Die geplante Veranstaltung in Gedenken der Opfer der Reichsprogromnacht und des Attentat Georg Elsers verschob sich, nachdem sich am Abend des 09.11 kurzerhand eine Demo aus den Kreisen des Querdenken-Spektrums angekündigt hatte. Diese mobilisierte unter übler Instrumentalisierung der sich jährenden Reichspogromnacht, mit dem Claim „Demonstration gegen politische Verfolgung”. 

Zahlreiche Kanäle und Akteur:innen der Szene, u. a. Markus Haintz, bewarben den Marsch, bei dem unter anderem die Freilassung von Oliver Janich und Michael Ballweg gefordert werden soll. Der Neonazi Nikolai Nehrling adaptiert die Werbung auf Twitter seinerseits mit einer eigenen Mobilisierung zu dem Marsch, nachdem dort auch die Freilassung der Schoah-Leugnerin Marianne Wilfert gefordert werden soll.

Entsprechend diffus war das Feld der Demonstrierenden. Durch einen stabilen Gegenprotest zu dem unter anderem auch die Antifa_nt und München ist Bunt mobilisierte, konnten wir eine breit aufgestellte antifaschistische Gegenwehr organisieren. Exemplarisch war hier auch wieder die Sympathie der Bullen mit den rechten Kräften zu erkennen, nachdem das USK angreifende Querdenker:innen schützte, indem es unseren linken Gegenprotest angriff. Die Genoss:innen blieben allerdings stabil und konnten unter Skandierung zahlreicher Parolen die widerwärtige Agitation der rechten Kräfte unterbinden und schlussendlich sogar die Demo am Laufen hindern. Wieder zeigt sich wie wichtig eine geschlossene Front gegen den Faschismus und reaktionäre Kräfte ist und wie erfolgreich eine organisierte Gegenwehr funktionieren kann. 

Alerta, alerta antifascista! 

Zur Gedenkveranstaltung:

Am 9. November 1938 erreichte die Verfolgung der Jüd:innen durch die Nationalsozialisten eine neue Etappe. Jüdische Häuser und Geschäfte wurden in reichsweiten Pogromen zerstört  und  geplündert sowie Synagogen im Brand gesteckt. 2000 Jüd:innen wurden ermordet und 30,000 Menschen unmittelbar danach in Konzentrationslagern interniert. Von der Dunkelziffer zusätzlicher Gräueltaten ganz zu schweigen. Mit den Pogromen wollten die Nazis unter anderem die Verfolgung der Jüd:innen bis hin zu deren Vernichtung vorantreiben. Mit der Enteignung der „nicht deutschen” Geschäfte  und zusätzlichem Raubgut wurden Teile der Kriegsmaschinerie finanziert, sowie der Zugang zur Sklav:innenarbeit für “deutsches” Kapital ermöglicht.

Ein Jahr danach am 08.11 hat der Antifaschist Georg Elser versucht, Hitler und fast die gesamte Führung der NSDAP mit Hilfe einer Bombe auszulöschen. Er war einer der Menschen die sich gegen den Nationalsozialismus und seine Verbrechen stellten. Aber er scheitert mit dem Attentat, wurde von der Gestapo verhaftet und gefoltert – bestand trotz allem auf seiner Einzeltäterschaft – und ins KZ Dachau eingesperrt, wo er kurz vor Kriegsende auf Hitlers Befehl hingerichtet wurde. 

Um den Opfern der Reichspogromnacht und dem Mut des Widerstandskämpfers Georg Elser zu gedenken, haben wir uns am Mittwoch in Untergiesing versammelt. Gemeinsam haben wir vor den ehemaligen Wohnorten einiger Opfer des Nationalsozialismus Stolpersteine poliert, Blumen und Kerzen niedergelegt und eine Minute des Schweigens für die ermordeten abgehalten. Im Anschluss haben wir den Ort des geplanten Attentats Georg Elsers auf Hitler besucht. Wir legten rote Nelken und Kerzen zu Ehre Elsers ab. In der Umgebung haben wir anschließend Schilder angebracht. Diese sollen  sowohl  an ihn und seine Tat, aber auch an die Notwendigkeit erinnern, jene zu ehren, die ihr Leben dem  antifaschistischen Kampf widmeten. 

Mit gehobenen Fäusten haben wir zum Ende dieses Abends effektreich ein kämpferisches Zeichen gesetzt. 

Kein Vergeben, kein Vergessen! 

Letzte Woche kam es in Giesing zu zwei rassistischen und homophoben Übergriffen. Die Betroffenen wurden auf offener Straße beleidigt und angegriffen, anschließend bis zu ihnen nach hause verfolgt und auch dort wurde erneut auf sie eingeprügelt. Die Täter – zwei polizeibekannte Rechte – wurden zwar gefasst, jedoch entschied sich der Richter zu ihren Gunsten gegen eine Untersuchungshaft.

Rechte Hetze in Parlamenten oder auf der Straße ist in Deutschland immer noch Alltag. Menschen, die nicht in das Idealbild der Faschos passen, erfahren den Hass, den beispielsweise die AfD predigt, an eigenem Leib. Dass es heute so einfach scheint, konsequenzlos rassistische und homophobe Gewalt auszuüben, zeigt uns, wie viel Arbeit wir als Antifaschist*innen noch vor uns haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen sich in ihren Stadtteilen nicht mehr sicher fühlen, weil diese durchsetzt sind von Faschos. Wir werden nicht zulassen das sich Rassist:innen so wohl im Viertel fühlen, dass sie auf offener Straße Menschen angreifen!

Deshalb waren wir gestern nach unserem offenen Plenum noch gemeinsam in Giesing unterwegs, hängten laminierte Schilder auf und flyerten in der Nähe der Tatorte. Einmal, um die Nachbarschaft auf die Übergriffe aufmerksam zu machen und zu sensibilisieren, zum anderen um den Faschos zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind! Nicht in Giesing, und auch sonst nirgendwo!

Am Rande einer Querdenken-Demonstration 2020 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der rechten Pseudogewerkschaft “Zentrum Automobil” und einigen Antifaschist:innen. 2 Jahre, unzählige Prozesstermine, und Schikanen der Repressionsbehörden später ist es jetzt soweit. Der Genosse Jo aus Stuttgart muss am Montag, dem 22.08. seine 4,5 Jahre lange Haftstrafe in der JVA Ravensburg antreten. Dy wurde bereits vor 2 Wochen in den Regelvollzug überführt.

Aber die antifaschistische Bewegung lässt diese Welle der Repression nicht einfach so auf sich sitzen. Unter der Kampagne “Antifa bleibt notwendig” zeigten sich über die letzten 2 Jahre bundesweit Menschen solidarisch mit den Genossen. Es gab deutschlandweite Mobilisierungen auf ausdrucksstarke, kämpferische Demonstrationen, Solibilder und Graffitis. Auch wir stehen gemeinsam hinter den Genossen. Um unserer Solidarität, aber auch unserer Wut über diese Repression Ausdruck zu verleihen zogen wir vor den Münchner Knast, die JVA Stadelheim und hängten dort gesprühte und gemalte Tapeten auf. Denn: Antifa bleibt notwendig! Und: Solidarität ist unsere Waffe!!!

Wir wünschen den Genossen viel Kraft!

Außerdem rufen wir dazu auf am Montag zu der Kundgebung um 13 Uhr vor die JVA Ravensburg zu kommen um Jo gemeinsam zu verabschieden!!!

Am Montag, dem 08.08.22, musste sich unser Genosse vor Gericht verteidigen. Der Vorwurf: Im Rahmen einer AfD Blockade am 21.08.21 soll er einen Polizisten angegriffen haben. Rund 20 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit ihm und begleiteten den Prozess. Es wurde gezeigt, dass wir uns gemeinsam als Bewegung hinter unseren Genossen und gegen Repression und Klassenjustiz stellen.

Während des Prozesses stellte sich heraus,  dass die Polizei bereits im Vorfeld der Blockade  auf uns eingestellt war – eine Folge unserer Praxis des “Belagerns, Blockierens und Bestürmens” von AfD-Veranstaltungen  und Infoständen, wie der anklagende Bulle es beschrieb. Etwa 30 Polizist*innen warteten an diesem Tag (21.08.2021) rund um den AfD-Infostand postiert auf uns. Als wir die Kooperation verweigerten, erklärte die Polizei unseren Genossen willkürlich zum Rädelsführer. Der anklagende Polizist habe unseren Genossen angetippt, woraufhin dieser mit einem Schlag erwidert haben soll. Der Polizist selbst hat die Laufbahn des Schlages nicht verfolgt und  auch keine Verletzungen davongetragen – weitere Zeug*innen gibt es keine. Auch ein Motiv bleibt aus, denn wie der Polizist anerkannte, war die Feindseligkeit an diesem Tag auf die AfD gerichtet und die Polizei vielmehr als “nicht existierend” behandelt  worden. Hinzu kommen widersprüchliche Schilderungen der Geschehnisse des Tages sowie die auffällige, zunächst fehlende Erwähnung des Vorfalls in der unmittelbaren Berichterstattung der Polizei – der Vorfall wurde erst Wochen später hinzugefügt.

Nun, da Aussage gegen Aussage steht, wird der Prozess vertagt und in der Hoffnung, etwas Klarheit zu schaffen, soll der ehemalige Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen werden. Der neue Gerichtstermin wurde auf den 23.08 um 10 Uhr festgesetzt.

Solidarität ist unsere mächtigste Waffe im Kampf gegen die Herrschenden und ihre Repression. Nur als solidarische antifaschistische Bewegung lässt sich die Last schultern, die den einzelnen Menschen brechen würde. Niemand, der sich dem Kampf gegen den Faschismus widmet, wird allein gelassen.

Wir werden uns am 23.08 um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht treffen, um den Prozess weiterhin solidarisch zu begleiten.

Hoch die Solidarität und nieder mit der Klassenjustiz!!!

Am vergangenen Samstag, den 30. Juli, waren wir zusammen am Schweizer
Platz, um einen Infostand der AfD blockieren.
Der Stand konnte von uns für 1,5 Stunden erfolgreich vom Marktgeschehen
abgeschirmt werden, sodass die AfD nicht mit Besucher:Innen des
Wochenmarktes und anderen Passant:Innen  interagieren konnte. Mit
Parolen und eigenen Redebeiträgen informierten wir über die
rassistische, sexistische und neoliberale Politik der rechten Partei,
bis unser legitimer Protest durch die Bullen verhindert wurde, indem uns
ein neuer Versammlungsort fernab des ‘Infostands’ zugewiesen wurde, der
mit Gewalt durchgesetzt wurde.
Passant:Innen  solidarisierten sich mit uns und versorgten uns mit
Wasser und frischem Obst vom Wochenmarkt.

Kein Fußbreit der AfD!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Am Mittwoch, den 27.07.22 waren wir gemeinsam am Marienplatz, um die
Kundgebung des rechten Akteurs Michael Stürzenberger zu stören.
Stürzenberger, welcher schon zuvor durch seine islamfeindlichen,
rassistischen und antiziganistischen Ansprachen aufgefallen ist, scheute
auch bei dieser Kundgebung keinerlei Mittel, um Passant*innen auf seine
Seite zu ziehen. Wie bei seiner letzten Kundgebung im April war das
Polizeiaufgebot wieder einmal komplett überzogen, dennoch schafften wir
es, Stürzenberger und seinen Stand mithilfe von Schildern und
Transparenten großflächig von den Passant*innen abzuschirmen. Die Redebeiträge der BPE-Anhänger*innen konnten wir mit ausdrucksstarken
Parolen übertönen und viele vorbeigehende Menschen solidarisierten sich
mit unserem Gegenprotest.
Wir werden weiterhin die BPE, vor allem deren Gründer Stürzenberger und
den mittlerweile regelmäßig auf diesen Kundgebungen auftretenden
islamophoben Irfan Peci im Auge behalten und ihnen zeigen, dass sie auch
weiterhin mit ihren kruden Thesen nicht erwünscht sind.