Im Folgenden spiegeln wir das Statement der Sozialrevolutionären Aktion Regensburg zur letztjährigen Demonstration in Schwandorf und der nachfolgenden Repression. Wenn Ihr könnt, möchten wir euch außerdem darum bitten, den Genoss*innen eine Spende zukommen zu lassen.
In den letzten Tagen kam es deutschlandweit zu mehren Vorfällen, die wiedereinmal zeigen, dass kontinuierliche, antifaschistische Arbeit notwendig ist:
In München wurden letzte Woche am Freitag Abend zwei kurdische Genossen angegriffen. In einem Linienbus wurden die beiden von einer deutlichen Überzahl türkischer Faschisten überfallen. Einem der beiden Genossen wurde dabei die Nase gebrochen, und beide trugen schwere Prellungen davon.
Am Samstag kam es in Henstedt-Ulzberg (bei Hamburg) zu einem Angriff auf eine Gruppe Antifaschist*innen, die sich zum Gegenprotest einer AfD-Veranstaltung sammelten. Ein Rechter steuerte sein Auto in eine Gruppe Antifaschist*innen und verletzte eine Person dabei schwer. Genoss*innen versuchten der verletzten Person zu Hilfe zu kommen, doch statt den faschistischen Angriff zu stoppen, gab die Polizei einen Warnschuss ab.
Dies sind keine Einzelfälle. Im Kampf gegen den Faschist*innen richtet sich der Staat seinen Fokus kaum bis gar nicht gegen Rechts. Wenn Faschismus bei deutschen Repressionsbehörden Thema ist, dann um gegen Antifaschist*innen vorzugehen. So auch bei einem Genossen in Stuttgart, der diese Woche sein Urteil für antifaschistische Arbeit beim Gerichtshof kassierte. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 2 Jahre und 6 Monate Knast.
Repression wird uns nicht aufhalten, Faschismus zu bekämpfen!
Wir senden unsere volle Solidarität an Inan, Azad, Findus und nach Hamburg.
Gemeinsam gegen Faschist*innen und Repression!
KODAK Digital Still Camera
Um auf dem dort gelegenen Wochenmarkt ihre rechte Hetze verbreiten zu können, hatte die AfD für Samstag, den 17.10.2020, am Vormittag einen Infotisch am Schweizer Platz in München angekündigt.
Mehrere Antifaschist*innen versammelten sich dort, um die AfD mit lautem Gegenprotest zu empfangen und ihnen den Raum von Anfang an streitig zu machen.
Nach dem wir vergebens auf die sich selbst ernannte Alternative warteten, verteilten wir unter hohem Zuspruch der Passant*innen Flyer über das nicht vorhandene Sozialprogramm der AfD.
Nachmittags ging es dann an den Pasinger Bahnhofplatz, wo wir erneut einen Infostand gegen rechten Terror abhielten. Durch Schautafeln und Infomaterial erinnerten wir an die Opfer rechten Terrors der letzten Jahrzehnte und wiesen auf rechte Netzwerke, ihre Strukturen und insbesondere auf ihre Verbindungen zu und in staatliche Institutionen hinein hin. Dabei führten wir viele interessante Gespräche mit Passant*innen und konnten das Stadtbild antifaschistisch prägen.
Den Text unseres Flyers „Rechten Terror zerschlagen Antifaschistische Aktion aufbauen!“ findet ihr vollständig unter https://asmuc.noblogs.org/post/2020/09/24/flyer-rechten-terror-zerschlagen-antifaschistische-aktion-aufbauen/ auf unserer Homepage (https://asmuc.noblogs.org/).
Am Montag, den 12.10.20, hat Querdenken 881 Oberland in Murnau eine Kundgebung abgehalten. Auf die Anfrage von dort wohnhaften Aktivist*innen, sind wir mit ca. einem Dutzend Antifaschist*innen dort hingefahren, um am Gegenprotest teilzunehmen. Mit lautem Parolen und einem klar antifaschistischen Ausdruck konnte die Kundgebung der Rechten trotz reger Polizeipräsenz gestört werden. Denn eines ist klar – Kein Fußbreit den Rechten und Faschist*innen – Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Am Samstag den 10. Oktober wollte die AfD einen Infostand am Wochenmarkt auf dem Pfanzeltplatz in München-Perlach veranstalten. Nachdem die technisch unbegabten Vertreter des AfD Kreisverbands München Ost sich im strömenden Regen unter Polizeischutz knapp eine halbe Stunde am Aufbauen eines Flyer-Tisches aufarbeiteten, fanden sie sich isoliert und abgetrennt vom Marktgeschehen wieder.
Mit Transparenten schirmten wir die Wege zum Stand ab und verhinderten, dass die Rechten ihre Hetze verbreiten konnten. Immer wieder kamen Passant*innen auf uns zu, um sich bei uns zu bedanken oder ihre Solidarität zu bekunden.
Die AfD hingegen schaffte es nicht, auch nur einen Flyer zu verteilen, geschweige denn mit den Besucher*innen des dort stattfindenden Wochenmarktes in Kontakt zu treten. Nach nur einer Stunde beendete die selbsternannte Alternative ihren peinlichen Auftritt und packte zusammen.
Kein Raum für Rechte Hetze in München! Die AfD ist keine Alternative!
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Der Genosse Dennis aus der Linkspartei hat in Altötting mit unseren Anti-AfD-Plakaten gegen AfD’ler*innen demonstriert, die sich unter die “Fridays gegen Altersarmut” Kundgebung gemischt hatten. Jetzt soll er dafür Ärger von den Cops bekommen. Wir sagen: Spitzen Aktion! https://alerta.blog/de/reportage/europaeisch/deutsch/linken-kreisrat-dennis-uzon-wegen-antifaschistischem-protest-angezeigt/
Heute vor 19 Jahren, am 29. August 2001, wurde Habil Kılıç vom NSU ermordet. Die Rechtsterroristen erschossen ihn kaltblütig in einem Münchner Kiosk nur aufgrund seiner Herkunft. Im Oktober 2019 in Halle oder im Februar 2020 in Hanau fielen mehrere Menschen rechtem Terror zum Opfer. Nicht nur die Morde selbst, sondern auch die Reaktionen darauf von Behörden und Politik zeigen das strukturelle Problem mit Rechtsterrorismus und die Verstrickung der Repressionsbehörden in rechte Netzwerke auf.
Um den Opfern rechter Gewalt zu gedenken und die Verstrickungen von rechten Organisationen und Faschist*innen mit Behörden und Politik aufzuzeigen, hielten wir heute einen Infostand in Neuperlach ab. Hierzu hatten wir einiges an Infomaterial dabei und außerdem Stelltafeln erstellt, welche sowohl an die Opfer von rechtem Terror erinnern, als auch rechte Netzwerke veranschaulichen. Wir kamen mit vielen Passant*innen ins Gespräch und führten einige spannende Diskussionen. Dabei bekamen wir viel Zuspruch, gerade auch von Menschen, die den Faschismus in Deutschland selbst erlebt haben oder anderen, die auch heutzutage noch von Rassismus betroffen sind.
Danach beteiligten wir uns noch an einer Kundgebung in Gedenken an Habil Kılıç mit ca. 50 Teilnehmer*innen vor dem Kiosk, in dem er ermordet wurde. Die dortigen Straßenschilder wurden im Vorhinein mit seinem Namen versehen und Plakate zur Information über den rechten Mord angebracht. In Gedenken an Habil Kılıç und allen Opfern rechter Gewalt!
Rechten Terror zerschlagen – Die antifaschistische Aktion aufbauen!
Am 19. Februar fielen in Hanau neun Menschen einem rassistischen Terroranschlag zum Opfer. Der Täter schoss gezielt auf migrantisch aussehende Personen, unter anderem in einer Shisha- Bar. Danach erschoss er seine Mutter und sich selbst. Schockierend ist nicht nur der Anschlag selbst, sondern auch die Reaktionen von Politik und Behörden darauf. Angehörige der Opfer erzählen, dass sie von Polizist*innen nicht ernst genommen und abgewiesen wurden. Politiker*innen wie der Afd-Abgeordnete Rainer Rahn (MdL, Hessen) fällten Aussagen wie „Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie zu einer solchen Tat beitragen.“ Äußerungen wie diese in einem Landtag relativieren rechten Terror massiv und tragen rassistische Positionen in die Gesellschaft. Auch die von der Regierung groß angekündigten Maßnahmen gegen Rassismus und rechten Terror lassen auf sich warten.
Dass Taten wie diese leider kein wie von sämtlichen Behörden dargestellter Einzelfall sind, zeigt zum Beispiel der antisemitische Angriff auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019. Täglich werden „nicht-deutsch“ aussehende Personen diskriminiert, fallen rassistischen Polizeikontrollen zum Opfer oder werden aufgrund ihres Aussehens, der ihnen zugeschriebenen Religion oder Sprache angefeindet.
Um einerseits den Opfern des Anschlages von Hanau und allen anderen von Faschist*innen getöteten Menschen zu gedenken und gleichzeitig ein klares Zeichen gegen Rassismus zu setzen, war für den 22. August eine große Demonstration in Hanau angemeldet. Auch wir als Antifa Stammtisch wären dort hingefahren. Allerdings wurde diese Demo noch am späten Abend vorher von der Stadt Hanau aus „Coronaschutzgründen“ verboten. Während am selben Tag überall in Deutschland tausende Coronarebell*innen ohne Masken demonstrieren durften.
Um trotzdem an diesem Tag Antirassismus und Gedenken auf die Straße zu bringen, fanden in ca 50 Städten kleinere Kundgebungen statt, bei denen teilweise Reden der Angehörigen der Opfer gestreamt wurden.
Auch in München gab es eine solche Kundgebung mit ca. 100 Teilnehmer*innen, auch wir waren selbstverständlich dabei.
Mit einem Transparent und Fahnen machten wir unseren Protest und unser Gedenken sichtbar.
In Gedenken an
Sedat Gürbüz
Göhkan Gültekin
Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoglu
Vili Viorel Paun
Hamza Kurtović
Said Nessar Hashemi
Rechten Terror zerschlagen – Antifaschistische Aktion aufbauen!
Letzten Samstag waren wir mit einem Infostand in der Messestadt. Ziel war es, die Menschen über rechten Terror zu informieren und die Notwendigkeit von antifaschistischer Organisierung zu verdeutlichen. Hierzu hatten wir einiges an Infomaterial dabei und hatten außerdem in Vorhinein Stelltafeln erstellt, welche sowohl an die Opfer von rechtem Terror erinnern, als auch rechte Netzwerke veranschaulichen.
Außerdem hatten wir ein Transparent dabei, welches an die Opfer des rechten Terroranschlags von Hanau erinnert. Diese Tat ist jetzt beinahe ein halbes Jahr her, weshalb wir am kommenden Samstag zur Demo nach Hanau reisen werden.
Rechten Terror zerschlagen – Die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Dies wird nicht der letzte Infostand dieser Art gewesen sein.
Anfang der Woche hat die AfD hier im Münchner Viertel Milbertshofen Zeitungen gegen die “Corona Hysterie” verteilt. Die selbsternannte “Alternative” fordert die sofortige Aufhebung aller Corona-Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft. Das haben wir nicht unkommentiert gelassen.
Gerade in Zeiten der Krise ist Solidarität zwischen den Menschen angesagt. Die AfD hingegen versucht zu spalten und hetzt gegen Minderheiten. Sie fordert Reisefreiheit zum Ballermann, aber will Geflüchtete an den Grenzen abweisen. Ihre Forderungen nützen im Allgemeinen aber nicht den Angestellten oder Arbeitslosen, sowie sie es gerne vorgibt, sondern den Firmen und Konzernen.
Wir stellen uns klar gegen die menschenfeindlichen und wirtschaftsliberalen Positionen der AfD.
Unsere Forderung ist: Die Reichen sollen die Krise bezahlen, nicht davon profitieren.
Kein Raum für rechte Hetze – weder in Milbertshofen, München oder überall sonst!
