Nach Gera, Dresden und Magdeburg wird am 31. August nun auch in München aus der Reichsbürgerszene heraus ein Aufmarsch organisiert. Unter dem Motto “Das Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten” wollen sie neben einer rednerischen und musikalischen Veranstaltung am Königsplatz auch in einer Demonstration durch die Stadt ziehen.
Doch wer sind “Reichsbürger” überhaupt? Welche Ziele verfolgen sie, was sind ihre Ursprünge und ist die Szene gefährlich? Diese Fragen werden wir in unserem Vortrag klären und zur Diskussion einladen.
Heute eröffnete der AfD-Kreisverband München Ost, rund um den Landtagsabgeordneten und Faschist Rene Dierkes, sein neues Büro in der Sebastian-Bauer-Straße 8 in Perlach mit einem Grillfest.
Rund 600 Antifaschist:innen zeigten der Partei direkt vom ersten Tag an ihre Meinung über das neue Nazi-Zentrum in München. Gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen Gruppen starteten wir in Neuperlach Zentrum und hörten verschiedene Reden zum Auftakt. Antifaschist:innen aus Rosenheim erzählten von ihren Erfahrungen was es bedeutet ein AfD-Büro in der eigenen Stadt zu haben, außerdem sprachen der Ver.di AK gegen Rechts und die DiDF Jugend. Anschließend liefen wir lautstark direkt vor das Büro. Während die Nazis vorher ihr Bier entspannt auf der Straße vor dem Haus tranken, verstecken sie sich kurz bevor unsere Demonstration ankam hinter abgeschirmten Bauzäunen im Hinterhof. Doch alleine an den kurzen Abstechern verschiedener Grillfestbesucher vor den Zaun konnte man ahnen welche Truppe sich dort versammelte. Sowohl Rene Dierkes traute sich einmal vor den Zaun als auch das Mitglied der Identitären Bewegung Tim Schulz oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Wir werden in den nächsten Tagen versuchen ausführlicher darauf einzugehen wer sonst so alles zu Besuch war.
Nach dem wir vor dem Büro noch Reden der Antifa Aktion Süd hörten und unsere eigene Rede über Rene Dierkes hielten, zogen wir anschließend noch durch die Nachbarschaft und erregten einige Aufmerksamkeit und erklärten warum wir auf der Straße waren. Wir konnten viele gute Gespräche führen, unsere Arbeit vorstellen und einige Nachbar:innen schloßen sich uns an.
Für uns war es ein sehr guter Auftakt im Kampf gegen die AfD-Räume. Die Faschos konnten nicht wie geplant in Ruhe ihre “blaue Wirkungsstätte” einweihen und wir konnten zahlreichen Antifaschist:innen zeigen, an welchem Ort wir in den kommenden Wochen weiter Protest organsisieren werden. Für uns war die heutige Demonstration nur ein Anfang, uns ist klar das wir nun leider in den nächsten Monaten mit den Räumlichkeiten leben müssen aber wir werden aktiv sein damit Dierkes auch möglichst schnell wieder schließen muss. Seid kreativ, überlegt euch wie wir das gemeinsam schaffen können und schließt euch uns an!
Am 10.08.2024 will der “AfD”-Kreisverband München Ost, rund um den Landtagsabgeordneten und Faschist Rene Dierkes, ihr neues Büro in der Sebastian- Bauer-Straße 8 nahe Pflanzeltlplatz mit einem Grillfest eröffnen. Lassen wir das nicht ungestört zu! Kommt mit uns auf die Straße!
“Ausländer raus!” – Rufe auf Sylt, Abschiebepläne in Potsdam, Sozialabbau im ganzen Land. Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht zu leugnen. Und die “AfD” ist weiterhin auf dem Vormarsch. Das zeigen zuletzt die aktuellen Umfrageergebnisse über die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Rechten werden selbstbewusster, trauen sich mehr und mehr auf die Straßen. Hier in München erst vor ein paar paar Wochen mit einer queerfeindlichen Protestkundgebung neben der CSD-Parade. Dem Vormarsch der Rechten etwas entgegenzusetzen ist daher unser aller Aufgabe.
Dank jahrelanger antifaschistischer Arbeit sind der “AfD” nicht mehr viele Veranstaltungsräume geblieben, in denen sie noch willkommen sind. Und wenn – dann veröffentlichen sie den Veranstaltungsort meist nur nach offizieller Anmeldung. Das schränkt die sogenannte “Alternative” natürlich ein. So ist es kein Wunder, dass sie dem jetzt etwas entgegensetzen wollen und vor Kurzem die Eröffnung eines eigenen Parteibüros im Münchner Osten angekündigt haben. Aus Angst vor Protesten aktuell noch ohne konkreten Ort. Was aber klar ist: der Faschist Rene Dierkes und sein Umfeld haben eine größere Eröffnungsfeier mit Grillen und Getränken am 10.08. angekündigt. Klar ist auch, dass wir das natürlich nicht einfach so geschehen lassen werden. Und hier kommt ihr alle ins Spiel: Haltet euch den Tag frei, kommt zu den Protesten und wenn ihr Infos über mögliche Standorte des Büros habt – meldet euch bei uns!
Den Rechten keine Räume lassen – Alle auf die Straße!
In den Wochen nach dem kollektiven Gedenken anlässlich des rechten Terroranschlags im Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016, finden gleich mehrere rechte Angriffe in München statt:
Am Pasinger Bahnhof attackiert ein Rassist zwei junge Männer mit einem Messer.
Nur ein paar Tage später greift ein Anderer in der U-Bahnhaltestelle Hasenbergl einen weiteren Mann rassistisch an . Er beleidigt sein Opfer, schreit die NS-Parole “Sieg Heil”, und schlägt ihn krankenhausreif.
In der Nacht vom 02. auf den 03. August zündet ein Mann das palästina-solidarische Camp vor der Münchner Ludwig-Maximilian-Universität an. Sein Hintergrund: purer Hass und Rassismus!
Die Vorfälle stimmen uns traurig und wütend. Sie zeigen auf ein Neues, dass sich in München, wie auch in der gesamten BRD, nichts geändert hat. Rassismus ist in der BRD noch immer Alltag. Schon immer ist er präsent und wird breitflächig gebilligt. Rassismus ist aber keine Meinung, noch eine einfache Emotion oder Verwirrung Einzelner! Rassismus ist ein Verbrechen. Ein Verbrechen, das in letzter Konsequenz zu Mord und Totschlag führt.
Rassistisch motivierte Angriffe passieren nicht im luftleeren Raum.
Sie sind Produkt reaktionärer und menschenfeindlicher Ideologie! Einer Ideologie, die Menschen ihre Gleichberechtigung und Existenz aufgrund ihrer (scheinbaren) Herkunft abspricht, sie diskriminiert und als weniger wert bis hin zu wertlos bezichtigt.
Mit dem Erstarken des Rechtsrucks, welcher im Einklang des Aufstiegs der “AfD” innerhalb der BRD passiert, breitet sich auch eine gesellschaftpolitische Stimmung aus, in der die Salonfähigkeit von Rassismus weiter erstarkt.
Die “AfD”, welche Rassismus als Ideologie propagiert, ist nicht allein verantworlich für das aktuell ansteigende rassistische Klima in der BRD. Auch die etablierten bürgerlich-demokratischen Parteien machen von rechten und rassistischen Narrativen gebrauch, um von den Hintergründen ihrer unsozialen Politik abzulenken und Gegenwehr zu behindern.
Denn als Vertreter des deutschen Kapitals richtet sich ihre Politik nach den Interessen der Reichen und Konzerne. Auf Kosten des Wohlbefindens und der ökonomischen Existenzsicherung der breiten Bevölkerung und Hilfesuchenden, agieren sie für deren Profit.
Um ihre Rolle der Interessensvertretung zu verschleiern, uns als gemeinsame Opfer des kapitalistischen Systems zu spalten und zu vereinzeln – uns am wehren zu hindern – nutzen sie rassistische Narrative als Instrument der Spaltung und hetzen gegen Menschen mit Flucht- und/oder Migrationshintergrund.
Im öffentlichen Diskurs bestätigen sie damit ein rassistisches Feindbild, welches die Rechte propagiert.
Die dardurch entstehende Normalisierung von rassistischen (Narrativen) Gedankengut reicht bis in die “Mitte” der Gesellschaft.
Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, der aufschwingende Nationalstolz und Entmenschlichung von migrantischen Personen sind Gründe für die immer öfter auch zu physischer Gewalt ausartenden Straftaten. Täter gewinnen an Selbstbewusstsein und Mut, ihre Hemmung sinkt. Die Zahl rechter und rassitischer Straftaten stieg 2023 um zirka 23%, hierbei Stieg insbesondere die Zahl der Starftaten gegenüber Asylbewerber/innen um 75%, im Vergleich zum Vorjahr.
Auf den Staat und seine Behörden ist im Schutz und Kampf gegen Rassismus kein Verlass.
Um den Rassismus an seinen Wurzeln zu greifen und grundsätzlich etwas zu ändern, müsste der Staat das kaptalistische System, auf welchem er aufgebaut ist, aufbrechen. Ein Widerspruch, den er nicht gewillt ist zu lösen.
Auch müsste er in den eigenen Reihen grundlegend aufräumen. Denn wie oft, wurde er selbst schon zum Täter?
Abschiebungen, rassistische Polzeigewalt, Verstrickungen in rechte Terroranschläge, wie Hanau, OEZ und den den NSU – um nur ein paar Beispiele zu nennen.
So bleibt der Staat bei Lippenbekenntnissssen, vorgegaukelter Betroffenheit und wenn überhaupt oberflächlichen Ermittlungen im Nachgang von rassistischen Gewalttaten.
Das zeigen auch die aktuellen Fälle in München: Weder der Täter des Attentats am Pasinger Bahnhof, noch der Brandstifter am palästina-solidarischen Camp sind den Behörden Unbekannte. Bereits in der Vergangenheit sind sie durch rasisstische Handlungen aufgefallen. Trotz der alarmierenden Anzeichen, die den Behörden bekannt waren, konnten sie ihren antimuslimischen Hass durch Taten ausüben.
Im Fall von dem Brandanschlag auf das palästina-soldiarische Camp, ermittlen die Behörden auch nur noch wegen Sacheschädigung, der Täter ist wieder auf freiem Fuß.
Im Kampf gegen Rassismus und Faschismus müssen wir auf uns selbst vertrauen.
Der Austausch und der Kampf gegen Rechts muss überall stattfinden, ob zwischen Freundinnen und Familie, in der Schule, der Uni oder im Betrieb.
Wir müssen unsere Seite aufbauen, uns organisieren und zusammenschließen. Wir müssen aufklären und hinweisen. Und: Wir müssen dann dazwischen gehen, wenn es notwendig ist – im besten Fall: schon davor!
Bei rechten Stammtischparolen, Kommentaren oder eben körperlichen Übergriffen!
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen rechter und rassistischer Übergriffen, unserer Kampf dem Rassismus und Faschismus!
“Ausländer raus!” – Rufe auf Sylt, Abschiebepläne in Potsdam, Sozialabbau im ganzen Land. Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht zu leugnen. Und die “AfD” ist weiterhin auf dem Vormarsch. Das zeigen zuletzt die aktuellen Umfrageergebnisse über die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Rechten werden selbstbewusster, trauen sich mehr und mehr auf die Straßen. Hier in München erst vor ein paar paar Wochen mit einer queerfeindlichen Protestkundgebung neben der CSD-Parade. Dem Vormarsch der Rechten etwas entgegenzusetzen ist daher unser aller Aufgabe.
Dank jahrelanger antifaschistischer Arbeit sind der “AfD” nicht mehr viele Veranstaltungsräume geblieben, in denen sie noch willkommen sind. Und wenn – dann veröffentlichen sie den Veranstaltungsort meist nur nach offizieller Anmeldung. Das schränkt die sogenannte “Alternative” natürlich ein. So ist es kein Wunder, dass sie dem jetzt etwas entgegensetzen wollen und vor Kurzem die Eröffnung eines eigenen Parteibüros im Münchner Osten angekündigt haben. Aus Angst vor Protesten aktuell noch ohne konkreten Ort. Was aber klar ist: der Faschist Rene Dierkes und sein Umfeld haben eine größere Eröffnungsfeier mit Grillen und Getränken am 10.08. angekündigt. Klar ist auch, dass wir das natürlich nicht einfach so geschehen lassen werden. Und hier kommt ihr alle ins Spiel: Haltet euch den Tag frei, kommt zu den Protesten und wenn ihr Infos über mögliche Standorte des Büros habt – meldet euch bei uns!
Den Rechten keine Räume lassen – Alle auf die Straße!
Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag.
So sehr der Erfolg der AfD im September 2024 zur Zäsur wird, so sehr muss er Ausgangsbedingung für eine neue antifaschistische Offensive werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, eine neue antifaschistische Bewegung aufzubauen? Was soll noch passieren? Nutzen wird den Moment, in dem wieder breite Teile der Bevölkerung Bereitschaft zeigen, gegen den Rechtsruck ankämpfen zu wollen. Drehen wir den Spieß um, wagen wir die richtigen Schritte, bevor es zu spät ist.
Daher wollen wir uns auch in München darauf vorbereiten und veranstalten einen ersten Infoabend über die anstehenden Ostwahlen und den Protest dagegen. Kommt vorbei, es gibt Getränke und Essen auf Spendenbasis.
+++ Samstag – 14.00 Uhr – Stachus gegen die Kundgebung der “AfD” +++
Parallel zum CSD plant “AfD”-Mitglied Leyla Bilge am 22. Juni eine Kundgebung, bei der sie versucht, ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Sie betitelt Massenabschiebungen als einzige Möglichkeit für ein “sicherers buntes Leben”.
Bereits 2018 organisierte sie den “Frauenmarsch” in Berlin. Migration und Islamisten sind laut ihr die alleinigen Ursachen für Vergewaltigungen und die gefährlichen Zustände, unter denen Frauen leiden.
Die gleiche Schiene fährt sie nun auch diesen Samstag. Sie begründet Gewalt gegen Queere Menschen mit rassistischer Rhetorik. In ihrem Aufruf schreibt sie: “Wir wollen das ihr weiter bunt sein könnt, ohne um euer Leben zu fürchten”. Leyla Bilge fordert somit die Massenabschiebung von Migranten, unter dem Deckmantel die Sicherheit queerer Menschen und Frauen zu schützen.
Damit nicht genug!
Die Kundgebung steht unter dem Motto “Für ein sicheres Deutschland: Abschieben rettet Leben”. Diese krude These basiert auf einem rassistischen Weltbild, welches Menschen anhand von Herkunft und Aussehen diskriminiert und schlussendlich kriminalisiert. Sie versuchen damit queere Menschen rassistisch zu spalten.
Neben ihr als Rednerin treten noch weitere bekannte Gesichter, wie Bundestagsmitglied und AfD Bayernchef Stephan Protschka, Bundestagsmitglied Christina Baum und weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete der “AfD” auf.
Die “AfD” steht für heteronormative Tradition und die Ausgrenzung all jener, die nicht in ihr konventionelles Familienbild passen. Antifeminimus und Queerfeindlichkeit sind verankert in rechter Ideologie.
Kurz gesagt: In ihrer Anschauung hat Queeres Leben keinen Platz! Im Gegenteil.
Die “AfD” mobilisierte letztes Jahr gegen eine Drag-Lesung einer Transautorin in München. Dort demonstrierten bekannte “AfD”-Gesichter, auch Leyla Bilge, offen mit Mitgliedern der “Identitären Bewegung” und anderen Rechte Gruppen.
Queerfeindlichkeit hat besonders heute, am CSD, keinen Platz auf der Straße.
Deshalb heute und an allen Tagen: Keine Bühne den Rechten!
Am Samstag den, 08. Juni 2024, waren wir gemeinsam mit dem Bündnis “Gemeinsam gegen Rechts” auf der Straße um am Tag vor der Europawahl noch einmal gegen den Rechtsruck in den Parlamenten zu demonstrieren. Mit einer kämpferischen Zubringerdemo liefen wir gemeinsam vom Siegestor zum Königsplatz wo wir uns der Kundgebung von Campact anschlossen.
Auf der Auftaktkundgebung der Zubringerdemo hielten wir eine Rede, in der wir verdeutlichten, dass der Kampf gegen Rechts nicht in Parlamenten und in der bürgerlichen Politik entschieden wird. Wir als Antifaschist*innen müssen ihn vor allem auf die Straße tragen, rechte Scheinlösungen enttarnen und eine Gegenmacht von unten aufbauen, um entschieden gegen Rechte vorzugehen.
Auf der Straße zeigten wir mit kämpferischen Parolen, dass Nazis weder hier, noch auf Sylt, noch sonst wo einen Platz haben und wir uns klar gegen jede Rechte Politik stellen werden.
Auf dem Königsplatz spannten wir das Transpi, welches wir bereits auf der Großdemo im Januar dabei hatten und machten klar: “Ampel kürzt, streicht und verarmt uns. ´AfD´ profitiert. Kämpfen wir dagegen”. Denn auch die Ampel Parteien sind nicht die Lösung für den Rechtsruck in der Gesellschaft.
Im Zuge der Kundgebung am Königsplatz wurde ein Genosse festgenommen, weil er den Kampf gegen Rechts praktisch hat werden lassen.
Daraufhin zogen wir einige Tage später erneut zum Königsplatz um ein Solifoto für den Genossen aufzunehmen!
Nach dem die Correctiv-Recherche über das Treffen von Nazis in Potsdam viele Großdemos in ganz Deutschland auslöste, ruft jetzt anlässlich der Europawahl ein Bündnis u.a. aus campact, DGB, FFF und einigen mehr deutschlandweit zu neuen Demos gegen Rechts auf. Daher hat sich das “Bündnis Gemeinsam gegen Rechts” von dem auch wir ein Teil sind, entschieden eine Zubringer-Demo zu dieser Kundgebung zu machen in der wir stärker unsere Inhalte auf die Straße tragen können. Diesen Samstag, 08. Juni, ab 14 Uhr am Siegestor. Kommt vorbei! Hier der Aufruf von unserem Bündnis:
Der Rechtsruck bedroht unsere Gesellschaft: Rechte Parteien wie die AfD erreichen europaweit Höchstwerte, Angriffe auf Politiker*innen eskalieren, rassistisch motivierte Gewalttaten nehmen zu, antisemitische Übergriffe steigen, queerfeindliche Hasskriminalität verbreitet sich und Behindertenfeindlichkeit zeigt ihr hässliches Gesicht. Subtiler, aber ebenso gefährlich: Rechtskonservative und rechtspopulistische Narrative und Standpunkte werden auch in der sogenannten politischen Mitte immer salonfähiger. Das Sylter Partyvideo und das Verbot gendersensibler Sprache in öffentlichen Institutionen in Bayern sind nur die jüngsten Beispiele hierfür. Die Betonung stereotyper Geschlechterrollen, die Angriffe auf Emanzipation und Gleichstellung, sowie die Ablehnung vielfältiger Lebensformen – auch sie gefährden unsere Demokratie. Am 08.06. sagen wir laut STOP! Als Bündnis Gemeinsam gegen Rechts positionieren wir uns nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Form von rechter Politik. Gemeinsam müssen wir stark gegen jede Form der Diskriminierung und Intoleranz stehen! Geh mit uns auf die Straße, sei bunt und laut. Für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft.
Wir starten mit einer Kundgebung die von unserem Bündnis organisiert ist am Siegestor und laufen dann gemeinsam als Bündnis-Demo zur Kundgebung der @initiative_eurewahl und @rechtsextremismus_stoppen.
Am 20. April veranstaltete der Kreisverband Süd der “AfD” in München einen Infostand im Zuge der Europawahlen. Wie auch schon in vergangenen Wahlkämpfen versucht die “AfD” ihre Hetze, Lügen und rechte Propaganda in unserer Stadt zu verbreiten. Diese Bühne wollen wir ihnen nehmen. Direkt beim Aufbau des Infostandes konnten wir ihnen ihren Raum nehmen und den Stand erfolgreich abschirmen. So konnten bekannte Gesichter, wie unter anderem Uli Henkel, ihre geplanten Bürger:innengespräche nicht ungehindert führen.
Nur mit Gegenwehr wird die “AfD” auch in Zukunft ihre Stände nicht abhalten können. Haltet euch deshalb die kommenden Samstage frei! Die nächsten Infostände finden am 27. April von 10.00 – 14.00 Uhr in der Wotanstraße, sowie von 14.30 – 17.30 Uhr am Partnachplatz.
Informiert euch online zu Mobilisierungen zu Gegenprotest oder geht selber die AfD stören!
