Antifaschist*innen dürfen nicht zur OEZ-Gedenkfeier

 
Heute vor fünf Jahren ermordete ein Rassist neun Menschen im Olympia Einkaufszentrum in München. Trotz eindeutiger Indizien wurde die rechte Ideologie, die hinter der Tat steht, lange Zeit von den Behörden geleugnet. Erst nach 3 Jahren und 3 Monaten und langen Kämpfen der Angehörigen wurde das menschenverachtende Motiv des Täters auch offiziell anerkannt. Erst am 4. Jahrestag des Anschlags wurde die Inschrift im Denkmal dementsprechend korrigiert. 
Nachdem die Stadt schon mittags eine offizielle Trauerfeier mit dem Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem Ministerpräsidenten Markus Söder mit  nichts als leeren Phrasen abhielt, kam es um 17 Uhr zu einer zweiten Trauerfeier vom lokalen Bezirksausschuss. Dem Wunsch der Angehörigen eine Gedenkkundgebung während der Tatzeit abzuhalten, der von der Stadt immer wieder ignoriert wurde, ist heute zum ersten Mal nachgekommen worden. Den Verwandten und Freund*innen der Opfer wurde aber auch bei dieser Veranstaltung wenig Raum für eigene Worte gegeben. So musste die Anwältin der Opfer extra eine eigene dritte Kundgebung danach anmelden. Schon die letzten Jahre und auch heute wünschten sie sich einen stärkeren antifaschistischen Ausdruck um auf den strukturellen Rassismus und das Versagen der staatlichen Institutionen hinzuweisen. Als antifaschistisches Treffen wollten wir gemeinsam mit der Familie trauern aber auch diesen Ausdruck auf die Veranstaltung tragen. Wir sagen wollten, da dies aktiv von der Polizei unterbunden wurde.
Als wir in einer kleinen Gruppe mit zwei Antifa-Fahnen und Schildern die Veranstaltung besuchen wollten, wurden die Polizist*innen gleich ganz nervös. Der Weg wurde uns grundlos versperrt,  wir wurden dann eingekesselt und unsere Kundgebungsmittel sofort fotografiert. Unter Androhung von Zwang wurden wir aufgefordert unsere Personalien anzugeben. So standen wir eine Weile im Kessel und vom Einsatzleiter Martin Bachmaier fielen Sätze wie: “Wenn hier einer von Euch einem meiner Kollegen Rassismus unterstellt, fährt er ein.” Als wir dem Zeigen der Personalien nicht nachkamen, wurden wir einzeln nach einander abgeführt, durchsucht und uns wurden Platzverweise erteilt. Auch die Passant*innen die diesen Skandal mitbekamen, reagierten mit Unverständnis und Wut. Die Begründung der Polizei war, dass die Veranstaltung nicht politisiert werden sollte. Wir würden mit unseren Fahnen bloße Ideologie verbreiten, die hier unangebracht sei und würden die Gedenkveranstaltung für unsere Inhalte missbrauchen. Die Trauerfeier eines rassistischen Anschlags eines Nazis bei dem alle staatlichen Behörden versagt haben, derart zu entpolitisieren ist eine Verhöhnung des Kampfes der Angehörigen.
Antifaschist*innen bei einem solchen Anlass zu kriminalisieren relativiert die Gefahr von Rechtsterrorismus und zeigt auf wessen Seite die Polizei steht.
Auch bei der ersten Trauerfeier, bei der ironischerweiße Markus Söder von der CSU mehr Redezeit hatte als die Rednerin der Angehörigen wollten wir schon ein Zeichen hinterlassen. Wir hatten zwei große Gedenkschilder und Rosen dabei, die wir am Denkmal niederlegen wollten. Bereits dafür wurden wir schon nicht zum Denkmal gelassen, da die “Sicherheit” der anwesenden Politiker*innen wichtiger war als antifaschistisches Gedenken.
Wir sind wütend aber nicht überrascht und werden umso stärker gemeinsam kämpfen!
Wir Gedenken Sevda Dağ, Chousein Daitzik, Selçuk Kiliç, Guiliano-Josef Kollmann, Can Leyla, Janos Roberto Rafael, Armela Segashi, Sabina Sulaj und Dijamant Zabergja!

Wieder die AfD nicht alleine gelassen!

Die neoliberale und rechte AfD hat heute ihre Wochenendtour durch den Münchner Süden fortgesetzt. Diesmal in Giesing an der Silberhornstr. Natürlich wurde das nicht von uns unkommentiert gelassen und wir machten neben dem Infostand den Passant*innen klar was wir von dieser Partei halten. Wir konnten im Vergleich zur AfD zahlreiche Flyer in denen wir über das Wahlprogramm informieren verteilen und immer wieder lautstark informative Parolen anstimmen. Das Wahlkampfteam um den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle zeigte sich einmal mehr genervt und brach ein einhalb Stunden früher als angemeldet ab. Nächstes Wochenende ist die AfD wieder unterwegs. Ab 10 Uhr am Harras werden wir auch da vor Ort sein und den rechten Wahlkampf sabotieren.

Alle zusammen gegen den Faschismus – Linke Gegenmacht aufbauen (Memmingen)

Für eine AfD Wahlveranstaltung am 11.07.21 in Memmingen hatte sich unteranderem der Faschist Björn Höcke angekündigt. Als Gesicht des faschistischen “Flügels” steht Höcke, wie kaum ein anderer für die rassistische und menschenverachtende Politik der neoliberalen Scheißpartei.

Daher zogen auch wir gemeinsam mit mehr als 400 Antifaschist*innen aus ganz Bayern als kämpferische Demonstration durch Memmingen, um klar zu machen, dass wir der AfD und dem Rechtsruck entschlossen entgegentreten. Ein insgesamt mehr als gelungener Auftakt für die Wahlkampfphase und ein starkes Zeichen des überregionalen Zusammenhalts der Antifaschist*innen in Bayern.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

AfD-Infostand sabotiert!

Am Samstag den 10. Juli 2021 versuchte der Kreisverband München Süd der AfD, an der Ubahn-Station Haderner Stern einen Infostand durchzuführen. Noch bevor die AfD ihren Infostand aufbauen konnte, schirmten Antifaschist*innen das Material samt einzelnem AfDler mit Transparenten ab. Es wurden Flyer an Passant*innen verteilt in denen über die Politik der AfD aufgeklärt wird und es wurden Redebeiträge gehalten, die die AfD als das entlarvten was sie ist, rassistisch, sexistisch und Arbeiter*innenfeindlich. Als nach kurzer Zeit weitere AfDler kamen, unter anderem der Anmelder des Infostands, entschieden diese ihren von uns abgeschirmten Parteikollegen im Stich zu lassen und sagten den Infostand ab. Der einzelne AfDler in unserer Mitte war sichtlich resigniert von so viel unsolidarischem Verhalten und verhielt sich nur noch passiv und zurückhaltend. Nachdem das meiste Infomaterial der AfD auf der Straße verteilt bzw. unbrauchbar waren, entschieden wir uns selbstbestimmt zu gehen. Alles in allem ein erfolgreicher Vormittag. 

Menschenrechte sind unverhandelbar! – Kundgebung der Seebrücke

An diesem Wochenende wurde im Rahmen des Aktionstags “Menschenrechte sind unverhandelbar!” bundesweit gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und für die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert. Auch in München organisierte die lokale Seebrücken-Gruppe eine Kundgebung am Rindermarkt. Unter anderem wurden die Namen von hunderten Geflüchteten die die letzten Monate und Jahre im Mittelmeer ertrunken sind vorgelesen.
Wir waren ebenfalls mit Fahnen und Transpis vor Ort.
Für uns reichen Appelle an Bund und Kommunen nicht, für uns ist klar das der Staat im Kapitalismus immer mörderisch sein wird und Asylsuchende ertrinken lassen wird.
Wir stellen uns gegen die Abschiebepolitik der EU und deren Institutionen.
Bleiberecht überall – Kein Mensch ist illegal!

AfD-Infostand in Giesing blockiert!

Für den 18.06.21 hatte die AfD mal wieder einen Infostand am Wettersteinplatz in Giesing angekündigt. Ein guter Anlass für uns um sich für den anstehenden Wahlkampf aufzuwärmen. Noch während die Rechten beganen ihren Stand aufzubauen nahmen sich Antifaschist*innen den Platz und schirmten den sich noch im Aufbau befindenden Stand inklusive Material ab.
Die bereits frühzeitig herbeieilenden Uniformierten benötigten etwas mehr als eine Stunde um die Aktivist*innen abzuführen und den Rechten wieder Zugang zu ihrem Stand zu gewähren.

Während die AfD unter Polizeischutz den Aufbau des schlecht ausgestatteten Standes fortsetzte, sammelten wir uns erneut und machten die Passant*innen mit einzelnen Redebeiträgen darauf aufmerksam, dass die AfD Arbeiter*innenfeindlich ist und ihr Programm für uns alle nur Verschlechterungen bereithält. Dabei wurde insbesondere die rassistische und frauen*feindliche Politik der AfD betont.
Alles in allem war der Tag eine gute Einstimmung auf den anstehenden Wahlkampf. Wir sind bereit und werden auch weiterhin alles daran setzen, der AfD den Wahlkampf zu vermiesen.

Gegen jede Abschiebung – Afghanistan is not safe!

Am Samstag den 5.06.2021 haben wir gemeinsam mit der Karawane und Antifa_nt gegen Abschiebungen demonstriert. Die Demonstration lief mit einem offenen und kämpferischen Ausdruck und ca. 300 Teilnehmer*innen vom Stachus zum Georg-Freundorfer-Platz. Mit lauten Parolen und Moderationsbeiträgen wurde, eine konsequente Haltung gegen jede Abschiebung ausgedrückt und Anwohner*innen und Passant*innen über die mörderische Abschiebepraxis informiert. Dabei erhielten wir vor allem im Hauptbahnhofviertel viel Zuspruch und ernteten Beifall.

 An einem Parkhaus im Westend wurde noch ein Banner mit der Aufschrift “Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan” gedroppt und Pyro gezündet. Auf der Abschlusskundgebung am Georg-Freundorfer-Platz hielten wir noch eine Rede in der wir explizit auf den Zusammenhang zwischen Imperialismus und Flucht hinwiesen. 
Insgesamt verbuchen wir die Demonstration als Erfolg. 300 Menschen haben sich gestern spektrenübergreifend klar gegen jede Abschiebung positioniert und sind laut und kämpferisch durch München gezogen. Viele unterschiedliche Menschen und vor allem viele Geflüchtete haben gezeigt, dass wir die Abschiebepraxis der Bundesregierung nicht tolerieren und wir werden auch weiterhin gegen all diejenigen kämpfen die Abschiebungen durchführen, Geflüchetete im Mittelmeer ertrinken lassen oder sie unter unmenschlichen Bedingungen in Lager sperren. Genauso wie wir gegen diejenigen kämpfen die an dem Leid verdienen, Kriegsprofiteur*innen, Waffenfirmen und Imperialist*innen. 
Hoch die Internationale Solidarität – Stacheldraht zu Altmetall!

AfD-Onlinevortrag gestört!

Am Dienstag den 27. 04. veranstaltete der AfD-Kreisverband München Süd einen Online Infoabend auf Zoom mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und dem  Vorsitzenden des Kreisverbandes Jörg Schäfer. Diskutiert werden sollte über die “gescheiterte Diskussionskultur” anhand von Beispielen wie dem Schauspieler Jan-Josef Liefers und seinem aktuellen Coronaschwurbel-Video. Ebenfalls anwesend waren Wilfried Biedermann, Direktkandidat im Wahlkreis München Ost und Uli Henkel der für die AfD im Landtag sitzt.

Doch das voralder anschließenden Diskussionsrunde konnten dielem alte männliche Publikum wurde immer wieder beim zuhören gestört. Alle paar Minuten hörte man laute Störtöne oder linke Musik. Mehrmals wurde die  Präsentation der AfDler digital verschönert und mit Parolen bemalt oder vollständig unleserlich gemacht.  Auch in der anschließenden Diskussionsrunde konnten die Vortragenden immer wieder irritiert und der Ablauf verzögert werden. Immer wieder gab es genervte Kommentare, mehrere Zuhörer*innen fragten hinterher wie es denn passieren könne, dass so viele Störer*innen ebenfalls mit dabei sein konnten. Es wurde explizit nach Verbesserungsvorschlägen für die Zukunft gebeten denn so sei “das ja kein Zustand!” Nicht überraschend wurde auch mit Morddrohungen von seitens der AfDler nicht gespart.

Nach dem wir die letzten Wochen viel auf der Straße waren, war es ein erfolgreicher erster Versuch die AfD auch online zu sabotieren. In Zeiten der Pandemie haben die Münchner Kreisverbände schon einige Zoom-Vorträge abgehalten und weitere geplant. Gerade da sind kreative antifaschistische Ansätze nötig und wichtig und es lohnt sich diese gleich in der Praxis umzusetzten und daraus weiter zu lernen. 
Egal ob auf der Straße oder im Internet, die AfD wird von uns keinen ruhigen Wahlkampf bekommen!