Am 04.November jährt sich die Enttarnung des NSU zum 10.Mal. Die schrecklichen Morde des NSU-Komplexes, das sich über Jahrzehnte hinweg im Untergrund aufbauen und Mittel besorgen konnte, um Bombenanschläge auszuführen, Banken zu überfallen und gezielt Migrant*innen zu ermorden, wurden zwar bekannt – doch von einer lückenlosen Aufklärung fehlt auch nach zehn Jahren jede Spur.
Es bleibt auch Jahre nach der Urteilsverkündung nach wie vor ungeklärt, wer hinter dem NSU – Netzwerk steckt. Auch bleibt weiterhin offen, welche Rolle der Verfassungsschutz in dem ganzen Komplex spielt, der kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schredderte und weitere wichtige Akten noch für Jahrzehnte unter Verschluss halten lässt. Auch die wichtige Frage, weshalb der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme sich am Tatort aufhielt, als Halit Yozgat ermordet wurde und vom Tathergang nichts mitbekommen haben will, bleibt bis heute unbeantwortet. Trotz seiner offensichtlichen Lügen vor dem Prozess und während des Prozesses, glaubte das Gericht seinen Aussagen, was nichts anderes als Ignoranz des Staates an der Aufklärung der Taten bedeutet.
Was allerdings klar ist, ist, dass eine große Zahl an Person in diesem rechten Netzwerk wirken, die nicht auf der Anklagebank saßen. Die Kenntnis über diese und viele weitere Informationen ist der Arbeit von vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Journalist*innen und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu verdanken.
Dass die These des NSU – Trios nicht haltbar ist, zeigen uns die jüngsten Ereignisse, die verdeutlichen, dass dahinter ein größeres Netzwerk steht, welchem nach wie vor nicht nachgegangen wird. Wir mussten Kassel, Halle und zuletzt auch Hanau erleben, Anschläge, die uns ohnmächtig machen. Der nächste Anschlag, der uns erneut erschüttern wird, lässt nicht lange auf sich warten. Daraus geht hervor, dass der strukturelle Rassismus und die Verstrickung der deutschen Behörden mit rechten Netzwerken noch immer gegenwärtig sind.
Besonders unsere Stadt München hat hinsichtlich des rechten Terrors die meisten Toten zu beklagen: das Oktoberfestattentat mit 12 Opfern, der Anschlag der ,,Gruppe Ludwig“ mit einer Toten, die NSU Morde an Habil Kilic und Theodoros Boulgarides und das rechte Attentat am OEZ 2016 mit 9 Toten.
Daher ist unsere Verantwortung hinsichtlich des Kampfes gegen rechts eine ganz besondere, der wir so lange wie notwendig, nachkommen müssen.
Aus diesem Grund möchten wir euch alle darum bitten, am 04.11.21 vor dem Strafjustizzentrum München, an der Nymphenburgerstr. 16, um 18 Uhr zu erscheinen, um gemeinsam der Opfer des NSU-Komplexes zu gedenken und nochmal zu verdeutlichen, dass u.A. das Ende des Prozesses niemals das Ende des Kampfes um die lückenlose Aufklärung bedeuten darf.
Für die Hinterbliebenen und vor allem für all jene die dem rechten Terror zum Opfer fielen.
Wirtschaftskrise, Klimakrise, Pandemie. 2021 ist das Jahr der Krisen, und einige werden sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Die Bundestagswahl ist eine Wahl der Krisen. Krisen, bei der erst noch ausgehandelt wird, wer ihre Last trägt. Die Antwort der bürgerlichen Parteien heißt: den Gürtel enger schnallen. Dass damit nicht die Reichen gemeint sind, sondern die Menschen, die am meisten unter der Krise leiden – wir, lohnabhängige Klasse – liegt in der Natur des derzeitigen Systems.
Schließt euch unserem Gegenprotest an:
