Gemeinsam zur Kundgebung nach Nürnberg – Freiheit für Hanna!
Am 30.11. fahren wir mit dem Zug nach Nürnberg zur Kundgebung vor der JVA, um die Antifaschistin Hanna zu unterstützen, die dort inhaftiert ist. Ihr wird vorgeworfen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis am “Tag der Ehre” in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Deshalb sitzt sie seit 7 Monaten in Untersuchungshaft. Sie ist eine von mehreren Antifaschist:innen die im sogenannten „Budapest-Komplex” im Knast sitzen oder im sich im Untergrund der Festnahme entziehen.
Wir solidarisieren uns, denn Antifa bleibt notwendig! Schließt euch uns an, lasst uns gemeinsam unsere Solidarität zeigen und deutlich machen, dass antifaschistischer Widerstand nicht isoliert werden kann! Gemeinsam stark – für Hanna, für Antifaschismus, für Solidarität!
Free Hanna! Free all Antifas! Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Kommt mit uns! München Hauptbahnhof (Gleis 26) – 13:45 Uhr
Heute wurde in Nürnberg anlässlich der bevorstehenden Haftprüfung in Solidarität mit der Antifaschistin Hanna demonstriert. Ihr wird vorgeworfen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Deshalb sitzt sie seit 6 Monaten in Untersuchungshaft. Sie ist eine von mehrern Antifaschist:innen die im sogenannten „Budapest-Komplex“ im Knast sitzen oder im sich im Untergrund der Festnahme entziehen. Wir konnten heute leider unsere Solidarität nicht praktisch auf der Straße zusammen in Nürnberg zeigen, weil wir in der Nähe von Straubing gemeinsam mit anderen Genoss:innen aus ganz Bayern gegen lokale Nazistrukturen demonstrierten. Uns war es wichtig die lokalen Antifaschist:innen nicht alleine zu lassen und zu unterstützen. Daher wollen wir dennoch unsere Solidarität mit Hanna mit einem Soli-Bild zum Ausdruck bringen das uns geschickt wurde. Schreibt Hanna Briefe in den Knast, macht auf den Fall und ihre drohende Auslieferung nach Budapest aufmerksam und nehmt an den weiteren Demos die es in Nürnberg geben wird teil! Free Hanna! Solidarität mit allen politischen Gefangenen!
Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche.
Rechte Mobilisierungen gegen Queers
In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien und Online-Hetze über tatsächliche Übergriffe, wie in Wolfsburg – die Rechten gewinnen in der heutigen Zeit wieder an Selbstbewusstsein. So scheinen sie neben dem fortwährenden Rassismus und Geflüchtetenhass ihren Fokus wieder auf tatsächliche Angriffe auf der Straße zu setzen. Auch in München versuchten Rechte letzten Sommer eine queere Drag-Lesung in der Stadtbibliothek Bogenhausen von außen zu stören und letztendlich auch zu stürmen.
Nur durch antifaschistischen Schutz konnten tatsächliche Angriffe auf progressive und queere Demonstrationen in den letzten Wochen verhindert werden. Dass wir die Organisation dieses Selbstschutzes in Zeiten des aktuellen Rechtsrucks wieder stärker als unsere Aufgabe begreifen müssen, ist spätestens nach diesen Tagen klar.
Am 28. September fand in Landshut, einer oberbayerischen Kleinstadt, der CSD statt. Auch hierzu hatten sich im Vorfeld verschiedene faschistische und queerfeindliche Gruppen wie „Jung und Stark Bayern“ angekündigt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische und linke Gruppen aus München und Bayern, gemeinsam nach Landshut zu fahren, um den CSD zu unterstützen. An die 150 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf und fanden sich am Samstagmorgen am Hauptbahnhof zum Zugtreffpunkt ein.
Rolle des III. Wegs
Ebenfalls auf dem Weg nach Landshut waren wohl auch provokativ in Pullovern der faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ gekleidete Personen. Hier soll es laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft München zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, an denen sich die Betroffenen der Hausdurchsuchungen beteiligt haben sollen.
Der „III. Weg“ vertritt klar faschistische Ideologien, bezieht sich in seinen Inhalten auf den Nationalsozialismus und organisiert und verbindet gewaltbereite Nazis. In den letzten Jahren verschwand der „III.Weg“ bis auf Kleinstkundgebungen, Infostände in Dörfern und meist intern mobilisierte „Heldengedenken“ in Bayern eher in der Versenkung.
Neuerdings drängen sie aber wieder in den Vordergrund: Sie traten bei den rechten Mobilisierungen gegen queere Demos organisiert auf und griffen eine Anreise zu einer Antifa-Demonstration von Aktivist:innen in Berlin an. Ebenfalls in Berlin organisierten sie erst kürzlich einen öffentlichen „Kampf-Sport-Aktionstag“, der von der Polizei aufgelöst wurde. Der „III. Weg“ ist keine irrelevante Spinnergruppe, sondern ideologisch nationalsozialistisch gefestigt und gewaltbereit. Die Partei und ihre Mitglieder stehen jeglicher progressiver Politik entgegen und stellen eine reale Gefahr für alle dar, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, so zum Beispiel Migrant:innen, Geflüchtete, Queere oder Linke.
Das ganze zeigt: Die, die es in dem Zug getroffen haben soll sind Faschisten und sicherlich keine Opfer. Dass bei Nazis, die Aktivist:innen in Berlin auf dem Bahnsteig verprügelt haben, nicht die Türen aufflogen, dafür aber bei fünf Antifaschist:innen in Bayern zeigt die Intention des Staates: Linker Widerstand gegen das faschistische Pack soll konsequent angegangen werden. Das beginnt nicht mit den Hausdurchsuchungen, sondern schon damit, dass 80 Personen in München auf dem Gleis erkennungsdienstlich behandelt wurden und auch Passant:innen nicht mit dem Zug weiter reisen konnten. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter aufgerüsteten militärischen Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken und gegebenenfalls niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen, sollen systematisch eingeschüchtert und von Repression verfolgt werden. In den vergangenen Jahren nahm die staatliche Repression gegen Antifaschist:innen zu. Das zeigen die Verfahren gegen Lina und weitere in Sachsen oder gegen die Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex. In diesen Verfahren sitzen nach wie vor Genoss:innen im Knast oder sind noch vor den Repressionsbehörden auf der Flucht. In Baden-Württemberg sitzen die Genoss:innen Jo und Nico hinter Gittern. Maja ist in nach einer Entführung der deutschen Repressionsorgane im Untersuchungshaft in Budapest und Hanna im Untersuchungshaft in Nürnberg.
Zu den Hausdurchsuchungen in Bayern
Wir wollen hier kurz die Erfahrungen der heutigen Hausdurchsuchungen teilen: Beamt:innen von Bundespolizei und Staatsschutz drangen gegen 6 Uhr in fünf Wohnungen ein. Teilweise gingen dabei Türen zu Bruch. Nach dem sie sich versicherten, dass sich hinter keiner Schranktüre oder den Betten weitere Personen versteckt hielten, stellten sie die Personalien der Anwesenden fest. Eine beschuldigte Person wurde in Handschellen gelegt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen. Teilweise wurde in den Wohnungen die Gemeinschaftsräume und Bereiche von Vermieter:innen durchsucht. Eingepackt wurden Telefone, PCs, Tablets, USB-Sticks usw. Ebenfalls gesucht wurde Tatbekleidung, welche die Beschuldigten getragen haben sollen, was auf einem Überwachungsvideo ersichtlich sein soll. In mindestens einer Wohngemeinschaft war eine unvermummte Beamtin der Landespolizei anwesend, die zu Recherchezwecken Fotos von Stickern, Büchern, Papierkram, Passfotos, Schlauchtüchern, etc. machte. Gerade die Geschwindigkeit, in der die Repressionsbehörden dieses Mal ihre Zahnräder in Bewegung setzten, soll die Betroffenen insbesondere, aber auch uns alle als Bewegung einschüchtern und abschrecken weiter politisch aktiv zu sein.
Solidarität ist unsere Waffe
Den Repressionsschlägen stehen wir aber nicht ohnmächtig gegenüber. Wir sind eine Bewegung und können uns kollektiv gegen Angriffe zur wehr setzen. Angefangen dabei, die eigenen Wohnungen aufgeräumt zu halten und Aussagen zu verweigern, bis hin dazu, konkrete Solidarität zu organisieren. Wir begegnen der Repression nicht individualisiert, sondern kollektiv. Wir organisieren uns in der Roten Hilfe und als politische Kollektive. Keiner wird alleine gelassen. Wir stehen geschlossen hinter von Repression betroffenen Genoss:innen und wissen: konsequenter Antifaschismus bleibt richtig und notwendig!
Die “Ostwahlen” sind vorbei. Die Wahlergebnisse erschreckend, aber nicht überraschend. Die in Teilen faschistische AfD erreicht in allen drei Landtagswahlen um die 30 Prozent der Stimmen. Bereits im Vorfeld erinnern einige bürgerliche Akteur:innen und Zeitungen die “guten” Bürger:innen daran, dass “die Ossis” sich “ganz nach Vorbild der DDR nach einer autoritären Regierung sehnen” und lokalisieren damit den Grund für die Erfolge der AfD. Als Antifaschist:innen reicht uns diese faule Analyse nicht. Auch der antifaschistischen Bewegung mangelt es größtenteils an einer tiefergehenden Analyse der Situation. Um diese Wahlen zu verstehen, müssen wir uns mit der Geschichte auseinandersetzen, in der die Wahlerfolge der AfD angelegt sind.
1990 wurde den ehemaligen DDR Bürger:innen der große Wirtschaftsboom versprochen. 30 Jahre später kann aber nicht mal von einer Gleichstellung mit dem Westen der BRD die Rede sein. Deindustrialisierung, teurere Mieten und allgemein ein niedriger Lebensstandard sind die Realität in weiten Teilen des Ostens. Aus der DDR kannte man klassisch linke Forderungen, wie günstiger Wohnraum, keine Kriegsbeteiligung und keine Ausbeutung wie man sie aus der kapitalistischen Produktionsweise kennt, realisiert. War der Antifaschismus in der DDR noch hohes Gut, wählen doch große Teile der Bevölkerung in den neuen Bundesländer stramm rechte bis faschistische Parteien. Wie kann es also sein, dass die historischen Erfahrungen sozialistischer Errungenschaften kaum mehr Einfluss auf die Arbeiter:innen von heute haben? Könnte die so genannte Treuhandanstalt Teil einer Antwort auf die Lage Ostdeutschlands sein? Wir wollen uns dieser Frage nächsten Dienstag um 19 Uhr im Barrio Olga Benario mit verschiedenen Workshops und einer anschließenden Diskussion annehmen. Kommt vorbei, wir freuen uns auf euch!
Am 28.09.2024 findet der CSD in Landshut statt. Rechte und Faschist:innen haben angekündigt diesen stören zu wollen. Dies dürfen wir nicht zulassen.
Fahren wir deshalb gemeinsam nach Landshut, um deren Anfeindungen und Provokationen ins Leere laufen zu lassen und den CSD zu schützen!
Wir treffen uns gemeinsam mit anderen Antifaschist:innen um 8:20 Uhr am Münchner Hauptbahnhof beim Yormas in der Haupthalle. Strömt zuhauf, es lebe die antifaschistische Aktion.
Wie ihr euch auf Demos vorbereiten könnt, findet ihr auf der Website der Roten Hilfe. Packt am besten Wechselkleidung ein und lasst euer Handy zu Hause!
Im Landkreis Straubing gibt es ein massives Nazi-Problem. Ein Nazi-Onlineshop und dessen Zusammenarbeit mit zwei Rockerclubs. Zusammen organisieren sie regelmäßig Konzerte von Rechtsrock-Bands, z.B. von “Kategorie C”, “Die Lunikoff Verschwörung” oder “Gigi und die Braunen Stadtmusikanten” statt. Die Genoss:innen aus Straubing wollen das als Antifaschist:innen nicht hinnehmen und organsieren daher eine Demonstration am 26.10 um auch auf dem Land gemeinsam ein klares Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Antifaschist:innen aus ganz Bayern und darüber hinaus sollen mobilisiert werden.
Im Vorfeld möchten die Genoss:innen daher bei uns im Barrio Olga Benario über die lokale Situation berichten und auf die Demo mobilisieren. Nur durch unsere gegenseitige Solidarität können wir stark sein und dem vorranschreitenden Rechtsruck entgegentreten. Kommt am 22.09. um 18:30 Uhr ins Barrio Olga Benario!
Vergangenen Samstag, den 31. August, versammelten sich knapp 400 Reichsbürger:innen in München, welche aus ganz Deutschland angereist waren. Nach Aufmärschen in Gera, Magdeburg und Dresden haben sie nun auch in unserer Stadt ein “Treffen der 25+1 Bundesstaaten” abgehalten. Mit verschiedensten Flaggen der deutschen Königreiche und Reichsflaggen zogen sie nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. Der Königsplatz, als Start- und Endpunkt, war hierbei nicht zufällig gewählt. Nicht nur wurde er nach König Ludwig dem I. benannt, sondern fungierte auch während des deutschen Faschismus als Kundgebungsort und Startpunkt der Aufmärsche der “NSDAP”.
Davon lässt sich klar die monarchistische und faschistische Seite der Gruppe “25+1 Bundesstaaten” ableiten.
Genau deswegen ließen wir diesen Aufmarsch nicht ungehindert passieren. Nachdem die Reichsbürger:innen die Hitze nicht mehr aushielten, zogen sie schon eine Stunde früher los. Deshalb stand spontanes Agieren an der Tagesordnung. So haben sich einige Antifaschist:innen zusammengefunden, um die Reichsbürger:innen auf ihrer Route zu blockieren. Obwohl die Bullen auch nicht von dem Aufmarsch begeistert waren, war ihnen die antifaschistische Gegenwehr ebenfalls ein Dorn im Auge. So wurde die Blockade gewaltsam von den Cops aufgelöst. Uns brach dies aber nicht. So kam es zusätzlich zu einem erfolgreichen Bannerdrop mit der Aufschrift: “Lang lebe die Räterepublik”, entlang der Route der Rechten. Auch dies sorgte für schlechte Stimmung innerhalb des Aufmarsches.
Einen Erfolg konnten wir hierdurch auf antifaschistischer Ebene verzeichnen. In der Telegram-Gruppe der Rechten beschwerten sich diese zahlreich, dass ihnen der Tag nicht gut in Erinnerung bleiben wird. Parallel dazu fand in Erfurt eine antifaschistsiche Demonstration im Zuge der Ostwahlen statt. Wie viele andere Gruppen wollten wir uns ursprünglich auch dem “Zeit zu Handeln”-Bündis anschließen und nach Thüringen mobilisieren. Dort waren über 3000 Genoss:innen auf der Straße, um gegen das Erstarken der “AfD” und den Rechtsruck in Deutschland zu demonstrieren.
Schlussendlich ist die “AfD” stärkste Kraft in Thüringen geworden und zweitstärskte Kraft in Sachsen. Auch in Brandenburg stehen die Chancen für die “AfD” gut. So tritt zum ersten Mal seit 1945 eine rechte und in großen Teilen faschistische Partei wieder in mögliche Regierungsverantwortung.
Doch unter dem Bündnis “Zeit zu Handeln” war es eben aauch für uns an der Zeit, die rechten Mobiliserungen in unserer Stadt nicht zu ignorieren. Deshalb haben wir uns bewusst dazu entschlossen, letzten Samstag eigenen, wirksamen Protest auf die Beine zu stellen.
Nach Gera, Dresden und Magdeburg wird am 31. August nun auch in München aus der Reichsbürgerszene heraus ein Aufmarsch organisiert. Unter dem Motto “Das Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten” wollen sie neben einer rednerischen und musikalischen Veranstaltung am Königsplatz auch in einer Demonstration durch die Stadt ziehen.
Doch wer sind “Reichsbürger” überhaupt? Welche Ziele verfolgen sie, was sind ihre Ursprünge und ist die Szene gefährlich? Diese Fragen werden wir in unserem Vortrag klären und zur Diskussion einladen.
Heute eröffnete der AfD-Kreisverband München Ost, rund um den Landtagsabgeordneten und Faschist Rene Dierkes, sein neues Büro in der Sebastian-Bauer-Straße 8 in Perlach mit einem Grillfest.
Rund 600 Antifaschist:innen zeigten der Partei direkt vom ersten Tag an ihre Meinung über das neue Nazi-Zentrum in München. Gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen Gruppen starteten wir in Neuperlach Zentrum und hörten verschiedene Reden zum Auftakt. Antifaschist:innen aus Rosenheim erzählten von ihren Erfahrungen was es bedeutet ein AfD-Büro in der eigenen Stadt zu haben, außerdem sprachen der Ver.di AK gegen Rechts und die DiDF Jugend. Anschließend liefen wir lautstark direkt vor das Büro. Während die Nazis vorher ihr Bier entspannt auf der Straße vor dem Haus tranken, verstecken sie sich kurz bevor unsere Demonstration ankam hinter abgeschirmten Bauzäunen im Hinterhof. Doch alleine an den kurzen Abstechern verschiedener Grillfestbesucher vor den Zaun konnte man ahnen welche Truppe sich dort versammelte. Sowohl Rene Dierkes traute sich einmal vor den Zaun als auch das Mitglied der Identitären Bewegung Tim Schulz oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Wir werden in den nächsten Tagen versuchen ausführlicher darauf einzugehen wer sonst so alles zu Besuch war.
Nach dem wir vor dem Büro noch Reden der Antifa Aktion Süd hörten und unsere eigene Rede über Rene Dierkes hielten, zogen wir anschließend noch durch die Nachbarschaft und erregten einige Aufmerksamkeit und erklärten warum wir auf der Straße waren. Wir konnten viele gute Gespräche führen, unsere Arbeit vorstellen und einige Nachbar:innen schloßen sich uns an.
Für uns war es ein sehr guter Auftakt im Kampf gegen die AfD-Räume. Die Faschos konnten nicht wie geplant in Ruhe ihre “blaue Wirkungsstätte” einweihen und wir konnten zahlreichen Antifaschist:innen zeigen, an welchem Ort wir in den kommenden Wochen weiter Protest organsisieren werden. Für uns war die heutige Demonstration nur ein Anfang, uns ist klar das wir nun leider in den nächsten Monaten mit den Räumlichkeiten leben müssen aber wir werden aktiv sein damit Dierkes auch möglichst schnell wieder schließen muss. Seid kreativ, überlegt euch wie wir das gemeinsam schaffen können und schließt euch uns an!
“Ausländer raus!” – Rufe auf Sylt, Abschiebepläne in Potsdam, Sozialabbau im ganzen Land. Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht zu leugnen. Und die “AfD” ist weiterhin auf dem Vormarsch. Das zeigen zuletzt die aktuellen Umfrageergebnisse über die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Rechten werden selbstbewusster, trauen sich mehr und mehr auf die Straßen. Hier in München erst vor ein paar paar Wochen mit einer queerfeindlichen Protestkundgebung neben der CSD-Parade. Dem Vormarsch der Rechten etwas entgegenzusetzen ist daher unser aller Aufgabe.
Dank jahrelanger antifaschistischer Arbeit sind der “AfD” nicht mehr viele Veranstaltungsräume geblieben, in denen sie noch willkommen sind. Und wenn – dann veröffentlichen sie den Veranstaltungsort meist nur nach offizieller Anmeldung. Das schränkt die sogenannte “Alternative” natürlich ein. So ist es kein Wunder, dass sie dem jetzt etwas entgegensetzen wollen und vor Kurzem die Eröffnung eines eigenen Parteibüros im Münchner Osten angekündigt haben. Aus Angst vor Protesten aktuell noch ohne konkreten Ort. Was aber klar ist: der Faschist Rene Dierkes und sein Umfeld haben eine größere Eröffnungsfeier mit Grillen und Getränken am 10.08. angekündigt. Klar ist auch, dass wir das natürlich nicht einfach so geschehen lassen werden. Und hier kommt ihr alle ins Spiel: Haltet euch den Tag frei, kommt zu den Protesten und wenn ihr Infos über mögliche Standorte des Büros habt – meldet euch bei uns!
Den Rechten keine Räume lassen – Alle auf die Straße!
