AfD-Stand in Pasing gestört!

Am 21.01.23 verantstaltete die AfD einen Infostand am Bahnhofsplatz in Pasing. Auch wir Antifaschist*innen waren vor Ort, da wir den Rechten gerade jetzt, ein halbes Jahr vor dem Wahlkampf erst Recht keinen Raum lassen wollen, in dem sie ihre reaktionären und rassistischen Inhalte verbreiten. Es gelang uns erst, den Stand erfolgreich mit Transparenten abzuschirmen und die AfD zu stören, indem wir lautstark Parolen riefen, und mit Moderationsbeiträgen aurklärten. Allerdings hat sich auch hier gezeigt, auf welcher Seite die Polizei, der sogenannte Freund und Helfer, steht. Die anfangs vereinzelten Zivil- und Streifenpolizist*innen, versuchten unseren legitimen Protest willkürlich auf die andere Straßenseite zu verlegen. Als sie allerdings nach Verstärkung riefen, blieb uns keine andere Wahl, als den Gegenprotest selbstbestimmt zu beenden, und gesammelt zu gehen. Das reichte den Müncher Bullen allerdings nicht aus. Am Bahnhof kesselten sie uns, kontrollierten die Personalien aller Personen, die sich am Gegenprotest beteiligt hatten, und fotografierten uns. Doch diese willkürliche Schickane ist für uns nichts Neues. Die Polizei steht als Handlanger eines kapitalistischen Systems immer auf der Seite des Kapitals, und somit klar nicht auf unserer. Dass sie dabei keine Kosten und Mühen scheuen, die Rechten beschützen, unseren Protest auflösen und kriminalisieren, ist für uns nur ein weiterer Grund, nicht damit  aufzuhören, die Rechten immer dort zu stören, wo sie sind. 

Beteiligt euch an unseren Protesten, je mehr wir sind, desto gestärkter können wir die Rechten und die repressive Willkür dieses Staates bekämpfen. 

Kundgebung gegen den AfD-Vortrag in der Messe

Etwa 100 Antifaschist:innen waren gestern in der Messestadt, um erfolgreich gegen die AfD-Veranstaltung der Münchner Stadtratsfraktion zu protestieren. Unter dem Motto „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ veranstaltete die rassistische Partei einen Neujahrsauftakt und lud dafür sogar je einen Europa- und Landtagsabgeordneten ein.

Die Polizei fuhr von Anfang an eine strikte Linie und war auf unser Kommen zahlenmäßig vorbereitet. So wurden Antifaschist:innen, die vor der gemeinsamen Ankunft auf dem Platz, vor dem Einkaufszentrum RiemArcaden standen, schnell Platzverweise ausgesprochen. Auf diese Art und Weise wurden zwar dynamischere Situationen direkt unterbunden, die kollektive Spontankundgebung konnte aber lautstark der AfD Paroli bieten und machte sich bei Passant:innen und den Riemer Jugendlichen auf sich aufmerksam. Eine Rede und verschiedene kurze Wortbeiträge zur Politik der AfD fanden einige Zuhörer:innen aus Kreisen die wir sonst nicht immer schaffen zu erreichen. Gemeinsam machten wir klar: die AfD ist in der Messestadt und überall nicht willkommen! Wir waren unterschiedlichste Gruppen und Antifaschist:innen die trotz der Kurzfristigkeit erfreulicherweise mobilisiert wurden. Trotz dessen, dass wir es nicht geschafft haben den Ablauf und den Vortrag der AfDler tatsächlich zu stören, können wir hierauf aufbauen und die nächsten Wochen und Monate, insbesondere im Landtagswahlkampf, daran anschließen!
Die AfD müsste deutlich enttäuschter sein: trotz der offenen Werbung hatten anscheinend wenig Leute an dem Vortrag Interesse. 

Wir feilen weiter an unserem Protest, finden Wege die AfD zu stören, lassen uns auch von der Polizei nicht einschüchtern und kommen wieder!
FCKAfD!

Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!

Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch!
Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest. 
Dank des kollektiven und solidarischen Zusammenstehens der Demoteilnehmer:innen konnten jedoch weitere Verhaftungen verhindert und auch dieser Angriff zurückgeschlagen werden. 
Das Vorgehen der Cops wurde im Nachgang der Demo in den Medien und im Stadtrat kritisiert und die Bilder und Videos der auf die Gedenkdemonstration einprügelnden Cops wurden in Sozialen Medien hunderttausende Mal geklickt. Kein Zufall also, dass die Cops jetzt im Nachgang versuchen, die Deutungshoheit über diese Vorfälle zu gewinnen und versuchen, das PR-Fiasko durch willkürliche Anzeigen zu legitimieren. Denn irgendwas muss ja passiert sein, womit man diese Bilder und die Größe des Einsatzes rechtfertigen kann. Passenderweise wurde unser:e Genoss:in an diesem Tag auch kein einziges mal kontrolliert. 
Der zweite Vorwurf stammt von einem AfD Infostand am 16. Februar in der Münchner Innenstadt. Bei dem Infostand versuchte die AfD, rechtsoffene und reaktionäre Querdenker:innen für sich zu gewinnen. Gleichzeitig sollte so der bundesweite Aktionstag der AfD am 05.03. beworben werden, bei dem unter dem Motto “Gesund ohne Zwang” versucht wurde, die Schwurbler:innen zu vereinnahmen und sich als deren Stimme im Parlament zu inszenieren. Dabei wurden sie mehrmals mit unserem Gegenprotest konfrontiert und wir konnten – neben breiter Aufklärung der Passant:innen über die AfD – auch erreichen, dass sie nahezu keine Außenwirkung hatten. Von Anfang an waren die Gegenproteste zu diesen AfD-Infoständen auch von einer massiven Polizeipräsenz gekennzeichnet. An besagtem Mittwoch kam es dann beim Verlassen des Infostands zu einer brutalen Festnahme durch das USK. Diese passierte unvermittelt und willkürlich, wie wir es schon bei AfD-Infoständen während dem Wahlkampf erlebt haben und unserem:r Genoss:in wird nun Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. 
Diese zwei Vorfälle zeigen uns ein weiteres mal – egal ob es um das Gedenken an rechten Terror geht oder um antifaschistische Praxis – der Staat und die Bullen haben kein Interesse daran, Rassismus zu stoppen oder Rechte und Faschist:innen ernsthaft zu bekämpfen. Schließlich wurden Polizei und Justiz von Nazis aufgebaut und sind weiterhin von diesen durchsetzt. Kein Wunder also, dass das Gedenken an die Ermordeten rassistischen Terrors und der Widerstand gegen Rechte da ein Dorn im Auge sind. Denn beides entlarvt immer auch diesen Staat, der in beiden Fällen eher tatenlos zusieht als zuzupackt und gleichzeitig vorgibt, antirassistisch und antifaschistisch zu sein. Hier zeigt sich die reaktionäre Funktion des Staates lieber faschistische Kräfte zu tolerieren, um so progressive linke Bewegungen am dringend notwendigen Systemwandel zu hindern. Stattdessen wird die antifaschistische Bewegung mit Repression überzogen und jeglicher Widerstand gegen Rassist:innen und Faschist:innen kriminalisiert.
Willkürliche Anzeigen genauso wie physische Repression sind dabei Mittel zum Zweck. Sie sollen uns einschüchtern, vereinzeln und verunsichern. Doch das wollen wir nicht zulassen. Auch diesmal hat es wieder Einzelne getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb müssen wir zusammenstehen und der Repression unsere kollektive Solidarität entgegensetzen. 
Dafür wollen wir uns am 28.09. um 12 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16 treffen und eine Kundgebung abhalten. Danach wollen wir den Prozess solidarisch begleiten und unsere:n Genoss:in unterstützen. 

AfD-Infostand am Schweizer Platz stören!

Die AfD ist zurück mit Infoständen in der Stadt. Nach dem wir im Bundestagswahlkampf fast wöchentlich unterwegs waren um die rassistische, sexistische und neoliberale AfD bei ihrer Propaganda zu stören war es danach auf der Straße etwas ruhiger mit Infoständen geworden. Sie fokusierten sich vorallem auf Vorträge und vereinzelt Kundgebungen. Jetzt geben sie sich diesen Samstag wieder “bürgernah” und verbreiten ihre rechten Flyer zwischen 10 und 13 Uhr am Schweizer Platz. Das lassen wir natürlich nicht unwiedersprochen stehen und werden die AfD stören!
Kommt vorbei, beteiligt euch an Protesten!
Bis Samstag auf der Straße!
Alerta Antifascista!

München erinnern – Demo zum Jahrestag des rechten Terrors am OEZ

Gestern jährte sich der Jahrestag des rechten Terrors am Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 zum sechsten mal. Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda verloren dabei ihr Leben weil sie nicht in das Weltbild des rassistischen Täters passten. Um diese Namen niemals zu vergessen, an sie zu erinnern und gemeinsam die Wut gegen diesen Staat und sein System auf der Straße auszudrücken demonstrierten wir gestern mit 500 Menschen. Angehörige, Überlebende, Unterstützer:innen und Antifaschist:innen haben sich zu einer Initiative zusammengetan um gemeinsam zu kämpfen.

Nach kämpferischen Worten u.a. von Sibel Leyla, der Mutter des ermordeten Can Leyla, liefen wir vom Odeonsplatz zum NS-Dokuzentrum. Hier wurde mit einem Transparent die Forderung stark gemacht, dass im Museum auch an den rechten OEZ-Terror gedacht und informiert wird. Von da aus zogen wir zum Amtsgericht München in dem der Prozess gegen den Waffenhändler geführt wurde. Hier erzählte die Anwältin Claudia Neher von ihren absurden Erlebnissen aus dem Prozess und wie die Klassenjustiz systematisch Aufklärung verhindert. Auch Aktive aus der Initativen in Gedenken an Oury Jalloh sprachen und die Tochter des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık schickte eine Grußbotschaft. Auch hier wurde ein Transparent hinterlassen. Der Richter hatte damals den Angehörigen vorgeworfen sie seien zu “ungehalten”. Wir stellten klar das wir solange ungehalten bleiben bis es Aufkörung gibt. Anschließend fuhren wir gemeinsam zum OEZ um dort zum Tatzeitpunkt zu Gedenken und erneut kämpferische Reden zu hören.
Angehörige aus München, Hanau und Halle erzählten von ihren Kämpfen, Forderungen und zeigten gegenseitig Solidarität.

Als antifaschistische Bewegung müssen wir dazu beitragen das die Namen der Opfer rechter und rassistischer Taten nicht in Vergessenheit geraten. Wir müssen die Angehörigen in ihrem politischen Kampf unterstützen. Die Aufklärung und auch ein Ende solcher Taten wird nicht durch bitten und fordern passieren. Wir müssen aufzeigen das wir immer von unten gegen die Herrschenden kämpfen müssen und dabei als Antifaschist:innen und Angehörige zusammenwachsen. Wir müssen die Verantwortlichen in der Stadt und im Land benennen und nicht in Ruhe lassen, auch wenn sie sich als Unterstützer:innen unseres Kampfes inszenieren wollen.

Wir gedenken an Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda! Wir organisieren die antifaschistische Bewegung!
Kein Vergeben, kein Vergessen! Trauer zu Wut!
Ruhet in Frieden!

 

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Heute vor 77 Jahren wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Wir sind deshalb auf die Straße gegangen, um den Tag der Befreiung vom Faschismus zu feiern und um dem Widerstand dagegen zu gedenken. 
Für uns als organisierte Antifaschist:innen ist der Tag von zentraler Bedeutung weil er das Ende der faschistischen Schreckensherrschaft markiert. 
Auch wenn der Faschismus an der Macht besiegt wurde, bleibt Antifaschismus auch heute noch notwendig. 
Schon vor Wochen initiierten wir ein Bündnis aus Gewerkschaftsjugenden und lokalen linken Gruppen. 
Der Tag begann für uns mit einer Bündnisrede am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in der Innenstadt. Es wurden Blumen abgelegt und wir gedachten den gefallenen Widerstandskämpfer:innen gegen den Nationalsozialismus in einer Schweigeminute.
Anschließend zogen wir gemeinsam zum Pariser Platz in Haidhausen von wo aus unsere Demonstration startete. Bevor wir mit ca. 200 Menschen losliefen hörten wir noch Reden von der Ver.di Jugend, der Linksjugend solid red und dem Antifa Stammtisch München. 
Danach stellten wir uns auf um in Richtung Giesing loszulaufen. Schon von Anfang an wurden auf unserem Weg laminierte Schilder aufgehängt um Nachbar:innen und Passant:innen über Widerstandskämpfer:innen zu informieren. Unsere kämpferischen Parolen wurden ungefähr auf der Hälfte von rotem Rauch untermalt. Zudem gab es Moderationsbeiträge die über den Anlass unserer Demo aufklärten. An der Silberhornstraße wurden aus der Demo heraus Stencils mit Gesichtern von Widerstandskämpfer:innen wie zum Beispiel Olga Benario auf den Boden gesprüht. Kämpferisch zogen wir weiter zum Giesinger Bahnhof. Dort wurde ein Gedenkort eingerichtet, eine weitere Schweigeminute abgehalten und alle Anwesenden legten rote Nelken ab. Beendet wurde die Schweigeminute von Konfettikanonen, weil der Tag der Befreiung nicht nur ein Gedenktag, sondern auch ein Feiertag für alle Antifaschist:innen ist.
Danach hörten wir weitere Reden von der Antifaschistischen Aktion München, Didf Jugend und der SDAJ. 
Alle Aktionen in und um die Demo verliefen wie geplant und auch von Passant:innen erhielten wir großen Zuspruch.
Nach diesem erfolgreichen Tag liefen wir gemeinsam zurück ins Barrio Olga Benario wo wir den Nachmittag mit kühlen Getränken und veganer Currywurst ausklingen ließen.