Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen führen Krieg – gegen Menschen, die Zuflucht suchen!
Am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Flüchtenden vor der griechischen Küste. Ungefähr 600 Menschen, viele aus Afghanistan, Pakistan und Syrien ertranken – sie wurden ermordet! Die Aussagen der Überlebenden, Satellitenbilder und Eingeständnisse der griechischen Küstenwache belegen: Trotz Hilferufen hat die Küstenwache die Menschen nicht gerettet, sondern sie versuchte das überfüllte Boot in Richtung Italien zu schleppen und brachte es so erst zum Kentern. Das wäre nicht das erste Mal. Geflüchtete berichten immer wieder, dass sie illegal von der griechischen Küstenwache auf offener See ausgesetzt werden. Grenzbeamt:innen schießen auf Geflüchtete, zerstören ihre Bootsmotoren auf offener See, entführen an Land ganze Familien, verprügeln sie und setzen sie hilflos auf hoher See aus. Systematischer Terror an der EU-Außengrenze, mit zehntausenden Toten, mit nur einem Ziel: Abschreckung durch Massenmord.
Dieses System ist allen bekannt, die davon wissen wollen. Selbst ein ehemaliger Bundesrichter am Bundesgerichtshof fragte schon 2015, ob der Umgang mit Geflüchteten im Mittelmeer nicht strafbar sei als Mord durch Unterlassen für die Mitglieder der europäischen Regierungen. Erst im Mai 2023 dokumentierte die New York Times lückenlos, wie die griechische Küstenwache Migrant:innen – darunter auch Kinder – entführt, zum Meer bringt und auf offener See aussetzt. Die Bundesregierung unterstützt dieses System und trägt es mit, u.a. durch EU-Gelder für die griechische Küstenwache. Die Mörder:innen sitzen also nicht nur in Griechland, sondern auch in Berlin. Bei SPD, FDP und Grünen. Sie heißen Nancy Faeser, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock.
Wie die Organisator:innen der “Offen Bleiben” Demonstration wollen wir eine solidarische Gesellschaft. Doch “bleiben” darf so gar nichts. Schon die heute herrschende Abschottungspolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Aber warum machen sich überhaupt so viele Menschen auf den Weg nach Europa? Die Gründe für Flucht sind unterschiedlich: Politische Verfolgung, Armut, Klimakrise und Krieg. Allen gemeinsam ist: Niemand nimmt diesen Weg freiwillig auf sich. Und die meisten haben noch eins gemeinsam: Sie fliehen vor den Folgen einer globalen kapitalistischen Wirtschaftsweise. Es sind die Konzerneigentümer:innen, die mit ihrer Produktionsweise das meiste CO2 verursachen und damit Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme und Dürren auslösen. Es sind westliche Rüstungskonzerne, die ihre Waffen für jedes noch so brutale Regime und jede Verbrecherbande zur Verfügung stellen. Es waren die Kolonialmächte, die über Jahrhunderte die Länder ausgeplündert haben, aus denen jetzt Menschen fliehen. Und auch heute noch arbeiten Millionen von Menschen unter furchtbaren Bedingungen nur für den Profit der Konzerne der imperialistischen Zentren. Flucht ist kein Angriff auf uns, sondern das Ergebnis einer Wirtschaftsweise, die diesen Planeten zu Grunde richtet.
Anstatt endlich die Politik der Ermordung von Geflüchteten zur Abschreckung zu beenden, will die Bundesregierung jetzt mit den anderen europäischen Regierungen den Terror gegen Migrant:innen noch verschärfen und das Asylrecht faktisch abschaffen.
So sollen zukünftig Menschen, die nach Europa fliehen, ihr Asylverfahren in sogenannten “Grenzverfahren” durchführen. Faktisch heißt das, Geflüchtete – auch Familien mit Kindern – werden für 12 bis 16 Wochen inhaftiert und sollen dort hinter Stacheldraht ihr Asylverfahren durchführen. Was das bedeutet, sehen wir wir bereits jetzt in den Lagern in Griechenland. Geflüchtete werden weggesperrt mit mangelhafter Ernährung und medizinischer Versorgung, ohne effektiven Zugang zu Rechtsberatung. Journalist:innen und Flüchtlingshelfer:innen werden ausgesperrt.
Die Regierung will Terror gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen unsichtbar machen.
Ein Beispiel um es konkret zu machen: Grenzverfahren gelten in jedem Fall für alle Geflüchteten, bei denen die EU-weite “Schutzquote” unter zwanzig Prozent liegt. Das betrifft etwa die Türkei, eine Diktatur ohne Menschenrechte. Ein oppositioneller Journalist etwa, der in der Türkei Haft und Folter erlebt hat, flieht nach Europa. Hier angekommen, sperrt man ihn erneut ein und führt ein Schnellverfahren durch. Dabei oft: inkompetente oder überforderte Dolmetscher:innen, faktisch kein Zugang zu Rechtsanwält:innen oder Unterstützungskreisen. Wer unter diesem Druck nicht bestehen kann, wird gleich wieder in die Türkei abgeschoben. Eine reale Chance nach der Flucht etwa Unterlagen aus dem Heimatland zu besorgen, die seinen Fall begründen? Aus der Haft unmöglich!
Aber Abschottung kann Flucht nicht verhindern. Solange ganze Regionen der Welt durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Kriege Länder zerstören und Konzerne die Ressourcen anderer Länder ausplündern, werden Menschen fliehen. Das Leben in vielen Regionen der Welt ist furchtbar genug, dass Menschen trotz aller Widrigkeiten fliehen werden, um wo anders Zuflucht und Schutz zu suchen. Und das ist auch ihr Menschenrecht, das wir verteidigen müssen!
Migration ist Menschenrecht – keine Menschenverwertung
Wir dürfen uns dabei keine Illusion machen. Migrant:innen sind für das Kapital billige Arbeitskräfte, von denen mal mehr und mal weniger gebraucht werden. Der staatliche Rassismus ist ein Versuch, diese Bedürfnis nach Arbeitskräften zu regulieren. Deshalb macht die Bundesregierung einzelnen Ländern Angebote wie Fachkräftezuwanderung und vereinfachte Einwanderung, während sie andere mit aller Gewalt bekämpft.
Natürlich versuchen die Herrschenden, Migrant:innen und deutsche Arbeiter:innen mit Rassismus gegeneinander auszuspielen – wie auch Männer gegen Frauen und Queers, Leiharbeiter:innen gegen Kernbelegschaft, Hauptunternehmer:in gegen Subfirma usw. Auf Spaltungsversuche dürfen wir uns nicht einlassen. Wer behauptet, Geflüchtete zu bekämpfen, um deutsche Arbeitsplätze oder Mietwohnungen zu schützen, der lügt. Es sind die Reichen, die unsere Löhne drücken und lieber Büros und Luxuslofts bauen, statt Wohnraum. Nur Seite an Seite mit unseren geflüchteten Kolleg:innen/Mitmenschen/Genoss:innen können wir eine gute Gesellschaft erkämpfen – nicht gegen sie. Das Geld dafür ist da – wir müssen die Reichen & Kapitalbesitzenden enteignen und entmachten!
Daher: Lasst uns Widerstand organisieren gegen die geplante Abschaffung des Asylrechts!
Zerstören wir die Festung Europa, ihre Zäune und Mauern.
Gehen wir gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße – am 16.07. um 16 Uhr am Gärtnerplatz!
Wir kämpfen für internationale Solidarität und solidarische Krisenlösungen. Um eine gerechte, menschliche Zukunft aufzubauen, müssen wir rechte, rassistische Kräfte bekämpfen und das kapitalistische System stürzen!
