Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns.
Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen.
Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört wird, dieses Jahr 2023 beenden. Und ihnen zeigen, dass sie nicht vergessen werden. Zieht mit uns vor den Knast, denn Solidarität ist unsere Waffe.
Mittwoch, 13.12.2023 – 16.00 Uhr – große Anzeigetafel (HBF München)
Hier der Aufruf der Genoss:Innen des Offenen Antifa Treffens Ingolstadt :
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir müssen wieder einmal auf ein Jahr voller Repression gegen progressive Strukturen zurückblicken, auf ein Jahr voller Polizeigewalt, in einem Fall in Ingolstadt sogar mit tödlichem Ausgang.Am 6.6.2023 erschoss das SEK einen nackten Mann, der mit Suizid gedroht hatte, in der Nähe von Mailing. Dass mehrere bestens ausgerüstete Polizist*innen einen Mann mit Stock in der Hand nicht anders überwältigen können, als ihn zu erschießen, ist auch für Menschen, die einen wohlwollenden Blick auf die Polizei haben, schwer zu glauben. Doch der Fall bekam nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit und wird von vielen wohl als Einzelfall abgetan. Nach wie vor prägt der Slogan vom Freund und Helfer den Blick vieler Menschen auf die Polizei, die mit dieser außerhalb des Verbrechen aufklärenden Tatortcops am Sonntagabend kaum Kontakt haben. Als politische Aktivist:innen machen wir leider sehr regelmäßig andere Erfahrungen mit der Staatsgewalt. Wir erleben sie in der täglichen politischen Praxis als Institution, zu deren Kernaufgaben es gehört, die bestehende Gesellschaftsordnung und die aktuellen Besitzverhältnisse mit Gewalt vor Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und einer solidarischen Gesellschaft zu schützen. In erster Linie trifft die Gewalt Menschen, die ohnehin von der Gesellschaft ausgegrenzt werden und wenig Gehör finden, seien es Wohnungslose, Drogenabhängige, Geflüchtete oder queere Menschen. Auch linke Aktivist:innen haben in diesem Jahr wieder zunehmende Repression, Gewalt und Einschüchterungsversuche erleben müssen, deren Aufzählung mit der Polizeigewalt in Lützerath gegen Klimaaktivist:innen und die bis zu 13-stündige Einkesselung von ca. 1000 Demonstrant:innen in Leipzig bei weitem nicht erschöpft ist. Hier nur einige Beispiele aus der Region:In München wurde ein Klimaaktivist zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz einen Cop mit einer Fahnenstange am Helm getroffen haben soll.
Eine Augsburger Genossin muss infolge einer Demo gegen Polizeigewalt unter anderem wegen Beleidigung in Jugendarrest.In Nürnberg wird Genoss:innen unter dem Vorwand von Graffiti die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, was tiefste Eingriffe in die Privatsphäre wie Telefonüberwachung ermöglicht. Es kam zu mehreren Hausdurchsuchungen. Wer mit der Repression alleine ist, wird unter ihrem Druck irgendwann aufgeben. Doch bei uns wird sie die beabsichtigte Wirkung verfehlen, denn wir tragen Repression gemeinsam und stehen fest zusammen. Lasst uns am 13.12. ein Zeichen der Solidarität und Geschlossenheit auf die Straße tragen! Lasst uns laut sein gegen Polizeigewalt und Repression, für eine Gesellschaft, die allen ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung ermöglicht! Geht mit uns in Ingolstadt auf die Straße! Auftaktkundgebung ist um 18 Uhr am Rathausplatz, im Anschluss laufen wir durch die Innenstadt bis zum ZOB!
Am 09.11.1938 fand in Deutschland die Reichspogromnacht statt. Während eben dieser wurden im gesamten Land jüdische Einrichtungen von Faschist*innen angegriffen, Synagogen und Geschäfte zerstört und hunderte Jüd*innen ermordet. In Folge dieser Nacht begann die großangelegte Deportation jüdischer Menschen in Konzentrationslager und markiert den Übergang von einer Diskriminierung all jener, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Faschist:innen passten hinzu einer systematischer Vertreibung ebendieser bis zum Beginn des Holocausts 3 Jahre später. Dieser Nacht und ihrer Opfer wollen wir am 09.11. gemeinsam am Odeonsplatz gedenken.
Gleichzeitig ist es uns wichtig, auch die nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben. Am 08.11.1939 verübte Georg Elser einen Anschlag auf die Führungsriege der NSDAP im Bürgerbräukeller, der aus unglücklichem Zufall heraus scheiterte. Er wurde am selben Abend noch verhaftet, jahrelang gefangen gehalten und gefoltert und schließlich am 09.04.1945 im KZ Dachau hingerichtet. Um ihm und seinem antifaschistischen Widerstand zu Gedenken wollen wir im Nachgang zur Kundgebung gemeinsam zum Rosenheimer Platz laufen und unterwegs Stolpersteine putzen. Vor Ort werden wir Blumen niederlegen und eine kurze Gedenkrede hören.
Warum gibt es die Polizei? Was hat das mit Kapitalismus zu tun? Und warum sind Polizisten so oft rassistisch? Und kann es überhaupt eine Polizei ohne Rassismus geben? Antworten auf diese Fragen wollen wir am 24.11. um 19 Uhr im Barrio Olga Benario mit Lea Pilone in ihrem Vortrag erarbeiten. Lea Pilone studiert Rechtswissenschaften an der FU Berlin und befasst sich mit dem Verhältnis von Kriminologie und Rassismus. Außerdem hat sie einen Aufsatz dazu im Sammelband „Die Diversität der Ausbeutung“ von Bafta Sarbo und Eleonaroa Roldán Mendívil veröffentlicht. Anschließend wollen wir gemeinsam diskutieren, es gibt Essen und Getränke auf Spendenbasis. Kommt vorbei, es wird ein interessanter Abend!
Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Rechtsterrorist an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertrag eine Synagoge in Halle mit einer Waffe zu stürmen, er scheiterte jedoch glücklicherweise an der Tür. Anschließend erschoss er vor dem Gebäude Jana L. und im „Kiez-Döner“ Kevin Schwarze. Auf seiner Flucht versuchte er, weitere Personen zu erschießen. Die gesamte Tat streamte er live im Internet. Der Film “EINZELTÄTER TEIL 2: Halle” von Julian Vogel. Neben dem Vater von Kevin kommt die Initiative TEKİEZ, die sowohl das Andenken an die Ermordeten bewahrt wie auch die Verantwortlichkeit des rassistischen Netzwerks um den Täter benennen möchte zu Wort. Diesen Film wollen wir gemeinsam am Jahrestag, am 09.10, um 19 Uhr im Barrio Olga Benario gucken. Der Film ist Teil der Trilogie “EINZELTÄTER”, die sich Menschen widmet, die bei den rechten Anschlägen von München 2016, Halle 2019 und Hanau 2020 Angehörige verloren haben.
In wenigen Wochen ist in Bayern die Landtagswahl, je nach Wahlprognose wird die AfD aktuell zwischen 12% und 18% Prozent der Stimmen bekommen und damit im Vergleich zur letzten bayrischen Landtagswahl noch einmal Stimmen dazu gewinnen. Auch in anderen Bundesländern sieht es nicht besser aus: die AfD bekommt kommunale Posten und wäre bei Bundestagswahlen aktuell zweitstärkste Kraft. Die AfD-München plant jetzt zum Wahlkampfendspurt noch einmal zwei Großkundgebungen an zentralen Orten in der Münchner Innenstadt. Am 24. September will die AfD auf dem Stachus stehen, in der Woche der Wahl am 02. Oktober auf dem Marienplatz. Wir haben schon in den letzten Wochen zahlreiche Infostände der AfD erfolgreich begleitet und gestört, hier wollen wir anschließen und auch die Propagandashows in der Innenstadt stören. Haltet euch die Termine frei! Alle auf die Straße gegen den Rechtsruck!
Am Samstag will die AfD einen Infostand am Einkaufszentrum PEP in Neuperlach Zentrum durchführen. Hier der AfD ihre Propaganda-Show für den Wahlkampf zu versauen ist besonders wichtig. In Zeiten steigender Preise und einer immer stärkeren Verarmung großer Teile der Gesellschaft sollten wir das nicht unbeantwortet lassen. Denn die Rechten haben keine Lösungen für die Probleme und Sorgen unserer Klasse. Stattdessen bieten sie Scheinlösungen für tatsächliche Probleme, wie teuere Mieten und steigende Energie- und Lebensmittelpreise und mobilisieren damit Menschen nach unten zu treten. Was sich unter anderem darin zeigt, dass sie in ihrem Programm nichtmal soziale Reformen fordern, sondern stattdessen gegen die Reichen- und Erbschaftssteuer sind. Die Schuld an der aktuellen Situation wird stattdessen, Geflüchteten, Migranten oder diffusen Eliten zugeschoben. Die tatsächlichen Krisenprofiteur:innen zu benennen und in die Mangel zu nehmen wird dabei peinlich vermieden. Wir fallen auf diesen Spuk nicht herein und fordern stattdessen die Krisenprofiteur:innen zu Kasse. Denn soziale Fragen können und konnten noch nie von Rechts gelöst werden. Kommt deshalb alle am Samstag um 14 Uhr zum PEP und lasst uns den Tag für die Rechten zum Desaster machen. Gemeinsam gegen rechte Krisenlösungen die unsere Klasse spalten!
Am Freitag, den 18.08.23, will die “AfD” mitsamt ihrer Kreisverbände Nord, Ost, Süd, West/Mitte am Stachus um 16 Uhr eine Propagandashow abhalten. Unter dem Motto: “Es hat sich ausgescholzt”, veranstalten sie damit ihre erste große Wahlkampfveranstaltung zu den Landtagswahlen im Herzen von Münchens Straßen.
Die berechtigten Sorgen der arbeitenden Gesellschaft in Krisenzeiten wie den Jetzigen nutzt die “AfD” aus, in dem sie diese instrumentalisieren und gegen die Regierung wettert. Dass die Regierung nichts für uns tut, was uns tatsächlich hilft, sondern uns mit kleinen Zugeständnissen nur versucht zu befrieden, stimmt. Doch dass sich die “AfD” hier als Alternative ausgibt, ist blanker Hohn, denn sie ist das genaue Gegenteil: Eine Partei fürs Kapital, die mit ihrer rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Ideologie unsere Klasse spaltet und an den Abgrund bringt. Was wir damit meinen, könnt ihr im Flyer, der bayernweiten Wahlkampfkampagne “Antifaschistische Offensive – Weil uns keine Wahl bleibt” nachlesen. Er ist unten angehangen. (Mehr Infos zur Kampagne findet ihr unter antifa-info.net/offensive_bayern. )
Was es stattdessen braucht, ist der Zusammenhalt unter uns – denjenigen, die unter den Lasten der Krise tatsächlich leiden – unabhängig von Geschlecht oder Nationalität. Deswegen lasst uns unsere Stimmen erheben. Gegen diese Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Zeigen wir eine klare Kante gegen Rechts!
Haltet euch Freitag, den 18.08.nachmittags frei und kommt mit auf die Straße!
Kein Raum für Rechte Hetze! Weder in München noch sonst wo!
