Rechten Terror bekämpfen!

Antifaschistischen Widerstand aufbauen!

Was viele von uns schon vermutet haben, hat sich diese Woche bestätigt. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) kommt aus der Naziszene: Stephan Ernst. Er ist rechter Gewalttäter seit den 1990ern: er beging eine homofeindlich-rassistische Messerattacke 1992. Er verübte einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft 1993. Mit einem Nazi-Mob griff er 2009 eine 1. Mai-Demonstration von Gewerkschaften an. Ernst war in der NPD, spendete an die AfD, hatte Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat 18, hortete Waffen in seiner Wohnung. Er hat eine einschlägige rechte Organisierungs- und Gewaltbiografie. Weil Walter Lübcke humanitäre Grundwerte im Umgang mit Geflüchteten verteidigte, war er seit Jahren Ziel von massiver rechter Hetze und Morddrohungen. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet – eine Hinrichtung ähnlich den Morden des NSU.

Viele Menschen werden am 19.05., eine Woche vor den EU-Wahlen, bundesweit auf die Straße gehen, um gegen Rassismus, für Solidarität, Freiheitsrechte und Umweltschutz zu protestieren.

Aber die Realität zeigt uns, dass die EU keine Verbündete ist im Kampf um sichere Fluchtrouten, für ArbeiterInnenrechte oder gegen den Klimawandel. Im Gegenteil: die EU wurde als Machtblock aufgebaut, der die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Herrschenden vertritt. Eine grundlegende Änderung dieser Machtverhältnisse ist innerhalb der gegenwärtigen EU-Strukturen nicht vorstellbar. Der Kampf für den Umsturz der bestehenden Verhältnisse, gegen Nationalismus und für eine lebenswerte Zukunft muss deshalb auch die Ablehnung dieser EU bedeuten.

Wenn wir ein anderes Europa wollen, wie es in dem Aufruf zur den Großdemos „Ein Europa für Alle“ formuliert wird – humanitär, basisdemokratisch, sozial und ökologisch – dann können wir uns nicht auf eine EU berufen, die nicht für unsere Interessen steht. Dann müssen wir uns selber wehren gegen die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Wir müssen Widerstand aufbauen gegen den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, gegen Militarisierung im Inneren, gegen Kriege und Waffenexporte, gegen die Abschottungs- und Abschiebepolitik.

Was wir brauchen ist internationale Solidarität in Europa und darüber hinaus. Ob die kämpfende Bewegung in Rojava/Nordsyrien, sozialistische Versuche in Lateinamerika oder die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. All diese Bewegungen sind Teil eines weltweiten Kampfes gegen den Kapitalismus und für eine solidarische Welt.

Und das ist die Seite der Barrikade, auf der wir stehen.

Hoch die internationale Solidarität!

Kommt in den Internationalistischen Block auf der Demo am Sonntag den 19. Mai in München!

Treffpunkt für die Zubringerdemo zusammen mit dem Jugendblock: 11 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64.

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bertolt Brecht)

Am 08. Mai 2019 feiern wir die Befreiung vom deutschen Faschismus, womit sich auch zum 74. Mal die Beendigung des II. Weltkriegs in Europa jährt. Millionen von Menschen verloren damals ihr Leben durch Naziterror, Holocaust und Vernichtungskrieg. An diesem Tag danken wir allen, die für die Befreiung gekämpft haben und gedenken aller, die unterdrückt, eingesperrt und ermordet wurden. Die Losung der Antifaschist*innen, die den Naziterror in Buchenwald überlebten war und ist in ihrem Schwur auf den Punkt gebracht worden: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“.

Die Keimzellen der faschistischen Bewegung in Deutschland betraten schon vor 100 Jahren die geschichtliche Bühne. Organisiert in Freiwilligenverbänden, sogenannten „Freikorps“, schlugen sie die von Arbeiter*innen und Bürger*innen erkämpften Räterepubliken in Deutschland blutig nieder. Als 1933, geschwächt durch die Wirtschaftskrise, die Weimarer Republik ins Wanken geriet, begegneten die Faschist*innen, unterstützt von Konservativen Kräften, ehemaligen Freikorps und Industriellen, den sozialen Errungenschaften wieder mit Terror und Unterdrückung. Diese Ereignisse erinnern uns daran, dass es für das Kapital immer eine Option ist, sich zur Sicherung ihrer Herrschaft faschistischer Kräfte zu bedienen – gerade in Zeiten von Krisen und sich zuspitzender sozialer Verhältnisse.

In der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der wir auch heute noch leben, sind Krisen unumgänglich und große gesellschaftliche Gruppen fürchten den sozialen Abstieg. Die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus sind daher immer noch vorhanden. Der ständige Konkurrenzkampf bietet, heute wie damals, den Rechten einen Nährboden für die verschiedensten Formen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Eine klare Haltung gegen rechte Hetze und Faschismus ist daher heute nötiger denn je.

Beim Kampf gegen Nazis ist dem Staat nicht zu vertrauen

Nach 1945 waren Faschist*innen schnell wieder an einflussreichen Positionen in Justiz, Verwaltung, Ministerien oder Universitäten tätig. Eine besonders beliebte Einsatzstelle für Alt-Nazis war der Verfassungsschutz. Gegründet um die junge Bundesrepublik vor den „Gefahren des Kommunismus“ zu schützen, wurden ehemalige Gestapo- und SS-Männer auf Grund ihrer „Erfahrung“ als besonders geeignet angesehen. Während so gegen die „rote Gefahr“ vorgegangen wurde, konnte sich die extreme Rechte in Deutschland reorganisieren. Die letzte große öffentlich gewordene Verwicklung zwischen Faschist*innen und Verfassungsschutz waren die Morde des „NSU“. Obwohl vieles davon bereits an die Öffentlichkeit gedrungen ist, wurden im NSU-Prozess die Verstrickungen der staatlichen Behörden nicht aufgeklärt. Ganz im Gegenteil, die Akten, die die Geheimdienste nicht schnell genug schreddern konnten, wurden für die nächsten 120 Jahre gesperrt.

Kurz nach Prozess-Ende flog ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr, der Elitetruppe KSK und den Sicherheitsdiensten der Bundesrepublik auf. Diese faschistische Organisation hatte konkrete Umsturzpläne für den Krisenfall ausgearbeitet und sich auf den Massenmord politischer Gegner*innen vorbereitet. Ende 2018 wurde öffentlich, dass rechte Polizist*innen als selbsternannter „NSU 2.0“ die bekannte Rechtsanwältin, Seda Başay-Yıldız, bedrohten. Zum Ziel wurde sie, da sie als Nebenklägerin im NSU-Prozess Opfer des Originals vertrat. Auch in anderen Städten wurden Fälle bekannt, in denen sich Polizist*innen faschistischen äußerten und organisierten.

Beispiele aus Geschichte und Jetzt-Zeit zeigen uns also deutlich: Dieser Staat schützt uns nicht vor rechtem Terror!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

Die reaktionären politischen Kräfte sind heute in einer Offensive. Ihrer Politik richtet sich gegen Migrant*innen, gegen die Rechte der Frauen* und allgemein gegen erkämpfte Errungenschaften der Lohnabhängigen. Auch die vorhandenen bürgerlichen Freiheiten werden mehr und mehr angegriffen. Vor allem mit der Hetze gegen Geflüchtete schafft es die Rechte immer wieder eine große Anzahl an Menschen zu mobilisieren.

Der Aufschwung der Faschist*innen führt jedoch auch dazu, dass sich viele Menschen gegen den Rechtsruck engagieren wollen. Schon vor über 80 Jahren leisteten Menschen wie Sara Ginaite-Rubinson, Rosa Aschenbrenner, Hannie Schaft und Ala Gertner Widerstand gegen die NS-Herrschaft. Mit diesen mutigen Menschen als Vorbilder müssen wir den antifaschistischen Widerstand auch 2019 weiter ausbauen und uns besser organisieren.

Um den Rechten etwas entgegen setzen zu können, müssen wir eine breite antifaschistische Einheitsfront und gemeinsame Strategien gegen Rechts entwickeln. In der Praxis heißt das, auf verschiedenen Ebenen und für möglichst Viele verständlich, den Faschist*innen jeglichen Agitationsraum streitig zu machen, ihre Auftritte nicht ungestört zuzulassen und ihre Positionen öffentlich zu delegitimieren.

Gehen wir es an – Schulter an Schulter – Gegen Krieg und Faschismus!

Vor 100 Jahren wurde das revolutionäre München von der Reichswehr und ihren faschistischen Hilfstruppen, den Freikorps militärisch erobert. Weit über 1000 Münchner RevolutionärInnen und unbeteiligte ZivilistInnen ließen dabei ihr Leben.
All dies geschah im politischen Auftrag der sozialdemokratischen Reichsregierung um Ebert und Noske bzw. der ins Exil geflohenen bayerischen sozialdemokratischen Führung unter Hoffmann.
Damit wurde der erste Versuch der bayerischen ArbeiterInnenbewegung im Blute ertränkt, eine praktische Konsequenz aus 4 Jahren deutschen imperialistischen
Eroberungskriegs mit Millionen von Toten zu ziehen und eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung und Krieg aufzubauen. Der kurze Frühling der sozialistischen Revolution und der Räterepublik Bayern war beendet.
Die folgende Wiedereinsetzung bürgerlich-kapitalistischer Macht- und Eigentumsverhältnisse und die fanatische Unterdrückung basisdemokratischer und revolutionärer Politik sind die Geburtsstunde der „Ordnungszelle Bayern“ als Wiege des
Nationalsozialismus und einer reaktionären, rechten Politik in Deutschland bis in die Gegenwart.
Wir gedenken der ermordeten RevolutionärInnen von damals. Solange es kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und imperialistische Kriege gibt, so lange wird es auch einen Kampf dagegen geben.

Kommt zur Gedenkkundgebung am Mittwoch, den 1. Mai um 12.30 Uhr gegenüber dem
Eingang der Residenz (Odeonsplatz), um dies am internationalen Tag derArbeiterInnenbewegung zu zeigen.