Category Archives: Berichte

Nachbericht zur solidarische Prozessbegleitung

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Am Montag, dem 08.08.22, musste sich unser Genosse vor Gericht verteidigen. Der Vorwurf: Im Rahmen einer AfD Blockade am 21.08.21 soll er einen Polizisten angegriffen haben. Rund 20 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit ihm und begleiteten den Prozess. Es wurde gezeigt, dass wir uns gemeinsam als Bewegung hinter unseren Genossen und gegen Repression und Klassenjustiz stellen.

Während des Prozesses stellte sich heraus,  dass die Polizei bereits im Vorfeld der Blockade  auf uns eingestellt war – eine Folge unserer Praxis des “Belagerns, Blockierens und Bestürmens” von AfD-Veranstaltungen  und Infoständen, wie der anklagende Bulle es beschrieb. Etwa 30 Polizist*innen warteten an diesem Tag (21.08.2021) rund um den AfD-Infostand postiert auf uns. Als wir die Kooperation verweigerten, erklärte die Polizei unseren Genossen willkürlich zum Rädelsführer. Der anklagende Polizist habe unseren Genossen angetippt, woraufhin dieser mit einem Schlag erwidert haben soll. Der Polizist selbst hat die Laufbahn des Schlages nicht verfolgt und  auch keine Verletzungen davongetragen – weitere Zeug*innen gibt es keine. Auch ein Motiv bleibt aus, denn wie der Polizist anerkannte, war die Feindseligkeit an diesem Tag auf die AfD gerichtet und die Polizei vielmehr als “nicht existierend” behandelt  worden. Hinzu kommen widersprüchliche Schilderungen der Geschehnisse des Tages sowie die auffällige, zunächst fehlende Erwähnung des Vorfalls in der unmittelbaren Berichterstattung der Polizei – der Vorfall wurde erst Wochen später hinzugefügt.

Nun, da Aussage gegen Aussage steht, wird der Prozess vertagt und in der Hoffnung, etwas Klarheit zu schaffen, soll der ehemalige Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen werden. Der neue Gerichtstermin wurde auf den 23.08 um 10 Uhr festgesetzt.

Solidarität ist unsere mächtigste Waffe im Kampf gegen die Herrschenden und ihre Repression. Nur als solidarische antifaschistische Bewegung lässt sich die Last schultern, die den einzelnen Menschen brechen würde. Niemand, der sich dem Kampf gegen den Faschismus widmet, wird allein gelassen.

Wir werden uns am 23.08 um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht treffen, um den Prozess weiterhin solidarisch zu begleiten.

Hoch die Solidarität und nieder mit der Klassenjustiz!!!

AfD Stand in Fürstenried West abgeschirmt!

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Am vergangenen Samstag, den 30. Juli, waren wir zusammen am Schweizer
Platz, um einen Infostand der AfD blockieren.
Der Stand konnte von uns für 1,5 Stunden erfolgreich vom Marktgeschehen
abgeschirmt werden, sodass die AfD nicht mit Besucher:Innen des
Wochenmarktes und anderen Passant:Innen  interagieren konnte. Mit
Parolen und eigenen Redebeiträgen informierten wir über die
rassistische, sexistische und neoliberale Politik der rechten Partei,
bis unser legitimer Protest durch die Bullen verhindert wurde, indem uns
ein neuer Versammlungsort fernab des ‘Infostands’ zugewiesen wurde, der
mit Gewalt durchgesetzt wurde.
Passant:Innen  solidarisierten sich mit uns und versorgten uns mit
Wasser und frischem Obst vom Wochenmarkt.

Kein Fußbreit der AfD!
Alle zusammen gegen den Faschismus!

Kundgebung von Michael Stürzenberger und seiner “Bürgerbewegung Pax Europa” gestört!!!

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Am Mittwoch, den 27.07.22 waren wir gemeinsam am Marienplatz, um die
Kundgebung des rechten Akteurs Michael Stürzenberger zu stören.
Stürzenberger, welcher schon zuvor durch seine islamfeindlichen,
rassistischen und antiziganistischen Ansprachen aufgefallen ist, scheute
auch bei dieser Kundgebung keinerlei Mittel, um Passant*innen auf seine
Seite zu ziehen. Wie bei seiner letzten Kundgebung im April war das
Polizeiaufgebot wieder einmal komplett überzogen, dennoch schafften wir
es, Stürzenberger und seinen Stand mithilfe von Schildern und
Transparenten großflächig von den Passant*innen abzuschirmen. Die Redebeiträge der BPE-Anhänger*innen konnten wir mit ausdrucksstarken
Parolen übertönen und viele vorbeigehende Menschen solidarisierten sich
mit unserem Gegenprotest.
Wir werden weiterhin die BPE, vor allem deren Gründer Stürzenberger und
den mittlerweile regelmäßig auf diesen Kundgebungen auftretenden
islamophoben Irfan Peci im Auge behalten und ihnen zeigen, dass sie auch
weiterhin mit ihren kruden Thesen nicht erwünscht sind.

München erinnern – Demo zum Jahrestag des rechten Terrors am OEZ

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Gestern jährte sich der Jahrestag des rechten Terrors am Olympia-Einkaufszentrum am 22. Juli 2016 zum sechsten mal. Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda verloren dabei ihr Leben weil sie nicht in das Weltbild des rassistischen Täters passten. Um diese Namen niemals zu vergessen, an sie zu erinnern und gemeinsam die Wut gegen diesen Staat und sein System auf der Straße auszudrücken demonstrierten wir gestern mit 500 Menschen. Angehörige, Überlebende, Unterstützer:innen und Antifaschist:innen haben sich zu einer Initiative zusammengetan um gemeinsam zu kämpfen.

Nach kämpferischen Worten u.a. von Sibel Leyla, der Mutter des ermordeten Can Leyla, liefen wir vom Odeonsplatz zum NS-Dokuzentrum. Hier wurde mit einem Transparent die Forderung stark gemacht, dass im Museum auch an den rechten OEZ-Terror gedacht und informiert wird. Von da aus zogen wir zum Amtsgericht München in dem der Prozess gegen den Waffenhändler geführt wurde. Hier erzählte die Anwältin Claudia Neher von ihren absurden Erlebnissen aus dem Prozess und wie die Klassenjustiz systematisch Aufklärung verhindert. Auch Aktive aus der Initativen in Gedenken an Oury Jalloh sprachen und die Tochter des vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık schickte eine Grußbotschaft. Auch hier wurde ein Transparent hinterlassen. Der Richter hatte damals den Angehörigen vorgeworfen sie seien zu “ungehalten”. Wir stellten klar das wir solange ungehalten bleiben bis es Aufkörung gibt. Anschließend fuhren wir gemeinsam zum OEZ um dort zum Tatzeitpunkt zu Gedenken und erneut kämpferische Reden zu hören.
Angehörige aus München, Hanau und Halle erzählten von ihren Kämpfen, Forderungen und zeigten gegenseitig Solidarität.

Als antifaschistische Bewegung müssen wir dazu beitragen das die Namen der Opfer rechter und rassistischer Taten nicht in Vergessenheit geraten. Wir müssen die Angehörigen in ihrem politischen Kampf unterstützen. Die Aufklärung und auch ein Ende solcher Taten wird nicht durch bitten und fordern passieren. Wir müssen aufzeigen das wir immer von unten gegen die Herrschenden kämpfen müssen und dabei als Antifaschist:innen und Angehörige zusammenwachsen. Wir müssen die Verantwortlichen in der Stadt und im Land benennen und nicht in Ruhe lassen, auch wenn sie sich als Unterstützer:innen unseres Kampfes inszenieren wollen.

Wir gedenken an Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda! Wir organisieren die antifaschistische Bewegung!
Kein Vergeben, kein Vergessen! Trauer zu Wut!
Ruhet in Frieden!

 

6 Jahre rechter Terror am OEZ in München!

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Heute vor sechs Jahren wurden Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda am Olympia-Einkaufszentrum in München Opfer eines rassistischen, rechten Attentats.
Wir waren in den letzten Nächten unterwegs und haben ihre Namen im Münchner Stadtbild präsent gemacht. Damit ihre Namen nicht in Vergessenheit geraten haben wir Straßen, U-Bahnstationen und Tramhaltestellen in der ganzen Stadt umbenannt. Wir warten nicht darauf bis die Stadt offiziell Straßen umbenennt und damit auf eine der mehreren Forderungen der Angehörigen eingeht sondern legen einfach selber Hand an. Im Kampf gegen Rassismus und Faschismus können wir uns niemals auf den Staat verlassen.
Wir trauern um die neun ermordeten, sind heute und 365 Tage im Jahr an der Seite der Angehörigen und unterstützen ihren Kampf.

Kein Vergeben, kein Vergessen!

In Gedenken an Theodoros Boulgarides

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Lasst uns gedenken!

Wir gedenken Theodoros Boulgarides, welcher vor am 15.06, vor 17 Jahren durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ in der Trappentreustraße 4 ermordet wurde.
Um das Gedenken auch in die Öffentlichkeit zu tragen, brachten wir im Westend rund um den Tatort mehrere laminierte Schilder, sowie ein größeres Transparent an.
Auf unseren Schildern wird sowohl an Theodoros erinnert, als auch das katastrophale Verhalten der Polizei kritisiert, welche mehrere Jahre versuchte ein Motiv in der migrantischen Szene zu suchen. Auf ein mögliches rassistisches Motiv kamen die Behörden trotz vergleichbarer Fälle in der ganzen BRD nicht.

Auch die Boulevardpresse beteiligte sich an einer Hetzjagd gegen Migrant*innen. Die BILD titelte sogar „Die Spur des Mörders führt nach Istanbul“.
Deshalb versuchten wir mittels Spruchbändern und Schildern, welche direkt vor der BILD-Zentrale München angebracht wurden, unsere Abneigung gegenüber der von der BILD betriebenen rassistischen und spalterischen Medienhetze nach Außen zu tragen.

Remember means fighting!

Solidarität mit unserem Genossen!

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Als Antwort auf die Hausdurchsuchung heute morgen bei einem Antifaschisten in München versammelten sich heute spontan gut 30 Antifaschist:innen um ihre Solidarität mit dem betroffenen Genossen zu zeigen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen.

Die Polizei und dieser Staat haben mal wieder gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind Feinde unseres antifaschistischen Kampfes und werden es auch bleiben. Wir lassen uns nicht klein machen oder einschüchtern. Ganz im Gegenteil ! Wir stehen zusammen gegen staatliche Repression und bleiben stabil in unserem Kampf gegen Rechts. Wir sehen uns auf der Straße!

Hausdurchsuchung bei Antifaschist in München

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Heute morgen pünktlich um 6 Uhr durchsuchte das USK und der Staatsschutz das Zimmer und WG Räumlichkeiten eines Antifaschisten in München. Als Begründung schoben sie einen Farbangriff auf die Privatwohnung des AfD Bundestagsabgeordneten Petr Bystron im Rahmen der Demo der Antifascist Action Kampagne zum Vorabend der Bundestagswahl 2021 vor. Dabei wurden Kleidungsstücke und Rucksäcke beschlagnahmt. Während der Antifascist Action Kampagne, an der wir uns als Antifa Stammtisch beteiligten, wurde in vielen Städten bundesweit erfolgreich der Wahlkampf der AfD gestört und klare Kante gegen den Rechtsruck gezeigt. Die Durchsuchung reiht sich in die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen ein. Doch von diesen Angriffsversuchen auf unsere Bewegung und der Kriminalisierung unseres legitimen Kampfes lassen wir uns nicht einschüchtern oder in unseren Mitteln einschränken. Unsere Solidarität ist bei dem Genossen! Niemand bleibt allein! Denn getroffen hat es einen doch gemeint sind wir alle! Zeigt auch ihr euch in euren Städten solidarisch!

 

 

8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

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Heute vor 77 Jahren wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Wir sind deshalb auf die Straße gegangen, um den Tag der Befreiung vom Faschismus zu feiern und um dem Widerstand dagegen zu gedenken. 
Für uns als organisierte Antifaschist:innen ist der Tag von zentraler Bedeutung weil er das Ende der faschistischen Schreckensherrschaft markiert. 
Auch wenn der Faschismus an der Macht besiegt wurde, bleibt Antifaschismus auch heute noch notwendig. 
Schon vor Wochen initiierten wir ein Bündnis aus Gewerkschaftsjugenden und lokalen linken Gruppen. 
Der Tag begann für uns mit einer Bündnisrede am Platz der Opfer des Nationalsozialismus in der Innenstadt. Es wurden Blumen abgelegt und wir gedachten den gefallenen Widerstandskämpfer:innen gegen den Nationalsozialismus in einer Schweigeminute.
Anschließend zogen wir gemeinsam zum Pariser Platz in Haidhausen von wo aus unsere Demonstration startete. Bevor wir mit ca. 200 Menschen losliefen hörten wir noch Reden von der Ver.di Jugend, der Linksjugend solid red und dem Antifa Stammtisch München. 
Danach stellten wir uns auf um in Richtung Giesing loszulaufen. Schon von Anfang an wurden auf unserem Weg laminierte Schilder aufgehängt um Nachbar:innen und Passant:innen über Widerstandskämpfer:innen zu informieren. Unsere kämpferischen Parolen wurden ungefähr auf der Hälfte von rotem Rauch untermalt. Zudem gab es Moderationsbeiträge die über den Anlass unserer Demo aufklärten. An der Silberhornstraße wurden aus der Demo heraus Stencils mit Gesichtern von Widerstandskämpfer:innen wie zum Beispiel Olga Benario auf den Boden gesprüht. Kämpferisch zogen wir weiter zum Giesinger Bahnhof. Dort wurde ein Gedenkort eingerichtet, eine weitere Schweigeminute abgehalten und alle Anwesenden legten rote Nelken ab. Beendet wurde die Schweigeminute von Konfettikanonen, weil der Tag der Befreiung nicht nur ein Gedenktag, sondern auch ein Feiertag für alle Antifaschist:innen ist.
Danach hörten wir weitere Reden von der Antifaschistischen Aktion München, Didf Jugend und der SDAJ. 
Alle Aktionen in und um die Demo verliefen wie geplant und auch von Passant:innen erhielten wir großen Zuspruch.
Nach diesem erfolgreichen Tag liefen wir gemeinsam zurück ins Barrio Olga Benario wo wir den Nachmittag mit kühlen Getränken und veganer Currywurst ausklingen ließen.