Erfolgreiche Proteste gegen die “AfD”-Wahlkampfveranstaltung am 02.10.2023 auf dem Marienplatz. Zu Beginn und am Ende blockierten wir Zugänge der “AfD”-Kundgebung, sodass Teilnehmer:innen der “AfD” nicht zur Kundgebung kamen oder Umwege und Polizeischutz brauchten. Die Reden der “AfD” gingen in lautstarken Parolen und einem Pfeifkonzert unter. Wir nahmen der “AfD” mit Transparenten, Fahnen und Schildern jegliche Außenwirkung. Gleichzeitig verteilten wir viele Flyer unserer Kampagne “Antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt” und mobilisierten auf den nächsten Gegenprotest am 05. Oktober. Lasst uns an die erfolgreichen Proteste anknüpfen und kommt diesen Donnerstag um 16 Uhr auf den Stachus. Den Rechten auch weiter keine Ruhe lassen – wir sehen uns auf der Straße!

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Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel der sich mit dem Facebook-Post eines Landtagskandidaten der „AfD“ – Rene Dierkes – auseinandersetzte.(https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-afd-wahlkampf-antifa-aktivistin-kopfgeld-1.6152020?reduced=true) Auch weitere Medien greifen den Vorfall mittlerweile auf.  Dass die „AfD“ mit einer erschreckenden Normalität als politische Opposition wahrgenommen wird, ist aktuell leider wenig überraschend. Was macht diesen Artikel also so besonders?

Im Nachgang unseres Gegenprotestes zu einem Infostand der „AfD“ in Berg am Laim am 12.08.2023, dem auch Rene Dierkes als Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost und Landtagskandidat beiwohnte, erschien auf dessen Facebook Seite ein Post. Auf diesem wird mit dem Foto unserer Genossin und einer Belohnung in Höhe von 150€ für die Person, die ihm den Namen der „Linksextremistin“ auf dem Foto mitteilt“ nach ihr gesucht. Nun ist durch unsere Öffentlichkeitsarbeit und im Interview mit unserer Genossin der eingangs verlinkte Artikel erschienen, den wir euch empfehlen würden, vorweg zu lesen. Wir wollen hiermit nochmal politisch einordnen wie dieser Vorfall aus antifaschistischer Perspektive einzuschätzen ist. (Zu dem Protest gegen den Infostand am 12.8. findet ihr auch auf unserer Homepage: www.asmuc.noblogs.org einen Bericht.)

Wichtig war uns eingangs zu sagen, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit in Abwägung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und spezifischen Situation als politisch richtigen Schritt einschätzen. Dennoch gerät der veröffentlichte Kommentar an seine erwartbaren Grenzen bürgerlicher Ideologie, denen wir uns an dieser Stelle ebenfalls widmen wollen.

Wer den Artikel liest wird schnell bemerken, dass auch Rene Dierkes eine Stimme verliehen wurde. Das lehnen wir aus unserer politischen Einschätzung klar ab. Wichtig ist hierfür die politische Einordnung Rene Dierkes. Er tritt in dieser Quali- und Quantität erst seit kurzem in München in Aktion. Sein Telegram Kanal und seine Facebook Seite zeichnen hier ein deutliches Bild faschistischer Kräfte der neuen Rechten, welches wir an einige Beispielen kurz erläutern wollen.

Gerne stellt er dort die etablierte Politik als Produkt und deren Akteur:innen als „Vasallen“ einer „Lobby, die die Fäden zieht“ dar, um der Partei einen vermeintlich pseudo-„revolutionären“ Charakter als „Alternative“ der aktuellen Regierung zu geben. Auch der Ethnopluralismus – ein Weltbild der neuen Rechten, das die angestrebte kulturelle Homogenität von Staaten nach Ethnien anstrebt – wird immer wieder Thema. Durch das Schüren der Angst vor Massenmigration und Aufrufen zur Remigration zeigt er sich auch hier als Verfechter dieser Strömung.

Als führender Organisator des „AfD“- Protests zur Drag-Lesung im Juni, wurde auch dort die bekannte Rhetorik der neuen Rechten – die seit längerem insbesondere in den USA eine breite Bühne findet – deutlich. Transsexualität als psychische Krankheit, Aufklärung als Frühsexualisierung der Kinder und pädophile Intention werden als rechte Propaganda Dierkes auf social media und Plakaten verbreitet. Dabei repostet Dierkes immer wieder Beiträge aus dem Magazin “Compact” – dem zentralen Sprachrohr der neuen Rechten in Deutschland. Darin wird auch die Einheit faschistischer und rechter Kräfte beschworen und die „Identitäre Bewegung“, „Ein Prozent“ und „AfD“ als Teile jener Einheit benannt. Auch eine Veranstaltung mit Maximilian Krah – Spitzenkandidat der „AfD“ – für die Europawahl 2024 und Teil der faschistischen Strömung der „AfD“ unter informeller Führung Björn Höckes, zeigt deutlich die politische Agenda Dierkes.

Rene Dierkes muss insofern als Akteur der faschistischen Teile der AfD angesehen werden.

Sein politischer Aufstieg – neben dem zahlreicher anderer faschistischer Politiker in München – ist auch ein deutliches Bild der rechten Zugrichtung innerhalb der „AfD“.

Diese Einschätzung ist in der Bewertung des Artikels und unserer strategischen Ausrichtung entscheidend. Der Faschismus hat sich als Herrschaftsoption bürgerlicher Herrschaft entwickelt und ist systemisch als solche verankert. Dies wird insbesondere deutlich wie sich inhaltlich mit den Themen aktueller faschistischer Kräfte auseinandergesetzt wird. Zwar ist es für den Staat momentan nicht notwendig, sich mit den Faschist:innen zu vereinen, um seine Herrschaft zu sichern, aber eine konsequente Zerschlagung faschistischer Strukturen kommt für ihn auch nicht in Frage. 

Solange nicht unverhohlen NS-Rhetorik angeschlagen wird, können sich Faschist*innen auf massenmedialen Plattformen problemlos äußern. Genau das ist eine der entscheidenden Veränderungen der neuen Rechten. Nach Möglichkeit wird auf diese Rhetorik verzichtet, die wesentlichen Inhalte aber faschistische Politik bleiben.

Aus liberaler Perspektive verkommen Faschist*innen wie Dierkes nur zu einer weiteren Meinung im parlamentarischen Diskurs. Dem müssen wir uns vehement entgegenstellen. Die Normalisierung der „AfD“ ist auf ideologischer Ebene eine fatale Konsequenz unzureichender (ökonomischer) Analyse des Faschismus. Fatal insbesondere, weil somit auf dem Boden vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unsere Proteste delegitimiert und Handlungen – wie die Dierkes –  als vermeintlich tragbare Reaktion gegen „Extremismus“ betrachtet werden. Aber auch weil so eine konsequente antifaschistische Haltung nicht entwickelt werden kann. Antifaschismus muss sich auf den Straßen klar gegen diese faschistischen Kräfte formieren und ihre Handlungsmöglichkeiten idealerweise gänzlich nehmen. Dabei dürfen wir uns nicht durch bürgerliche Interpretationen spalten lassen. Viel mehr muss unser objektives Interesse als Arbeiter:innen gegen den Faschismus vorzugehen, als Aufruf verstanden werden zahlreich und geschlossen auf der Straße zueinander zu finden, um auch langfristig die Wurzel des Faschismus ziehen zu können. In der Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern – Weil uns keine Wahl bleibt!“ wollen wir im Rahmen der Landtagswahlen genau das leisten.

Das “Kopfgeld” von Dierkes sehen wir als einen traurigen Versuch an, Antifaschist:innen einzuschüchtern. Aber einschüchtern lassen wir uns nicht!  Und trotzdem nehmen wir die Angelegenheit ernst. Denn es ist ebenso ein Versuch Personen, die sich aktiv gegen den Rechtsruck stellen, zur Zielscheibe innerhalb einer gut organisierten rechten Szene in der BRD zu machen.

Die Notwendigkeit des Weitermachens und der Organisierung eines antifaschistischen Selbstschutzes wird durch Vorfälle wie diesen nur noch offensichtlicher.

Wir stehen selbstverständlich hinter unserer Genossin. Werdet aktiv und lasst uns den Rechten gemeinsam entgegentreten.

Am Samstag, den 12.08., führte der Kreisverband Ost der “AfD München” rund um ihren Direktkandidaten Rene Dierkes einen Infostand in Berg am Laim durch. 

Schon in den letzten Monaten glänzte dieser neben seinem propagierten Rassismus durch seinen eindeutigen Sexismus. So organisierte Rene Dierkes die rechten Proteste gegen die Lesung von Draqpersonen in der Münchner Stadtbibliothek Bogenhausen im Juni mit. 

Wir ließen ihren Infostand nicht unkommentiert:

Schon beim Aufbau erschienen wir mit einem Transparent, Megafon und Flyern, um Passant:innen über die rechten Machenschaften der “AfD” zu informieren. Rene Dierkes und seinen Konsorten gefiel das gar nicht. Sie begegneten uns aggressiv und beleidigten uns aufs Übelste – wurden teilweise körperlich. Davon ließen wir uns aber nicht abschrecken. 

Im gesamten Verlauf des Infostandes konzentrierte sich die “AfD” nur auf uns, und machte sich dabei zum “Affen”. Sie hüpften um uns herum, steckten ihre Finger in die Ohren, machten Grimassen und sangen erbärmlich vor sich hin, um unsere Moderationsbeiträge zu übertönen.  Besonders durch frauenverachtende Beleidigungen und Sprüche, die wir hier nicht wiederholen wollen, versuchten sie uns zu schockieren und aus der Fassung zu bringen. 

Ihre Provokationen fanden bei uns aber keinen Anklang. Mit ihnen offenbarten die “AfD”‘ler:innen sich selbst als das was sie sind: Rassistische und sexistische Parteiclowns, die für alles andere als eine gute Alternative für uns stehen: 

Denn gerade in Krisenzeiten wie den jetzigen müssen wir – die Lohnabhängige Klasse – unabhängig von Nationalität und Geschlecht- zusammenhalten und uns gegen die Abwälzung der Krisenauswirkungen auf unsere Rücken wehren. Wenn es nach der “AfD geht, sähe das aber ganz anders aus:

In ihren Augen gehören Frauen an den Herd und in die Hände des Mannes, ohne das Recht auf Selbstbestimmung. Und statt Arbeiter:innen zu unterstützen, fördern sie das Kapital in seiner Profitmaximierung. So wollen sie die Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen, Gewerkschaften einschränken und die Zweiklassenmedizin aufrechterhalten. Und das sind nur ein paar wenige Bespiele von einem langen Katalog, wie sie die Reichen weiter pushen wollen und die hart Arbeitenden weiter in deren Unterdrückung bringen wollen. 

Den Kreisverband Ost der “AfD München” macht neben dieser Arbeiter:innenfeindlichen Haltung aber besonders auch ihr gefestigter idelogischer Rassismus und Sexismus aus.

Das macht ihn umso gefährlicher. In dem sie für alle Probleme Migration verantwortlich machen und gegen Alle hetzen, denen sie absprechen nicht deutsch genug zu sein um hier zu bleiben,  lenken sie Hass und Hetze gegen diese. 

Nicht selten hat die propagierte Gewalt schon zu tatsächlichen Angriffen auf der Straße geführt. 

Dem entgegenzustehen ist unser aller Aufgabe, die nicht wollen, dass wir statt progressiv voranzuschreiten, gesellschaftlich immer weiter nach Rechts rücken.

Deswegen werdet aktiv und seid laut gegen Rechts!

Mit ihrem Verhalten, zu dem sie sich von uns provoziert fühlte, nahm sich die “AfD” am Samstag jegliche Anschlussfähigkeit nach außen fast von selbst.  Den Rest konnten wir mit Moderationsbeiträgen über ein Megafon und Gesprächen beim Flyern bewirken. Auch hier bedankten sich wieder mehrere Passant:innen für unsere ‘Zivilcourage’. 

Eine halbe Stunde früher als gewollt, baute die “AfD” ihren Stand ab und verschwand.

Leider wird sie wieder kommen. Schon am Freitag, den 18.08. mobilisiert der Kreisverband Ost der “AfD” zusammen mit den Kreisverbänden Süd, Nord und Mitte/West auf eine Veranstaltung am Stachus. 

Lassen wir nicht zu, dass sie sich dort den Raum einfach so nehmen können. Kommt dorthin und zeigt, dass die “AfD” mitsamt ihrer Hetze nicht erwünscht ist!

In diesem Sinne: Alle zusammen gegen rechte Hetze!