Solidaritäts-Demo mit Hanna und allen Betroffenen des „Budapest-Komplex“!
Nach dem Prozessauftakt gegen die Antifaschistin Hanna vor dem OLG München im Hochsicherheitstrakt der JVA Stadelheim demonstrierten am 22.02.2025 knapp Tausend Antifaschist:innen in München für die Freiheit aller Antifaschist:innen und politischen Gefangenen.
Wir wünschen viel Glück und Kraft in Untergrund und Haft! Keine Auslieferungen nach Ungarn!
Auch nach dem ersten Prozesstag und der Demo gilt es weiterhin solidarisch zu sein.
Schreibt den Genoss:innen Briefe, schafft Öffentlichkeit und kommt zu den Hannas Prozessterminen ins OLG Stadelheim (Stettnerstraße. 10, München):
Mittwoch, 26. Februar 2025
Dienstag, 11. März 2025
Mittwoch, 12. März 2025
Dienstag, 18. März 2025
Mittwoch, 19. März 2025
Dienstag, 25. März 2025
Mittwoch, 26. März 2025
Mittwoch, 02. April 2025
Donnerstag, 03. April 2025
Mittwoch, 09. April 2025
Donnerstag, 10. April 2025
Dienstag, 29. April 2025
Mittwoch, 30. April 2025
Dienstag, 13. Mai 2025
Mittwoch, 14. Mai 2025
Mittwoch, 21. Mai 2025
Donnerstag, 22. Mai 2025
Dienstag, 27. Mai 2025
Mittwoch, 28. Mai 2025
Mittwoch, 04. Juni 2025
Donnerstag, 05. Juni 2025
Dienstag, 24. Juni 2025
Mittwoch, 25 Juni 2025
Dienstag, 15.07.2025
Mittwoch, 16.07.2025
Donnerstag, 17.07.2025
Mittwoch. 06.08.2025
Donnerstag, 07.08.2025
Donnerstag, 04.09.2025
Montag, 08.09.2025
Montag, 15.09.2025
Alle weiteren Infos und Adressen und Anleitungen zum Briefe schreiben auf:
Heute ist in München ein Auto in eine Streikkundgebung der Gewerkschaften ver.di und GEW gefahren. Dabei wurden über 20 Menschen verletzt, zum Teil auch lebensgefährlich. Als Betroffene, Freund:innen von Betroffenen, Gewerkschafter:innen und Antifaschist:innen haben wir für den Abend gemeinsam eine Kundgebung mit über 3.000 Leuten organsiert, damit wir in diesen Stunden nicht alleine sein müssen und in Gedanken bei den Betroffenen sein können. Gleichzeitig ist uns wichtig, uns selbstbestimmt gegen die schon direkt beginnende politische Instrumentalisierung von rechts zu stellen.
Viele von uns waren heute auf der Streikundgebung anwesend. Wir stehen mit unseren Freund:innen und allen Kolleg:innen, die verletzt wurden und bangen um ihre Leben. Wir sind schockiert von dem Geschehenen. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil wir angewidert sind von den Reaktionen der Politik, die diesen Angriff auf uns und unsere Freund:innen und Kolleg:innen zu einem Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen machen wollen! Wir sehen diese rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns.
Das haben einige Redner:innen wie Harald Pürzel, Vorsitzender von ver.di München und andere Teilnehmer:innen der heute angegriffenen Streikkundgebung, deutlich gemacht. Denn der Kern jeder Gewerkschaft ist die Solidarität. Diese gilt für alle, egal welcher Herkunft. In stellenweise sehr emotionalen Reden schilderten Betroffene die Situation vor Ort und ihre psychische Situation. Viele erzählten, dass sie sich trotz ihres eignen Schocks und der Ernsthaftigkeit der Lage schnell Sorgen um ihre migrantischen Mitmenschen machten. Und diese Sorge bewahrheitete sich prompt:
Anstatt zu helfen und an der Seite der Betroffenen zu stehen, hetzen bürgerliche Parteien von AfD, Union, Grüne und SPD einschließlich Olaf Scholz direkt lieber über Abschiebungen nach Afghanistan – ein Land, das aktuell von den Taliban regiert wird. SPD-Innenministerin Nancy Faeser feierte sich heute auch noch dafür, dass die BRD “als einziger Staat in Europa” dorthin abschiebt. Auch Markus Söder verbreitete für seine politische Agenda schon wenige Stunden nach der Tat die These eines “mutmaßlichen Anschlags” und dass es “Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund” gäbe. Später widersprach er dieser Behauptung wieder.
Darauf antwortete unter anderem Arif Haidary vom münchner Migrationsbeirat: Was kann er als Afghane dafür, dass der Täter Afghane ist.
Und anstatt Aufklärung zu leisten, spekulieren Presse, Polizei und Politik über Aufenthaltstitel und mögliche Vorstrafen und verbreiten Gerüchte. Über die Reaktionen von Betroffenen und ihrer politischen Positionierung auf der Kundgebung wird kaum berichtet. Die Polizei konstruiert aus seinem Job als Ladendetektiv Vorstrafen aus Ladendiebstahlprozessen, in denen er nicht als Beschuldigter sondern als Zeuge aussagen musste und erfindet Betäubungsmitteldelikte.
Die gesamte Münchner Rechte nutze schnell ihre Chance auf den Zug aufzuspringen. Der lokale Ableger der Identitären Bewegung, die “Lederhosen Revolte” drehte direkt am Tatort ein Werbevideo für sich, der III. Weg führte eine “Nationalrevolutionäre Streife” durch, ein aktiver Danubia-Burschenschafter pöbelte mit einem “Remigration”-Zwischenruf auf der Kundgebung und Nius-“Reporter” versuchten mit Provokationen Klicks generieren. Wir müssen als Antifaschist:innen und Gewerkschafter:innen in den nächsten Tagen wachsam und aktiv bleiben und dürfen den Rechten keinen Raum für ihre Inszenierung lassen.
Die nächsten Tage werden nicht durch einen würdigen Umgang mit der Situation durch Politik und Medien geprägt werden. Daher müssen wir unseren Teil dazu leisten, für Betroffene da sein und uns politisch sichtbar machen!
Gestern hat die CDU/CSU im Bundestag zum ersten Mal eine Mehrheit mit der AfD durchgezogen und gemeinsam für die massive Rechtsverschärfung gegen Geflüchtete gestimmt. Dagegen hat sich eine Demonstration von “München ist bunt”, der lokalen Gegen-Rechts-Organisation der SPD, vor der CSU-Zentrale versammelt. 10 000 Münchner:innen sind dem Aufruf so spontan gefolgt. Auch wir waren als Antifaschist:innen mit vor Ort, um unsere Wut über den weiteren Schritt von Merz zur Normalisierung der AfD im herrschenden System auszudrücken. Doch gleichzeitig haben wir auf die Scheinheiligkeit der SPD und der Grünen hingewiesen. Gerade auf solchen Kundgebungen müssen wir mit unseren kämpferischen Inhalten einen konsequenten, ehrlichen Antifaschismus sichtbar machen. Das Motto von “München ist Bunt”: “Sei die Brandmauer”. Doch diese Brandmauer hat es nie gegeben und war immer nur eine hohle Phrase. Die Ampel-Regierung ist mit ihrer rassistischen Anti-Geflüchteten-Politik und Sozialabbau zum Wohl der Reichen mitverantwortlich für den Rechtsruck. Ihr Gejammer jetzt ist scheinheilig.
Beispielsweise sprach Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) von der „Gefahr einer Verbrüderung, einer Umarmung“. Gleichzeitig ist er selbst ein enger Freund und Wahlkampfmanager von Ex-SPDler Florian Post der mehrmals mit rassistischen Ausfällen aufgefallen war und vor zwei Jahren zur CSU wechselte. Ude verteidigte diesen Schritt.
Auch der Grünen-Bürgermeister Dominik Krause zeigte sich “im Kampf gegen Rechts”. Das Beatrix von Storch sich auch bei seiner Partei für die gute Zusammenarbeit an der Antisemitismusresolution bedankte, ist scheinbar kein „Dammbruch“. Es steht für sich selbst, dass es “München ist Bunt” und den Redner:innen vor allem darum ging, dass der Antrag von Merz seine Mehrheit mit Stimmen der AfD erhielt. Der Inhalt stört sie weniger. Für ständige Scheindebatten über Geflüchtete, GEAS und Asylrechtsverschärfungen braucht es CDU und AfD nicht mal, dafür reicht die Ampel auch aus. Olaf Scholz selbst forderte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ und Robert Habeck hält härtere Abschiebepolitik für “notwendig”.
Wir freuen uns, dass die rechte Scheinpolitik in München vielen tausenden Menschen nicht egal ist. Es ist wichtig, den voranschreitenden Rechtsruck nicht gleichgültig hinzunehmen. Doch gleichzeitig braucht es uns, um auf die Doppelmoral der Redner:innen hinzuweisen. Nachdem uns, wenig überraschend, kein eigener Redebeitrag gestattet war, machten wir unsere Position selbst per Megafon stark. Tatsächliche Veränderung wird nicht gewählt, sondern erkämpft. Es wird nötiger denn je, sich dauerhaft zu organisieren und nicht nur alle paar Monate bei der nächsten Empörung auf die Straße zu gehen!
Unser nächstes Treffen ist kommenden Dienstag, den 04.02. um 19 Uhr im Barrio Olga Benario! Werdet antifaschistisch aktiv!
Anbei unsere Rede:
Liebe Antifaschist:innen
wir sind der Antifa Stammtisch München
Und wir haben was dazu zu sagen: zu dem was CSU, CDU und FDP gestern gemeinsam mit der AfD durchgezogen haben
Ja, in der AfD sind Faschist:innen. Sie stehen für Rassismus, Hetze, Menschenverachtung, faschistischen Terror – wenn die AfD in die Nähe der Macht in diesem Staat kommen, sind sie zu brutalster Gewalt fähig.
CDU, CSU und FDP – Merz, Söder, Lindner – haben gezeigt, dass ihre Pseudo-Abgrenzungen von der AFD nichts wert sind. Sie stehen für dieselbe rassistische Hetze gegen Geflüchtete und mörderische Politik der Grenzschließungen. Und wenn es ihrem Machtkalkül nutzt, werden CDU, CSU und FDP auch noch enger mit den Faschist:innen paktieren.
Es sind wie immer in der Geschichte die bürgerlichen Parteien, die dem Faschismus den Weg zur Macht ebnen.
Aber SPD und Grüne brauchen jetzt keine Krokodilstränen zu vergießen.
Sie sind genauso mitverantwortlich für das Erstarken der AfD – Die reale Politik von SPD und Grünen ist selbst Teil des Rechtsrucks.
Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken, weil Seenotrettung verweigert wird – Pushbacks auf das offene Meer – oder in die Wüste – wodurch unzählige Menschen sterben. Grenztruppen, die auf Geflüchtete schießen – Stacheldrahtlager auch für Kinder – Folterlager in Libyen, von der EU finanziert
Diese Abschottungspolitik ist Massenmord – dieser Massenmord ist schon heute die Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen!
Die AfD ist für sie immer der Eisbrecher der Radikalisierung – der Rassismus ist für sie alle das Mittel, um Stimmen zu gewinnen.
Es gibt EINE berechtigte Unzufriedenheit – die Unzufriedenheit über das kapitalistische Ausbeutungssystem – das weltweit so viele Menschen zur Flucht zwingt!
Und bei uns: Löhne, von denen immer weniger Menschen leben können, zu hohe Mieten, zu wenig Geld für Krankenhäuser und Schulen.
Aber immer mehr Profite und Steuerentlastungen für die Kapitalist:innen, für die Überreichen. In Deutschland geht es uns Arbeiter:innen immer schlechter – aber die Zahl der Milliardäre wird immer mehr. Und als Sündenböcke müssen immer die Ärmsten herhalten, die Geflüchteten!
Mit dieser Politik im Interesse der Reichen und gegen die Arbeiter:innen sind die bürgerlichen Parteien selbst schuld am Zulauf für die AfD.
Wir sagen: Grenzen sprengen – Abschiebungen verhindern – kein Mensch ist illegal
Wir sagen: Reiche enteignen, ihre Konzerne vergesellschaften, dann ist genug für ein gutes Leben für uns alle da
Wir grüßen hier auch unsere antifaschistische Genossin Hanna – sie sitzt im Knast und steht in drei Wochen in München vor Gericht – angeklagt vom Generalbundesanwalt wegen militantem Antifaschismus – Wir verlangen Freiheit für Hanna und alle Antifas im Knast.
Wir grüßen auch unsere antifaschistischen Genoss:innen die sich derzeit in der Illegalität dem Zugriff des Staates entziehen müssen. Ihr Kampf ist unser Kampf.
Schluss mit der Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!
Wir rufen euch alle auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda wie jetzt überall auf Wahlplakaten, gegen Abschiebemaschinerie und Grenzregime – mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind, ob legal oder illegal, ob friedlich oder militant
Gegen das Gefühl der Machtlosigkeit hilft: Gegenmacht aufbauen
Alle, die eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung wollen, in der Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können.
Setzt nicht alle Hoffnungen nur auf Wahlergebnisse, organisiert euch um zu kämpfen -kommt zum Beispiel zum Antifa Stammtisch nächsten Dienstag 19 Uhr im Barrio Olga Benario.
Gemeinsam schlagen wir den Rechtsruck zurück – Hoch die internationale Solidarität
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Aus diesem Anlass begehen wir an diesem Tag auch in diesem Jahr, genau 80 Jahre später, den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.
Auschwitz wurde zum Symbol für die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen durch die Nazis, die sich insbesondere gegen Jüdinnen und die Völker der Sowjetunion richtete, aber auch u.a. Sintizze und Romnja, Kommunistinnen, queere Menschen und Menschen mit Behinderung betraf.
Von München aus müssen wir nicht bis nach Auschwitz schauen, um die Gräuel des Holocausts zu sehen: das Konzentrationslager Dachau liegt vor den Toren der Stadt und auch aus München wurde eine Vielzahl von Menschen deportiert und ermordet. Mit den Geschichten von einigen von ihnen wollen wir uns auf unserem Stolpersteinrundgang auseinandersetzen und den Toten gedenken. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist dabei zugleich ein Mahnung für die Zukunft, eine dringliche Erinnerung daran, dass “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” keine leere Floskel bleiben darf, sondern mit konkreter antifaschistischer Praxis gefüllt werden muss. Denn das ist es, was es heißt, die Toten und ihre Geschichten ernst zu nehmen, Geschichten, die uns die Folgen faschistischer Herrschaft vor Augen führen und in einigen Fällen auch von mutigem und entschlossenem Widerstand berichten. Diese Geschichten sind umso bedeutsamer in Zeiten, in denen nicht nur faschistische Bewegungen wiedererstarken, sondern gerade die Elemente der faschistischen Ideologie wieder bis in die Mitte der Gesellschaft salonfähig werden, die zur systematischen Vernichtungspraxis führten. Die aktuell zunehmende Verbreitung rassistischer, antisemitischer, klassistischer und queerfeindlicher Ideen sind ein Beleg, dass die Vergangenheit beim selbsternannten Erinnerungsweltmeister Deutschland bis heute nicht konsequent aufgearbeitet wurde. Im Gegenteil: Mit Verweis auf den Holocaust wurden damals der erste deutsche Krieg nach 1945, der völkerrechtswiedrige Angriff der NATO auf Jugoslawien, und heutzutage die Unterstützung des Genozids den Israel am palästinensischen Volk begeht gerechtfertigt. Auch die Tatsache, dass der Rüstungsstandort Deutschland bis heute von Kriegen weltweit profitiert, mag nicht so recht zum Selbstbild eines Landes passen, das seine Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Umso mehr braucht es antifaschistische Erinnerungsarbeit und antifaschistische Alltagspraxis.
Kommt um 18 Uhr zum Goetheplatz und gedenkt bei einem Stolpersteinrundgang gemeinsam mit uns den Toten. Lasst uns ihre Mahnung ernst nehmen.
Am Montag, dem 21.01.2025, stellten sich sieben Antifaschist:innen selbstbestimmt den deutschen Repressionsbehörden. Zuvor wurden sie durch diese zwei Jahre lang gesucht.
Ihnen wird, wie den Genoss:innen Maja, Tobi, Hanna, Nanuk und vielen weiteren – teilweise noch immer untergetauchten – Genoss:innen, vorgeworfen an körperlichen Angriffen auf Faschisten im Rahmen des Tag der Ehre 2022 in Budapest beteiligt gewesen zu sein und damit eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Mit internationalen Haftbefehlen, Öffentlichkeitsfahndungen und Druck auf Freund:innen und Familien ließen die Behörden keine Option aus, den Antifaschist:innen ihr Leben schwer zu machen.
Die zuletzt gestellte Anklage innerhalb des “Budapest-Komplex” gegen die Nürnberger Genossin Hanna, welche ab dem 19.02 in München vor Gericht stehen wird, lautet: versuchter Mord. Eine den Taten in keinem Fall angemessener Vorwurf, sondern Mittel die Genoss:innen im Untergrund zur Aufgabe zu bringen. Den dieser Vorwurf verjährt nicht.
Das zeigt, dass es dem Staat um mehr geht, als um eine einfache Strafverfolgung. Es geht ihm darum, militante Praxis gegenüber Faschist:innen zu kriminalisieren und ein politisches Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, welches aktive Antifaschist:innen einschüchtern und verunsichern soll.
Die sieben Antifaschist:innen haben sich nun dazu entschlossen selbstbestimmt die Jagd auf sie zu beenden. Sie haben diesen mutigen Schritt in einem Statment begründet, das ihr hier findet: https://budapest-solidarity.net/
Wir wünschen alle mittlerweile Inhaftierten viel Kraft und denen, die weiter im Untergrund bleiben, viel Glück auf diesem Weg. Für uns ist klar: Unsere Solidarität bleibt ungebrochen: Freiheit und Kraft an alle Antifaschist:innen! (Militanter) Antifaschismus ist und bleibt notwendig!
Wir fordern alle dazu auf, praktisch solidarisch zu sein. Informiert euch bei den Solikreisen oder bei der Roten Hilfe, wie ihr unterstützen könnt. Zum Beispiel in dem ihr Briefe an die Genoss:innen schreibt, zur Solidaritätsdemo beim Prozessauftakt gegen Hannah kommt, oder selbst gegen die Auslieferung der Genoss:innen nach Ungarn Aktionen organisiert.
Am nächsten Bildungsabend möchten wir uns mit Ideologie auseinandersetzen. Wir beginnen mit einer marxistischen Begriffsbestimmung und wollen uns im Anschluss daran gemeinsam mit dem aktuellen Wahlkampf auseinandersetzen. Auf welchen Wegen wird Ideologie in unserer Gesellschaft verbreitet? Wer kontrolliert diese Wege bzw. bestimmt, welche Inhalte dort verbreitet werden? Wo setzen die Bürgerlichen ihre ideologischen Schwerpunkte in diesem Wahlkampf? Warum übernehmen Lohnabhängige oft bürgerlich ideologische Erzählungen ohne zu merken, dass sie sich entgegen ihres eigenen Interesses verhalten? Wie können wir auf das allgemeine Bewusstsein in unserer Gesellschaft, auf das Bewusstsein unserer Klasse Einfluss nehmen? Welche Wege der Ideologieverbreitung können wir für die Vermittlung unserer Ansatzes nutzen? Mit diesen Fragen möchten wir uns in Kleingruppendiskussionen auseinandersetzen. Die Ergebnisse dieses Abends können wir dann in unsere Kampagne zur Bundestagswahl einarbeiten. Kommt vorbei und diskutiert mit uns! Wir freuen uns!
Am 02.12. findet in der Stadtbibliothek am Arabellapark eine Kinderbuchlesung von Drag* Künstler:innen statt. Wie schon im Juni 2023 nutzen Rechte den Anlass erneut für Stimmungsmache gegen Menschen die nicht in ihr “traditionelles Familienbild” passen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und werden die rechte Stimmungsmache im Keim ersticken. Wir auch dann auf der Straße gegen die AfD, auch wenn diesmal kein öffentlicher Aufschrei durch die Münchner Presse und Stadtgesellschaft erfolgte.
Unter dem Vorwand des “Kinderschutz” ist die Kundgebung von der AfD angemeldet. Dabei geht es ihnen mal wieder nur um rechte Hetze, die nur einen Zweck hat: Menschen die nicht in das krude Weldbild der Rechten passen, werden stigmatisiert und die Hetze gegen sie salonfähig gemacht. Wozu diese Hetze führt sehen wir an den unzähligen Gewalttaten gegenüber queeren Menschen, die teilweise tödlich endet.
Ein Beispiel dafür ist Malte der beim CSD 2022 in Münser einschritt, als zwei Menschen auf dem CSD belästigt wurden. Darauf hin wurde er so brutal niedergeschlagen, dass er später im Krankenhaus verstarb. Für eine homophobe, queer- oder transfeindliche Einstellung sahen die Richter:innen im Anschluss beim Angeklagten aber keine Hinweise.
AfD und Querdenken versuchen mit der Debatte an gesellschaftlich weit verankerte Ressentiments gegenüber queeren Menschen anzuknüpfen und von den wirklichen Problemen abzulenken. Wer schert sich noch um Inflation, Krieg, Aufrüstung und existentielle Einschnitte in die Lebensbedingungen unserer Klasse, wenn auf einmal eine Lesung der große Aufreger ist. Genau! Die Rechten, weil sie zu sozialen Themen genauso wenig zu bieten haben, wie zum vermeintlichem Schutz von Kindern. Schließlich steht die AfD für Geschenke an Großkonzerne, positioniert sich gegen Streiks, will Frauen an den Herd verbannen und macht Leistungen des Staates von der Herkunft der Menschen abhängig.
Deshalb: Am 02.12. um 16 Uhr auf die Straße an der Ubahnstation Arabellapark, dafür das Menschen ihre Sexualität und ihre Geschlechtsidentität so ausleben können wie sie wollen. Gegen die rechten Scharfmacher*innen, deren Scheinlösungen nur weitere Verschlechterungen für uns alle darstellen.
Gemeinsam zur Kundgebung nach Nürnberg – Freiheit für Hanna!
Am 30.11. fahren wir mit dem Zug nach Nürnberg zur Kundgebung vor der JVA, um die Antifaschistin Hanna zu unterstützen, die dort inhaftiert ist. Ihr wird vorgeworfen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis am “Tag der Ehre” in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Deshalb sitzt sie seit 7 Monaten in Untersuchungshaft. Sie ist eine von mehreren Antifaschist:innen die im sogenannten „Budapest-Komplex” im Knast sitzen oder im sich im Untergrund der Festnahme entziehen.
Wir solidarisieren uns, denn Antifa bleibt notwendig! Schließt euch uns an, lasst uns gemeinsam unsere Solidarität zeigen und deutlich machen, dass antifaschistischer Widerstand nicht isoliert werden kann! Gemeinsam stark – für Hanna, für Antifaschismus, für Solidarität!
Free Hanna! Free all Antifas! Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Kommt mit uns! München Hauptbahnhof (Gleis 26) – 13:45 Uhr
Heute wurde in Nürnberg anlässlich der bevorstehenden Haftprüfung in Solidarität mit der Antifaschistin Hanna demonstriert. Ihr wird vorgeworfen an körperlichen Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt gewesen zu sein. Deshalb sitzt sie seit 6 Monaten in Untersuchungshaft. Sie ist eine von mehrern Antifaschist:innen die im sogenannten „Budapest-Komplex“ im Knast sitzen oder im sich im Untergrund der Festnahme entziehen. Wir konnten heute leider unsere Solidarität nicht praktisch auf der Straße zusammen in Nürnberg zeigen, weil wir in der Nähe von Straubing gemeinsam mit anderen Genoss:innen aus ganz Bayern gegen lokale Nazistrukturen demonstrierten. Uns war es wichtig die lokalen Antifaschist:innen nicht alleine zu lassen und zu unterstützen. Daher wollen wir dennoch unsere Solidarität mit Hanna mit einem Soli-Bild zum Ausdruck bringen das uns geschickt wurde. Schreibt Hanna Briefe in den Knast, macht auf den Fall und ihre drohende Auslieferung nach Budapest aufmerksam und nehmt an den weiteren Demos die es in Nürnberg geben wird teil! Free Hanna! Solidarität mit allen politischen Gefangenen!
Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche.
Rechte Mobilisierungen gegen Queers
In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien und Online-Hetze über tatsächliche Übergriffe, wie in Wolfsburg – die Rechten gewinnen in der heutigen Zeit wieder an Selbstbewusstsein. So scheinen sie neben dem fortwährenden Rassismus und Geflüchtetenhass ihren Fokus wieder auf tatsächliche Angriffe auf der Straße zu setzen. Auch in München versuchten Rechte letzten Sommer eine queere Drag-Lesung in der Stadtbibliothek Bogenhausen von außen zu stören und letztendlich auch zu stürmen.
Nur durch antifaschistischen Schutz konnten tatsächliche Angriffe auf progressive und queere Demonstrationen in den letzten Wochen verhindert werden. Dass wir die Organisation dieses Selbstschutzes in Zeiten des aktuellen Rechtsrucks wieder stärker als unsere Aufgabe begreifen müssen, ist spätestens nach diesen Tagen klar.
Am 28. September fand in Landshut, einer oberbayerischen Kleinstadt, der CSD statt. Auch hierzu hatten sich im Vorfeld verschiedene faschistische und queerfeindliche Gruppen wie „Jung und Stark Bayern“ angekündigt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische und linke Gruppen aus München und Bayern, gemeinsam nach Landshut zu fahren, um den CSD zu unterstützen. An die 150 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf und fanden sich am Samstagmorgen am Hauptbahnhof zum Zugtreffpunkt ein.
Rolle des III. Wegs
Ebenfalls auf dem Weg nach Landshut waren wohl auch provokativ in Pullovern der faschistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ gekleidete Personen. Hier soll es laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft München zu einer Auseinandersetzung gekommen sein, an denen sich die Betroffenen der Hausdurchsuchungen beteiligt haben sollen.
Der „III. Weg“ vertritt klar faschistische Ideologien, bezieht sich in seinen Inhalten auf den Nationalsozialismus und organisiert und verbindet gewaltbereite Nazis. In den letzten Jahren verschwand der „III.Weg“ bis auf Kleinstkundgebungen, Infostände in Dörfern und meist intern mobilisierte „Heldengedenken“ in Bayern eher in der Versenkung.
Neuerdings drängen sie aber wieder in den Vordergrund: Sie traten bei den rechten Mobilisierungen gegen queere Demos organisiert auf und griffen eine Anreise zu einer Antifa-Demonstration von Aktivist:innen in Berlin an. Ebenfalls in Berlin organisierten sie erst kürzlich einen öffentlichen „Kampf-Sport-Aktionstag“, der von der Polizei aufgelöst wurde. Der „III. Weg“ ist keine irrelevante Spinnergruppe, sondern ideologisch nationalsozialistisch gefestigt und gewaltbereit. Die Partei und ihre Mitglieder stehen jeglicher progressiver Politik entgegen und stellen eine reale Gefahr für alle dar, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen, so zum Beispiel Migrant:innen, Geflüchtete, Queere oder Linke.
Das ganze zeigt: Die, die es in dem Zug getroffen haben soll sind Faschisten und sicherlich keine Opfer. Dass bei Nazis, die Aktivist:innen in Berlin auf dem Bahnsteig verprügelt haben, nicht die Türen aufflogen, dafür aber bei fünf Antifaschist:innen in Bayern zeigt die Intention des Staates: Linker Widerstand gegen das faschistische Pack soll konsequent angegangen werden. Das beginnt nicht mit den Hausdurchsuchungen, sondern schon damit, dass 80 Personen in München auf dem Gleis erkennungsdienstlich behandelt wurden und auch Passant:innen nicht mit dem Zug weiter reisen konnten. Auf der Straße fahren die Bullen mit immer weiter aufgerüsteten militärischen Mitteln auf, um jegliche Bewegungsfreiheit beim Protest gegen Rechte einzuschränken und gegebenenfalls niederzuprügeln. Personen, die sich an antifaschistischen Protesten beteiligen, sollen systematisch eingeschüchtert und von Repression verfolgt werden. In den vergangenen Jahren nahm die staatliche Repression gegen Antifaschist:innen zu. Das zeigen die Verfahren gegen Lina und weitere in Sachsen oder gegen die Antifaschist:innen im sogenannten Budapest-Komplex. In diesen Verfahren sitzen nach wie vor Genoss:innen im Knast oder sind noch vor den Repressionsbehörden auf der Flucht. In Baden-Württemberg sitzen die Genoss:innen Jo und Nico hinter Gittern. Maja ist in nach einer Entführung der deutschen Repressionsorgane im Untersuchungshaft in Budapest und Hanna im Untersuchungshaft in Nürnberg.
Zu den Hausdurchsuchungen in Bayern
Wir wollen hier kurz die Erfahrungen der heutigen Hausdurchsuchungen teilen: Beamt:innen von Bundespolizei und Staatsschutz drangen gegen 6 Uhr in fünf Wohnungen ein. Teilweise gingen dabei Türen zu Bruch. Nach dem sie sich versicherten, dass sich hinter keiner Schranktüre oder den Betten weitere Personen versteckt hielten, stellten sie die Personalien der Anwesenden fest. Eine beschuldigte Person wurde in Handschellen gelegt und durfte der Durchsuchung nicht beiwohnen. Teilweise wurde in den Wohnungen die Gemeinschaftsräume und Bereiche von Vermieter:innen durchsucht. Eingepackt wurden Telefone, PCs, Tablets, USB-Sticks usw. Ebenfalls gesucht wurde Tatbekleidung, welche die Beschuldigten getragen haben sollen, was auf einem Überwachungsvideo ersichtlich sein soll. In mindestens einer Wohngemeinschaft war eine unvermummte Beamtin der Landespolizei anwesend, die zu Recherchezwecken Fotos von Stickern, Büchern, Papierkram, Passfotos, Schlauchtüchern, etc. machte. Gerade die Geschwindigkeit, in der die Repressionsbehörden dieses Mal ihre Zahnräder in Bewegung setzten, soll die Betroffenen insbesondere, aber auch uns alle als Bewegung einschüchtern und abschrecken weiter politisch aktiv zu sein.
Solidarität ist unsere Waffe
Den Repressionsschlägen stehen wir aber nicht ohnmächtig gegenüber. Wir sind eine Bewegung und können uns kollektiv gegen Angriffe zur wehr setzen. Angefangen dabei, die eigenen Wohnungen aufgeräumt zu halten und Aussagen zu verweigern, bis hin dazu, konkrete Solidarität zu organisieren. Wir begegnen der Repression nicht individualisiert, sondern kollektiv. Wir organisieren uns in der Roten Hilfe und als politische Kollektive. Keiner wird alleine gelassen. Wir stehen geschlossen hinter von Repression betroffenen Genoss:innen und wissen: konsequenter Antifaschismus bleibt richtig und notwendig!
