Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen aller Bundesländer zur Konferenz in München und sie werden auch hier wieder über die “innere Sicherheit” diskutieren.

Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen. Soziale Widersprüche werden immer deutlicher, progressive Positionen und Bewegungen werden niedergehalten. Ihre Repression hat System und zielt auf uns alle und tritt jüngst erst wieder in der Inhaftierungen der 13 Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in München offen zu Tage. Diese wurden mit dem Art. 17 des bayrischen Polizeiaufgabengesetz, der es den Bullen erlaubt Personen bis zu 60 Tage ohne Prozess zu inhaftieren, in „Präventivgewahrsam“ genommen. Es ist wenig überraschend, dass dieser Paragraph das erste Mal gegen Geflüchtete zum Einsatz kam. Im Juni 2018 wurden im Rahmen einer Razzia in einer Sammelunterkunft in Schweinfurt mehrere Geflüchtete in Präventivhaft genommen.

In Zeiten der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise rüstet der Staat und seine Polizei auf und verschärft Maßnahmen zur “inneren Sicherheit”.

Innere Sicherheit allerdings nur für das Kapital und die aktuellen Herrschaftsverhältnisse, nicht für uns alle. 

Die Innenminister:innen sind zuständig für diese staatliche Repression. Ihr Vorgehen diskutieren sie zwei mal im Jahr auf der „Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“ (IMK).

Die Polizei ist in vielen Fällen das Ausführende Organ dieser menschenfeindlichen Politik. Sie ist im Kapitalismus als Ordnungsmittel notwendig und mit dem Schutz und der aktiven Herstellung des kapitalistischen Rahmens beauftragt. Sie schlug u.a. schon immer Arbeiter:innenaufstände nieder und sicherte koloniale Interessen zur zwanghaften Umsetzung der Lohnarbeit rassifizierter Menschen. Sie führt die verschärfte Grenzpolitik in Deutschland und oft auch an Europas Außengrenzen aus. 

Allein im letzten halben Jahr tötete die Polizei in Deutschland 7 Menschen. 

Die Innenminister:innenkonferenz dient nicht der Sicherheit der Mehrheitsgesellschaft. Sie ist ein Treffen zum Schutz und der Wahrung der Interessen der herrschenden Klasse.

Gegen die IMK, gegen den Gewaltapperat der Herrschenden und in voller Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Geeint zum Sturz der herrschenden Klasse!

Am Samstag den 26.11.2022 will die AfD einen Infostand an der Silberhornstraße in Giesing durchführen. In Zeiten steigender Preise und einer immer stärkeren Verarmung großer Teile der Gesellschaft sollten wir das nicht unbeantwortet lassen. Denn die Rechten haben keine Lösungen für die Probleme und Sorgen unserer Klasse. Stattdessen bieten sie Scheinlösungen für tatsächliche Probleme, wie teuere Mieten und steigende Energie- und Lebensmittelpreise und mobilisieren damit Menschen nach unten zu treten. Was sich unter anderem darin zeigt, dass sie in ihrem Programm nichtmal soziale Reformen fordern, sondern stattdessen gegen die Reichen- und Erbschaftssteuer sind. Die Schuld an der aktuellen Situation wird stattdessen, Geflüchteten, Migranten, der “Impfdiktatur” oder diffusen Eliten zugeschoben. Die tatsächlichen Krisenprofiteur:innen zu benennen und in die Mangel zu nehmen wird dabei peinlich vermieden. Wir fallen auf diesen Spuk nicht herein und fordern stattdessen die Krisenprofiteur:innen zu Kasse. Denn soziale Fragen können und konnten noch nie von Rechts gelöst werden. Kommt deshalb alle am Samstag um 10 Uhr zur Silberhornstraße und lasst uns den Tag für die Rechten zum Desaster machen. Gemeinsam gegen rechte Krisenlösungen die unsere Klasse spalten!

Am kommenden Mittwoch den 9.11 jährt sich die Reichspogromnacht. Wir werden zur Ehre der Opfer der NS Gewaltherrschaft Stolpersteine putzen und anschließend Georg Elser gedenken, der am 8.11. in München 1939 sein Attentat auf Hitler verübte.

Am 9. November vor 84 Jahren wurden in einer von der NSDAP organisierten Aktion jüdische Geschäfte und Wohnungen, sowie Synagogen in ganz Deutschland, Österreich und in der besetzten Tschecheslowakei geplündert, verwüstet, und zerstört. 26.000 jüdische Männer wurden an diesem Tag in Konzentrationslager verschleppt. Diese sogenannten „Novemberpogrome” stellten den Anfang der systematischen Vertreibung und Vernichtung der Jüd:innen durch das NS Regime und ihre Kollaborateure dar.

Ein Jahr später am 8. November 1939 versuchte der Antifaschist Georg Elser im Bürgerbräukeller in München mit einer Bombe die Führungsriege der NSDAP auszuschalten. Aber das Attentat scheiterte, Hitler brach vorzeitig auf. Georg Elser wurde dann von der Gestapo gefasst und gefoltert, er bestand aber, zur Enttäuschung seiner Peiniger, auf seine Einzeltäterschaft. Während der letzten Kriegstage 1945, wurde er auf Befehl Hitlers im KZ Dachau ermordet.
Der 9. November ist ein Datum an dem wir allen Opfern der faschistischen Gewaltherrschaft gedenken. Aber auch Widerstandskämpfer:innen, wie Georg Elser, dürfen und werden wir nicht vergessen. Ihm und seiner Tat wollen wir Gedenken und so an seinen Mut und seine Entschlossenheit erinnern.

Der faschistische Terror hat Deutschland nie ganz verlassen. Wir als Antifaschist:innen sind dazu verpflichtet Widerstand zu leisten: Gegen das Vergessen der Brutalität des deutschen Faschismus und des Mutes unserer Genoss:innen.

Kommt deswegen zum Putzen der Stolpersteine und Gedenken an all jene, deren Stimmen der Faschismus vergeblich zu erlöschen wünschte.

Wir treffen uns am 9. November um 19.00 Uhr am Mariahilfplatz.

Nie wieder Faschismus – es lebe der Widerstand!

Es ist wieder soweit: unsere Antifa-Boaznabende sind zurück!
Wir schauen zusammen am Freitagabend, 18.11. ab 18:30 Uhr den Film “Goldene Morgenröte – Eine persönliche Angelegenheit” im Barrio Olga Benario in der Schlierseestr. 21. Ein spannender Film über die griechische faschistische Partei Goldene Morgenröte der viel über Faschismus und Kapitalismus zeigt und aus dem wir auch für hier lernen können. Anschließend wird es noch eine Diskussionsrunde geben.
Außerdem bieten wir veganes Essen und Getränke gegen Spende und wollen einen schönen Abend miteinander verbringen.