Am Rande einer Querdenken-Demonstration 2020 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der rechten Pseudogewerkschaft “Zentrum Automobil” und einigen Antifaschist:innen. 2 Jahre, unzählige Prozesstermine, und Schikanen der Repressionsbehörden später ist es jetzt soweit. Der Genosse Jo aus Stuttgart muss am Montag, dem 22.08. seine 4,5 Jahre lange Haftstrafe in der JVA Ravensburg antreten. Dy wurde bereits vor 2 Wochen in den Regelvollzug überführt.

Aber die antifaschistische Bewegung lässt diese Welle der Repression nicht einfach so auf sich sitzen. Unter der Kampagne “Antifa bleibt notwendig” zeigten sich über die letzten 2 Jahre bundesweit Menschen solidarisch mit den Genossen. Es gab deutschlandweite Mobilisierungen auf ausdrucksstarke, kämpferische Demonstrationen, Solibilder und Graffitis. Auch wir stehen gemeinsam hinter den Genossen. Um unserer Solidarität, aber auch unserer Wut über diese Repression Ausdruck zu verleihen zogen wir vor den Münchner Knast, die JVA Stadelheim und hängten dort gesprühte und gemalte Tapeten auf. Denn: Antifa bleibt notwendig! Und: Solidarität ist unsere Waffe!!!

Wir wünschen den Genossen viel Kraft!

Außerdem rufen wir dazu auf am Montag zu der Kundgebung um 13 Uhr vor die JVA Ravensburg zu kommen um Jo gemeinsam zu verabschieden!!!

Am Montag, dem 08.08.22, musste sich unser Genosse vor Gericht verteidigen. Der Vorwurf: Im Rahmen einer AfD Blockade am 21.08.21 soll er einen Polizisten angegriffen haben. Rund 20 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit ihm und begleiteten den Prozess. Es wurde gezeigt, dass wir uns gemeinsam als Bewegung hinter unseren Genossen und gegen Repression und Klassenjustiz stellen.

Während des Prozesses stellte sich heraus,  dass die Polizei bereits im Vorfeld der Blockade  auf uns eingestellt war – eine Folge unserer Praxis des “Belagerns, Blockierens und Bestürmens” von AfD-Veranstaltungen  und Infoständen, wie der anklagende Bulle es beschrieb. Etwa 30 Polizist*innen warteten an diesem Tag (21.08.2021) rund um den AfD-Infostand postiert auf uns. Als wir die Kooperation verweigerten, erklärte die Polizei unseren Genossen willkürlich zum Rädelsführer. Der anklagende Polizist habe unseren Genossen angetippt, woraufhin dieser mit einem Schlag erwidert haben soll. Der Polizist selbst hat die Laufbahn des Schlages nicht verfolgt und  auch keine Verletzungen davongetragen – weitere Zeug*innen gibt es keine. Auch ein Motiv bleibt aus, denn wie der Polizist anerkannte, war die Feindseligkeit an diesem Tag auf die AfD gerichtet und die Polizei vielmehr als “nicht existierend” behandelt  worden. Hinzu kommen widersprüchliche Schilderungen der Geschehnisse des Tages sowie die auffällige, zunächst fehlende Erwähnung des Vorfalls in der unmittelbaren Berichterstattung der Polizei – der Vorfall wurde erst Wochen später hinzugefügt.

Nun, da Aussage gegen Aussage steht, wird der Prozess vertagt und in der Hoffnung, etwas Klarheit zu schaffen, soll der ehemalige Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen werden. Der neue Gerichtstermin wurde auf den 23.08 um 10 Uhr festgesetzt.

Solidarität ist unsere mächtigste Waffe im Kampf gegen die Herrschenden und ihre Repression. Nur als solidarische antifaschistische Bewegung lässt sich die Last schultern, die den einzelnen Menschen brechen würde. Niemand, der sich dem Kampf gegen den Faschismus widmet, wird allein gelassen.

Wir werden uns am 23.08 um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht treffen, um den Prozess weiterhin solidarisch zu begleiten.

Hoch die Solidarität und nieder mit der Klassenjustiz!!!

Am vergangenen Samstag, den 30. Juli, waren wir zusammen am Schweizer
Platz, um einen Infostand der AfD blockieren.
Der Stand konnte von uns für 1,5 Stunden erfolgreich vom Marktgeschehen
abgeschirmt werden, sodass die AfD nicht mit Besucher:Innen des
Wochenmarktes und anderen Passant:Innen  interagieren konnte. Mit
Parolen und eigenen Redebeiträgen informierten wir über die
rassistische, sexistische und neoliberale Politik der rechten Partei,
bis unser legitimer Protest durch die Bullen verhindert wurde, indem uns
ein neuer Versammlungsort fernab des ‘Infostands’ zugewiesen wurde, der
mit Gewalt durchgesetzt wurde.
Passant:Innen  solidarisierten sich mit uns und versorgten uns mit
Wasser und frischem Obst vom Wochenmarkt.

Kein Fußbreit der AfD!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Am Mittwoch, den 27.07.22 waren wir gemeinsam am Marienplatz, um die
Kundgebung des rechten Akteurs Michael Stürzenberger zu stören.
Stürzenberger, welcher schon zuvor durch seine islamfeindlichen,
rassistischen und antiziganistischen Ansprachen aufgefallen ist, scheute
auch bei dieser Kundgebung keinerlei Mittel, um Passant*innen auf seine
Seite zu ziehen. Wie bei seiner letzten Kundgebung im April war das
Polizeiaufgebot wieder einmal komplett überzogen, dennoch schafften wir
es, Stürzenberger und seinen Stand mithilfe von Schildern und
Transparenten großflächig von den Passant*innen abzuschirmen. Die Redebeiträge der BPE-Anhänger*innen konnten wir mit ausdrucksstarken
Parolen übertönen und viele vorbeigehende Menschen solidarisierten sich
mit unserem Gegenprotest.
Wir werden weiterhin die BPE, vor allem deren Gründer Stürzenberger und
den mittlerweile regelmäßig auf diesen Kundgebungen auftretenden
islamophoben Irfan Peci im Auge behalten und ihnen zeigen, dass sie auch
weiterhin mit ihren kruden Thesen nicht erwünscht sind.