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Haftstrafe für unsere Genossin aus Augsburg – unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Am 5.9. wurde eine Genossin des Offenen Antifa Treffens Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsstunden verurteilt. Wir stehen hinter ihr und allen anderen von Repression Betroffenen Antifaschist:innen! Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle – und das lassen wir nicht auf uns sitzen!

Im Folgenden findet ihr das Statements des “Antifaschistischen Aufbau Augsburg” zu diesem harten Urteil:

“Hafturteil für Antifaschistin aus Augsburg

Vorgestern, am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.

Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.

Trotz Jugendstrafrecht, keinerlei vorherigen Verurteilungen und einem ausführlichen Bericht der Jugendgerichtshilfe, hat die Staatsanwaltschaft das höchstmögliche „Zuchtmittel“ gefordert. Diesem ist der aufgebrachte Richter mit vollster Überzeugung nachgekommen. Im juristischen Sinne wurde hier keine „Strafe“ ausgesprochen, sondern ein sogenanntes „Zuchtmittel“ verhangen, wodurch jegliche weitere Rechtsschritte unterbunden wurden.

Damit ist das Urteil final, was uns nochmal deutlich macht, dass auch Haftstrafen keinen Halt vor der jungen Bewegung in Augsburg machen.

Klare Kante des Staates

Zuletzt bewiesen durch die bundesweit polarisierende Razzia im OAT Augsburg und die seit Jahren ansteigenden Repressionen gegen die noch junge linke Bewegung in unserer Stadt, geht die Klassenjustiz weiterhin mit maximaler Härte gegen uns vor.

Nicht nur das Urteil von Dienstag war der Staatsmacht genug. Sie wollte beweisen, dass sie auch den Gerichtssaal als ihre Bühne mit allen Mitteln nutzt. Die solidarischen Prozessbegleiter*innen mussten mehrfache Personalien- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen, während das gesamte Gebäude durch Bereitschaftspolizei und mehrere Zivilpolizist*innen im Gerichtssaal selbst überwacht wurde. Schlussendlich wurde trotz einer schwachen Beweisgrundlage, bei denen Videos gezeigt wurden, die keinen einzigen Tritt oder Schlag zeigen, den Aussagen der Bullen blind vertraut.

Die Genossin hat sich trotz der Umstände nicht beirren lassen und in dieser doch so einschüchternden Situation ihre Prozesserklärung gehalten. Ein klares Zeichen der Stärke, auf welches ein kräftiger Applaus folgte, bevor der Richter die solidarischen Prozessbegleiter*innen lauthals des Saals verwiesen und als „linksextreme Spinner“ bezeichnet hat.

Die Demonstration vom 13.12.2022 gegen Polizeigewalt und Repression, war ein Zeichen der Stärke der linken Bewegung in Augsburg. Bewusst gingen wir die Konfrontationen ein und nahmen uns selbstbestimmt die Straße. Trotz des typisch repressiven Auftretens der Bullen, war an diesem Tag Gegenmacht spürbar.

Auf der Straße konnte sich die Staatsmacht nicht durchsetzen, also zeigt sie im Nachhinein nun durch dieses Urteil klare Kante.

Jetzt erst recht!

Für alle war das Urteil ein Schlag ins Gesicht – wie oft kommt es denn auch schon vor, dass jugendliche Antifaschist*innen wegen einer Demonstration für 4 Wochen in Haft müssen.

Angelehnt an die Einschätzung des Bundesvorstands der Roten Hilfe denken wir, dass Repressionsschläge wie diese Tür und Tor öffnen, um auch außerhalb der konservativen Augsburger Justiz angewandt zu werden. Es steht außer Frage, dass wir als Bewegung zukünftig häufiger mit Haftstrafen konfrontiert werden und uns auf solche Urteile besser vorbereiten müssen.

Auch wenn Repression ein ständiger Begleiter politischer Arbeit ist, macht sich ein gewisses Gefühl der Ohnmacht breit, wenn das Urteil schwarz auf weiß steht, nachdem man teilweise nicht einmal realisierte, welchem Urteil man unmittelbar bevorsteht.

Begegnen wir dieser Ohnmacht mit bedingungsloser Solidarität und Kontinuität in unserer Arbeit, lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Wir machen weiter, jetzt erst recht!“

Solidarität nach Karlsruhe, Leipzig & Jena

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Am Mittwoch stürmten Bullen Wohnungen von Antifaschist:innen in Leipzig, Jena und Karlsruhe. In Karlsruhe kamen 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler mit Hilfe eines Rammbocks in die Wohnung und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.

In Leipzig und Jena wurden Wohnungen von 7 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem SS-Gedenken „Tag der Ehre“ in Budapest und Angriffen auf Nazis vor Ort gestürmt und durchsucht. Allen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Wir lassen uns durch Repression von Bullen und Justiz nicht einschüchtern! Wir stehen umso stärker zusammen. Egal ob in Karlsruhe, Jena oder Leipzig! Antifaschismus bleibt notwendig!

Solidarische Prozessbegleitung

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Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest. 

Nun steht der Prozess gegen den Demosanitäter an. Gerade diese Repression zeigt die Willkür und die politische Motivation des Staates. Menschen die zum Schutz der Demo und ihrer Teilnehmer:innen da sind und offensichtlich am Rande der Demo dafür aktiv sind werden ebenfalls kriminalisiert. Diejenigen die verletzte & psychisch überforderte Genoss:innen zur Seite stehen wenn die Bullen eskalieren, stehen jetzt vor Gericht. Kommt also am Montag, 20. März zur solidarischen Prozessbegleitung um 9:15 Uhr zum Amtsgericht.

Soli-Barrio Abend – Tag der politischen Gefangenen

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Am 18. März 1871 begann die Pariser Kommune. Ein Versuch von unten selbst zu regieren. Im Kampf um die Verteidigung dieser starben ca. 30.000 Menschen und etwa 40.000 wurden inhaftiert. In Erinnerung an die damals kämpfenden Genoss:innen, die viel im Kampf für eine bessere Welt aufs Spiel setzten ist heute der 18. März der Tag der politischen Gefangenen. Und auch heute ist die staatliche Repression nicht weniger geworden. Die Antifas Jo, Dy, Findus und Lina sitzen im Knast. Die kurdische Bewegung hat unzählige Hevals hinter Gittern, einer der drei Anarchist:innen aus Hamburg von der Parkbank musste schon den Haftantritt antreten und auch andere Bewegungen werden immer wieder mit der Staatsmacht konfrontiert. Für sie alle wollen wir einen Soli-Abend im Barrio Olga Benario diesen Samstag machen. Wir wollen Briefe an die Inhaftierten schreiben, gemeinsam mit Spielen Spenden sammeln, Soli-Cocktails trinken und diesen Abend kollektiv verbringen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Solidarität nach Augsburg!

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Am 1.3. sprengten die Cops das Plenum vom OAT Augsburg, durchsuchten das Hans-Beimler-Zentrum, in dem sich das OAT trifft, konfiszierten die Handys der Genoss:Innen und durchsuchten die Privatwohnung eines Genossen. 

Die vorgeschobenen Vorwürfe war das Teilen eines Indymedia Beitrags, in dem die AfDler:Innen Tim & Gabriele Mailbeck geoutet wurden, so wie das Fotografieren einer Anti-AfD Demo des OAP Rosenheims im Januar. Tatsächlich aber ist dem Augsburger Staatsschutz konsequenter Antifaschismus ein Dorn im Auge. Er will ihn durch Repression und Vereinzelung im Keim ersticken. Nicht mit uns! Lassen wir uns nicht unterkriegen. Vollste Solidarität mit den Augsburger Genoss:Innen! Getroffen hat es einzelne, gemeint sind wir alle!

Zeigt euch solidarisch! Viel Kraft und Kampfgeist an die Betroffenen! Wir stehen hinter und mit euch!

Weiterhin heißt es: Solidarisch bleiben!

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Am Montag, dem 08.08.22, musste sich unser Genosse vor Gericht erneut verteidigen. Der Vorwurf: Im Rahmen einer AfD Blockade am 21.08.21 soll er einen Polizisten angegriffen haben.
Sein Prozess wurde auf den 23.08.23 vertagt, da Aussage gegen Aussage steht. Der ehemalige Einsatzleiter ist nun als Zeuge vorgeladen, um Klarheit in die widersprüchlichen Schilderungen der Polizei zu bringen und so eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Wir werden den Prozess weiterhin solidarisch begleiten. Dafür treffen wir uns erneut um 9:30 Uhr vorm Amtisgericht in München! Solidarität mit dem Angeklagten! Der Kampf geht weiter.
Siamo Tutti Antifascisti!

München erinnern – Demo zum Jahrestag des rechten Terrors am OEZ

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Gestern jährte sich der Jahrestag des rechten Terrors am Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 zum sechsten mal. Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda verloren dabei ihr Leben weil sie nicht in das Weltbild des rassistischen Täters passten. Um diese Namen niemals zu vergessen, an sie zu erinnern und gemeinsam die Wut gegen diesen Staat und sein System auf der Straße auszudrücken demonstrierten wir gestern mit 500 Menschen. Angehörige, Überlebende, Unterstützer:innen und Antifaschist:innen haben sich zu einer Initiative zusammengetan um gemeinsam zu kämpfen.

Nach kämpferischen Worten u.a. von Sibel Leyla, der Mutter des ermordeten Can Leyla, liefen wir vom Odeonsplatz zum NS-Dokuzentrum. Hier wurde mit einem Transparent die Forderung stark gemacht, dass im Museum auch an den rechten OEZ-Terror gedacht und informiert wird. Von da aus zogen wir zum Amtsgericht München in dem der Prozess gegen den Waffenhändler geführt wurde. Hier erzählte die Anwältin Claudia Neher von ihren absurden Erlebnissen aus dem Prozess und wie die Klassenjustiz systematisch Aufklärung verhindert. Auch Aktive aus der Initativen in Gedenken an Oury Jalloh sprachen und die Tochter des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık schickte eine Grußbotschaft. Auch hier wurde ein Transparent hinterlassen. Der Richter hatte damals den Angehörigen vorgeworfen sie seien zu “ungehalten”. Wir stellten klar das wir solange ungehalten bleiben bis es Aufkörung gibt. Anschließend fuhren wir gemeinsam zum OEZ um dort zum Tatzeitpunkt zu Gedenken und erneut kämpferische Reden zu hören.
Angehörige aus München, Hanau und Halle erzählten von ihren Kämpfen, Forderungen und zeigten gegenseitig Solidarität.

Als antifaschistische Bewegung müssen wir dazu beitragen das die Namen der Opfer rechter und rassistischer Taten nicht in Vergessenheit geraten. Wir müssen die Angehörigen in ihrem politischen Kampf unterstützen. Die Aufklärung und auch ein Ende solcher Taten wird nicht durch bitten und fordern passieren. Wir müssen aufzeigen das wir immer von unten gegen die Herrschenden kämpfen müssen und dabei als Antifaschist:innen und Angehörige zusammenwachsen. Wir müssen die Verantwortlichen in der Stadt und im Land benennen und nicht in Ruhe lassen, auch wenn sie sich als Unterstützer:innen unseres Kampfes inszenieren wollen.

Wir gedenken an Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda! Wir organisieren die antifaschistische Bewegung!
Kein Vergeben, kein Vergessen! Trauer zu Wut!
Ruhet in Frieden!

 

Solidarität mit unserem Genossen!

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Als Antwort auf die Hausdurchsuchung heute morgen bei einem Antifaschisten in München versammelten sich heute spontan gut 30 Antifaschist:innen um ihre Solidarität mit dem betroffenen Genossen zu zeigen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.

Die Polizei und dieser Staat haben mal wieder gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind Feinde unseres antifaschistischen Kampfes und werden es auch bleiben. Wir lassen uns nicht klein machen oder einschüchtern. Ganz im Gegenteil ! Wir stehen zusammen gegen staatliche Repression und bleiben stabil in unserem Kampf gegen Rechts. Wir sehen uns auf der Straße!

Demo gegen Polizeigewalt und Rassismus

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Demo gegen Polizeigewalt und Rassismus
Am Montag, den 2.Mai verlässt ein migrantischer Mann das Zentrum für seelische Gesundheit in Mannheim. Daraufhin wird die Polizei kontaktiert, sie solle ihm helfen. Die uniformierten und bewaffneten Polizeibeamten finden den Mann. Sie besprühen ihn mit Pfefferspray. Als er sich von der Polizeikontrolle bedrängt fühlt, drücken sie ihn gewaltsam zu Boden und schlagen auf ihn ein. Er stirbt noch am selben Tag im Krankenhaus. 
Die Polizei fühlt sich sicher genug, am helllichten Tag auf migrantische Menschen einzuprügeln. Ihre repressive, rassistiche und mörderische Staatswächter-Rolle im Kapitalismus ist von Grund auf zu bekämpfen. In Solidarität mit allen Betroffenen, erfüllt von Fassungslosigkeit und Wut wollen wir deshalb am Donnerstag auf die Straße gehen. 
Treffpunkt: 19:00 Georg Freundorfer Platz  
FREIHEIT ENTSTEHT ALS KÄMPFENDE BEWEGUNG 
FÜR MEHR STAATSZERLEGUNG