Am Montag, dem 08.08.22, musste sich unser Genosse vor Gericht verteidigen. Der Vorwurf: Im Rahmen einer AfD Blockade am 21.08.21 soll er einen Polizisten angegriffen haben. Rund 20 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit ihm und begleiteten den Prozess. Es wurde gezeigt, dass wir uns gemeinsam als Bewegung hinter unseren Genossen und gegen Repression und Klassenjustiz stellen.

Während des Prozesses stellte sich heraus,  dass die Polizei bereits im Vorfeld der Blockade  auf uns eingestellt war – eine Folge unserer Praxis des “Belagerns, Blockierens und Bestürmens” von AfD-Veranstaltungen  und Infoständen, wie der anklagende Bulle es beschrieb. Etwa 30 Polizist*innen warteten an diesem Tag (21.08.2021) rund um den AfD-Infostand postiert auf uns. Als wir die Kooperation verweigerten, erklärte die Polizei unseren Genossen willkürlich zum Rädelsführer. Der anklagende Polizist habe unseren Genossen angetippt, woraufhin dieser mit einem Schlag erwidert haben soll. Der Polizist selbst hat die Laufbahn des Schlages nicht verfolgt und  auch keine Verletzungen davongetragen – weitere Zeug*innen gibt es keine. Auch ein Motiv bleibt aus, denn wie der Polizist anerkannte, war die Feindseligkeit an diesem Tag auf die AfD gerichtet und die Polizei vielmehr als “nicht existierend” behandelt  worden. Hinzu kommen widersprüchliche Schilderungen der Geschehnisse des Tages sowie die auffällige, zunächst fehlende Erwähnung des Vorfalls in der unmittelbaren Berichterstattung der Polizei – der Vorfall wurde erst Wochen später hinzugefügt.

Nun, da Aussage gegen Aussage steht, wird der Prozess vertagt und in der Hoffnung, etwas Klarheit zu schaffen, soll der ehemalige Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen werden. Der neue Gerichtstermin wurde auf den 23.08 um 10 Uhr festgesetzt.

Solidarität ist unsere mächtigste Waffe im Kampf gegen die Herrschenden und ihre Repression. Nur als solidarische antifaschistische Bewegung lässt sich die Last schultern, die den einzelnen Menschen brechen würde. Niemand, der sich dem Kampf gegen den Faschismus widmet, wird allein gelassen.

Wir werden uns am 23.08 um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht treffen, um den Prozess weiterhin solidarisch zu begleiten.

Hoch die Solidarität und nieder mit der Klassenjustiz!!!