Im Landkreis Straubing gibt es ein massives Nazi-Problem. Ein Nazi-Onlineshop und dessen Zusammenarbeit mit zwei Rockerclubs. Zusammen organisieren sie regelmäßig Konzerte von Rechtsrock-Bands, z.B. von “Kategorie C”, “Die Lunikoff Verschwörung” oder “Gigi und die Braunen Stadtmusikanten” statt. Die Genoss:innen aus Straubing wollen das als Antifaschist:innen nicht hinnehmen und organsieren daher eine Demonstration am 26.10 um auch auf dem Land gemeinsam ein klares Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Antifaschist:innen aus ganz Bayern und darüber hinaus sollen mobilisiert werden.
Im Vorfeld möchten die Genoss:innen daher bei uns im Barrio Olga Benario über die lokale Situation berichten und auf die Demo mobilisieren. Nur durch unsere gegenseitige Solidarität können wir stark sein und dem vorranschreitenden Rechtsruck entgegentreten. Kommt am 22.09. um 18:30 Uhr ins Barrio Olga Benario!
Vergangenen Samstag, den 31. August, versammelten sich knapp 400 Reichsbürger:innen in München, welche aus ganz Deutschland angereist waren. Nach Aufmärschen in Gera, Magdeburg und Dresden haben sie nun auch in unserer Stadt ein “Treffen der 25+1 Bundesstaaten” abgehalten. Mit verschiedensten Flaggen der deutschen Königreiche und Reichsflaggen zogen sie nach einer Kundgebung durch die Innenstadt. Der Königsplatz, als Start- und Endpunkt, war hierbei nicht zufällig gewählt. Nicht nur wurde er nach König Ludwig dem I. benannt, sondern fungierte auch während des deutschen Faschismus als Kundgebungsort und Startpunkt der Aufmärsche der “NSDAP”.
Davon lässt sich klar die monarchistische und faschistische Seite der Gruppe “25+1 Bundesstaaten” ableiten.
Genau deswegen ließen wir diesen Aufmarsch nicht ungehindert passieren. Nachdem die Reichsbürger:innen die Hitze nicht mehr aushielten, zogen sie schon eine Stunde früher los. Deshalb stand spontanes Agieren an der Tagesordnung. So haben sich einige Antifaschist:innen zusammengefunden, um die Reichsbürger:innen auf ihrer Route zu blockieren. Obwohl die Bullen auch nicht von dem Aufmarsch begeistert waren, war ihnen die antifaschistische Gegenwehr ebenfalls ein Dorn im Auge. So wurde die Blockade gewaltsam von den Cops aufgelöst. Uns brach dies aber nicht. So kam es zusätzlich zu einem erfolgreichen Bannerdrop mit der Aufschrift: “Lang lebe die Räterepublik”, entlang der Route der Rechten. Auch dies sorgte für schlechte Stimmung innerhalb des Aufmarsches.
Einen Erfolg konnten wir hierdurch auf antifaschistischer Ebene verzeichnen. In der Telegram-Gruppe der Rechten beschwerten sich diese zahlreich, dass ihnen der Tag nicht gut in Erinnerung bleiben wird. Parallel dazu fand in Erfurt eine antifaschistsiche Demonstration im Zuge der Ostwahlen statt. Wie viele andere Gruppen wollten wir uns ursprünglich auch dem “Zeit zu Handeln”-Bündis anschließen und nach Thüringen mobilisieren. Dort waren über 3000 Genoss:innen auf der Straße, um gegen das Erstarken der “AfD” und den Rechtsruck in Deutschland zu demonstrieren.
Schlussendlich ist die “AfD” stärkste Kraft in Thüringen geworden und zweitstärskte Kraft in Sachsen. Auch in Brandenburg stehen die Chancen für die “AfD” gut. So tritt zum ersten Mal seit 1945 eine rechte und in großen Teilen faschistische Partei wieder in mögliche Regierungsverantwortung.
Doch unter dem Bündnis “Zeit zu Handeln” war es eben aauch für uns an der Zeit, die rechten Mobiliserungen in unserer Stadt nicht zu ignorieren. Deshalb haben wir uns bewusst dazu entschlossen, letzten Samstag eigenen, wirksamen Protest auf die Beine zu stellen.
Nach Gera, Dresden und Magdeburg wird am 31. August nun auch in München aus der Reichsbürgerszene heraus ein Aufmarsch organisiert. Unter dem Motto “Das Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten” wollen sie neben einer rednerischen und musikalischen Veranstaltung am Königsplatz auch in einer Demonstration durch die Stadt ziehen.
Doch wer sind “Reichsbürger” überhaupt? Welche Ziele verfolgen sie, was sind ihre Ursprünge und ist die Szene gefährlich? Diese Fragen werden wir in unserem Vortrag klären und zur Diskussion einladen.
Heute eröffnete der AfD-Kreisverband München Ost, rund um den Landtagsabgeordneten und Faschist Rene Dierkes, sein neues Büro in der Sebastian-Bauer-Straße 8 in Perlach mit einem Grillfest.
Rund 600 Antifaschist:innen zeigten der Partei direkt vom ersten Tag an ihre Meinung über das neue Nazi-Zentrum in München. Gemeinsam mit vielen anderen antifaschistischen Gruppen starteten wir in Neuperlach Zentrum und hörten verschiedene Reden zum Auftakt. Antifaschist:innen aus Rosenheim erzählten von ihren Erfahrungen was es bedeutet ein AfD-Büro in der eigenen Stadt zu haben, außerdem sprachen der Ver.di AK gegen Rechts und die DiDF Jugend. Anschließend liefen wir lautstark direkt vor das Büro. Während die Nazis vorher ihr Bier entspannt auf der Straße vor dem Haus tranken, verstecken sie sich kurz bevor unsere Demonstration ankam hinter abgeschirmten Bauzäunen im Hinterhof. Doch alleine an den kurzen Abstechern verschiedener Grillfestbesucher vor den Zaun konnte man ahnen welche Truppe sich dort versammelte. Sowohl Rene Dierkes traute sich einmal vor den Zaun als auch das Mitglied der Identitären Bewegung Tim Schulz oder der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle. Wir werden in den nächsten Tagen versuchen ausführlicher darauf einzugehen wer sonst so alles zu Besuch war.
Nach dem wir vor dem Büro noch Reden der Antifa Aktion Süd hörten und unsere eigene Rede über Rene Dierkes hielten, zogen wir anschließend noch durch die Nachbarschaft und erregten einige Aufmerksamkeit und erklärten warum wir auf der Straße waren. Wir konnten viele gute Gespräche führen, unsere Arbeit vorstellen und einige Nachbar:innen schloßen sich uns an.
Für uns war es ein sehr guter Auftakt im Kampf gegen die AfD-Räume. Die Faschos konnten nicht wie geplant in Ruhe ihre “blaue Wirkungsstätte” einweihen und wir konnten zahlreichen Antifaschist:innen zeigen, an welchem Ort wir in den kommenden Wochen weiter Protest organsisieren werden. Für uns war die heutige Demonstration nur ein Anfang, uns ist klar das wir nun leider in den nächsten Monaten mit den Räumlichkeiten leben müssen aber wir werden aktiv sein damit Dierkes auch möglichst schnell wieder schließen muss. Seid kreativ, überlegt euch wie wir das gemeinsam schaffen können und schließt euch uns an!
“Ausländer raus!” – Rufe auf Sylt, Abschiebepläne in Potsdam, Sozialabbau im ganzen Land. Der Rechtsruck in Deutschland ist nicht zu leugnen. Und die “AfD” ist weiterhin auf dem Vormarsch. Das zeigen zuletzt die aktuellen Umfrageergebnisse über die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die Rechten werden selbstbewusster, trauen sich mehr und mehr auf die Straßen. Hier in München erst vor ein paar paar Wochen mit einer queerfeindlichen Protestkundgebung neben der CSD-Parade. Dem Vormarsch der Rechten etwas entgegenzusetzen ist daher unser aller Aufgabe.
Dank jahrelanger antifaschistischer Arbeit sind der “AfD” nicht mehr viele Veranstaltungsräume geblieben, in denen sie noch willkommen sind. Und wenn – dann veröffentlichen sie den Veranstaltungsort meist nur nach offizieller Anmeldung. Das schränkt die sogenannte “Alternative” natürlich ein. So ist es kein Wunder, dass sie dem jetzt etwas entgegensetzen wollen und vor Kurzem die Eröffnung eines eigenen Parteibüros im Münchner Osten angekündigt haben. Aus Angst vor Protesten aktuell noch ohne konkreten Ort. Was aber klar ist: der Faschist Rene Dierkes und sein Umfeld haben eine größere Eröffnungsfeier mit Grillen und Getränken am 10.08. angekündigt. Klar ist auch, dass wir das natürlich nicht einfach so geschehen lassen werden. Und hier kommt ihr alle ins Spiel: Haltet euch den Tag frei, kommt zu den Protesten und wenn ihr Infos über mögliche Standorte des Büros habt – meldet euch bei uns!
Den Rechten keine Räume lassen – Alle auf die Straße!
Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag.
So sehr der Erfolg der AfD im September 2024 zur Zäsur wird, so sehr muss er Ausgangsbedingung für eine neue antifaschistische Offensive werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Moment, eine neue antifaschistische Bewegung aufzubauen? Was soll noch passieren? Nutzen wird den Moment, in dem wieder breite Teile der Bevölkerung Bereitschaft zeigen, gegen den Rechtsruck ankämpfen zu wollen. Drehen wir den Spieß um, wagen wir die richtigen Schritte, bevor es zu spät ist.
Daher wollen wir uns auch in München darauf vorbereiten und veranstalten einen ersten Infoabend über die anstehenden Ostwahlen und den Protest dagegen. Kommt vorbei, es gibt Getränke und Essen auf Spendenbasis.
+++ Samstag – 14.00 Uhr – Stachus gegen die Kundgebung der “AfD” +++
Parallel zum CSD plant “AfD”-Mitglied Leyla Bilge am 22. Juni eine Kundgebung, bei der sie versucht, ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Sie betitelt Massenabschiebungen als einzige Möglichkeit für ein “sicherers buntes Leben”.
Bereits 2018 organisierte sie den “Frauenmarsch” in Berlin. Migration und Islamisten sind laut ihr die alleinigen Ursachen für Vergewaltigungen und die gefährlichen Zustände, unter denen Frauen leiden.
Die gleiche Schiene fährt sie nun auch diesen Samstag. Sie begründet Gewalt gegen Queere Menschen mit rassistischer Rhetorik. In ihrem Aufruf schreibt sie: “Wir wollen das ihr weiter bunt sein könnt, ohne um euer Leben zu fürchten”. Leyla Bilge fordert somit die Massenabschiebung von Migranten, unter dem Deckmantel die Sicherheit queerer Menschen und Frauen zu schützen.
Damit nicht genug!
Die Kundgebung steht unter dem Motto “Für ein sicheres Deutschland: Abschieben rettet Leben”. Diese krude These basiert auf einem rassistischen Weltbild, welches Menschen anhand von Herkunft und Aussehen diskriminiert und schlussendlich kriminalisiert. Sie versuchen damit queere Menschen rassistisch zu spalten.
Neben ihr als Rednerin treten noch weitere bekannte Gesichter, wie Bundestagsmitglied und AfD Bayernchef Stephan Protschka, Bundestagsmitglied Christina Baum und weitere Bundes- und Landtagsabgeordnete der “AfD” auf.
Die “AfD” steht für heteronormative Tradition und die Ausgrenzung all jener, die nicht in ihr konventionelles Familienbild passen. Antifeminimus und Queerfeindlichkeit sind verankert in rechter Ideologie.
Kurz gesagt: In ihrer Anschauung hat Queeres Leben keinen Platz! Im Gegenteil.
Die “AfD” mobilisierte letztes Jahr gegen eine Drag-Lesung einer Transautorin in München. Dort demonstrierten bekannte “AfD”-Gesichter, auch Leyla Bilge, offen mit Mitgliedern der “Identitären Bewegung” und anderen Rechte Gruppen.
Queerfeindlichkeit hat besonders heute, am CSD, keinen Platz auf der Straße.
Deshalb heute und an allen Tagen: Keine Bühne den Rechten!
Am Samstag den, 08. Juni 2024, waren wir gemeinsam mit dem Bündnis “Gemeinsam gegen Rechts” auf der Straße um am Tag vor der Europawahl noch einmal gegen den Rechtsruck in den Parlamenten zu demonstrieren. Mit einer kämpferischen Zubringerdemo liefen wir gemeinsam vom Siegestor zum Königsplatz wo wir uns der Kundgebung von Campact anschlossen.
Auf der Auftaktkundgebung der Zubringerdemo hielten wir eine Rede, in der wir verdeutlichten, dass der Kampf gegen Rechts nicht in Parlamenten und in der bürgerlichen Politik entschieden wird. Wir als Antifaschist*innen müssen ihn vor allem auf die Straße tragen, rechte Scheinlösungen enttarnen und eine Gegenmacht von unten aufbauen, um entschieden gegen Rechte vorzugehen.
Auf der Straße zeigten wir mit kämpferischen Parolen, dass Nazis weder hier, noch auf Sylt, noch sonst wo einen Platz haben und wir uns klar gegen jede Rechte Politik stellen werden.
Auf dem Königsplatz spannten wir das Transpi, welches wir bereits auf der Großdemo im Januar dabei hatten und machten klar: “Ampel kürzt, streicht und verarmt uns. ´AfD´ profitiert. Kämpfen wir dagegen”. Denn auch die Ampel Parteien sind nicht die Lösung für den Rechtsruck in der Gesellschaft.
Im Zuge der Kundgebung am Königsplatz wurde ein Genosse festgenommen, weil er den Kampf gegen Rechts praktisch hat werden lassen.
Daraufhin zogen wir einige Tage später erneut zum Königsplatz um ein Solifoto für den Genossen aufzunehmen!
Nach dem die Correctiv-Recherche über das Treffen von Nazis in Potsdam viele Großdemos in ganz Deutschland auslöste, ruft jetzt anlässlich der Europawahl ein Bündnis u.a. aus campact, DGB, FFF und einigen mehr deutschlandweit zu neuen Demos gegen Rechts auf. Daher hat sich das “Bündnis Gemeinsam gegen Rechts” von dem auch wir ein Teil sind, entschieden eine Zubringer-Demo zu dieser Kundgebung zu machen in der wir stärker unsere Inhalte auf die Straße tragen können. Diesen Samstag, 08. Juni, ab 14 Uhr am Siegestor. Kommt vorbei! Hier der Aufruf von unserem Bündnis:
Der Rechtsruck bedroht unsere Gesellschaft: Rechte Parteien wie die AfD erreichen europaweit Höchstwerte, Angriffe auf Politiker*innen eskalieren, rassistisch motivierte Gewalttaten nehmen zu, antisemitische Übergriffe steigen, queerfeindliche Hasskriminalität verbreitet sich und Behindertenfeindlichkeit zeigt ihr hässliches Gesicht. Subtiler, aber ebenso gefährlich: Rechtskonservative und rechtspopulistische Narrative und Standpunkte werden auch in der sogenannten politischen Mitte immer salonfähiger. Das Sylter Partyvideo und das Verbot gendersensibler Sprache in öffentlichen Institutionen in Bayern sind nur die jüngsten Beispiele hierfür. Die Betonung stereotyper Geschlechterrollen, die Angriffe auf Emanzipation und Gleichstellung, sowie die Ablehnung vielfältiger Lebensformen – auch sie gefährden unsere Demokratie. Am 08.06. sagen wir laut STOP! Als Bündnis Gemeinsam gegen Rechts positionieren wir uns nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Form von rechter Politik. Gemeinsam müssen wir stark gegen jede Form der Diskriminierung und Intoleranz stehen! Geh mit uns auf die Straße, sei bunt und laut. Für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft.
Wir starten mit einer Kundgebung die von unserem Bündnis organisiert ist am Siegestor und laufen dann gemeinsam als Bündnis-Demo zur Kundgebung der @initiative_eurewahl und @rechtsextremismus_stoppen.
Am 20. April veranstaltete der Kreisverband Süd der “AfD” in München einen Infostand im Zuge der Europawahlen. Wie auch schon in vergangenen Wahlkämpfen versucht die “AfD” ihre Hetze, Lügen und rechte Propaganda in unserer Stadt zu verbreiten. Diese Bühne wollen wir ihnen nehmen. Direkt beim Aufbau des Infostandes konnten wir ihnen ihren Raum nehmen und den Stand erfolgreich abschirmen. So konnten bekannte Gesichter, wie unter anderem Uli Henkel, ihre geplanten Bürger:innengespräche nicht ungehindert führen.
Nur mit Gegenwehr wird die “AfD” auch in Zukunft ihre Stände nicht abhalten können. Haltet euch deshalb die kommenden Samstage frei! Die nächsten Infostände finden am 27. April von 10.00 – 14.00 Uhr in der Wotanstraße, sowie von 14.30 – 17.30 Uhr am Partnachplatz.
Informiert euch online zu Mobilisierungen zu Gegenprotest oder geht selber die AfD stören!
