Tag Archives: Repression

+++ Hausdurchsuchungen in München und Ingolstadt!! +++

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Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche. 

Rechte Mobilisierungen gegen Queers

In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien und Online-Hetze über tatsächliche Übergriffe, wie in Wolfsburg – die Rechten gewinnen in der heutigen Zeit wieder an Selbstbewusstsein. So scheinen sie neben dem fortwährenden Rassismus und Geflüchtetenhass ihren Fokus wieder auf tatsächliche Angriffe auf der Straße zu setzen. Auch in München versuchten Rechte letzten Sommer eine queere Drag-Lesung in der Stadtbibliothek Bogenhausen von außen zu stören und letztendlich auch zu stürmen. 

Nur durch antifaschistischen Schutz konnten tatsächliche Angriffe auf progressive und queere Demonstrationen in den letzten Wochen verhindert werden. Dass wir die Organisation dieses Selbstschutzes in Zeiten des aktuellen Rechtsrucks wieder stärker als unsere Aufgabe begreifen müssen, ist spätestens nach diesen Tagen klar.

Am 28. September fand in Landshut, einer oberbayerischen Kleinstadt, der CSD statt. Auch hierzu hatten sich im Vorfeld verschiedene faschistische und queerfeindliche Gruppen wie „Jung und Stark Bayern“ angekündigt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische und linke Gruppen aus München und Bayern, gemeinsam nach Landshut zu fahren, um den CSD zu unterstützen. An die 150 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf und fanden sich am Samstagmorgen am Hauptbahnhof zum Zugtreffpunkt ein. 

Rolle des III. Wegs 

Ebenfalls auf dem Weg nach Landshut waren wohl auch provokativ in Pullovern der faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ gekleidete Personen. Hier soll es laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft München zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, an denen sich die Betroffenen der Hausdurchsuchungen beteiligt haben sollen. 

Der „III. Weg“ vertritt klar faschistische Ideologien, bezieht sich in seinen Inhalten auf den Nationalsozialismus und organisiert und verbindet gewaltbereite Nazis. In den letzten Jahren verschwand der „III.Weg“ bis auf Kleinstkundgebungen, Infostände in Dörfern und meist intern mobilisierte „Heldengedenken“ in Bayern eher in der Versenkung. 

Neuerdings drängen sie aber wieder in den Vordergrund: Sie traten bei den rechten Mobilisierungen gegen queere Demos organisiert auf und griffen eine Anreise zu einer Antifa-Demonstration von Aktivist:innen in Berlin an. Ebenfalls in Berlin organisierten sie erst kürzlich einen öffentlichen „Kampf-Sport-Aktionstag“, der von der Polizei aufgelöst wurde. Der „III. Weg“ ist keine irrelevante Spinnergruppe, sondern ideologisch nationalsozialistisch gefestigt und gewaltbereit. Die Partei und ihre Mitglieder stehen jeglicher progressiver Politik entgegen und stellen eine reale Gefahr für alle dar, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, so zum Beispiel Migrant:innen, Geflüchtete, Queere oder Linke.

Mehr zum „III. Weg“ auf dem Blog: ausdemweg.net.

Repression gegen Antifas 

Das ganze zeigt: Die, die es in dem Zug getroffen haben soll sind Faschisten und sicherlich keine Opfer. Dass bei Nazis, die Aktivist:innen in Berlin auf dem Bahnsteig verprügelt haben, nicht die Türen aufflogen, dafür aber bei fünf Antifaschist:innen in Bayern zeigt die Intention des Staates: Linker Widerstand gegen das faschistische Pack soll konsequent angegangen werden. Das beginnt nicht mit den Hausdurchsuchungen, sondern schon damit, dass 80 Personen in München auf dem Gleis erkennungsdienstlich behandelt wurden und auch Passant:innen nicht mit dem Zug weiter reisen konnten. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter aufgerüsteten militärischen Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken und gegebenenfalls niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen, sollen systematisch eingeschüchtert und von Repression verfolgt werden. In den vergangenen Jahren nahm die staatliche Repression gegen Antifaschist:innen zu. Das zeigen die Verfahren gegen Lina und weitere in Sachsen oder gegen die Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex. In diesen Verfahren sitzen nach wie vor Genoss:innen im Knast oder sind noch vor den Repressionsbehörden auf der Flucht. In Baden-Württemberg sitzen die Genoss:innen Jo und Nico hinter Gittern. Maja ist in nach einer Entführung der deutschen Repressionsorgane im Untersuchungshaft in Budapest und Hanna im Untersuchungshaft in Nürnberg.

Zu den Hausdurchsuchungen in Bayern 

Wir wollen hier kurz die Erfahrungen der heutigen Hausdurchsuchungen teilen: Beamt:innen von Bundespolizei und Staatsschutz drangen gegen 6 Uhr in fünf Wohnungen ein. Teilweise gingen dabei Türen zu Bruch. Nach dem sie sich versicherten, dass sich hinter keiner Schranktüre oder den Betten weitere Personen versteckt hielten, stellten sie die Personalien der Anwesenden fest. Eine beschuldigte Person wurde in Handschellen gelegt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen. Teilweise wurde in den Wohnungen die Gemeinschaftsräume und Bereiche von Vermieter:innen durchsucht. Eingepackt wurden Telefone, PCs, Tablets, USB-Sticks usw. Ebenfalls gesucht wurde Tatbekleidung, welche die Beschuldigten getragen haben sollen, was auf einem Überwachungsvideo ersichtlich sein soll. In mindestens einer Wohngemeinschaft war eine unvermummte Beamtin der Landespolizei anwesend, die zu Recherchezwecken Fotos von Stickern, Büchern, Papierkram, Passfotos, Schlauchtüchern, etc. machte. Gerade die Geschwindigkeit, in der die Repressionsbehörden dieses Mal ihre Zahnräder in Bewegung setzten, soll die Betroffenen insbesondere, aber auch uns alle als Bewegung einschüchtern und abschrecken weiter politisch aktiv zu sein.

Solidarität ist unsere Waffe 

Den Repressionsschlägen stehen wir aber nicht ohnmächtig gegenüber. Wir sind eine Bewegung und können uns kollektiv gegen Angriffe zur wehr setzen. Angefangen dabei, die eigenen Wohnungen aufgeräumt zu halten und Aussagen zu verweigern, bis hin dazu, konkrete Solidarität zu organisieren. Wir begegnen der Repression nicht individualisiert, sondern kollektiv. Wir organisieren uns in der Roten Hilfe und als politische Kollektive. Keiner wird alleine gelassen. Wir stehen geschlossen hinter von Repression betroffenen Genoss:innen und wissen: konsequenter Antifaschismus bleibt richtig und notwendig!

Haftstrafe für unsere Genossin aus Augsburg – unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Am 5.9. wurde eine Genossin des Offenen Antifa Treffens Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsstunden verurteilt. Wir stehen hinter ihr und allen anderen von Repression Betroffenen Antifaschist:innen! Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle – und das lassen wir nicht auf uns sitzen!

Im Folgenden findet ihr das Statements des “Antifaschistischen Aufbau Augsburg” zu diesem harten Urteil:

“Hafturteil für Antifaschistin aus Augsburg

Vorgestern, am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.

Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.

Trotz Jugendstrafrecht, keinerlei vorherigen Verurteilungen und einem ausführlichen Bericht der Jugendgerichtshilfe, hat die Staatsanwaltschaft das höchstmögliche „Zuchtmittel“ gefordert. Diesem ist der aufgebrachte Richter mit vollster Überzeugung nachgekommen. Im juristischen Sinne wurde hier keine „Strafe“ ausgesprochen, sondern ein sogenanntes „Zuchtmittel“ verhangen, wodurch jegliche weitere Rechtsschritte unterbunden wurden.

Damit ist das Urteil final, was uns nochmal deutlich macht, dass auch Haftstrafen keinen Halt vor der jungen Bewegung in Augsburg machen.

Klare Kante des Staates

Zuletzt bewiesen durch die bundesweit polarisierende Razzia im OAT Augsburg und die seit Jahren ansteigenden Repressionen gegen die noch junge linke Bewegung in unserer Stadt, geht die Klassenjustiz weiterhin mit maximaler Härte gegen uns vor.

Nicht nur das Urteil von Dienstag war der Staatsmacht genug. Sie wollte beweisen, dass sie auch den Gerichtssaal als ihre Bühne mit allen Mitteln nutzt. Die solidarischen Prozessbegleiter*innen mussten mehrfache Personalien- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen, während das gesamte Gebäude durch Bereitschaftspolizei und mehrere Zivilpolizist*innen im Gerichtssaal selbst überwacht wurde. Schlussendlich wurde trotz einer schwachen Beweisgrundlage, bei denen Videos gezeigt wurden, die keinen einzigen Tritt oder Schlag zeigen, den Aussagen der Bullen blind vertraut.

Die Genossin hat sich trotz der Umstände nicht beirren lassen und in dieser doch so einschüchternden Situation ihre Prozesserklärung gehalten. Ein klares Zeichen der Stärke, auf welches ein kräftiger Applaus folgte, bevor der Richter die solidarischen Prozessbegleiter*innen lauthals des Saals verwiesen und als „linksextreme Spinner“ bezeichnet hat.

Die Demonstration vom 13.12.2022 gegen Polizeigewalt und Repression, war ein Zeichen der Stärke der linken Bewegung in Augsburg. Bewusst gingen wir die Konfrontationen ein und nahmen uns selbstbestimmt die Straße. Trotz des typisch repressiven Auftretens der Bullen, war an diesem Tag Gegenmacht spürbar.

Auf der Straße konnte sich die Staatsmacht nicht durchsetzen, also zeigt sie im Nachhinein nun durch dieses Urteil klare Kante.

Jetzt erst recht!

Für alle war das Urteil ein Schlag ins Gesicht – wie oft kommt es denn auch schon vor, dass jugendliche Antifaschist*innen wegen einer Demonstration für 4 Wochen in Haft müssen.

Angelehnt an die Einschätzung des Bundesvorstands der Roten Hilfe denken wir, dass Repressionsschläge wie diese Tür und Tor öffnen, um auch außerhalb der konservativen Augsburger Justiz angewandt zu werden. Es steht außer Frage, dass wir als Bewegung zukünftig häufiger mit Haftstrafen konfrontiert werden und uns auf solche Urteile besser vorbereiten müssen.

Auch wenn Repression ein ständiger Begleiter politischer Arbeit ist, macht sich ein gewisses Gefühl der Ohnmacht breit, wenn das Urteil schwarz auf weiß steht, nachdem man teilweise nicht einmal realisierte, welchem Urteil man unmittelbar bevorsteht.

Begegnen wir dieser Ohnmacht mit bedingungsloser Solidarität und Kontinuität in unserer Arbeit, lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!

Wir machen weiter, jetzt erst recht!“

Solidarität nach Karlsruhe, Leipzig & Jena

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Am Mittwoch stürmten Bullen Wohnungen von Antifaschist:innen in Leipzig, Jena und Karlsruhe. In Karlsruhe kamen 16 Bullen, davon elf bewaffnete BFE‘ler mit Hilfe eines Rammbocks in die Wohnung und fesselten mit Maschinenpistolen im Anschlag einen Genossen auf seinem Bett. Vorwurf ist die Unterschlagung von polizeiinternen Dokumenten im Zusammenhang mit den Antifaprotesten gegen den AfD-Landesparteitag am 4. März in Offenburg und deren Veröffentlichung auf indymedia.

In Leipzig und Jena wurden Wohnungen von 7 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem SS-Gedenken „Tag der Ehre“ in Budapest und Angriffen auf Nazis vor Ort gestürmt und durchsucht. Allen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Wir lassen uns durch Repression von Bullen und Justiz nicht einschüchtern! Wir stehen umso stärker zusammen. Egal ob in Karlsruhe, Jena oder Leipzig! Antifaschismus bleibt notwendig!

Soli-Barrio Abend – Tag der politischen Gefangenen

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Am 18. März 1871 begann die Pariser Kommune. Ein Versuch von unten selbst zu regieren. Im Kampf um die Verteidigung dieser starben ca. 30.000 Menschen und etwa 40.000 wurden inhaftiert. In Erinnerung an die damals kämpfenden Genoss:innen, die viel im Kampf für eine bessere Welt aufs Spiel setzten ist heute der 18. März der Tag der politischen Gefangenen. Und auch heute ist die staatliche Repression nicht weniger geworden. Die Antifas Jo, Dy, Findus und Lina sitzen im Knast. Die kurdische Bewegung hat unzählige Hevals hinter Gittern, einer der drei Anarchist:innen aus Hamburg von der Parkbank musste schon den Haftantritt antreten und auch andere Bewegungen werden immer wieder mit der Staatsmacht konfrontiert. Für sie alle wollen wir einen Soli-Abend im Barrio Olga Benario diesen Samstag machen. Wir wollen Briefe an die Inhaftierten schreiben, gemeinsam mit Spielen Spenden sammeln, Soli-Cocktails trinken und diesen Abend kollektiv verbringen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!

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Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch!
Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest. 
Dank des kollektiven und solidarischen Zusammenstehens der Demoteilnehmer:innen konnten jedoch weitere Verhaftungen verhindert und auch dieser Angriff zurückgeschlagen werden. 
Das Vorgehen der Cops wurde im Nachgang der Demo in den Medien und im Stadtrat kritisiert und die Bilder und Videos der auf die Gedenkdemonstration einprügelnden Cops wurden in Sozialen Medien hunderttausende Mal geklickt. Kein Zufall also, dass die Cops jetzt im Nachgang versuchen, die Deutungshoheit über diese Vorfälle zu gewinnen und versuchen, das PR-Fiasko durch willkürliche Anzeigen zu legitimieren. Denn irgendwas muss ja passiert sein, womit man diese Bilder und die Größe des Einsatzes rechtfertigen kann. Passenderweise wurde unser:e Genoss:in an diesem Tag auch kein einziges mal kontrolliert. 
Der zweite Vorwurf stammt von einem AfD Infostand am 16. Februar in der Münchner Innenstadt. Bei dem Infostand versuchte die AfD, rechtsoffene und reaktionäre Querdenker:innen für sich zu gewinnen. Gleichzeitig sollte so der bundesweite Aktionstag der AfD am 05.03. beworben werden, bei dem unter dem Motto “Gesund ohne Zwang” versucht wurde, die Schwurbler:innen zu vereinnahmen und sich als deren Stimme im Parlament zu inszenieren. Dabei wurden sie mehrmals mit unserem Gegenprotest konfrontiert und wir konnten – neben breiter Aufklärung der Passant:innen über die AfD – auch erreichen, dass sie nahezu keine Außenwirkung hatten. Von Anfang an waren die Gegenproteste zu diesen AfD-Infoständen auch von einer massiven Polizeipräsenz gekennzeichnet. An besagtem Mittwoch kam es dann beim Verlassen des Infostands zu einer brutalen Festnahme durch das USK. Diese passierte unvermittelt und willkürlich, wie wir es schon bei AfD-Infoständen während dem Wahlkampf erlebt haben und unserem:r Genoss:in wird nun Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. 
Diese zwei Vorfälle zeigen uns ein weiteres mal – egal ob es um das Gedenken an rechten Terror geht oder um antifaschistische Praxis – der Staat und die Bullen haben kein Interesse daran, Rassismus zu stoppen oder Rechte und Faschist:innen ernsthaft zu bekämpfen. Schließlich wurden Polizei und Justiz von Nazis aufgebaut und sind weiterhin von diesen durchsetzt. Kein Wunder also, dass das Gedenken an die Ermordeten rassistischen Terrors und der Widerstand gegen Rechte da ein Dorn im Auge sind. Denn beides entlarvt immer auch diesen Staat, der in beiden Fällen eher tatenlos zusieht als zuzupackt und gleichzeitig vorgibt, antirassistisch und antifaschistisch zu sein. Hier zeigt sich die reaktionäre Funktion des Staates lieber faschistische Kräfte zu tolerieren, um so progressive linke Bewegungen am dringend notwendigen Systemwandel zu hindern. Stattdessen wird die antifaschistische Bewegung mit Repression überzogen und jeglicher Widerstand gegen Rassist:innen und Faschist:innen kriminalisiert.
Willkürliche Anzeigen genauso wie physische Repression sind dabei Mittel zum Zweck. Sie sollen uns einschüchtern, vereinzeln und verunsichern. Doch das wollen wir nicht zulassen. Auch diesmal hat es wieder Einzelne getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb müssen wir zusammenstehen und der Repression unsere kollektive Solidarität entgegensetzen. 
Dafür wollen wir uns am 28.09. um 12 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16 treffen und eine Kundgebung abhalten. Danach wollen wir den Prozess solidarisch begleiten und unsere:n Genoss:in unterstützen. 

Prozess-Nachbericht

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Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.
Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und der Verteidigung bestätigten die Substanzlosigkeit seiner Aussagen.
Der Ahndungsvorschlag der Jugendgerichtshilfe sah dabei eine Verurteilung unseres Genossen nach Jugendstrafrecht vor und forderte fünf Beratungsgespräche zu Möglichkeiten legalen und gewaltfreien Protests. Die Person verwies dabei auf die anerkennenswerte Intention politischen Aktivismuses, verurteilte allerdings die Form des Protests. Bürgerliche Gesetzgebung und Reformismus lassen grüßen!
Es folgten die Schlussplädoyers der Staatsanwaltschaft und des Anwalts unseres Genossen. Die Staatsanwaltschaft berief sich hierbei auf die kategoriale Glaubwürdigkeit eines Beamten der Polizei und sah den Widerspruch der Aussagen damit relativiert, dass die Erinnerung des verhörten Einsatzleiters entsprechend lückenhaft oder schier nicht vorhanden war. Um der erwartbar widerwärtigen Klassenjustiz noch die Krone aufzusetzen, wurde unserem Genossen eine grundlegende Feindseeligkeit gegenüber der Polizei unterstellt, obwohl der anklagende Bulle noch am ersten Prozesstag unser Verhalten gegenüber den Cops als ignorierend und “als wären wir garnicht da” beschrieben hatte.
Entsprechend berief sich der Anwalt unseres Genossen auf die gleichgestellte Glaubwürdigkeit aller Zeug:innen und verurteilte die Klassenjustiz der Staatsanwaltschaft, die die Bullen als glaubwürdigere Zeug:innen darstellte. Vielmehr verwies er auf die bestehenden Gedächtnislücken des Anklagenden, der den Schlag nichtmal als solchen durch Bewegungsablauf und Art identifizieren konnte. Er machte ebenso darauf aufmerksam, dass der Einsatzleiter selbst die Verhandlung mit unserem Genossen hätte führen müssen und nicht ein auf physische Auseinandersetzung trainierter Polizist der Hundertschaft. Denn die neutrale Einschätzung eines Bullen, der darauf trainiert wird, ist stark in Frage zu stellen. 
Sowohl das Plädoyer als auch der gesamte Prozessverlauf machten unmissverständlich klar, dass keinerlei glaubwürdige und aussagekräfte Beweislage vorhanden ist. Im Gegenteil: Sie zeigte die Willkür und das mutwillig unvollständige und intransparente Vorgehen der Bullen in solchen Einsätzen. Dennoch und das ist wohl eine der wichtigsten Einschätzungen, die bereits viele Fälle empirisch aufgezeigt und zahlreiche Studien belegt haben, ist die vermeintliche Neutralität des bürgerlichen Gesetztes und deren Exekutive keineswegs vorhanden. Sie handeln im Interesse der Herrschenden und unterdrücken progressive, revolutionäre Kräfte zum Schutz des Kapitals. Und so wurde unser Genosse durch die Richterin schuldig gesprochen, die sich auf die vermeintliche Glaubwürdigkeit und die ruhig und reflektiert geschilderten Aussagen des anklagenden Cops berief und diesen mehr Wert und Vertrauen schenkte als der Glaubwürdigkeit unseres zu Unrecht verurteilten Genossen. Er wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Geldstrafe von 100€ der entstandenen Gerichtskosten sowie zur Absolvierung der erwähnten Beratungssitzungen verurteilt.
Wieder traf es einen von uns und wieder hätten wir es alle sein können. Denn die Repression der Bullen und des Staates trifft in ihrer justizialen Willkür Einzelne, aber meint uns alle. Wir gehen gestärkt aus dem Prozess, indem wir in unserer solidarischen Arbeit die Betroffenen unterstützen und unsere Praxis stetig weiterentwickeln. Denn Repression zeigt immer, dass wir sie dort treffen, wo sie uns fürchten.

Weiterhin heißt es: Solidarisch bleiben!

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Am Montag, dem 08.08.22, musste sich unser Genosse vor Gericht erneut verteidigen. Der Vorwurf: Im Rahmen einer AfD Blockade am 21.08.21 soll er einen Polizisten angegriffen haben.
Sein Prozess wurde auf den 23.08.23 vertagt, da Aussage gegen Aussage steht. Der ehemalige Einsatzleiter ist nun als Zeuge vorgeladen, um Klarheit in die widersprüchlichen Schilderungen der Polizei zu bringen und so eine Weiterentwicklung zu ermöglichen.
Wir werden den Prozess weiterhin solidarisch begleiten. Dafür treffen wir uns erneut um 9:30 Uhr vorm Amtisgericht in München! Solidarität mit dem Angeklagten! Der Kampf geht weiter.
Siamo Tutti Antifascisti!

Solidarität mit Antifaschist in Rosenheim!

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Kommt mit uns nach Rosenheim zur solidarischen Prozessbegleitung! 
    
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 haben Antifaschist:innen einen Infostand der AfD am Bonner Platz mit Transparenten abgeschirmt und mit Gegenprotest konfrontiert. Bei dem erfolgreichen Protest, der unter anderem erwirkte das sich die AfD eine Stunde früher als geplant aus dem Staub machte, wurde ein Genosse brutal festgenommen. Jetzt soll er dafür vor Gericht gezerrt werden. Wir sagen AfD-Infostände abzuschirmen und Passant*innen darüber aufzuklären, wofür die AfD wirklich steht, ist legitim und notwendig. Wir solidarisieren uns mit unserem Genossen und rufen dazu auf mit uns nach Rosenheim zu fahren. Denn die Repression trifft Einzelne aber gemeint sind wir als gesamte antifaschistische Bewegung. Damit niemand alleine bleibt mit der Repression haben wir die Kampagne “Solidarität ist Klasse” ins Leben gerufen, denn genauso wie wir solidarisch auf der Straße zusammenstehen, stehen wir auch gemeinsam vor Gericht. 
Deshalb fahrt mit uns zusammen am Mittwoch den 20.07. nach Rosenheim. 

Solidarität mit unserem Genossen!

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Als Antwort auf die Hausdurchsuchung heute morgen bei einem Antifaschisten in München versammelten sich heute spontan gut 30 Antifaschist:innen um ihre Solidarität mit dem betroffenen Genossen zu zeigen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.

Die Polizei und dieser Staat haben mal wieder gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind Feinde unseres antifaschistischen Kampfes und werden es auch bleiben. Wir lassen uns nicht klein machen oder einschüchtern. Ganz im Gegenteil ! Wir stehen zusammen gegen staatliche Repression und bleiben stabil in unserem Kampf gegen Rechts. Wir sehen uns auf der Straße!