistische und menschenverachtende Politik der neoliberalen Scheißpartei.
Nächsten Dienstag den 15.06. lädt der AfD-Kreisverband München um 19 Uhr erneut zu einem Online-Diskussionsabend unter dem Link www.afd-talk.com der auf eine Zoom-Konferenz leitet.
