Am 27.01. waren wir mit einer Gruppe Anitfaschistinnen in München unterwegs zu einem Stolperstein Spaziergang. Zu Beginn hörten wir am Odeonsplatz eine Rede zum Anlass des Tages, Faschismus Theorie und mit einem klaren antifaschistischen Handlungsauftrag. Wir machten uns klar, dass antifaschistischer Kampf nicht nur zu einzelnen Anlässen notwendig ist sondern 365 Tage im Jahr unabdingbar ist. Danach liefen wir gemeinsam an mehreren Stolpersteinen in der Nähe des Odeonsplatz vorbei, putzten diese und hörten vor Ort über die Geschichte der Menschen denen die Stolpersteine gewidmet sind. Wir legten rote Nelken und Kerzen nieder und gestalteten mit Schildern mit Informationen über die Bewohnerinnen temporäre Gedenkstellen. Alles in allem ein sehr kämpferischer Spaziergang.
Im folgenden könnt ihr noch Auszüge aus unserer Rede lesen:
“Diese vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen sind ein Muster faschistischer Kräfte. Für uns als Linke ist es daher wichtig rechte Krisenlösungen als das zu entlarven was sie sind. Nämlich keine Lösungen. Historisch gesehen fußen Lösungen von Rechten ausschließlich auf der Unterdrückung, Ausgrenzung und Vertreibung von als Feindbild proklamierten Gruppen. Und auch heute versuchen sie mit Lügen und falschen Versprechen an die Arbeiter:innenklasse ihre rechte Ideologie in der Masse zu verbreitern. Als Antifaschist:innnen ist es unsere Aufgabe an die Geschichten der Opfer des Faschismus und den Widerstand dagegen zu erinnern. Erinnern meint aber nicht stilles Gedenken, sondern die Geschichten weiterezuerzählen und aus ihnen Lehren zu ziehen. Lehren auf welchen unser praktischer Kampf gegen Rechte und Faschist:innen auch heute aufbauen muss, damit sich die Geschichte NICHT wiederholt.”
“Deshalb gilt es weiterhin auf die Straße zu gehen gegen rechts, sich Räume zu nehmen, wo sie uns streitig gemacht werden sollen und die Konfrontation mit rechten nicht zu scheuen. Denn wer den rechten nicht aktiv entgegensteht sondern glaubt ihnen mit klugen Argumenten im Diskurs oder Lichtermeeren auf Großdemonstrationen etwas anhaben kann wird eines Tages aufwachen in einer Welt in welcher Faschist*innen sich unsere Räume genommen haben. Dies gilt es in jedem Fal zu verhindern.
Im Gedenken an alle im Holocaust Ermordeten Jüdinnen,Romnja und Sinitzze, behinderte und psychisch erkrankte Menschen,queere Menschen, BIPOCS. Im Andenken an alle die für den Kampf gegen den Faschismus gestorben sind, in Gedenken an alle Revolutionärinnen in München und überall. Im Gedenken an Olga Benario, Georg Elser, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und allen deren Namen wir nicht aufzählen können, die ebenfalls ermordet wurden für ihren Kampf gegen den Faschismus. Wir erinnern uns, denn euer Kampf war nicht umsonst! Ihr lebt weiter in unseren Kämpfen. Nie wieder ist jetzt. Nie wieder für alle.”
Am Samstag ist es 79 Jahre her, dass das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, und einige Monate später schlussendlich auch ganz Deutschland von der faschistischen Herrschaft befreit wurden. Im deutschen Faschismus wurden Millionen Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Sexualität grausam deportiert, verschleppt, eingesperrt und ermordet. Antifaschist:innen, Kommunist:innen, allen Menschen die Widerstand gegen das menschenfeindliche Regime leisteten, erging es ähnlich. Obwohl die Geschichte die Grausamkeit des Faschismus also deutlich gezeigt hat, wurde die Ideologie nie vollkommen ausgemerzt. Das Kapitalistische Wirtschaftssystem braucht sie, um eine Spaltung innerhalb der Klasse weiter aufrecht zu erhalten und greift, wie wir im Moment sehen, besonders in Krisensituationen auch gerne auf ihre Rhetorik zurück. In Zeiten, in denen Parteien wie die AfD Rekordgewinne einfahren und rechte Politik auch in der “Mitte der Gesellschaft” wieder salonfähig wird, Abschiebegesetze verschärft werden und die Regierung auf weitere Militarisierung drängt, müssen wir deshalb besonderen Wert auf ein antifaschistisches Gedenken an die Ermordeten legen.
Denn ihre Geschichten mahnen uns, den Kampf gegen Rechts heute weiter zu führen.
Wir laden euch deshalb zu unserem Stolpersteinspaziergang ein. Kein Vergessen, kein Vergeben!
Wir haben jetzt einen Telegramkanal. Für aktuelle Informationen über Veranstaltungen von uns folg uns gerne. Wir freuen uns auf gemeinsame Momente antifaschaschistischer Praxis!
Gestern waren wir in München mit 250.000 Menschen auf der Straße. Gegen den Rechtsruck, gegen die AfD und gegen Faschismus! Der Rechtsruck ist dadurch aber leider nicht gestoppt. Auch zukünftig wird sich nicht viel ändern, wenn wir nur ab und zu zusammen auf die Straße gehen.
Im Kampf gegen Rechts benötigt es konsequente antifaschistische und antikapitalistische Arbeit: Kommt deshalb morgen, am 23.01. in unser nächstes Plenum, zu dem Jede:r eingeladen ist zu kommen und mitzuwirken!
Faschist:innen, die AfD und Investor:innen trafen sich heimlich zu einer Zusammenkunft, bei der sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Dies geht aus einer Recherche der Correctiv hervor. Für uns ist dies jedoch wenig überraschend. Auch die AfD steht im Nachgang offen zu den aufgedeckten Inhalten, verteidigt diese auch ganz offiziell. Die menschenfeindlichen Inhalte der Rechten sind seit Jahren klar – dass sie sie jedoch nicht mehr verschweigen müssen, um immer mehr Zustimmung zu bekommen ist dahingehend doch eher eine neuere Entwicklung. Bei den diesjährigen Landtagswahlen erzielte die AfD in Bayern neue Höchstwerte. Laut aktuellen Umfragen könnte sie bei der Bundestagswahl mit 23 % die zweitstärkste Kraft werden. Die AfD gewinnt zunehmend an Einfluss. Nicht zuletzt durch die rechte Politik der Regierungsparteien im Ringen dem Kapital in Zeiten der Krise Rechnung zu tragen. Beispielsweise setzt sich nicht nur die AfD für Abschiebungen ein. Die regierenden Parteien heucheln eine antifaschistische Position gegenüber der AfD vor, während Olaf Scholz Spiegel-Cover mit der Aussage: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben” ziert. Im gleichen Zug fordert Ricarda Lang die “Rückführung” von Migrant*innen und schafft damit auch nur ein neues Wort im rechten Diskurs. Der deutsche Imperialismus genießt ebenfalls eine neues Hoch und bläst zur größten Aufrüstung seit dem dritten Reich. Eine Asylrechtsverschärfung der EU im letzten Jahr verdeutlicht dies weiter. Das Asylrecht wird de facto abgeschafft und rechte Politik wird schon jetzt umgesetzt – vorerst jedoch noch nicht von der AfD.
Im Kampf gegen Rechts sollten wir uns daher weder auf den Staat, noch auf bürgerliche Akteur:innen verlassen. Ein Verbot der AfD, mag den staatlich finanzierte Aufbau faschistische Bewegungen einschränken, erkennt Abe die Ursachen. Ob die Ampelregierung mit gutem Bauchgefühl und nettem Vokabular abschiebt oder Faschist:innen rund um die AfD, spielt für betroffene Personen aktuell schlicht keine Rolle. Vielmehr bedarf es einer antikapitalistischen Grundhaltung und einer strukturellen Umgestaltung der Gesellschaft, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken und den Faschismus an der Wurzel auszureißen.
Daher rufen wir euch dazu auf, euch am Sonntag gemeinsam mit uns auf die Straße zu begeben – gegen Rechts, gegen die AfD!”
Am Montag startete die vom deutschen Bauernverband (DBV) initiierte Aktionswoche gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung in München mit gleich mehreren Demonstrationen. Unter dem Motto „Es reicht! Die Ampel muss weg!“ veranstaltete auch die bayrische “AfD” eine Kundgebung, um aus dem Protest gegen FDP, SPD und Grüne zu profitieren.
Die Bundesregierung möchte mit den mittlerweile teils zurückgenommenen Einsparungen die Kosten der wirtschaftlichen Krise auf die Landwirtschaft auslagern. Daher ist die Wut der Bäuer:innen verständlich und berechtigt. Gerade für kleine landwirtschaftliche Betriebe sind die Subventionen teilweise überlebensnotwendig. Doch während große Lebensmittelkonzerne und Großbauern dank den Lebensmittelteuerungen noch mehr Profite eintreiben sollen Teile der Landwirtschaft noch stärker unter der neoliberalen Ampel-Politik leiden. Der völlig absurde Sparkurs der Regierung instrumentalisiert die Krise zur Einsparung jeglicher Sozialmaßnahmen und finanziert nebenbei der größte Aufrüstung seit dem 3. Reich. Aus dieser Perspektive sollten wir als Antikapitalist:innen grundsätzlich solidarisch mit den Bauernprotesten sein.
Aktuell versuchen auch bundesweit zahlreiche rechte Organisationen auf den Protest-Zug aufzuspringen, Einfluss zu gewinnen und die Stimmung für sich zu nutzen. Unter anderem die Anti-Ampel-Rhetorik macht es vielen Rechten einfach, sich als Opposition darzustellen.
An der Kundgebung des bayrischen Bauernverbands auf dem Odeonsplatz in München beteiligten sich ca. 8000 Menschen. Wenig überraschend war dennoch quasi die komplette Münchner Rechte von “AfD”, “Junge Alternative”, “Identitäre Bewegung”, die Burschenschaft “Danubia”, der “III. Weg”, „München steht auf“ und der “Studenten stehen auf” (Stauf)
(die lokale Querdenken-Organisationen) in den Protesten unterwegs. Von den Bäuer:innen aus waren diese zwar größtenteils konservativ, im Gegensatz zu ähnlichen Protesten in anderen Städten aber mit weniger faschistischen Ausdrücken geprägt. Die einzige Fahne der Landvolkbewegung – eine Bauernprotest-Bewegung in den 1920er-Jahren, die regional als Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP gilt – trugen Burschenschafter der “Danubia”. Lediglich ein Protestschild hatte die Farben der Reichskriegsflagge. Auch sonst gab es nur vereinzelte Schilder, die die verschäften Sanktion gemäß rechter Rethorik mit Migration begründeten. Der neurechte österreichische Nachrichtensender „AUF1“ verteilte Flyer. Das alles wurde stillschweigend hingenommen.
„München steht auf“ (MSA) organisierte unweit der Kundgebung des Bauernverbands eine eigene Veranstaltung um sich solidarisch zu zeigen. Hier beteiligten sich aber mutmaßlich vor allem das typische Querdenken-Publikum, das schon die letzten Jahre gemeinsam demonstriert. Kein einziger Traktor stand am Königsplatz. Doch auch hier offenbarte sich ein lang anbahnender Zusammenschluss das erste Mal offen. Bisher war die “AfD” wegen „Überparteilichkeit“ von MSA zwar toleriert, durfte aber nicht als solche sprechen oder Fahnen zeigen. Am Montag sprach der ehemalige “AfD”-Landtagsabgeordnete Uli Henkel unter Applaus auf der Bühne, im Publikum mehrere AfD-Schilder und eine Fahne.
Auch die “AfD Bayern” versuchte sich mit einer Kundgebung als Opposition zur Ampel und zur bayrischen Landesregierung darzustellen. Zwar war die Kundgebung mit ca. 80-100 Personen größer als Straßenauftritte der Partei in München in letzter Zeit, trotzdem waren es auch hier wenig neue Gesichter oder Bäuer:innen sondern größtenteils bekanntes “AfD”-Personal und Anhänger:innen. Das erste Mal seitdem sich die “AfD-Fraktion” durch die Landtagswahl in Bayern im Herbst nochmal deutlicher dem faschistischen Flügel zugewandt hatte, zeigte sich dies auch auf der Straße. Anwesend waren u.a. der 23-jährige Franz Schmid, stellvertretender Vorsitzender der “Jungen Alternative Bayern” und “IB”-nah. Der 22-jährige Daniel Halemba – bundesweit bekannt geworden durch seinen Haftbefehl auf Grund von Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – oder Annie Hunecke – eine der Frontgesichter der IB- waren ebenso da. Ein Problem damit hatte niemand aus der “AfD”, Landesvorsitzender Stephan Protschka oder Rene Dierkes begrüßten u.a. Halemba freundlich.
Wir organisierten einen Gegenprotest gegen die Kundgebung der “AfD” und versuchten mit Parolen und Transparenten aufzuzeigen, dass die “AfD” kein politischer Partner für die Bauern sein kann. Erfolgreich blockierten wir außerdem einen der Kundgebungszugänge.
Die “AfD” fordert die finanzielle Förderung des Agrardiesels, schreibt aber in ihrem Grundsatzprogramm von einer vollständigen Abschaffung sämtlicher Subventionen und tritt für mehr Wettbewerb auf dem freien Markt ein.
Auch wenn es viele rechte Kräfte versuchten, so ist zumindest am ersten Tag der Protestwoche in München der offene Schulterschluss nicht gelungen. Die Berufsgruppe der Landwirte hat bei den Landtagswahlen 2023 laut Wahltagsbefragungen 52% CSU und 37% Freie Wähler gewählt, während die AfD nur stark unterdurchschnittliche 6% bekam. In Bayern haben wir also mit CSU und Freie Wähler schon ein auf dem Land fest verankertes extrem konservatives bis rechtes Angebot von dem sich die Bäuer:innen und der CSU-geprägte Bayrische Bauernverband gut vertreten fühlen.
Un das obwohl Bayern mit einer Landesregierung aus CSU und Freie Wähler das stärkste Hofsterben deutschlandweit aufweist. Durch Subventionen werde die kleinen Betriebe immer unrentabler und sukzessive in die Arme der Großbetriebe getrieben und geschluckt. Währen die Anzahl der Kleinbetriebe immer stärker sinkt, stieg die der Großbetriebe entsprechend. Eine Entwicklung die insbesondere die wirtschafstreue Regierung Bayerns vehement voeantreibt. Und dennoch wurde der Redner der Freien Wähler laut beklatscht und bejubelt. Die konservative Regierung, die die alten Wertetraditionen bejubelt und im Hintergrund dem Neoliberalismus freie Hand gewährt, scheint sich aller Widersprüche zum Trotz zu halten. Gerade jetzt wo gegen die “grüne” Regierung gehetzt werden kann, lassen sich die eigenen Taten gern auf die Bundesregierung abwelzen. Die “AfD” hat also weniger anzubieten als in anderen Bundesländern und kann in der Bewegung aktuell kaum Erfolge verzeichnen. Dennoch besteht in dem aus Kleinbürger:innen geprägten Protest wenig progressives Potenzial. Die Proteste werden eher nach rechts rücken, anstatt das wir von links irgendwas bewirken könnten. Für die Rechten ist es ein Spielfeld in denen sie weiter Taktiken und Strategien probieren können und weiter versuchen werden, sich zu verankern. Die Gefahr für eine rechte Massenbewegung der Bäuer:innen geführt durch Faschist:innen, sehen wir aktuell aber nicht. Dafür ist der konservative Bauernverband in Bayern zu präsent, ideologisch tief verankert und die Bauern eine zu marginale Bevölkerungsgruppe. Die Gefahr besteht eher darin, dass sich weitere Berufsgruppen anschließen und der Protest einen größeren Bevölkerungsteil anspricht, welcher dann von Rechts vereinnahmt wird.
Es ist unklar wie die Proteste weitergehen, wir müssen sie als Antifaschist:innen weiter im Auge behalten, progressive Angebote unterstützen und Rechte bestmöglich raushalten!
Die AfD plant eine Kundgebung im Bezug auf die Proteste der Landwirt:innen und versucht erneut die Lösung einer Krise zu sein und eine Protestbewegung einzunehmen. Die Rechten sind jedoch keineswegs die „Lösung“. Mit ihrer rassistischen, sexistischen und arbeiter:innenfeindlichen Politik sind sie keineswegs eine Partei für den/ die kleine(n) Bauer_in. Die AfD ist eine Partei fürs Kapital, für Banken und Konzerne.
Deswegen am Montag alle zusammen gegen die Kundgebung der AfD!
14.00 Uhr am Max-Joseph-Platz – bei den Roten Fahnen!
Am 31.12.2023 zogen wir gemeinsam mit unseren Genoss:innen vom OAP Rosenheim, OAT Augsburg, Kurdischem Gesellschaftsverein , Palästina Spricht und vielen anderen Genoss:innen vor die JVA Stadelheim um Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen zu zeigen. Genauer aber auch um unseren Genossen Tahir Köçer zu grüßen. Er sitz dort, weil ihm vorgeworfen wird Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK zu sein.
Diese kämpft für die Befreiung des kurdischen Volkes gegen den IS und die Kolonisierung Kurdistans durch die Türkei.
In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Verstärkung staatlicher Repression gegen Linke und vortschritliche Kräfte in hinblick auf die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisen eingegangen.
Auch 2023 zeigte der Staat deutlich, dass er nicht die Interessen der arbeitenden Klasse schützt, sondern die Interessen der Herrschenden.
Seien es Terrorprozesse gegen Klimaaktivistin:innen, Razzien bei offenen Treffen, Haftstrafen für Antifaschist:innen oder massive Demonstrationsverbote für pro-palästinensische Demos.
Doch davon dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Wir müssen uns solidarisch mit allen von Repressionen Betroffenen zeigen.
In den letzten zwei Jahren haben Polizist:innen 20 Menschen ermordet. Nicht mit inbegriffen sind dabei Menschen, die in Folge von Fixierung, Pfeffersprayeinsatz oder anderer Gewalt vonseiten der Polizei starben. Diese Morde sind keine Einzelfälle. Die rassistische Gewalt der Polizei hat System und ist kein Fehler einzelner Polizist:innen. Nicht immer – aber oft spielt Rassismus eine Rolle im Handeln der Polizei. Konkret wird das, wenn riesige Ressourcen für die Gängelung migrantischer Jugendlicher aufgebracht werden, wenn mehrheitlich von migrantisierten Menschen bewohnte Viertel von der Polizei belagert werden und wenn in Medien und Politik von “Clankriminalität” fantasiert wird und die Polizei bereitwillig Menschen aufgrund gleicher Nachnamen oder entfernter Verwandter in Sippenhaft nimmt. Der Polizeiapparat ist also strukturell rassistisch und rassistische Morde sind traurige Höhepunkte des täglich gelebten Rassismus der Polizei. Ein besonders grausamer Fall des Rassismus der Polizei ist der Fall Oury Jalloh. Oury Jalloh wurde 2005 von der Polizei unter einem Vorwand in Gewahrsam genommen, in eine Zelle gesperrt, ans Bett gefesselt und von den Polizist:innen auf seiner Matratze verbrannt. Die verantwortlichen Polizist:innen wurden nie für ihre Täter:innenschaft vor Gericht gestellt. Es ist allein dem unbeirrbaren Engagement Angehöriger und solidarischer Menschen zu verdanken, dass die Vertuschung dieses Mordes durch die Polizei nicht aufging. Heute ist – dank einer Vielzahl unabhängiger Gutachten – eindeutig bewiesen, dass Oury Jalloh auf seiner Matratze in der Gewahrsamszelle mit Brandbeschleuniger getötet wurde. Außerdem konnte durch eine Obduktion gezeigt werden, dass ihm vor seinem Tod mehrere Knochenbrüche zugefügt wurden. Obwohl ein unabhängiges Gutachten zeigte, dass Oury Jalloh sich nicht selbst hätte anzünden können, ist bis heute keiner der verantwortlichen Polizist:innen zur Rechenschaft gezogen worden. Das Mauern der Justiz bei der Aufklärung hält also an und die verantwortlichen Polizist:innen kommen ungestraft davon. Es zeigt sich also deutlich, dass nur durch den kontinuierlichen und selbstorganisierten Druck vieler Menschen Aufklärung erzwungen werden konnte. Und dass wir uns beim Kampf um Gerechtigkeit nicht auf Staatsapparat und Justiz verlassen können, sondern ihn gegen sie führen müssen. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, um dem Rassismus der Polizei etwas entgegenzusetzen. Damit es nicht bei der Aufklärung bleibt, sondern auf die rassistische Praxis der Polizei Konsequenzen folgen, die wir nach den Bedürfnissen der Betroffenen durchsetzen können.
Am 7. Januar jährt sich die Ermordung Oury Jallohs zum 19. mal und wir wollen in Gedenken an ihn und gegen den strukturellen Rassismus in der Polizei auf die Straße gehen. Oury Jalloh das war Mord – Widerstand an jedem Ort!