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Free Zaid! Keine Auslieferung nach Ungarn!

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Der Antifaschist Zaid aus Nürnberg hat sich am 01. Oktober den Behörden in Frankreich gestellt, um einer Auslieferung durch den deutschen Staat nach Ungarn zuvorzukommen.

Zaid ist ein weiterer Genosse, der neben Hanna und vielen weiteren Antifaschist:innen im sogenannten „Budapest-Komplex” beschuldigt ist.

Er ist jedoch der einzige, der keine deutsche Anklage erhalten hat. Stattdessen ist er akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht.

Warum: Im Vergleich zu den anderen in Deutschland wohnhaft beschuldigten Antifaschist:innen hat Zaid nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern ist syrischer Geflüchteter. Juristisch ist das eigentlich kein Argument:

Unabhängig von der Staatsangehörigkeit betrachtet sich Deutschland inzwischen als zuständig, weil die angebliche kriminelle Vereinigung in Deutschland gegründet worden sein soll. Für Zaid scheint das nicht zu gelten, er soll den Kopf hinhalten, damit die Bundesregierung mit rassistischer Abschiebepolitik bei AfD-Wähler*innen und dem rechtsautoritärem Regime Ungarns punkten kann.

Wir kennen die Umstände und Widrigkeiten, die Zaid in Ungarn erwarten würden:

Politische Schauprozesse, menschenunwürdige Haftbedingungen – von verschimmelter Nahrung, kompletter Isolation und erniedrigender Nacktkonrollen, wie sie bereits die Genoss:innen Maja, Tobi oder llaria erleben mussten.

Um das zu verhindern und eine Entscheidung gegen eine Auslieferung zu erzwingen, ist Zaid nun nach Frankreich gegangen, und hat sich dort den Behörden gestellt.

Das französische Gericht hat schon in einem weiteren Fall die Ausliefung nach Ungarn als rechtswidrig erklärt und ausgesetzt. Wir fordern, diese Entscheidung zu wiederholen

Dafür sind wir vor das französische Konsulat in München gezogen, haben Passant:innen über Zaids Situation informiert und haben unsere Forderung an das Konsulat angebracht.

Vergangenen Mittwoch, den 08.10.2025, war die erste Anhörung von einem französisches Gericht, über die potentielle Auslieferung Zaids nach Ungarn. Auch hier gilt unsere Forderung: Keine Auslieferungen nach Ungarn! Keine Kriminalisierung von Antifaschismus! Solidarität mit allen verfolgten Antifaschist:innen!

Gegenkultur am Abend – Was tun wenn´s brennt? – Vortrag der Roten Hilfe

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Was tun wenn’s brennt? Vortrag mit Demotipps und zum Umgang mit Repression.
von der Roten Hilfe

am 30.9. um 19 Uhr im Barrio Olga Benario

Hier erfahrt ihr, welches Verhalten euch auf Demos und Aktionen helfen kann:
Was mitnehmen und was nicht?
Was tun, wenn Leute festgenommen, vorgeladen oder Wohnungen durchsucht werden?
Warum lieber nicht mit der Polizei reden, sondern die Aussage verweigern?

Jede politisch aktive Person muss früher oder später mit Repression wie Festnahmen bei Demonstrationen und Aktionen, ED-Behandlungen oder Hausdurchsuchungen rechnen. Durch den Vortrag könnt ihr euch darauf vorbereiten: Stehen wir zusammen gegen Repression!

80 Jahre Tag der Befreiung – Unsere Rede auf der Demo zum 8. Mai

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Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen, liebe Freund*innen,

wir stehen heute hier, 80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, um zu erinnern – und zu kämpfen.

Wir erinnern an die Millionen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen: an Jüd*innen, an Sinti und Roma, an alle politisch Verfolgten, an Menschen, die wegen ihrer Sexualität, ihrer Herkunft, ihrer Behinderung oder ihres Glaubens entrechtet, verschleppt und ermordet wurden.

Wir erinnern an die Partizan*innen, an die antifaschistischen Kämpfer*innen aus ganz Europa – viele von ihnen Kommunist*innen –, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus gaben.

Und wir erinnern an die Rote Armee.

Es waren die Soldat*innen der Sowjetunion, die den größten Teil der Last im Kampf gegen den deutschen Faschismus trugen. Über 27 Millionen Tote hatte die Sowjetunion zu beklagen – mehr als die Hälfte davon Zivilist*innen, die dem brutalen Vernichtungskrieg der Nazis zum Opfer fielen. Städte wie Leningrad, Stalingrad oder Minsk wurden zu Symbolen des Widerstands – und des unermesslichen Leids.

Die Rote Armee war nicht einfach nur ein militärischer Gegner der Wehrmacht – sie war Trägerin eines völlig anderen Gesellschaftsentwurfs.

Während der deutsche Faschismus auf Rassismus, Antisemitismus, Militarismus und kapitalistischer Ausbeutung beruhte, stand die Sowjetunion für ein sozialistisches Projekt: für den Versuch, eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Herrenmenschenideologie, ohne Profitlogik aufzubauen.

Sozialismus war – und ist – der radikale Gegenentwurf zum Faschismus.

Die Sowjetunion war nicht perfekt. Aber sie war es, die Auschwitz befreite. Sie war es, die Berlin befreite. Sie war es, die den deutschen Faschismus zerschlug – mit der Entschlossenheit eines Volkes, das wusste, was auf dem Spiel stand. Und das in seinem antifaschistischen Widerstand weltweit Millionen Hoffnung gab.

Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden – gegen alle antikommunistische Geschichtsklitterung.

Ohne die Rote Armee – keine Befreiung.

Ohne Sozialist*innen – kein Widerstand.

Ohne Internationalismus – kein Morgen.

Auch hier, in München, hat der NS-Terror tiefe Spuren hinterlassen. Das Konzentrationslager Dachau – nur wenige Kilometer entfernt – war das erste KZ der Nazis und wurde zum Modell für den späteren Terrorapparat. Zehntausende wurden dort gefoltert und ermordet – unter ihnen zahlreiche sozialistische Widerstandskämpfer*innen.

Wir sagen heute: Die Erinnerung ist lebendig – und sie verpflichtet.

Und sie muss politisch sein.

Wie es im Schwur von Buchenwald heißt:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Diese Worte bleiben aktuell. Und auch die Sozialistin Clara Zetkin sagte 1933 mit klarem Blick auf das Kommende:

„Wir alle dürfen nicht rasten und ruhen, bis der Faschismus, der blutige Unterdrückung, Terror, Hunger und Krieg im Gefolge hat, zerschmettert am Boden liegen wird.“

Der Faschismus kam nicht aus dem Nichts.

Er wurde möglich, weil die bürgerlichen Eliten ihn brauchten. Die Großindustrie, das Finanzkapital und Teile des Militärs haben Hitler an die Macht gebracht, als sie glaubten, mit Demokratie und Arbeiter*innenbewegung sei kein Staat mehr zu machen. Nur Wochen nach der Machtübertragung 1933 wurde die KPD verboten, Gewerkschaften zerschlagen – der Terror begann sofort.

Der NS-Staat war nicht irrational – er war funktional.

Er diente der Wiederherstellung kapitalistischer Ordnung in der Krise – mit brutalsten Mitteln.

Und nach 1945?

Die sogenannte „Stunde Null“ war eine Lüge. In der Bundesrepublik machten ehemalige Nazis Karriere – in Ministerien, Polizei, Justiz, Geheimdiensten, Wirtschaft. Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, wurde Adenauers Staatssekretär. Der erste BND-Chef: Ex-Nazi-Geheimdienstler Reinhard Gehlen. Richter, Ärzte, Militärs – kaum jemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Der Antikommunismus wurde Staatsdoktrin – nicht die Entnazifizierung.

Diese BRD gründete sich auf dem Bruch mit dem Sozialismus, nicht mit dem Faschismus. Der Aufbau westdeutscher Demokratie ging einher mit dem Verbot sozialistischer Organisationen, mit Verfolgung antifaschistischer Kräfte – und mit dem Schweigen über die eigenen Täter.

Und heute?

Heute erleben wir erneut, wie autoritäre Politik erstarkt, wie rassistische Hetze salonfähig wird, wie faschistische Kräfte wachsen – auch hier in München.

Währenddessen steigen die Rüstungsausgaben, werden Grundrechte eingeschränkt, wird die Polizei hochgerüstet – und Arbeiter*innen sollen für die Profite der Konzerne bluten.

Auf den Schlachtfeldern wie in den Fabriken.

Ob in Gaza, in der Ukraine, im Mittelmeer oder an Europas Außengrenzen: Kapitalismus bedeutet Krieg.

Für Profite wird getötet – und wer sich widersetzt, wird kriminalisiert.

Wir sagen deshalb:

Wer den Faschismus verhindern will, muss den Kapitalismus überwinden.

Wer Frieden will, darf zur Aufrüstungspolitik und zur imperialistischen Gewalt nicht schweigen.

Die Erinnerung an die Opfer verpflichtet uns zum Handeln – hier und heute.

Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Hoch die internationale Solidarität!

Für den Sozialismus!

Rechte Aufmärsche nicht unwidersprochen lassen!

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📆 26.04. ab 13:00
📍 Reiter Denkmal, bei der roten Antifa Fahne
🚩 anschließend direkter Gegenprotest

Am 26.04.2025 rufen, wie bereits am 22.03., rechte bis faschistische Gruppen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland” in allen Bundesländern der BRD zu Demonstrationen auf.

In München wollen die Rechten am 26.04. wieder um 13 Uhr am Wittelsbacher Platz eine Kundgebung machen, um anschließend um 14 Uhr durch die Stadt zu ziehen.
Anmelder und Organisator des lokalen Ablegers von „Gemeinsam für Deutschland” ist Fritz Höhne.

Auch wenn es im Vergleich zu andern Städten und Regionen der BRD beim letzten Mal (am 22.03.) in München kaum Unterstützung durch faschistische und/oder gewaltorientierter Gruppen gab, wollen wir es erst gar nicht dazu kommen lassen, dass sich neben “München steht Auf” ein rechter Aufmarsch etabliert.
Wie schon letztes Mal, mobilisiert auch “DV” – Deutsche Voran -, dessen Spektrum schon auf faschistische Proteste gegen den CSD in Landshut letztes Jahr mobilisierte.
Und auch wenn der Aufmarsch in München gerade wenig Zuspruch von klar faschistischen Strömungen bekommt, sind die restlichen Teile des Proteste ebenso reaktionär.
Der Großteil der Teilnehmer:innen am 22.03. ist klar dem gesellschaftlich isolierten Spektrum des rechten Rands der reaktionären Querdenker-Szene und dem Reichsbürgertum zuzuordnen.
Auch wenn sie im einzelnen keine Anschlussfähigkeit für die Gesellschaft bieten, fördern sie mit solchen Aufmärschen und einer damit verknüpften Straßenpräsenz den rechten Diskurs.

In ihrem Auftritt und ihre Forderungen propagieren sie auf den ersten Blick eine „Anti-Kriegs-Haltung”, die naiv gedacht erstmal richtig wirken könnte, wenn man nicht genau hinsieht.
Schon lange war die Angst vor drohender Kriegsgefahr nicht mehr so verbreitet wie heutzutage. Und sie ist nicht unbegründet.
Die BRD rüstest kontinuierlich nach innen und nach außen auf, veranlasst Waffenlieferungen und bringt sich aktiv in imperialistische Kriege ein.
Dies tut sie nicht für die breiten Massen der Gesellschaft – uns Arbeiter:innen und deren Kinder- sondern für die Kapitalist:innen und ihre wirtschaftlichen Interessen auf dem Weltmarkt.
Um ihren Kriegskurs finanzieren zu können, streicht die herrschende Politik erkämpfte Errungenschaften der Arbeiter:innenschaft.
Gerade im sozialen Bereich werden Gelder massivst gekürzt und die Diskussionen gehen konkret richtung erneuter Wehrpflicht.
Die innere Aufrüstung dient vor allem dem autoritären Staatsaufbau, der die Herrschaft des aktuellen Systems und die Regierung darüber sichern zu können. Sie soll die Menschen einschüchtern, um sich gar nicht erst gegen die Angriffe des Kapitals zu wehren, und Versuche solcher Art zerschlagen zu können. Denn ihr System ist auf Widersprüchen gebaut, welche sich nur verschärfen können.

Anstatt aber den Imperialismus der Herrschenden und das kapitalistische System, das dahinter steht, anzuprangern und zu bekämpfen, finden die Anhänger:innen von „Gemeinsam für Deutschland” ihre Lösungen in Nationalismus und rassistischen Narrativen.
Sie fordern flächendeckende Grenzkontrollen und den „Schutz der Bevölkerung”. Dabei schielen sie offensichtlich auf Geflüchtete und migrantische Personen.

Hier beißt sich die Katze aber in den Schwanz:
Mit ihren rassistischen und nationalistischen Narrative wirkt „Gemeinsam für Deutschland”s Propaganda spaltend in die Arbeiter:innenschaft.
Sie lenkt das eigentliche Problem – welches im herrschenden System: dem Kapitalismus und seiner höchsten Form im Imperialismus liegt – auf unsere Klasse und schutzbedürftige Personen, die eben aufgrund der Unterdrückung des westlichen Imperialmächte fliehen, um.

Als Antifaschist:innen tun wir gut daran, die weiterhin geltende „Hauptfeind-Linie”, – die klar besagt, dass die größte Bedrohung nicht von aussen, sondern von der eigenen Regierung und den herrschenden Verhältnissen im eigenen Land ausgeht, – zu vertreten, zu verteidigen und zu erklären.
Reaktionäre Bewegungen wie „Gemeinsam für Deutschland” eine werden könnte, schaden dem massivst.

Deswegen müssen wir sie in ihrer Entwicklung sowohl überregional, aber auch lokal in ihren Ablegern beobachten, analysieren und dementsprechend zurückdrängen, und im besten Fall in ihrem Keim ersticken.
Denn auch wenn die aktuelle Zusammensetzung des Protestes gesellschaftlich isoliert ist, kann sich das ändern.

Kommt zu den Gegenprotesten. Wir treffen uns am Samstag, den 26.04.2025 auf der Gegenkundgebung gegen „Gemeinsam für Deutschland” um 13 Uhr am Reiterdenkmal nahe des Odeonsplatzes (U3/U6, U4/U5) bei der roten Antifa-Fahne, um anschließend in den direkten Protest zu gehen!

Aftervideo – Wir sind alle Antifa! In Solidarität mit Hanna und allen anderen Betroffenen des Budapest-Komplexes!

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Wir sind alle Antifa:

Solidaritäts-Demo mit Hanna und allen Betroffenen des „Budapest-Komplex“!

Nach dem Prozessauftakt gegen die Antifaschistin Hanna vor dem OLG München im Hochsicherheitstrakt der JVA Stadelheim demonstrierten am 22.02.2025 knapp Tausend Antifaschist:innen in München für die Freiheit aller Antifaschist:innen und politischen Gefangenen.

Wir wünschen viel Glück und Kraft in Untergrund und Haft! Keine Auslieferungen nach Ungarn!

Auch nach dem ersten Prozesstag und der Demo gilt es weiterhin solidarisch zu sein.

Schreibt den Genoss:innen Briefe, schafft Öffentlichkeit und kommt zu den Hannas Prozessterminen ins OLG Stadelheim (Stettnerstraße. 10, München):

  1. Mittwoch, 26. Februar 2025
  2. Dienstag, 11. März 2025
  3. Mittwoch, 12. März 2025
  4. Dienstag, 18. März 2025
  5. Mittwoch, 19. März 2025
  6. Dienstag, 25. März 2025
  7. Mittwoch, 26. März 2025
  8. Mittwoch, 02. April 2025
  9. Donnerstag, 03. April 2025
  10. Mittwoch, 09. April 2025
  11. Donnerstag, 10. April 2025
  12. Dienstag, 29. April 2025
  13. Mittwoch, 30. April 2025
  14. Dienstag, 13. Mai 2025
  15. Mittwoch, 14. Mai 2025
  16. Mittwoch, 21. Mai 2025
  17. Donnerstag, 22. Mai 2025
  18. Dienstag, 27. Mai 2025
  19. Mittwoch, 28. Mai 2025
  20. Mittwoch, 04. Juni 2025
  21. Donnerstag, 05. Juni 2025
  22. Dienstag, 24. Juni 2025
  23. Mittwoch, 25 Juni 2025
  24. Dienstag, 15.07.2025
  25. Mittwoch, 16.07.2025
  26. Donnerstag, 17.07.2025
  27. Mittwoch. 06.08.2025
  28. Donnerstag, 07.08.2025
  29. Donnerstag, 04.09.2025
  30. Montag, 08.09.2025
  31. Montag, 15.09.2025

Alle weiteren Infos und Adressen und Anleitungen zum Briefe schreiben auf:

basc.news

alleantifa.noblogs.org