Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsterrorist an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertrag eine Synagoge in Halle mit einer Waffe zu stürmen, er scheiterte jedoch glücklicherweise an der Tür. Anschließend erschoss er vor dem Gebäude Jana L. und im „Kiez-Döner“ Kevin Schwarze. Auf seiner Flucht versuchte er, weitere Personen zu erschießen. Die gesamte Tat streamte er live im Internet. Der Film “EINZELTÄTER TEIL 2: Halle” von Julian Vogel. Neben dem Vater von Kevin kommt die Initiative TEKİEZ, die sowohl das Andenken an die Ermordeten bewahrt wie auch die Verantwortlichkeit des rassistischen Netzwerks um den Täter benennen möchte zu Wort. Diesen Film wollen wir gemeinsam am Jahrestag, am 09.10, um 19 Uhr im Barrio Olga Benario gucken. Der Film ist Teil der Trilogie “EINZELTÄTER”, die sich Menschen widmet, die bei den rechten Anschlägen von München 2016, Halle 2019 und Hanau 2020 Angehörige verloren haben.
Heute haben alle Münchner Kreisverbände der AfD gemeinsam ihre Wahlkampfabschlusskundgebung am Stachus abgehalten. Der österreichische Publizist Geralt Grosz und die AfD-Landtagskandidaten Markus Walbrunn, Andreas Reuter, Uli Henkel und Christian Unzner hielten ihre Reden an ca. 40 AfDler. 200 Antifaschist:innen hielten lautstark dagegen. Nach den letzten Wochen in denen wir regelmäßig gegen viele AfD-Wahlaktivitäten auf der Straße waren, haben wir es auch heute wieder geschafft der AfD den Wahlabschluss zu vermiesen. Unter anderem brachen sie ihre Kundgebung eine Stunde früher als geplant ab. Einige Passant:innen solidarisierten sich mit unserem Gegenprotest und zeigten der Partei ebenfalls ihre Ablehnung. Auch wenn die Wahl und damit auch der Wahlkampf am Sonntag vorbei ist, wir bleiben 365 Tage im Jahr antifaschistisch aktiv den unser Gegenprotest hat in den letzten Monaten gezeigt das die AfD keinen öffentlichen Platz für sich beanspruchen kann! Kommt vorbei zum Antifa Stammtisch, jeden 2. Dienstag im Barrio Olga Benario!
Erfolgreiche Proteste gegen die “AfD”-Wahlkampfveranstaltung am 02.10.2023 auf dem Marienplatz. Zu Beginn und am Ende blockierten wir Zugänge der “AfD”-Kundgebung, sodass Teilnehmer:innen der “AfD” nicht zur Kundgebung kamen oder Umwege und Polizeischutz brauchten. Die Reden der “AfD” gingen in lautstarken Parolen und einem Pfeifkonzert unter. Wir nahmen der “AfD” mit Transparenten, Fahnen und Schildern jegliche Außenwirkung. Gleichzeitig verteilten wir viele Flyer unserer Kampagne “Antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt” und mobilisierten auf den nächsten Gegenprotest am 05. Oktober. Lasst uns an die erfolgreichen Proteste anknüpfen und kommt diesen Donnerstag um 16 Uhr auf den Stachus. Den Rechten auch weiter keine Ruhe lassen – wir sehen uns auf der Straße!
Am Sonntag hatte die “Alternative für Deutschland” im Rahmen des Landtagswahlkampfes eine “Großkundgebung” auf dem Stachus angemeldet. Ihr Thema – Umweltschutz – mobilisierte jedoch nur etwa 15 Anhänger:innen der rechten Partei. Zusätzlich nahmen 300 Antifaschist:innen der AfD jegliche Außenwirkung und entlarvten und verhinderten die Inszenierung der AfD als Alternative zur herrschenden Politik. Motiviert und lautstark wurden die Redebeiträge der Rechten mit Parolen und Trillerpfeifen übertönt. Dadurch zogen sie frustriert, eine Stunde vor offiziellem Ende der Kundgebung, ab. Gleichzeitig hatten wir die Möglichkeit mit vielen Passant:innen und Teinehmenden ins Gespräch zu kommen und unsere Flyer und Sticker der Kampagne “Antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt!” zu verteilen. Im Rahmen der Kampagne bekamen wir auch aus mehreren Städten in Bayern Unterstützung bei unserem Protest, so aus Augsburg, Ingolstadt, Rosenheim und Memmingen.
Nach diesem erfolgreichen Protest sind wir umso motivierter, auch in der nächsten Woche noch gemeinsam gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Konkret am 02.10. von 15 bis 17 Uhr auf dem Marienplatz, sowie am 05.10. von 16 bis 19 Uhr am Stachus – wir sehen uns auf der Straße!
Am 5.9. wurde eine Genossin des Offenen Antifa Treffens Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsstunden verurteilt. Wir stehen hinter ihr und allen anderen von Repression Betroffenen Antifaschist:innen! Getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle – und das lassen wir nicht auf uns sitzen!
Im Folgenden findet ihr das Statements des “Antifaschistischen Aufbau Augsburg” zu diesem harten Urteil:
“Hafturteil für Antifaschistin aus Augsburg
Vorgestern, am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.
Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.
Trotz Jugendstrafrecht, keinerlei vorherigen Verurteilungen und einem ausführlichen Bericht der Jugendgerichtshilfe, hat die Staatsanwaltschaft das höchstmögliche „Zuchtmittel“ gefordert. Diesem ist der aufgebrachte Richter mit vollster Überzeugung nachgekommen. Im juristischen Sinne wurde hier keine „Strafe“ ausgesprochen, sondern ein sogenanntes „Zuchtmittel“ verhangen, wodurch jegliche weitere Rechtsschritte unterbunden wurden.
Damit ist das Urteil final, was uns nochmal deutlich macht, dass auch Haftstrafen keinen Halt vor der jungen Bewegung in Augsburg machen.
Klare Kante des Staates
Zuletzt bewiesen durch die bundesweit polarisierende Razzia im OAT Augsburg und die seit Jahren ansteigenden Repressionen gegen die noch junge linke Bewegung in unserer Stadt, geht die Klassenjustiz weiterhin mit maximaler Härte gegen uns vor.
Nicht nur das Urteil von Dienstag war der Staatsmacht genug. Sie wollte beweisen, dass sie auch den Gerichtssaal als ihre Bühne mit allen Mitteln nutzt. Die solidarischen Prozessbegleiter*innen mussten mehrfache Personalien- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen, während das gesamte Gebäude durch Bereitschaftspolizei und mehrere Zivilpolizist*innen im Gerichtssaal selbst überwacht wurde. Schlussendlich wurde trotz einer schwachen Beweisgrundlage, bei denen Videos gezeigt wurden, die keinen einzigen Tritt oder Schlag zeigen, den Aussagen der Bullen blind vertraut.
Die Genossin hat sich trotz der Umstände nicht beirren lassen und in dieser doch so einschüchternden Situation ihre Prozesserklärung gehalten. Ein klares Zeichen der Stärke, auf welches ein kräftiger Applaus folgte, bevor der Richter die solidarischen Prozessbegleiter*innen lauthals des Saals verwiesen und als „linksextreme Spinner“ bezeichnet hat.
Die Demonstration vom 13.12.2022 gegen Polizeigewalt und Repression, war ein Zeichen der Stärke der linken Bewegung in Augsburg. Bewusst gingen wir die Konfrontationen ein und nahmen uns selbstbestimmt die Straße. Trotz des typisch repressiven Auftretens der Bullen, war an diesem Tag Gegenmacht spürbar.
Auf der Straße konnte sich die Staatsmacht nicht durchsetzen, also zeigt sie im Nachhinein nun durch dieses Urteil klare Kante.
Jetzt erst recht!
Für alle war das Urteil ein Schlag ins Gesicht – wie oft kommt es denn auch schon vor, dass jugendliche Antifaschist*innen wegen einer Demonstration für 4 Wochen in Haft müssen.
Angelehnt an die Einschätzung des Bundesvorstands der Roten Hilfe denken wir, dass Repressionsschläge wie diese Tür und Tor öffnen, um auch außerhalb der konservativen Augsburger Justiz angewandt zu werden. Es steht außer Frage, dass wir als Bewegung zukünftig häufiger mit Haftstrafen konfrontiert werden und uns auf solche Urteile besser vorbereiten müssen.
Auch wenn Repression ein ständiger Begleiter politischer Arbeit ist, macht sich ein gewisses Gefühl der Ohnmacht breit, wenn das Urteil schwarz auf weiß steht, nachdem man teilweise nicht einmal realisierte, welchem Urteil man unmittelbar bevorsteht.
Begegnen wir dieser Ohnmacht mit bedingungsloser Solidarität und Kontinuität in unserer Arbeit, lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen!
Am Samstag, den 26. August, führte der Kreisverband Ost der “AfD” erneut einen ihrer Wahlkampfstände durch, diesmal in Neuperlach vor dem PEP.
Der Kreisverband Ost mit dem Wahlkampfkandidaten Rene Dirkes gehört zum faschistischen Teil der selbsternannten “Alternative für Deutschland” und ist in letzter Zeit häufig durch Skandale, wie dem Kopfgeld auf den Namen einer Antifachistin, den Protest gegen die Drag-Lesung in der Stadtbibliothek und ihre rassistische und sexistische Hetze aufgefallen.
Das allein wären schon Gründe genug den Infostand nicht unbeantwortet zu lassen. Dazu kommt aber noch das Arbeiter:Inneneinrichtung, sexistische und rassistische Parteiprogramm der “AfD”. Mit Flyern und Transparenten der Wahlkampfkampagne “Antifaschistische Offensive – Weil uns keine Wahl bleibt!” und Moderationsbeiträgen durch das Megafon informierten wir die Passant:Innen über die Hetze der AfD und enthüllten ihre “Lösungen” als das was sie sind, rechte Propaganda und bloßer Schein.
Auch bei diesem Infostand hat die Polizei klare Sympathie für die “AfD” als politische und pseudodemokratische Partei gezeigt. Entgegen der Pasantinnen, die uns freundlich begrüßten, zeigte sie sich wie üblich rigide und versuchte unsere Öffentlichkeitsarbeit einzuschränken, indem sie uns zunächst einer anderen Versammlungsörtlichkeit zuwiesen und uns diese dann auch nur mit Anmeldung weiter gewährten. Die “AfD” hingegen durfte ihre Propaganda ohne Einschränkungen von “Freund und Helfer” verteilen. Trotzdem schafften wir es die “AfD” durch unsere Präsenz genug zu nerven, sodass sie zum einen ihre Aufmerksamkeit uns schenkten und deutlich weniger Flyer verteilten als wir. Auch dem Wetter verdankt, baute die “AfD” ihren Stand eine Stunde vor eigentlichen Ende ab. Außerdem erfuhren wir durch Passant:innen Zuruf und Unterstützung, die “AfDler:innen” wurden jedoch von den Neuperlach Jugendlichen an der Nase herumgeführt.
Du willst auch gegen rechte Hetze und die AfD im Wahlkampf aktiv werden? Dann komm zu unserem nächsten Plenum oder unserer nächsten Aktion auf der Straße!
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel der sich mit dem Facebook-Post eines Landtagskandidaten der „AfD“ – Rene Dierkes – auseinandersetzte.(https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-afd-wahlkampf-antifa-aktivistin-kopfgeld-1.6152020?reduced=true) Auch weitere Medien greifen den Vorfall mittlerweile auf. Dass die „AfD“ mit einer erschreckenden Normalität als politische Opposition wahrgenommen wird, ist aktuell leider wenig überraschend. Was macht diesen Artikel also so besonders?
Im Nachgang unseres Gegenprotestes zu einem Infostand der „AfD“ in Berg am Laim am 12.08.2023, dem auch Rene Dierkes als Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost und Landtagskandidat beiwohnte, erschien auf dessen Facebook Seite ein Post. Auf diesem wird mit dem Foto unserer Genossin und einer Belohnung in Höhe von 150€ für die Person, die ihm den Namen der „Linksextremistin“ auf dem Foto mitteilt“ nach ihr gesucht. Nun ist durch unsere Öffentlichkeitsarbeit und im Interview mit unserer Genossin der eingangs verlinkte Artikel erschienen, den wir euch empfehlen würden, vorweg zu lesen. Wir wollen hiermit nochmal politisch einordnen wie dieser Vorfall aus antifaschistischer Perspektive einzuschätzen ist. (Zu dem Protest gegen den Infostand am 12.8. findet ihr auch auf unserer Homepage: www.asmuc.noblogs.org einen Bericht.)
Wichtig war uns eingangs zu sagen, dass wir die Öffentlichkeitsarbeit in Abwägung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und spezifischen Situation als politisch richtigen Schritt einschätzen. Dennoch gerät der veröffentlichte Kommentar an seine erwartbaren Grenzen bürgerlicher Ideologie, denen wir uns an dieser Stelle ebenfalls widmen wollen.
Wer den Artikel liest wird schnell bemerken, dass auch Rene Dierkes eine Stimme verliehen wurde. Das lehnen wir aus unserer politischen Einschätzung klar ab. Wichtig ist hierfür die politische Einordnung Rene Dierkes. Er tritt in dieser Quali- und Quantität erst seit kurzem in München in Aktion. Sein Telegram Kanal und seine Facebook Seite zeichnen hier ein deutliches Bild faschistischer Kräfte der neuen Rechten, welches wir an einige Beispielen kurz erläutern wollen.
Gerne stellt er dort die etablierte Politik als Produkt und deren Akteur:innen als „Vasallen“ einer „Lobby, die die Fäden zieht“ dar, um der Partei einen vermeintlich pseudo-„revolutionären“ Charakter als „Alternative“ der aktuellen Regierung zu geben. Auch der Ethnopluralismus – ein Weltbild der neuen Rechten, das die angestrebte kulturelle Homogenität von Staaten nach Ethnien anstrebt – wird immer wieder Thema. Durch das Schüren der Angst vor Massenmigration und Aufrufen zur Remigration zeigt er sich auch hier als Verfechter dieser Strömung.
Als führender Organisator des „AfD“- Protests zur Drag-Lesung im Juni, wurde auch dort die bekannte Rhetorik der neuen Rechten – die seit längerem insbesondere in den USA eine breite Bühne findet – deutlich. Transsexualität als psychische Krankheit, Aufklärung als Frühsexualisierung der Kinder und pädophile Intention werden als rechte Propaganda Dierkes auf social media und Plakaten verbreitet. Dabei repostet Dierkes immer wieder Beiträge aus dem Magazin “Compact” – dem zentralen Sprachrohr der neuen Rechten in Deutschland. Darin wird auch die Einheit faschistischer und rechter Kräfte beschworen und die „Identitäre Bewegung“, „Ein Prozent“ und „AfD“ als Teile jener Einheit benannt. Auch eine Veranstaltung mit Maximilian Krah – Spitzenkandidat der „AfD“ – für die Europawahl 2024 und Teil der faschistischen Strömung der „AfD“ unter informeller Führung Björn Höckes, zeigt deutlich die politische Agenda Dierkes.
Rene Dierkes muss insofern als Akteur der faschistischen Teile der AfD angesehen werden.
Sein politischer Aufstieg – neben dem zahlreicher anderer faschistischer Politiker in München – ist auch ein deutliches Bild der rechten Zugrichtung innerhalb der „AfD“.
Diese Einschätzung ist in der Bewertung des Artikels und unserer strategischen Ausrichtung entscheidend. Der Faschismus hat sich als Herrschaftsoption bürgerlicher Herrschaft entwickelt und ist systemisch als solche verankert. Dies wird insbesondere deutlich wie sich inhaltlich mit den Themen aktueller faschistischer Kräfte auseinandergesetzt wird. Zwar ist es für den Staat momentan nicht notwendig, sich mit den Faschist:innen zu vereinen, um seine Herrschaft zu sichern, aber eine konsequente Zerschlagung faschistischer Strukturen kommt für ihn auch nicht in Frage.
Solange nicht unverhohlen NS-Rhetorik angeschlagen wird, können sich Faschist*innen auf massenmedialen Plattformen problemlos äußern. Genau das ist eine der entscheidenden Veränderungen der neuen Rechten. Nach Möglichkeit wird auf diese Rhetorik verzichtet, die wesentlichen Inhalte aber faschistische Politik bleiben.
Aus liberaler Perspektive verkommen Faschist*innen wie Dierkes nur zu einer weiteren Meinung im parlamentarischen Diskurs. Dem müssen wir uns vehement entgegenstellen. Die Normalisierung der „AfD“ ist auf ideologischer Ebene eine fatale Konsequenz unzureichender (ökonomischer) Analyse des Faschismus. Fatal insbesondere, weil somit auf dem Boden vermeintlicher Rechtsstaatlichkeit unsere Proteste delegitimiert und Handlungen – wie die Dierkes – als vermeintlich tragbare Reaktion gegen „Extremismus“ betrachtet werden. Aber auch weil so eine konsequente antifaschistische Haltung nicht entwickelt werden kann. Antifaschismus muss sich auf den Straßen klar gegen diese faschistischen Kräfte formieren und ihre Handlungsmöglichkeiten idealerweise gänzlich nehmen. Dabei dürfen wir uns nicht durch bürgerliche Interpretationen spalten lassen. Viel mehr muss unser objektives Interesse als Arbeiter:innen gegen den Faschismus vorzugehen, als Aufruf verstanden werden zahlreich und geschlossen auf der Straße zueinander zu finden, um auch langfristig die Wurzel des Faschismus ziehen zu können. In der Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern – Weil uns keine Wahl bleibt!“ wollen wir im Rahmen der Landtagswahlen genau das leisten.
Das “Kopfgeld” von Dierkes sehen wir als einen traurigen Versuch an, Antifaschist:innen einzuschüchtern. Aber einschüchtern lassen wir uns nicht! Und trotzdem nehmen wir die Angelegenheit ernst. Denn es ist ebenso ein Versuch Personen, die sich aktiv gegen den Rechtsruck stellen, zur Zielscheibe innerhalb einer gut organisierten rechten Szene in der BRD zu machen.
Die Notwendigkeit des Weitermachens und der Organisierung eines antifaschistischen Selbstschutzes wird durch Vorfälle wie diesen nur noch offensichtlicher.
Wir stehen selbstverständlich hinter unserer Genossin. Werdet aktiv und lasst uns den Rechten gemeinsam entgegentreten.
Am Samstag will die AfD einen Infostand am Einkaufszentrum PEP in Neuperlach Zentrum durchführen. Hier der AfD ihre Propaganda-Show für den Wahlkampf zu versauen ist besonders wichtig. In Zeiten steigender Preise und einer immer stärkeren Verarmung großer Teile der Gesellschaft sollten wir das nicht unbeantwortet lassen. Denn die Rechten haben keine Lösungen für die Probleme und Sorgen unserer Klasse. Stattdessen bieten sie Scheinlösungen für tatsächliche Probleme, wie teuere Mieten und steigende Energie- und Lebensmittelpreise und mobilisieren damit Menschen nach unten zu treten. Was sich unter anderem darin zeigt, dass sie in ihrem Programm nichtmal soziale Reformen fordern, sondern stattdessen gegen die Reichen- und Erbschaftssteuer sind. Die Schuld an der aktuellen Situation wird stattdessen, Geflüchteten, Migranten oder diffusen Eliten zugeschoben. Die tatsächlichen Krisenprofiteur:innen zu benennen und in die Mangel zu nehmen wird dabei peinlich vermieden. Wir fallen auf diesen Spuk nicht herein und fordern stattdessen die Krisenprofiteur:innen zu Kasse. Denn soziale Fragen können und konnten noch nie von Rechts gelöst werden. Kommt deshalb alle am Samstag um 14 Uhr zum PEP und lasst uns den Tag für die Rechten zum Desaster machen. Gemeinsam gegen rechte Krisenlösungen die unsere Klasse spalten!
