Es gibt auch gute Nachrichten, die angesichts der Repression gegen Linke in den letzten Monaten eher selten waren.
So freuen wir uns darüber die Genossin Dilek in Freiheit begrüßen zu dürfen.
Die 22-jährige Kurdin sollte heute eigentlich mit einem Privatjet in die Türkei abgeschoben werden. In der Türkei liegt ein Haftbefehl gegen sie vor, da sie als Sympathisantin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) regierungskritische Posts in sozialen Medien geteilt haben soll. Ihr drohen wie vielen anderen Kurd*innen und linken Türk*innen Folter, ein Scheingerichtsverfahren und langjährige Haft.
Als wir gerade auf dem Weg zur Solidaritätskundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Eichstätt waren, in dem Dilek bis vor wenigen Stunden saß, erhielten wir die Nachricht von ihrem Anwalt, dass die Abschiebung verhindert werden konnte und Dilek sogar aus dem Abschiebeknast entlassen wurde. Wenig später ist sie von Aktivist*innen vor Ort in Empfang genommen worden.
Auch wenn es in diesem Fall gut gegangen ist, ist das nicht die Regel. Immer wieder werden Menschen in die Türkei abgeschoben.
Das in der Türkei Oppositionelle und Angehörige von Menschengruppen, die nicht in die islamistisch- nationale Ideologie des türkischen Staatsapparats passen, verfolgt werden ist weder ein Geheimnis noch dem deutschen Staat unbekannt.
Ganz im Gegenteil. Der deutsche Staat und seine Schergen beteiligen sich aktiv an der Verfolgung von Kurd*innen und linken Türk*innen in Deutschland. Das hat sich zuletzt im TKP/ML Prozess gezeigt, aber auch mit der jahrelangen Verfolgung von Menschen, die sich durch Tragen der Symbole von YPJ und YPG solidarisierten oder Kurd*innen, die gerade zum Beispiel in Stuttgart oder Augsburg im Gefängnis sitzen, weil Ihnen vorgeworfen wird, in de PKK organisiert gewesen zu sein. Die versuchte Abschiebung von Dilek reiht sich in diese aktive Verfolgung ein.
Der deutsche Staat ist Mittäter. Er unterstützt den Despoten Erdogan in seinem Vernichtungskrieg gegen Kurdinnen und in der Errichtung seines Unrechtsstaates mit Waffen und Geld, sowie mit der Verfolgung seiner Feinde in Deutschland. Kein Wunder, handelt es sich bei der Türkei nicht nur um einen wichtigen Handelspartner fürs deutsche Kapital und als zweitgrößte Nato Streitmacht auch militärischen Partner sondern wurde mit Erdogan ja auch der Deal geschlossen, der verhindern soll, dass Flüchtende nach Europa kommen können.
Auch wenn wir uns in Situationen, wie diesen oft machtlos fühlen, wenn sie unsere Genoss*innen und Freundinnen aus unserer Mitte reißen, müssen wir um so entschlossener weiterzukämpfen. Die Fälle, in denen wir erfolgreich sind, dienen uns als Ansporn.
Es ist an uns eigene Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind unser Wut von heute über diese Ungerechtigkeit in den Widerstand von morgen zu verwandeln.
Lasst uns zusammen aktiv werden gegen Faschismus, Repression und Abschiebungen.
Solidarität muss praktisch werden!
Auch für diesen Samstag, den 7.11.2020, hatte die AfD wieder einen Infostand in München angekündigt. Diesmal am Karl-Preis-Platz in Ramersdorf. Wie schon die letzten Male trauten sie sich nicht aufzutauchen. Wir haben das zum Anlass genommen den letzten Monat einmal zusammenzufassen:
