Es ist so weit, am 16.09.2021 kommt Beatrix von Storch auf ihrer Tour durch Deutschland während des Wahlkampfes auch in München vorbei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD wird von 17:30 bis 19:00 Uhr am Stachus gemeinsam mit Bystron, Wiehle, Podolay und Biedermann eine Kundgebung abhalten. Lassen wir ihren rassistischen, klimaleugnerischen, sexistischen und klassenfeindlichen Gelaber keinen Raum und protestieren gemeinsam dagegen!
Wirtschaftskrise, Klimakrise, Pandemie. 2021 ist das Jahr der Krisen, und einige werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die Bundestagswahl ist eine Wahl der Krisen. Krisen, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Die Antwort der bürgerlichen Parteien heißt: den Gürtel enger schnallen. Dass damit nicht die Reichen gemeint sind, sondern die Menschen, die am meisten unter der Krise leiden – wir, lohnabhängige Klasse – liegt in der Natur des derzeitigen Systems.
Reaktionäre Parteien wie die AfD nutzen die Ängste der Lohnabhängigen für ihren Wahlkampf, indem sie sich und ihre Inhalte als die Einzigen darstellen, die auf die sozialen Frage eine Antwort liefern. Dass die Partei allerdings in keinem Fall die des „kleinen Mannes“ ist, sondern eine Partei für Reiche und die Wirtschaft, zeigt sich sehr schnell bei einem Blick in ihr Programm.
Statt die Gesundheit der Menschen ernst zu nehmen, versuchen sie mit verschwörungstheoretischen Inhalten das rechtsoffene Coronaleugner*innen-Spektrum für sich zu gewinnen.
Statt soziale Verbesserungen zu erzielen, wollen sie Renten senken, Krankenversicherung, als auch Bildung, Kultur und die Versorgung von weiteren Grundbedürfnissen privatisieren. Konkret: Sie wollen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander treiben, sodass nur wer Geld hat, profitiert.
Statt die Gefahr der Klimakrise anzuerkennen, fordern sie „Schluss mit der Klimaschutz-Politik“ und gehen sogar soweit, den Klimawandel komplett zu leugnen.
Mit Rassismus, Sexismus, Homophobie und Verachtung von Armen grenzen sie ein, wer einen Zugang zu diesem Sozialsystem verdiene und wer nicht. Damit hetzen sie diejenigen gegeneinander auf, die eigentlich ein gemeinsames Interesse haben: Die Verhältnisse zu Gunsten von uns allen zu verändern! Denn in allen Bereichen bringt die AfD nur Verschlechterung für alle, außer Großverdiener*innen und Konzerne.
Um aber ein System zu schaffen, in dem ein solidarisches Miteinander möglich ist, reicht es nicht aus, nur gegen die AfD zu sein. Wir müssen auch die kapitalistischen Verhältnisse im Ganzen in Frage stellen, reaktionäre Parteien direkt angreifen und eine reale Gegenmacht von unten aufbauen.
Denn unabhängig von den Wahlen, herrscht mit eintretender Krise ein gesellschaftliches Klima, das einen Nährboden für Rechte darstellt. Um also für die kommende Krise gewappnet zu sein, müssen wir uns als Antifaschist*innen gut organisieren und unsere Kräfte solidarisch bündeln, um einer linken und antikapitalistischen Bewegung auf der Straße den Rücken frei halten zu können.
Gehen wir deswegen am Vorabend der Wahl gemeinsam auf die Straße und setzen ein Zeichen:
Klassenbewusst. Organisiert. Konsequent antifaschistisch!
Auftakt: Sa, 25.09.2021 – 17:30 Uhr – Karlsplatz/Stachus(München)
Es wird außerdem bayernweit gemeinsame Anreisen geben, unter anderem aus Augsburg, Ingolstadt, Memmingen und Nürnberg!
Hier der Aufruf der Antifa-Action-Kampagne: https://antifa-kampagne.info/weil-uns-keine-wahl-bleibt-antifaschistisch-kaempfen-kommt-zu-den-vorabenddemos/
Am Samstag, den 21.08.2021, will die AfD wieder mehrere Infostände in München durchführen. Unteranderem am MIRA-Einkaufszentrum. Wir werden das nicht unwidersprochen zulassen und stellen uns der rechten Partei mit ihren neoliberalen, rassistischen und sexistischen Inhalten entgegen.
Schließt euch unserem Gegenprotest an:
Sa, 21.8.21 – 10:30 Uhr – MIRA-Einkaufszentrum/Schleißheimerstraße
Lasst uns gemeinsam den rechten Wahlkampf sabotieren!
Wie nun seit einigen Wochen hatte die AfD auch vergangene Woche übers Stadtgebiet verteilte Infostände angemeldet. Natürlich haben wir das nicht unkommentiert gelassen.
Den Auftakt bildete ein Stand am Donnerstag Vormittag am Rosenkavalierplatz. Eine Gruppe Antifaschist*innen schirmte den Stand ab und klärte die Anwohner*innen über die AfD auf.
Am Freitag ging die AfD auf Stimmenfang in Perlach. Auch hier wurden Flyer an Passant*innen verteilt und der Stand nicht in Frieden gelassen.
Am Samstag versuchten Petr Bystron und Benjamin Nolte in Moosach Wahlkampf zu machen.
Der Stand wurde kurzerhand umstellt. Auch nachdem die Polizei den Stand freigeprügelt hatte, schaffte es die AfD so gut wie nicht mit Menschen ins Gespräch zu kommen.
Wir informieren währenddessen die Anwohner*innen über die engen Kontakt von Bystron zu Nazis wie Rick Wegner und Chris Ares sowie anderen Rechten von Identitäterer Bewegung bis Pegida und Querdenken.
Benjamin Nolte, der selbst in der Burschenschaft Danubia, die lange als Heimat der Identitäten Bewegung diente, Mitglied ist und unteranderem als Ordner auf Querdenkendemos fungierte, war bisher bei Wahlen vorallem durch Aussagen aufgefallen, wie “die „Altparteien“ jagen und zur Strecke bringen zu wollen: „Am Ende der Schlacht werden die Toten gezählt.“
Bei der Landtagswahl 2018 scheiterte er aber ebenso erbärmlich, wie bei der potenziellen Wählergewinnung an diesem Samstag in Moosach.
Nächsten Samstag veranstaltet der Kreisverband München Ost der AfD ab 10:30 Uhr einen Stand an der Truderingerstr. Ecke Schmuckerweg. Auch diesen Stand werden wir nicht unkommentiert lassen. Auch das Viertel hat auf die AfD anscheinend keine Lust. In Trudering haben wir in den letzten Tagen markierte AfD-Propaganda entdeckt. Das wollten wir mit euch teilen.
Kommt am Samstag genauso motiviert mit uns nach Trudering um die AfD auch dieses Mal wieder zu nerven!
Die kommenden drei Samstage betreibt die AfD in München fleißig Wahlkampf. Natürlich nicht ohne Widerstand von uns. Der Kreisverband München Süd ist nächsten Samstag ab 9 Uhr in Hadern in der Guardinistr. 90. Die Woche darauf in Giesing direkt an der Silberhornstr. welches wir erst Recht nicht unkommentiert stehenlassen wollen und am Ende des Monats am Harras wie in Giesing auch um 9:45 Uhr.
Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und dieser Partei weiterhin keinen Millimeter Raum geben!
Alerta Antifacista!
Nächsten Dienstag den 15.06. lädt der AfD-Kreisverband München um 19 Uhr erneut zu einem Online-Diskussionsabend unter dem Link www.afd-talk.com der auf eine Zoom-Konferenz leitet.
Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und Peter Boehringer soll unter dem Titel “Corona ohne Ende – und dann?” diskutiert werden.
Wir haben schon das letzte mal auch online unsere Präsenz gezeigt und den Vortrag auf kreative Weise gestört. Das hatte Auswirkungen, mittlerweile plakatiert die AfD ihre Veranstaltungen nicht mehr in der ganzen Stadt aus Angst vor “linken Störern”.
Daran wollen wir diesen Dienstag anknüpfen.
Wie kann man das machen?
Ladet euch am besten einen kostenlosen VPN runter damit ihr sicher im Netz unterwegs sein könnt, z.B. von riseup. Achtet immer darauf das ihr nicht über die Zoom-Desktop-App im Vortrag seid sondern über die Website. Zoom fragt immer erst nach ob ihr über die App in den Vortrag wollt, da müsst ihr paar mal ablehnen und dann kommt die Option das ihr über die Website den Vortrag angucken könnt. Dann macht ihr am besten eure Kamera aus oder vermummt euch.
Dann können wir gemeinsam nervig sein. Ihr könnt zum Beispiel laut Parolen rein schreien, Musik oder nervige Geräusche abspielen. Sich im Chat zum Fragen melden und dann nichts sagen wenn man drangenommen wird hält den Ablauf ebenfalls auf. Einzelne haben es geschafft Zugriff auf den Bildschirm zu bekommen und Parolen für alle sichtbar zu malen. Seid kreativ und überlegt euch wie wir am besten den Vortrag zum Abbruch bringen!
Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!
Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – für eine offene
und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung!
Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 Uhr
Start: Stachus
Abschluss: Georg-Freundorfer-Platz
Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der
seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat
zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht,
seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht
gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprünglichen
Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der
Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und
demokratischen Institutionen ist größtenteils gescheitert, eine Rückkehr der
fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist
desaströs – und gleichzeitig will Deutschland trotz eigener Beteiligung Menschen, die
vor diesem Krieg fliehen, dorthin zurück abschieben.
Der zu erwartende Machtausbau der Taliban bedeutet ganz konkret die Gefährdung all
jener Personen, die durch islamistischen Fundamentalismus verfolgt oder unterdrückt
werden oder als Unterstützer*innen der Nato-Truppen angesehen werden. Frauen und
Mädchen, ethnische und religiöse Minderheiten und jede politische Opposition sind in
großer Gefahr und müssen dringend evakuiert werden. Dabei kann es nicht nur um die
Ortskräfte der Nato-Truppen gehen, sondern es müssen auch dringend jene Kräfte der
afghanischen Zivilgesellschaft gestärkt werden, denen durch den Einsatz der
internationalen Truppen ein demokratischer Freiraum suggeriert wurde, für den nun
keine Verantwortung mehr übernommen wird.
Neben der weiter verschlechterten Sicherheitslage kommen noch die Folgen der
Corona-Pandemie dazu: Bereits vor der Pandemie ging die UNO davon aus, dass 80
Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Trotz alledem hat Deutschland im Dezember 2020 – während hier der Lockdown
verhängt wurde – die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt.
Der zuletzt geplante Flug für den 04.05.2021 wurde laut Bundesinnenministerium
aufgrund der aktuellen Sicherheitslage und damit verbundener logistischer
Einschränkungen „verschoben“. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass der
NATO-Truppenabzug zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage führen
wird. Statt aufgrund dessen die Abschiebungen sofort zu stoppen und afghanischen
Geflüchteten ein Bleiberecht in Deutschland zu geben, werden die Sicherheitsbedenken
lediglich als logistisches Problem der Abschiebemaschinerie verhandelt. Es ist zynisch
und menschenverachtend, dass die Regierung an Abschiebungen nach
Afghanistan festhält. Die Realität ist: Afghanistan ist laut dem
Global Peace Index das unsicherste Land der Welt.
Wir fordern:
* Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand
zueinander
Am kommenden Wochenende beteiligen wir uns am Aktionstag der feministischen Südvernetzung / des Offenen Frauentreffen München.
AUFRUF:
Ersatzlose Streichung und nicht weniger!
Wir wollen selbst entscheiden, ob wir Kinder wollen, wann wir Kinder wollen und wie viele Kinder wir wollen. Dazu gehört auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, nach den besten medizinischen Bedingungen und kostenfrei.