“Kick them out! ” -Demo gegen das AfD-Büro in Rosenheim am 15.01.2022

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Wir sind heute nach Rosenheim gefahren, um uns an der „Kick Them Out“ Demonstration des @oap_ro gegen das dortige AfD-Büro zu beteiligen. Motiviert zogen wir bereits mit einer starken Spontandemo vom Bahnhof zu der Auftaktkundgebung.

Nach energetischen Redebeiträgen nahmen wir uns mit insgesamt ca. 250 Antifaschist*innen die Straße (Unseren Redebeitrag findet ihr übrigens auf unserer Website!). Kämpferisch und laut zogen wir durch die Innenstadt und eben vor jenes AfD-Büro.

Dort wurde durch verschiedene Redebeiträge unter anderem der Sexismus der rechten Partei angeprangert und klargemacht, dass auch in der bayerischen Kleinstadt kein Platz für rechte Hetze ist.

Auf der Abschlusskundgebung angekommen, nutzten die bisher eher zurückhaltend agierenden Bullen die Gelegenheit, um einen Antifaschisten in Gewahrsam zu nehmen. Unter großem Widerstand schafften sie es schließlich, den Genossen in eine ihrer Wannen zu verfrachten und mitzunehmen. In Reaktion auf diese feige Festnahme erkämpften wir uns erneut die Straße. Selbstbestimmt und unter Zuspruch der Umstehenden setzten wir eine Spontandemonstration gegen die perplexen Rosenheim-Cops durch und zogen noch einmal quer durch Rosenheim. Um unsere Solidarität praktischen Ausdruck zu verleihen wählten wir die Polizeistation als Ziel unserer Sponti. Vor Ort zeigten wir durch wütende Parolen was wir von der willkürlichen Repression, die wir als Antifaschist*innen nur zu oft erfahren müssen, halten.

Unser Redebeitrag:

“Liebe Genoss*innen,
Liebe Antifaschist*innen,
Wir sind heute hier, um gemeinsam auf die Straße zu gehen – Gegen die AFD, ihre Infrastruktur und ihre Verankerung in Rosenheim.
Die AfD ist eine Partei, die sich selbst gerne als DIE Partei für das einfache Volk ausgibt. 
In Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil davon: Eine Partei für die Reichen und die Wirtschaft. Es geht der AfD keinesfalls darum, dass wir Lohnabhängigen am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Statt die Schere zwischen Arm und Reich abzubauen, will sie Renten senken, die Erbschaftssteuer abschaffen und ist keineswegs an sozialer Gerechtigkeit interessiert.
Dass die AfD auf unsere Klasse scheisst, lässt sie auch in der momentanen Pandemiesituation mehr als deutlich erkennen:
Statt die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft zu benennen,treibt sie die Spaltung unserer Klasse voran. Anstatt sich der Situation der Lohnabhängigen, z.B in der Pflege und im Werk, nur ansatzweise zu widmen, ist die Antwort der AfD die Verbreitung von Verschwörungstheorien um Corona, geschmückt mit radikaler rechter Hetze oder gleich kompletter Verleugnung der Pandemie. Wir setzen dieser rechten Hetze den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einer konsequenten Pandemiebekämpfung im Werk, zum Beispiel durch Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich entgegen.
Der von der AfD propagierte Sozialstaat dient rein als Spaltungsinstrument. Mit Rassismus, Sexismus, Homofeindlichkeit und Verachtung von Armen grenzen sie ein, wer einen Zugang zu diesem Sozialsystem verdiene und wer nicht. Damit hetzen sie diejenigen gegeneinander auf, die eigentlich ein gemeinsames Interesse haben: Die Verhältnisse zu Gunsten von uns allen zu verändern!
Unsere Aufgabe als Antifaschist:innen ist es, diesen rechten „Krisenlösungen“ mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, sie zu enttarnen und gemeinsam mit Gewerkschaften und in den Betrieben einen breiten, klassenkämpferischen Antifaschismus von Unten zu organisieren. 
Die AfD versuchte sich den Wahlkampf zu eigen zumachen, um sich für die kommende Zeit zu rüsten, sich in ihren Orts- und Kreisverbänden zu verankern und aufzubauen. Die AfD hat zwar auf Bundesebene noch keine reale Chance zu regieren, wir dürfen ihnen aber weiterhin keine Räume zugestehen, in denen sie den Aufbau ihrer Seite ungestört vorantreiben kann. 
Seit Beginn der Corona-Pandemie herrscht ein gesellschaftliches Klima, welches einen Nährboden für Rechte darstellt. Deshalb müssen wir uns als Antifaschist:innen in der Krise besonders gut organisieren und unsere Kräfte solidarisch bündeln, um nachhaltig und effektiv etwas ausrichten zu können. Wenn wir das schaffen, können wir damit unserer Seite, den fortschrittlichen linken Kräften, den Rücken frei halten. Damit wir Antworten auf die Krise entwickeln können und greifbar machen! Wir stehen dabei einem Staat gegenüber, der antikaptalistische Lösungsansätze und Ideen im Keim ersticken möchte. Das wird in unserer Praxis durch die Repressionen, mit der unsere Bewegung überhäuft wird, greifbar. Verbotsverfahren wie das gegen den Roten Aufbau Hamburg oder auch die Knaststrafen für Antifas, wie in Stuttgart mit Dy, Jo, Findus und Chris oder in Leipzig mit Lina werden wieder immer mehr zum Alltag.
Lassen wir uns dadurch aber nicht verunsichern, sondern stärken unsere Solitdarität über die Knastmauern hinweg. Denn auch wenn der Staat versucht uns zu schwächen ist das für uns ein klares Zeichnen dafür, dass der Aufbau einer Gegenmacht real ist.
Rennen wir den Rechten und ihren Veranstaltungen nicht einfach nur hinterher sondern gehen in die Offensive. Greifen wir die AfD dort an, wo es am meisten weh tut. Dort, wo sie versucht sich zu etablieren und Infrastruktur zu stellen. Wie hier mit dem Parteibüro in Rosenheim.
Gemeinsam – Konsequent und Antifaschistisch!”

#antifa # kickthemout #keinplatzfürrechte #esgibtkeinruhigesHinterland #fckAfD #niedermitderAfD #Rassistenpack #Rosenheim #demo

In Gedenken an Corinna Tartarotti & Oury Jalloh

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Gestern beteiligten wir uns an einer Kundgebung sowohl in Erinnerung an Oury Jalloh, der vor 17 Jahren in einer Dessauer Polizeistelle ermordet und verbrannt wurde, als auch in Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag der “Gruppe Ludwig” auf den Club Liverpool vor 38 Jahren, in dessen Folge die Barangestellte Corinna Tartarotti verstarb. Da bis heute nicht einmal eine Gedenktafel an den Anschlag erinnert brachten wir gestern eine eigene an.

Unsere Rede zum Versagen der Ermittlungsbehörden, zu Polizeigewalt und zur Notwendigkeit von antifaschistischer Organisierung findet ihr hier anschließend.
Erinnern heißt Kämpfen!

 

Die Gruppe Ludwig war eine terroristische, rechtsradikale, katholisch-fundamentalistische Gruppierung, die über den Zeitraum von 1977 bis 1984 in insgesamt 10 Anschlägen 14 Menschen ermordert und zahlreiche Verletzte in Deutschand und Italien gefordert hat.
Die ungeheure Brutalität, das öffentliche Vorgehen und die klar erkennbaren rechtsradikalen, queerfeindlichen und fundamentalistischen Motive lassen den Aufklärungszeitraum von 7 Jahren als fahrlässig, inakzeptabel und nahezu absurd erscheinen. “Nahezu”, weil dieses behördliche Versagen weder Einzelfall, noch unbekannt ist.
Dabei werden Anschläge wie auf dem Oktoberfest 1980, bei dem 12 Besucher*innen umgebracht wurden, dem NSU oder der benannten Gruppe Ludwig behördlich sowie gesellschaftlich entpolitisiert. So sind selbst 40 Jahre nach den Anschlägen der Gruppe Ludwig weder organisiatorische noch ideologische Vernetzung der beiden Täter geklärt. Auch bezüglich möglicher weiterer Mitglieder wird und wurde nicht ermittelt.
Die Behörden tappen im Dunkeln und reproduzieren regelmäßig sexistische und rassistische Stereotypen indem sie bspw. im NSU “Skandal” Angehörige der Opfer “im Türkenmilieu” verdächtigen und auch Medien durch Begriffe wie “Döner-Morde” benannte Stereotypen befeuern. Die Verweigerung der Offenlegung der NSU Akten bestätigt die politische sowie behördliche Verhamrlosung rechter Netzwerke und kontakariert vermeintliche Absichten zur Aufarbeitung und Prävention solcher Strukturen. Die Ambivalenz des Verfassungsschutzes die größte Gefahr im Rechtsradikalismus zu verorten und im gleichen Zug weder die eigenen Strukturen aufzuarbeiten, noch deren  Vorgehen transparent und dezidiert zu benennen ist den Angehörigen der Opfer, den Opfern selbst und marginalisierten Gruppen, die akut gefährdet sind, absolut inakzeptabel und wird von uns nicht geduldet werden.
Aber die Bullen und der VS haben selbst keinerlei Interesse daran, faschistische Struckturen aufzudecken und zu entlarven. Bereits bei der Gründung des VS machten ehemalige SS Männer und hochranige Nazis als “Freie Mitarbeiter” Karriere. Sie waren sogar an der Einstellung von neuen hochrangigen Nazis beteiligt.

Dieser rote Faden, der bei Gründung von Polizei und VS begann, zieht sich bis heute kontinuierlich durch. immer wieder kommt es zu sogennaten “Skandalen” in den Behörden. doch es sind schon lange keine Skandale mehr, denn dass Vertuschen von rechten Struckturen innerhalb und außerhalb der eigenen Reihen hat eine lange Tradition.
Immer wieder fliegen rechtsradikale Chatgruppen von Bullen auf, in denen teilweise Umsturzfantasien und eine Vorbereitung auf den Tag X propagiert werden.
Unter dem Pseudonym NSU 2.0 wurde von August 2018 bis März 2021 Drohschreiben an Rechtsanwält*innen, Opferanwält*innen des NSU und Antifaschist*innen geschickt.
In mindestens 3 dieser Fälle kamen die Persönlichen Daten der Opfer von polizeiinternen Datenbanken.
Immer wieder gab es bei den Ermittlungen in diesem Fall verdächtige Chats von Bullen, diese wurden jedoch immer von den Ermittelnden verschwiegen und vertuscht.
Es wurde trotz starker Beweise abgstritten dass es Hinweise auf rechte Netzwerke in der Polizei gäbe.
Es gab keine Bundesweite ermittlungen gegen die Beamt*innen obwohl diese von vielen Seiten gefordert wurde. Und auch bis heute wurde der Fall immer weiter vertuscht und nicht aufgeklärt.
Zu was das führt, wenn Bullen keinerlei Konsequenzen für ihre Gewalt, Vertuschung und sonstiges zu befürchten haben sehen wir wieder und wieder. Allein seit 1990 starben 203 People of Color in Polizeigewahrsam. Während die Todesumstände oft nicht geklärt oder sogar vertuscht werden und die vorgeschobene Ursache beinahe immer Suizid lautet, ist es in vielen Fällen doch eindeutig.
So zum Beispiel im Fall von Oury Jalloh. Heute vor 17 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle einer Dessauer Polizeistation von Polizist*innen verbrannt. Er hat sich, wie wir alle wissen und es oft bewiesen wurde, nicht selbst angezündet. Oury Jalloh – das war Mord!
Das belegen diverse unabhängige Gutachten, so auch eines aus dem November letzten Jahres, bei dem mittels einer realitätsgetreuen Nachbildung der Zelle alle Zweifel aus dem Weg geräumt sind. Dennoch muss sich die Familie sowie die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” selbst um eine Wiederaufnahme des Verfahrens bemühen.

Dieses wurde zuletzt 2017 eingestellt, die bisherigen Ergebnisse sind erbärmlich. Während einer der Mörder rechtskräftig freigesprochen wurde, musste ein anderer nach dem Urteil “fahrlässige Tötung” ganze 10800€ zahlen. Tatverdacht gegen mehr als die 2 Bullen wurde aufgrund von fehlender Aussicht auf Erfolg gar nicht erhoben. Dass in ebendieser Dessauer Polizeistelle innerhalb der vorherigen 5 Jahre bereits 2 weitere POC unter fraglichen Umständen verstarben und Akten, die Aufschluss über ihren Tod geben könnten von Polizeibeamt*innen vernichtet wurden, wird nicht aufgegriffen.
Das Alles, dieses bewusste, beabsichtige Versagen von Polizei und Justiz bei der Aufklärung von rechten Gewalttaten, das zeigt uns, dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen können. Wir müssen eigene Strukturen schaffen, uns zusammentun und organisieren. Wir als antifaschistische Bewegung sind noch nicht an einem Punkt, an dem wir rechte Terrorgruppen stoppen können oder rassistische Polizeigewalt verhindern. Dennoch, vielmehr genau deswegen müssen wir mehr werden, stärker. Staatliches Versagen aufzeigen und rechte Gruppen da angreifen wo wir sie treffen können. Selbstschutz organisieren. Unabhängig, solidarisch und konsequent antifaschistisch.

Kick Them Out! Demo gegen das AfD-Büro in Rosenheim

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Raus aus der Defensive! Demo gegen das AfD Büro in Rosenheim
Am 15.01.2022 gehen wir in Rosenheim gegen das AfD-Büro und für einen solidarischen Start ins neue Jahr auf die Straße. Wir reisen gemeinsam aus München an. Zugtreffpunkt ist um 13:15 Uhr an der großen Anzeigetafel am Hauptbahnhof München. Die Demo beginnt um 15 Uhr im Salingarten und zieht danach durch die Innenstadt in die Erlenau zum AfD-Büro.

Der Aufruf der Genoss*innen vom offenen antifaschistischen Plenum in Rosenheim.

Drei Jahre sind vergangen, seitdem wir gegen die Eröffnung des AfD-Büros auf der Straße waren. Drei Jahre, in denen sich der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts bewegen konnte. Drei Jahre, in denen sich die AfD und ihr Gedankengut immer weiter normalisiert hat. Drei Jahre, in denen sich, auch in Rosenheim, rechte Strukturen immer weiter verfestigen konnten. Wir möchten am 15.01. einen Schritt aus der Defensive herauswagen und die rechte Hegemonie durchbrechen – gegen rechte Hetze und für eine solidarische Gesellschaft! Wir möchten das Ohnmachtsgefühl des bayerischen Hinterlands überwinden und zeigen, dass wir den Angriffen der Rassist*innen von AfD und Co. auch in Rosenheim offensiv und selbstbestimmt entgegentreten werden. Erst Anfang November griffen AfD Politiker*innen einen Protest gegen den AfD-Bezirksparteitag in Rosenheim mit Faustschlägen und Tritten an. Es liegt an uns, solidarisch gegen derartige Angriffe vorzugehen! Unsere Aufgabe als Antifaschist*innen muss es sein, rechter Gewalt entschlossen entgegenzutreten, doch unser Kampf gegen Rechts muss schon viel früher ansetzen – wir müssen intervenieren, wo immer es rechten Kräften gelingt Fuß zu fassen, wo immer rassistische Positionen gesellschaftlich normalisiert werden oder Räume zur Vernetzung der Rassist*innen entstehen. Egal, ob beim Infostand in der Fußgängerzone, Kundgebungen in der Stadt oder eben in ihrem Büro – wir müssen AfD und deren Konsorten offensiv begegnen. Lasst uns am 15.01. auf die Straße gehen, für einen antifaschistischen Abriss des AfD-Büros! Lasst uns die Faschist*innen aus der Deckung holen und ihnen konsequent begegnen, wo immer sie auftauchen!

Die AfD versucht sich zwar als soziale Partei für einfache Bürger*innen zu inszenieren, doch ein Blick in ihr Wahlprogramm genügt, um ihre reaktionären und neoliberalen Positionen zu entlarven. Die Krisen dieser Zeit bedürfen unserer emanzipatorischen Antwort! Wir müssen verhindern, dass rechte und reaktionäre Akteur*innen es schaffen, diese Krisen für sich zu vereinnahmen! Lasst uns ihrer „Blut-und-Boden-Rhetorik“ unsere antikapitalistische und solidarische Perspektive entgegenstellen und diese auf die Straßen Rosenheims tragen!

Die AfD agiert längst auch als parlamentarischer Arm der „Coronarebellen“, so fallen die Rosenheimer AfD Politiker*innen regelmäßig durch ihre engen Verbindungen zur Querdenken-Szene und durch die Verharmlosung des Virus auf. Auf seinem Facebook-Account wünscht sich der flügelnahe Andreas Kohlberger beispielsweise Demos wie jene am 20.11 in Wien, welche von einem Block aus Rechtsextremen und Neonazis angeführt wurde und durch zahlreiche Angriffe auf Journalist*innen geprägt war. Wir fordern einen solidarischen Umgang mit der aktuellen Pandemie. Um mit euch möglichst sicher auf die Straße gehen zu können, bitten wir euch zu Hause zu bleiben, falls ihr euch krank fühlt, trotz Impfung einen Coronatest zu machen, und die gesamte Dauer der Versammlung eine FFP2-Maske zu tragen.
Sagt euren Freund*innen und Genoss*innen Bescheid und kommt am 15.01.2022 nach Rosenheim, um im bayerischen Hinterland ein starkes antifaschistisches, feministisches, antikapitalistisches und solidarisches Zeichen zu setzen! Es gibt kein ruhiges Hinterland

Gegen rechte Schulterschlüsse in Nürnberg!

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Vergangenen Sonntag haben wir uns am Gegenprotest gegen eine bayernweit beworbene Kundgebung der AfD sowie eine großen Querdenkendemo in Nürnberg beteiligt. Gemeinsam mit ca 1800 Antifaschist*innen sind wir kämpferisch vom links geprägten Viertel Gostenhof bis zu den Deutschland-Fahnen schwenkenden “Freiheitskämpfer*innen” gezogen. Laut und bestimmt haben wir den Faschos gezeigt, dass wir ihnen keinen Raum lassen – nicht in Nürnberg und auch sonst nirgendwo!

Gemeinsam gegen Abschiebungen nach Sierra Leone

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Gemeinsam mit zahlreichen anderen Gruppen sind wir am Samstag mit 400 Menschen erneut durch die Innenstadt gezogen um der menschenverachtenden Politik der Abschiebung und Abschottung Europas geeint entgegenzustehen.
Die europäischen Staaten, unter ihnen Deutschland, nutzen ihre Macht in vieler Hinsicht perfide aus. Ein Beispiel ist das militante Vorgehen an den Außenlinien Europas. Was hier stattfindet ist die brutale “Sicherung” von Grenzen, nur für den Schutz eigener Interessen.
Doch das ist nicht Deutschlands einziges Vergehen, es ist nur eine Folge anderen, westlich verschuldeten, Unrechts.
Wie auch in Sierra Leone haben Europäische Staaten vor Ort immer ihre Finger mit im Spiel – vor allem dann wenn es um Rohstoffvorkommnisse geht. Ausländische Unternehmen profitieren enorm von dem Abbau der Metalle, Erden und Mineralien, während die ansässige Bevölkerung von ihren eigenen Ackerländern vertrieben wird und dann gezwungen ist für einen Hungerlohn in den Minen zu arbeiten. Viele Menschen werden also in Folge von Rohstoffausbeutung und der damit einhergehenden Blockade des Landwirtschaftlichen Arbeitens in die Migration gezwungen. Diese Mitwirkung der EU und Deutschlands haben wir in einer Rede ausgedrückt.
Die Menschen, die es geschafft haben ihre, oft lebensgefährdende Flucht zu überstehen, die  Grenzpolizist:innen und Push-Backs zum Trotz dieses Land erreicht haben – dann werden ihnen hier neue Steine in den Weg gelegt.
In wütenden Sprechchören zeigten wir uns solidarisch mit den Geflüchteten aus Sierra Leone.
Wir müssen weiterhin dort rütteln wo die Ungerechtigkeiten entstehen. Wir müssen uns unaufhaltsam gegen eine inhumane Politik auflehnen. Wir müssen zusammenstehen.
Die Forderungen der Geflüchteten die auf der Demo ausgedrückt wurden:
→ Das Ende aller Abschiebungen nach Sierra Leone und überall anders hin.
→ Keine weiteren intransparenten und rassistischen Botschaftsanhörungen sowie die Offenlegung der Ergebnisse bilateraler Verhandlungen sowie die dazu benötigten finanziellen Aufwendungen.
→  City-Asyl in München: Wir fordern die Stadt München dazu auf, alles dafür zu tun, um lokalen Schutz gegen Abschiebungen zu garantieren.
→  Das Bleiberecht und die damit einhergehende Gewissheit nach all den Jahren bleiben zu dürfen.
→  Das ermöglichen von Teilhabe an der Gesellschaft durch das Recht auf Arbeit.
→  Wir fordern Versammlungsfreiheit ohne Nachspiel und die daraus hervorgehende sanktionsfreie Rückkehr in unsere kommunalen Unterkünfte.

Den Schulterschluss von AfD & Querdenken verhindern!

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Die Pandemie hat einen neuen Höhepunkt erreicht, und auch die Schwurbler*innen gehen mit ihrem Verschwörungsunsinn noch einmal in die Vollen. Wien, Graz oder Idar-Oberstein zeigen wie stark sich das Sammelbecken von Querdenken und co. innerhalb des letzten Jahres radikalisiert hat.
Seit Beginn der Pandemie versuchen Organisationen von Dritter Weg bis AfD die Proteste von Coronaleugner*innen zu unterwandern, um sie als Massenbasis für sich zu gewinnen. In Bayern mit bisher wenig Erfolg.
Mit der vierten Welle und den damit verbunden Verschärfungen der Maßnahmen versucht die AfD nun verstärkt mit einer neuen Strategie sich an die Spitze der Proteste zu setzen.
AfD-Politiker von Stephan Protschka über Petr Bystron bemühen sich darum ihre Verbundenheit mit den Schwurbler*innen zum Ausdruck zu bringen und ihre Partei als Partei des “kleinen Mannes” im Kampf gegen “die Eliten” darzustellen. Natürlich nichts als Heuchelei, was sich nicht zuletzt im Inhalt ihres Programms und Wahlkampfs während der Bundestagswahl gezeigt hat. Denn anstatt die tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft zu benennen,treiben sie die Spaltung unserer Klasse voran. Anstatt sich mit der Situation der Lohnabhängigen z.B in der Pflege auseinanderzusetzen und für bessere Bedingungen bei ihrer Arbeit einzustehen, schüren sie Mythen um Corona, schmücken es mit rechter Hetze und verleugnen es in Teilen gleich ganz. Um Einfluss zu gewinnen ist der rechten Partei nichts zu schade. So rufen sie rund um den 19.12. zu landesweiten Demonstrationen mit verschwörungideologischen Inhalten auf. Für Bayern mobilisieren AfD und mehrere Gruppen sowie Frontpersonen der Coronaleugner*innen nach Nürnberg.
Klar ist, dass wir das nicht einfach so geschehen lassen! Wir müssen reaktionäre, rechte und faschistische Zusammenschlüsse aufdecken und angreifen, wo und wann auch immer sie sich zeigen! Wir gehen am 19.12. auf die Straße: gegen AfD, gegen Coronaleugner*innen und Co.! Schließt euch uns an und kommt mit uns nach Nürnberg! Kein Fußbreit den Rechten!

Fight againt deportation – Gemeinsam auf die Straße!

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Seit Mitte Oktober protestieren etwa 200 aus Sierra Leone geflüchtete Menschen für ihr Bleiberecht in Deutschland und gegen behördliche Repression, der sie willkürlich ausgesetzt sind. In Zentralen der Ausländerbehörde fanden in den letzten Wochen Anhörungen mit sierra-leonischen Beamt*innen statt, in denen den Geflüchteten Reisedokumente ausgestellt werden sollen, um sie daraufhin abschieben zu können. Die meisten waren bereits vor mehreren Jahren, nach dem 12-jährigen Bürgerkrieg in Sierra Leone, nach Deutschland geflohen. Nun sollen die Menschen, die vor einem Krieg, der auch mit deutschen Waffen geführt wurde, geflohen sind, wieder zurück nach Sierra Leone, weil Deutschland sie schlichtweg abschieben möchte. Wir dürfen die zentrale Rolle Deutschlands in der Festung Europa, die mit ihren unmenschlichen Strategien immer wieder illegale push-backs verübt und Menschen beispielsweise aktuell in polnischen Wäldern erfrieren lässt, nicht vergessen. Das Leid hunderttausender Menschen an der polnischen Grenze, die hemmungslose Abschottungspolitik der EU, und auch die menschenunwürdige Situation der Sierra Leonischen Geflüchteten in München, sind keine zufälligen Zustände. Sie sind das Ergebnis eines ausbeuterischen, kapitalistischen Systems, in dem globale Herrschafts- und Machtverhältnisse immer zu Krieg und menschenverachtenden Zuständen führen. 
CDU/CSU, FDP und SPD vertreten offensiv diese verbrecherische Politik. Dass wir uns in unserem Kampf dagegen nicht auf scheinbar linke Parteien verlassen können, die in ihren Wahlprogrammen Solidarität mit geflüchteten Menschen propagieren, zeigten uns vor allem die Grünen, und die Linkspartei. 
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Wüttemberg hat bereits dieses Jahr Geflüchtete nach Kabul abgeschoben. 2019, als die Linkspartei in Berlin, Thüringen, Brandenburg und Bremen in der Landesregierung saß, fanden insgesamt 995 Abschiebungen aus eben diesen Bundesländern statt. Auch wenn sich viele bürgerlichen Parteien öffentlich gegen Abschiebungen aussprechen, sieht das in ihrer Praxis immer anders aus, sobald sie in der Regierung sitzen. Deshalb müssen wir uns zusammenschließen, denn: Solidarität muss Praxis werden! Feuer und Flamme den Abschiebebehörden! 
Wir treffen uns am 18.12 um 14:00 am Gärtnerplatz, um gegen drohende Abschiebungen und die menschenverachtende Politik des Staates zu demonstrieren. Lasst uns gemeinsam solidarisch sein, mit den geflüchteten Menschen aus Sierra Leone, und allen, die zu Opfern der mörderischen Abschottungspolitik der EU gemacht wurden! 
 
 
Die Forderungen der Geflüchteten:
 
→  Keine Abschiebungen nach Sierra Leone: Sierra Leone ist nicht sicher. Wir fordern alle verantwortlichen Behörden und Regierungsstellen dazu auf, alle geplanten Abschiebungen nach Sierra Leone zu stoppen.
→  Keine Botschaftsanhörungen: Die Praxis von Botschaftsanhörungen zur Identitätsfeststellung ist höchst intransparent und im Kern rassistisch. Wir fordern die neue Bundesregierung dazu auf, sich von solchen Anhörungen zu distanzieren. Weiterhin fordern wir eine Offenlegung der Ergebnisse bilateraler Verhandlungen sowie finanzieller Aufwendungen, die solche Anhörungen erst möglich machen.
→  City-Asyl in München: Wir fordern die Stadt München dazu auf, alles dafür zu tun, um lokalen Schutz gegen Abschiebungen zu garantieren.
→  Bleiberecht: Nach so langer Zeit hier, fordern wir ein Aufenthaltsrecht, das Sicherheit gibt und den ungewissen Status von Ablehnungen und der sogenannten Duldung beendet.
→  Recht auf Arbeit: Wir wollen Teil der Gesellschaft sein. Wir möchten unsere Arbeit wieder aufnehmen und für unseren Lebensunterhalt eigenständig sorgen.
→  Keine Sanktionen: Die Ausübung unseres Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf keine negativen Auswirkungen auf unseren Aufenthaltsstatus nach sich ziehen. Wir fordern eine sanktionsfreie Rückkehr in unsere kommunalen Unterkünfte
 
We demand:
 
 
→ No deportation to Sierra Leone: Sierra Leone is not safe. We call on the responsible authorities to stop all planned deportations to Sierra Leone.
→ No embassy hearings: The practice of embassy hearings with the purpose of identity verification is highly intransparent and racist in nature. We call on the new Federal Government to distance itself from this practice. We further demand the full disclosure of the results of bilateral negotiations as well as the financial expenses that have made those hearings possible.
→ City asylum in Munich: We call on Munich’s city politicians to do everything possible to grant us local protection against deportation.
→ Right to Stay: After the many years that we have lived here, we are demanding a residence permit that provides us with safety and ends the uncertain status that comes with repeated rejections and the so called “Duldung”.
→ Right to work: we want to be part of society. We would like to be able to resume our work and provide for our own living.
→ No sanctions: The exercise of our democratic right of freedom of expression and assembly must not have a negative impact on our residence status. We demand a repression-free return to the respective communal accommodation.

Neofaschismus in Deutschland – Ausstellung der VVN-BDA

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AfD, dritter Weg, identitäre Bewegung, Pegida…
In Deutschland gibt es unzählige rechte Gruppen und Entwicklungen. Die VVN – BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) hat seit 1985 eine Ausstellung über eine Vielzahl der faschistischen Organisationen in Deutschland seit 1945 die immer wieder erneuert wird.
Am 11. Dezember zeigt die VVN gemeinsam mit uns die Ausstellung im Barrio Olga Benario in der Schlierseestr. 21 in Giesing.
Ab 13 Uhr ist der Laden für alle unter 2G+-Bedingungen offen.
Wir freuen uns auf euch.

 

Böse Überraschung für Burschenschaftler!

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Allemannia, Stauffia, Danubia, Cimbria. 4 ‘schlagende’ Burschenschaften, die rechtesten Münchens. Sie bieten Neonazis Wohnraum und Netzwerke, vertreten aber auch selbst offen völkische und rassistische Ideologien. Nicht zu vergessen natürlich auch die krasse Frauenfeindlichkeit, der reinen Männervereine, die Frauen nur als nettes Accessoir auf ihren Veranstaltungen dulden.

Veranstaltungen wie zum Beispiel Vorträge von FPÖ-nahen Dozenten, so wie letzten Freitag. Und als fleißiger Burschenschaftler geht man da natürlich hin, bildet sich fort, klar. Und wenn alle unterwegs sind ist niemand daheim, zumindest niemand der uns bemerkt hätte, als wir den Verbindungshäusern Allemania und Danubia einen kleinen Besuch abstatteten. 
Mit Sprühkreide, Schildern und Flyern entlarvten wir die Rechten mal wieder in ihrer Nachbarschaft als das was sie sind: Sexisten & Nazis! 
In Anbetracht der psychischen und physischen Gewalt die typischerweise von Rechten gegenüber Frauen ausgeübt wird, wollen wir an diesem Punkt besonders auf die diesjährige Demo gegen Gewalt an Frauen hinweisen, die diesen Samstag, am 27.11. Um 14:30 am Josephsplatz startet. Wir sehen uns auf der Straße!

Nachbericht: Nieder mit der Festung Europa _ Solidarität mit den Geflüchteten an der polnischen Außengrenze!

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Wir waren gestern auf der Straße um gegen das menschenfeindliche Vorgehen an der polnischen Außengrenze zu demonstrieren. Mit rund 80 Menschen haben wir lautstark und kämpferisch ein Zeichen gegen die Geflüchtetenpolitik der EU gesetzt. An der polnischen Außengrenze wird aktuell Hunderten, kurz vor dem Ende ihrer Reise, ihrer Flucht, die Chance auf Sicherheit genommen wird. Die eiskalten Nächte in den polnischen Wäldern sind extrem kräftezehrend und endeten in einigen Fällen tödlich. Illegale Push-backs machen das Vorrankommen zusätzlich zu einer unmenschlichen Tortur.

Auslöser dieser sich anbahnenden inhumanen Katastrophe ist zum einen der Machtstreit zwischen Belarus und der EU aufgrund der von der EU verhangenen Sanktionen, welcher auf dem Rücken tausender Geflüchteter ausgetragen wird, aber allem voran die erbarmungslose und permanent geführte Abschottungspolitik Europas, deren wirtschaftliches Nutzen vor allem die EU-Innenstaaten, allen voran Deutschland haben.


In mehreren Reden wurde die Rolle Deutschlands beim Namen genannt und Bleiberecht für alle gefordert. Auch die kämpfenden Geflüchteten aus Sierra Leone, die seit mehreren Wochen ein Protestcamp in München abhalten, trugen ihre Forderungen mit dem Megaphon und zwei Reden auf die Straße.
Dadurch wurde internationale Solidarität direkt in der Praxis umgesetzt und Themen in einem gemeinsamen Kampf verbunden!

Wir werden die EU weiterhin nicht mit ihrer mörderischen Politik in Ruhe lassen und gegen jede Abschiebung kämpfen! Solidarität mit den Geflüchteten an der polnischen Grenze, hier in München und auch überall!
Nieder mit der Festung Europa!