Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel der sich mit dem Facebook-Post eines Landtagskandidaten der „AfD“ – Rene Dierkes – auseinandersetzte.(https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-afd-wahlkampf-antifa-aktivistin-kopfgeld-1.6152020?reduced=true) Auch weitere Medien greifen den Vorfall mittlerweile auf. Dass die „AfD“ mit einer erschreckenden Normalität als politische Opposition wahrgenommen wird, ist aktuell leider wenig überraschend. Was macht diesen Artikel also so besonders?
Im Nachgang unseres Gegenprotestes zu einem Infostand der „AfD“ in Berg am Laim am 12.08.2023, dem auch Rene Dierkes als Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost und Landtagskandidat beiwohnte, erschien auf dessen Facebook Seite ein Post. Auf diesem wird mit dem Foto unserer Genossin und einer Belohnung in Höhe von 150€ für die Person, die ihm den Namen der „Linksextremistin“ auf dem Foto mitteilt“ nach ihr gesucht. Nun ist durch unsere Öffentlichkeitsarbeit und im Interview mit unserer Genossin der eingangs verlinkte Artikel erschienen, den wir euch empfehlen würden, vorweg zu lesen. Wir wollen hiermit nochmal politisch einordnen wie dieser Vorfall aus antifaschistischer Perspektive einzuschätzen ist. (Zu dem Protest gegen den Infostand am 12.8. findet ihr auch auf unserer Homepage: www.asmuc.noblogs.org einen Bericht.)
Wichtig war uns eingangs zu sagen, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit in Abwägung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und spezifischen Situation als politisch richtigen Schritt einschätzen. Dennoch gerät der veröffentlichte Kommentar an seine erwartbaren Grenzen bürgerlicher Ideologie, denen wir uns an dieser Stelle ebenfalls widmen wollen.
Wer den Artikel liest wird schnell bemerken, dass auch Rene Dierkes eine Stimme verliehen wurde. Das lehnen wir aus unserer politischen Einschätzung klar ab. Wichtig ist hierfür die politische Einordnung Rene Dierkes. Er tritt in dieser Quali- und Quantität erst seit kurzem in München in Aktion. Sein Telegram Kanal und seine Facebook Seite zeichnen hier ein deutliches Bild faschistischer Kräfte der neuen Rechten, welches wir an einige Beispielen kurz erläutern wollen.
Gerne stellt er dort die etablierte Politik als Produkt und deren Akteur:innen als „Vasallen“ einer „Lobby, die die Fäden zieht“ dar, um der Partei einen vermeintlich pseudo-„revolutionären“ Charakter als „Alternative“ der aktuellen Regierung zu geben. Auch der Ethnopluralismus – ein Weltbild der neuen Rechten, das die angestrebte kulturelle Homogenität von Staaten nach Ethnien anstrebt – wird immer wieder Thema. Durch das Schüren der Angst vor Massenmigration und Aufrufen zur Remigration zeigt er sich auch hier als Verfechter dieser Strömung.
Als führender Organisator des „AfD“- Protests zur Drag-Lesung im Juni, wurde auch dort die bekannte Rhetorik der neuen Rechten – die seit längerem insbesondere in den USA eine breite Bühne findet – deutlich. Transsexualität als psychische Krankheit, Aufklärung als Frühsexualisierung der Kinder und pädophile Intention werden als rechte Propaganda Dierkes auf social media und Plakaten verbreitet. Dabei repostet Dierkes immer wieder Beiträge aus dem Magazin “Compact” – dem zentralen Sprachrohr der neuen Rechten in Deutschland. Darin wird auch die Einheit faschistischer und rechter Kräfte beschworen und die „Identitäre Bewegung“, „Ein Prozent“ und „AfD“ als Teile jener Einheit benannt. Auch eine Veranstaltung mit Maximilian Krah – Spitzenkandidat der „AfD“ – für die Europawahl 2024 und Teil der faschistischen Strömung der „AfD“ unter informeller Führung Björn Höckes, zeigt deutlich die politische Agenda Dierkes.
Rene Dierkes muss insofern als Akteur der faschistischen Teile der AfD angesehen werden.
Sein politischer Aufstieg – neben dem zahlreicher anderer faschistischer Politiker in München – ist auch ein deutliches Bild der rechten Zugrichtung innerhalb der „AfD“.
Diese Einschätzung ist in der Bewertung des Artikels und unserer strategischen Ausrichtung entscheidend. Der Faschismus hat sich als Herrschaftsoption bürgerlicher Herrschaft entwickelt und ist systemisch als solche verankert. Dies wird insbesondere deutlich wie sich inhaltlich mit den Themen aktueller faschistischer Kräfte auseinandergesetzt wird. Zwar ist es für den Staat momentan nicht notwendig, sich mit den Faschist:innen zu vereinen, um seine Herrschaft zu sichern, aber eine konsequente Zerschlagung faschistischer Strukturen kommt für ihn auch nicht in Frage.
Solange nicht unverhohlen NS-Rhetorik angeschlagen wird, können sich Faschist*innen auf massenmedialen Plattformen problemlos äußern. Genau das ist eine der entscheidenden Veränderungen der neuen Rechten. Nach Möglichkeit wird auf diese Rhetorik verzichtet, die wesentlichen Inhalte aber faschistische Politik bleiben.
Aus liberaler Perspektive verkommen Faschist*innen wie Dierkes nur zu einer weiteren Meinung im parlamentarischen Diskurs. Dem müssen wir uns vehement entgegenstellen. Die Normalisierung der „AfD“ ist auf ideologischer Ebene eine fatale Konsequenz unzureichender (ökonomischer) Analyse des Faschismus. Fatal insbesondere, weil somit auf dem Boden vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unsere Proteste delegitimiert und Handlungen – wie die Dierkes – als vermeintlich tragbare Reaktion gegen „Extremismus“ betrachtet werden. Aber auch weil so eine konsequente antifaschistische Haltung nicht entwickelt werden kann. Antifaschismus muss sich auf den Straßen klar gegen diese faschistischen Kräfte formieren und ihre Handlungsmöglichkeiten idealerweise gänzlich nehmen. Dabei dürfen wir uns nicht durch bürgerliche Interpretationen spalten lassen. Viel mehr muss unser objektives Interesse als Arbeiter:innen gegen den Faschismus vorzugehen, als Aufruf verstanden werden zahlreich und geschlossen auf der Straße zueinander zu finden, um auch langfristig die Wurzel des Faschismus ziehen zu können. In der Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern – Weil uns keine Wahl bleibt!“ wollen wir im Rahmen der Landtagswahlen genau das leisten.
Das “Kopfgeld” von Dierkes sehen wir als einen traurigen Versuch an, Antifaschist:innen einzuschüchtern. Aber einschüchtern lassen wir uns nicht! Und trotzdem nehmen wir die Angelegenheit ernst. Denn es ist ebenso ein Versuch Personen, die sich aktiv gegen den Rechtsruck stellen, zur Zielscheibe innerhalb einer gut organisierten rechten Szene in der BRD zu machen.
Die Notwendigkeit des Weitermachens und der Organisierung eines antifaschistischen Selbstschutzes wird durch Vorfälle wie diesen nur noch offensichtlicher.
Wir stehen selbstverständlich hinter unserer Genossin. Werdet aktiv und lasst uns den Rechten gemeinsam entgegentreten.
