Die Neonazis vom „III. Weg“ wollen am Samstag, den 13.11. durch Wunsiedel marschieren, um ihr sogenanntes “Heldengedenken” zu begehen. Wie (fast) jedes Jahr zeigen sie dort ihre menschenverachtende Gesinnung. Das Bündnis “Nicht lang fackeln” hat dazu aufgerufen, dieses Heldengedenken zu stören. Wir werden dazu gemeinsam aus München anreisen.

Kommt dafür am 13.11. um 9:30 zum Hauptbahnhof

Die Aufmärsche in Wunsiedel finden bereits seit den späten 80er Jahren (mit Unterbrechungen) statt. Dabei treffen sich einmal im Jahr Neonazis und Rechtsterrorist:innen aus ganz Europa. Die Spitze wurde 2004 erreicht als 7000 Neonazis sich in Wunsiedel sammelten. Auch wenn die letzten Jahre die Zahl auf ca. 200 FaschistInnen und Rechtsterrorist:innen gesunken ist, bleibt Antifaschistischer Widerstand notwendig.

Seit den 2010er Jahren werden die Aufmärsche vor allem durch das „Freies Netz Süd“ bzw. nach desen Verbot durch die Nachfolgeorganisation „Der III. Weg“ organisiert. Dabei werden Funktionäre des Nazionalsozialismus wie vorallem Rudolf Hess, Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP und Federführende Kraft bei der Verfolgung von Jüdinnen und Juden, und der nationalsozialistischen Vernichtungskriegs verherrlicht.

Neben der martialischen Selbstdarstellung dient das Treffen der Kameradschaftsszene aber vorallem auch zur Vernetzung. Neben allerlei Nazis aus Süd und Ostdeutschland nahmen auch immer wieder bekannte Rechtsterroristen an den Aufmärschen teil, so unter anderem die Kernmitglieder des NSU, der sich vor 10 Jahren selbst enttarnte. Ihre Unterstützer:innen und Umfeld, wie Maik Eminger, führendes Mitglied der Kameradschaftsszene in Brandenburg und der Bruder von André Eminger oder Karl-Heinz Statzberger, Spitzenkanidat des Dritten Wegs bei der letzten Bundestagswahl, der selbst ein Sprengstoffattentat auf ein jüdisches Gemeindezentrum durchführen wollte, kommen noch heute zu den Aufmärschen. Die Verstrickungen der Kleinstpartei mit rechtem Terror sind schon lange offensichtlich, wie zum Beispiel auch Matthias Fischer (stellvertretender Bundesvorsitzender des III. Weg), der zum Zeitpunkt des Abtauchens des NSU-Kerntrios auf der zentralen Kontaktliste vermerkt war.

Ein ganz aktuelles Beispiel ist die III. Weg Aktivistin Susanne Gemeinhardt-Seitz, die Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte und Moscheen vorbereitete. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung und des Autos wurden neben Materialien zum Bau von tödlichen Brandsätzen zahlreiche Waffen und unter anderem eine Patrone aus Polizeibeständen gefunden. Sie pflegte enge, freundschaftliche Kontakte zu NSU-Unterstützern wie Ralf Wohlleben und André Eminger. Mit dem Parteivorsitzenden des III. Weg, Klaus Armstroff, fuhr sie gerne zum Schießen auf Schießstände hinter der tschechischen Grenze. 2019 direkt im Anschluss an das “Heldengedenken” in Wunsiedel.

Während nach rechten Terroranschlägen immer von “Einzeltätern” gesprochen wird, sind es unteranderem Events wie Wunsiedel, die der Neonaziszene zur Vernetzung von den Ausführenden und Unterstützer:innen dienen.

Wollen wir den Rechten effektiv etwas entgegen setzen, dann müssen wir uns selbst gegen sie wehren. Auch wenn wir es derzeit noch nicht schaffen rechte Terroranschläge zu verhindern, können wir den Kampf gegen Nazis und Rassist:innen bereits vorher auf verschiedenen Ebenen organisieren, um diese in die Defensive zu drängen. Dazu zählen rechte Strukturen auszuforschen und offenzulegen, ihre Organisierungsversuche zu unterbinden, aber auch ihnen, wie in Wunsiedel die Straße als öffentlichen Raum der politischen Auseinandersetzung zu nehmen.

Daher gilt es ihre Selbstinszenierung, ihren Aufmarsch und ihre Vernetzung zu stören. Kommt mit uns nach Wunsiedel und lasst uns deutlich machen, dass wir den Nazis keine Ruhe lassen werden.

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Am 04.November jährt sich die Enttarnung des NSU zum 10.Mal. Die schrecklichen Morde des NSU-Komplexes, das sich über Jahrzehnte hinweg im Untergrund aufbauen und Mittel besorgen konnte, um Bombenanschläge auszuführen, Banken zu überfallen und gezielt Migrant*innen zu ermorden, wurden zwar bekannt – doch von einer lückenlosen Aufklärung fehlt auch nach zehn Jahren jede Spur.

Es bleibt auch Jahre nach der Urteilsverkündung nach wie vor ungeklärt, wer hinter dem NSU – Netzwerk steckt. Auch bleibt weiterhin offen, welche Rolle der Verfassungsschutz in dem ganzen Komplex spielt, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schredderte und weitere wichtige Akten noch für Jahrzehnte unter Verschluss halten lässt. Auch die wichtige Frage, weshalb der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme sich am Tatort aufhielt, als Halit Yozgat ermordet wurde und vom Tathergang nichts mitbekommen haben will, bleibt bis heute unbeantwortet. Trotz seiner offensichtlichen Lügen vor dem Prozess und während des Prozesses, glaubte das Gericht seinen Aussagen, was nichts anderes als Ignoranz des Staates an der Aufklärung der Taten bedeutet.

Was allerdings klar ist, ist, dass eine große Zahl an Person in diesem rechten Netzwerk wirken, die nicht auf der Anklagebank saßen. Die Kenntnis über diese und viele weitere Informationen ist der Arbeit von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Journalist*innen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu verdanken.
Dass die These des NSU – Trios nicht haltbar ist, zeigen uns die jüngsten Ereignisse, die verdeutlichen, dass dahinter ein größeres Netzwerk steht, welchem nach wie vor nicht nachgegangen wird. Wir mussten Kassel, Halle und zuletzt auch Hanau erleben, Anschläge, die uns ohnmächtig machen. Der nächste Anschlag, der uns erneut erschüttern wird, lässt nicht lange auf sich warten. Daraus geht hervor, dass der strukturelle Rassismus und die Verstrickung der deutschen Behörden mit rechten Netzwerken noch immer gegenwärtig sind.
Besonders unsere Stadt München hat hinsichtlich des rechten Terrors die meisten Toten zu beklagen: das Oktoberfestattentat mit 12 Opfern, der Anschlag der ,,Gruppe Ludwig“ mit einer Toten, die NSU Morde an Habil Kilic und Theodoros Boulgarides und das rechte Attentat am OEZ 2016 mit 9 Toten.

Daher ist unsere Verantwortung hinsichtlich des Kampfes gegen rechts eine ganz besondere, der wir so lange wie notwendig, nachkommen müssen.
Aus diesem Grund möchten wir euch alle darum bitten, am 04.11.21 vor dem Strafjustizzentrum München, an der Nymphenburgerstr. 16, um 18 Uhr zu erscheinen, um gemeinsam der Opfer des NSU-Komplexes zu gedenken und nochmal zu verdeutlichen, dass u.A. das Ende des Prozesses niemals das Ende des Kampfes um die lückenlose Aufklärung bedeuten darf.
Für die Hinterbliebenen und vor allem für all jene die dem rechten Terror zum Opfer fielen.

Es ist so weit, am 16.09.2021 kommt Beatrix von Storch auf ihrer Tour durch Deutschland während des Wahlkampfes auch in München vorbei. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD wird von 17:30 bis 19:00 Uhr am Stachus gemeinsam mit Bystron, Wiehle, Podolay und Biedermann eine Kundgebung abhalten. Lassen wir ihren rassistischen, klimaleugnerischen, sexistischen und klassenfeindlichen Gelaber keinen Raum und protestieren gemeinsam dagegen!

Am Samstag, den 21.08.2021, will die AfD wieder mehrere Infostände in München durchführen. Unteranderem am MIRA-Einkaufszentrum. Wir werden das nicht unwidersprochen zulassen und stellen uns der rechten Partei mit ihren neoliberalen, rassistischen und sexistischen Inhalten entgegen.
Schließt euch unserem Gegenprotest an:

Sa, 21.8.21 – 10:30 Uhr – MIRA-Einkaufszentrum/Schleißheimerstraße

Lasst uns gemeinsam den rechten Wahlkampf sabotieren!