Am 25. April wollten wir eigentlich der AfD den Tag versauen.

Aufgrund des Corona-Virus hat die AfD ihren ursprünglich vom 25.-26. April 2020 geplanten Bundesparteitag in Offenburg jedoch abgesagt. Die Absage auf Grund der Corona-Pandemie stellt für uns leider keinen politischen Erfolg dar.

Die angelaufene Mobilisierung mit Anreisen aus allen Ecken Baden-Württembergs und teilweise auch darüber hinaus (u.a. aus München) ließ große und kraftvolle Proteste erwarten, mit denen die AfD bei der Wahl des Parteitagsortes sicherlich so nicht gerechnet haben dürfte und die, als politisches Signal, gerade dringend notwendig gewesen wären!

Auch wenn die AfD derzeit vor allem mit innerparteilichen Streitereien auf sich aufmerksam macht, bleibt der Widerstand gegen Rassismus, Sozialabbau und Neoliberalismus alternativlos.

Deshalb freuen wir uns über einige Fotos, die uns anonym zugeschickt wurden und die zeigen, dass die Agitation gegen die AfD auch in Zeiten von Corona weiter auf die Straße gebracht wird!

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Trotz den vielen Einschränkungen bleibt Antifaschismus weiter notwendig. Hier haben wir nochmal die Plakate aus der “Keine Alternative”-Reihe für euch zusammengestellt. Sie können auf Din-A4 ausgedruckt und kreativ verwendet werden.

Keine Alternative-die AFD ist klima- und umweltfeindlich

Keine Alternative-die AFD ist rassistisch

Keine Alternative-die AFD ist sexistisch

Keine Alternative-die AFD ist unsozial

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Für Freitag den 06.03. hatte ein breites Bündnis zu einer Großkundgebung gegen rechten Terror und gegen die AfD aufgerufen. Aber auch Markus Söder wurde von dem Bündnis als Redner eingeladen.

Markus Söder von der CSU, die seit Jahren den Ausbau der Festung Europa vorantreibt und für eine tödliche Abschiebepolitik steht. Auch jetzt fordern sie wieder, die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze keinesfalls nach Deutschland kommen zu lassen. Als Finanzminister verkaufte Söder 32.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren und weigerte sich, beim Computergiganten Apple eine milliardenschwere Steuernachzahlung zu kassieren. Er sorgte und sorgt dafür, dass Firmenerb*innen in Bayern weiterhin von der Erbschaftssteuer verschont werden. Die Politik von Leuten wie Söder sorgt dafür, dass Abstiegs- und Existenzängste in dieser Stadt und in dieser Gesellschaft eine sehr reale Grundlage haben. Gleichzeitig hat die CSU es immer wieder geschafft, die Ängste der Menschen durch rassistische Hetze auf Migrant_innen umzulenken (man denke nur an das Integrationsgesetz oder die Leitkulturdebatten).

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Heute waren in über 50 Städten zigtausende auf der Straße gegen rechten Terror.

Auch in München sind über 1000 Menschen auf dem Odeonsplatz zusammengekommen, um den Opfern zu Gedenken und ihrer Trauer und Wut Ausdruck zu verleihen.

Es müssen noch viel mehr Menschen werden, die aktiv werden. Heute wurde in vielen Reden folgendes verdeutlicht: Antifaschismus geht uns alle an!
Ein Staat der den NSU ermöglichte, ein Staat in dem der “Verfassungsschutz” jahrelang von einem Hans-Georg Maaßen geleitet wird, ein Staat der Antifaschist_innen ständig mit Repression überzieht! Ein solcher Staat wird uns nicht vor Faschist_innen schützen.
Wir müssen den Kampf gegen die Faschist_innen selbst in die Hand nehmen.

In Giesing wurde die Nachbarschaft eines Restaurants darauf aufmerksam gemacht, dass die AfD keine Alternative ist. Doch die Partei ist nicht nur keine Alternative, sondern sie ist auch offen für Faschist_innen und ihr sollte deshalb kein Raum gewährt werden.

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Der AfD-Kreisverband München Süd trifft sich seit einiger Zeit im Restaurant ”Da Raffaela” in der Hohenschwangaustraße 17 in Giesing.

Die „Alternative für Deutschland“ ist bekanntermaßen offen rassistisch, homophob und spaltet die Gesellschaft in „wir Deutsche“ und „die Nichtdeutschen“. Die AfD ist die derzeit relevanteste rechte Kraft in Deutschland. Björn Höcke bezeichnet das Holocaustmahnmal als ”Schande” und der Fraktionsvorsitzende Gauland will wieder stolz sein ”auf Leistungen deutscher Soldaten im zweiten Weltkrieg”. Derartige Entgleisungen sind typisch für die AfD. Dadurch wollen sie gesellschaftliche Diskussionen nach rechts verschieben.

In ihrem Kommunalwahlprogramm beklagt die Partei die ”hohen Sozialausgaben und die fehlende Haushaltskonsolidierung”. Die AfD findet also, dass die Lohnabhängigen immer noch zu gut gegen Armut abgesichert sind! Auf soziale Fragen hat die Partei überhaupt keine Antworten. Stattdessen schwadroniert sie von einer angeblichen ”Islamisierung” und einer ”Überlastung” durch Geflüchtete oder Migrant*innen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und der Rassismus gehören bei der AfD zusammen.

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Gemeinsam mit etwa 50 AntifaschistInnen haben wir am 09.12. den Wahlkampfauftakt der AfD München besucht. Dabei gelang es zeitweise die Zugänge zum Bürgersaal, in dem circa 30 Rechte zusammen gekommen waren, zu blockieren. Nach längerem Katz und Maus Spiel gingen allerdings Spezialeinheiten der bayerischen Polizei gewaltsam gegen den Gegenprotest vor. Trotzdem konnten wir ein kämpferisches Zeichen setzten und haben klar gezeigt: der AfD steht ein stressiger Wahlkampf bevor.

Bereits einige Tage zuvor hatten wir in der Umgebung des Veranstaltungsortes Flyer verteilt, um die Nachbarschaft auf die rechten HetzerInnen aufmerksam zu machen.

Die einzigen Antworten der AfD auf gesellschaftliche Probleme sind weiterer Sozialabbau, noch mehr Überwachung und Hetze gegen Minderheiten. Mehr als genug Gründe, dass diese Partei keinen Platz in unserer Stadt hat!