Diesen Sonntag, am 1. November2020, haben sich Akteur*innen aus dem rechten “Querdenken” und “Coronarebellen”-Spektrum am Grab der Geschwister Scholl angekündigt. Es ist nicht der erste Versuch von Rechten, die Widerstandskämpfer*innen der “Weißen Rose” für sich zu vereinnahmen. Bereits seit Jahren beruft sich der Rassist und hauptberufliche Straßenclown Michael Stürzenberger auf die Gruppe.
Für die Rechten sind die Toten nichts als ein Deckmantel für ihre menschenverachtenden Inhalte. Sophie Scholl schrieb 1940 „Ich kann es nicht begreifen, dass nun dauernd Menschen in Lebensgefahr gebracht werden von anderen Menschen. Ich kann es nie begreifen und ich finde es entsetzlich. Sag nicht, es ist für’s Vaterland.” Heute wollen Menschen ihr Grab für Propaganda besetzen, die bereit sind, für die Wirtschaft tausende Menschen an einer Lungenkrankheit sterben zu lassen.
Die Rechten hoffen, sich als Freiheitskämpfer*innen zu stilisieren und das Andenken aufrechter Antifaschist*innen dafür missbrauchen zu können. Doch das werden wir nicht zulassen. Kommt am Sonntag, den 1. November um 12:30 Uhr zum Grab der Geschwister Scholl im Friedhof Perlacher Forst und lasst uns ihnen das Gedenken geben, das sie verdienen.
Category Archives: Aufrufe
Am 22. August nach Hanau!
Der rassistische Terroranschlag von Hanau ist am 19. August ein halbes Jahr her. Die Angehörigen der Ermordeten rufen deshalb am 22. August in Hanau zur Demo auf.
Auch wir wollen uns beteiligen und werden gemeinsam dort hin fahren. Kommt mit und lasst uns die Leute vor Ort unterstützen.
Das Ausgehetzt-Bündnis organisiert einen Bus aus München: Abfahrt am Samstag, den 22. August um 6:15 Uhr vor dem DGB Haus in der Schwanthalerstraße 64. Das Busticket kostet 35,-€, bezahlt wird im Bus und wer keine Kohle hat, kann auch mitfahren! Wer dabei sein will, bitte einfach eine E-Mail schreiben an: buendnis@ausgehetzt.org
Aufruf: Antifa in die Offensive – Solidarität mit Steffi!
Am Sonntag, den 19.07.2020 fahren wir nach Ingolstadt!
Wir lassen uns nicht einschüchtern und zeigen uns solidarisch mit jedem Opfer rechter Gewalt. Präsenz zeigen ist wichtig. Never let the facists have the streets! Wir wünschen Steffi viel Kraft. Du bist nicht allein!
Wir treffen uns um 11:30 Uhr an der großen Anzeigetafel in der Haupthalle des Hauptbahnhofes.
Protest gegen “Corona-Rebellen” am 16. Mai 2020
Nachdem bereits die letzten Wochen die „Corona-Rebellen“ auf dem Marienplatz Kundgebungen abhielten, wurde diesen Samstag auf die Theresienwiese mobilisiert. Das KVR hatte die Kundgebung auf 1000 Teilnehmer*innen beschränkt und die Theresienwiese mit einem Großaufgebot der Polizei großflächig abgeschirmt. Im Gegensatz zu letzter Woche wurde diese Auflage dieses mal auch rigoros durchgesetzt und schon sehr früh niemand mehr auf die Wiese gelassen. Trotzdem kamen insgesamt wohl nur etwa 2000 Menschen.
Wir nutzen die Kundgebung, um am Rand eigene Akzente zu setzen. Mit einem Transparent, Schildern und Flyern versuchten wir die am Rand stehenden Menschen zu informieren und klar zu Stellen, dass ein Schulterschluss mit Rechts niemals notwendig – geschweige denn akzeptabel ist.
Eine bessere Zukunft werden wir nicht mit, sondern gegen Rechts erkämpfen. Immer wieder trafen wir Leute die unserer Sache gegenüber positiv eingestellt waren und dankend Flyer annahmen. Gleichzeitig trafen wir aber auch immer wieder auf verschwurbelte Verschwörungstheoretiker*innen und kleine Gruppen von Nazis.
Im Anschluss begaben wir uns in die Innenstadt um dort nach dem Rechten zuschauen. Doch die Ordnungshüter *innen versuchten alle Initiativen Kundgebungen in der Innenstadt abzuhalten entschlossen zu verhindern.
Im Gesamten konnten wir einen Eindruck gewinnen, wo sich Ansatzpunkte für antifaschistische Interventionen finden lassen. Die nächsten Wochen werden zeigen, welche sich als erfolgreich herausstellen.
08. Mai 2020 – Erinnern heißt Kämpfen
Wir unterstützen den Aufruf des Antifaschistischen Aufbau München zum 8. Mai 2020:
___
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“
Mit diesen Zeilen warnte Bertolt Brecht schon 1941 davor, dass die Gefahr des Faschismus mit einem Sieg über Hitler nicht gebannt sein wird. Am 08 Mai 2020 feiern wir nun zum 75. Mal die Befreiung vom deutschen Faschismus und der Beendigung des II. Weltkriegs in Europa. Doch heute – 2020 – wurde uns mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie viel Wahrheit noch in diesen Worten steckt, als die sogenannte „bürgerliche Mitte“ mit den Faschist*innen der AfD in Thüringen paktierte um eine Mitte-links-Regierung zu verhindern.
Streike gegen EIKE – Klimaleugner_innen einheizen!
Am Freitag, den 22.11., und Samstag, den 23.11., findet im NH-Hotel München Ost die 13. Konferenz des rechten „Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE)“ statt.
Auf ihrer Website schreiben sie, dass sie „(den) menschengemachten Klimawandel als naturwissenschaftlich nicht begründbar und daher als Schwindel gegenüber der Bevölkerung ansehen“. Daraus folgern sie, dass „Regierungen, Parteien, Klimainstitute, ideologische NGOs“ daran arbeiten „Wirtschaft und Bevölkerung zu bevormunden und das Volk durch Abgaben zu belasten.“
Stadtführung „Widerstand in München“
Widerstand heißt handeln – Einer, der 1939 handelte, war Georg Elser: In wochenlanger nächtlicher Arbeit montierte er im Bürgerbräukeller eine Bombe, die Hitler töten und somit die nationalsozialistische Diktatur beenden sollte. Hitler überlebte, da er vorzeitig von der Gedenkveranstaltung zum „Hitler-Putsch“ aufbrach; Georg Elser wurde von den Nazi-Schergen gefasst, im Gestapo-Hauptquartier in München gefoltert und bis zu seiner Ermordung im April 1945 in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Dachau festgehalten.
Auf unserem Stadtrundgang gedenken wir Georg Elser sowie weiteren mutigen Männern und Frauen, die in der Zeit des Nationalsozialismus handelten; die Flugblätter verteilten, Widerstandsgruppen gründeten, verfolgte Personen versteckten oder Juden zur Flucht verhalfen – und damit ihr Leben aus Spiel setzten. Wir wollen uns insbesondere mit Münchner*innen beschäftigen, deren Handeln lange Zeit unbeachtet blieb oder sogar bewusst unter den Teppich gekehrt wurde, darunter Hans und Centa Beimler, Lotte und Gottlieb Branz, Otto Binder und Lina Haag.
Nach einem Spaziergang durch die Maxvorstadt fahren wir mit der Tram zum Gasteig, wo bis 1979 der Bürgerbräukeller stand und sich heute eine Gedenktafel für Georg Elser befindet.
Treffpunkt: Platz der Opfer des Nationalsozialismus
Beginn: 12 Uhr
Dauer: ca. 2,5 Stunden
Leitung: Stephanie Dilba
Aufruf zur Demonstration: Widerstand heißt Handeln – Gedenken an den Antifaschisten Georg Elser
Am 8. November 2019 jährt sich zum 80. Mal der Sprengstoffanschlag des
antifaschistischen Widerstandskämpfers Georg Elser auf Adolf Hitler und
die Führungsclique der Nazis im Münchner Bürgerbräukeller. Der Schreiner
Georg Elser war Mitglied im Roten Frontkämpferbund (RFB),
KPD-Sympathisant und stand in Verbindung zum kommunistischen Widerstand.
Er erkannte die Unterdrückung der Arbeiter_innen und die
Kriegsvorbereitungen des faschistischen Regimes und schlussfolgerte:
„Dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der
augenblicklichen Führung geändert werden könnten.“
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 09.07.2019
Solidarität heißt Widerstand!
Am 01.10. 2018 sollte ein junger Kurde abgeschoben werden. Von Deutschland nach Bulgarien und – so durchaus die Praxis – von dort gleich weiter in die Türkei, wo er wie viele andere Regimegegner_innen und/oder kurdischstämmige Menschen politisch verfolgt wird. Doch nicht an diesem Tag. An diesem Tag hat der Pilot sich geweigert den jungen Mann mitzunehmen.
Diese Entscheidung ist kein Einzelfall. 2018 wurden mehr als 500 Abschiebungen dadurch verhindert, dass Piloten sich – offiziell aus Sicherheitsgründen – verweigert haben Teil der Abschiebeindustrie zu werden. In Zeiten wo die Regierung mit jedem Gesetz einen Sprung nach Rechts macht ein mehr als nötiges Zeichen.
Auf die geplante Abschiebung aufmerksam gemacht hat eine Aktivistin aus Nürnberg. Sie hat mit einem Flugblatt die Passagiere am Gate aufgefordert nicht tatenlos zuzusehen, sondern Solidarität zu zeigen.
Dafür, dass sie Flugblätter verteilt hat, soll die Aktivistin nun 1200 Euro zahlen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft Landshut geht.
Wenn es nach uns geht, dann nehmen sich noch mehr Menschen ein Beispiel an dieser Aktion und tun auch alles in ihrer Macht stehende, um diesem menschenverachtenden Abschiebesystem etwas entgegen zu setzen.
Deshalb kommt alle zum Prozess und zeigt eure Solidarität!
Dienstag, 09.07. 15 Uhr
Amtsgericht Erding,
Münchener Str. 27,
Raum E. 0.22
Aufruf zur Demonstration am 22. Juni 2019 in München
Rechten Terror bekämpfen!
Antifaschistischen Widerstand aufbauen!
Was viele von uns schon vermutet haben, hat sich diese Woche bestätigt. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) kommt aus der Naziszene: Stephan Ernst. Er ist rechter Gewalttäter seit den 1990ern: er beging eine homofeindlich-rassistische Messerattacke 1992. Er verübte einen Bombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft 1993. Mit einem Nazi-Mob griff er 2009 eine 1. Mai-Demonstration von Gewerkschaften an. Ernst war in der NPD, spendete an die AfD, hatte Kontakte zu rechtsterroristischen Netzwerken wie Combat 18, hortete Waffen in seiner Wohnung. Er hat eine einschlägige rechte Organisierungs- und Gewaltbiografie. Weil Walter Lübcke humanitäre Grundwerte im Umgang mit Geflüchteten verteidigte, war er seit Jahren Ziel von massiver rechter Hetze und Morddrohungen. Am 2. Juni 2019 wurde Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss getötet – eine Hinrichtung ähnlich den Morden des NSU.
Es ist kein Jahr her, da waren wir alle unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ auf der Straße. Unsere Forderung ist: Die Aufklärung über und der Kampf gegen rassistische, neonazistische und rechtsterroristische Strukturen darf nicht enden. Denn auch nach dem NSU ging der rechte und rassistische Terror weiter. Während einige wenige Nazis zu mehr oder weniger langen Strafen verurteilt wurden, wurden die Strukturen, die den NSU unterstützten und seine Morde ermöglichten, bis heute nicht angeklagt. Seit Jahren fliegen immer wieder rechte Gruppen auf, die Waffen und Munition sammeln und Todeslisten politischer Gegner_innen anlegen. Der Mord an Lübcke muss vor dem Hintergrund terroristischer Strategiedebatten nach dem NSU in der Naziszene verstanden werden. Während die tagtägliche Gewalt gegen Geflüchtete und migrantisch gelesene Menschen andauert, verschiebt sich der strategische Fokus auf das politische Establishment, das den vermeintlichen „Volkstod“ vorbereitet. Es geht nun verstärkt um die Jagd auf den politischen Feind, auf vermeintliche oder reale Unterstützer_innen von Geflüchteten, auf Antirassist_innen und Antifaschist_innen.
Alle beteiligten sich an der jahrelangen Kampagne gegen Lübcke: von Akif Pirinçci und Pegida über Erika Steinbach (bis vor kurzem noch Lübckes Parteifreundin in der CDU), NPD, III. Weg, Die Rechte, Kommentarspaltenmob auf PI-News und – nicht zu vergessen – die AfD, an deren thüringischen Landesverband Ernst gespendet haben soll. Sie alle tragen ihre Verantwortung für den Mord. Mit Lübcke hat es nicht wesentlich den politischen Beamten der konservativen Regierungspartei getroffen. Lübcke wurde ermordet, weil er von Nazis zum Symbol für das gemacht wurde, was sie hassen: einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten, eine solidarische Gesellschaft, den offenen Widerspruch gegen rechte Hetze.
Erneut zeigt sich: Der Staat hat den rechten Terror nicht gestoppt. Als zentrale Lösung zur Bekämpfung rechten Terrors wurde der Stellenausbau beim Verfassungsschutz propagiert. Aber nicht erst seit den Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Komplex ist bekannt, dass dieser rechte Strukturen ausbaut und schützt. Der VS ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der Ausbau des VS, die Verschärfung der Polizeigesetze und die rassistische Asylgesetzgebung sind autoritäre Antworten des Staates in Zeiten des Rechtsrucks. Wir werden uns nie auf diesen Staat verlassen. Rechten Terror bekämpfen! Antifaschistischen Widerstand aufbauen!
Der Mord an Lübcke trifft uns alle – und soll uns alle treffen. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie, seinen Angehörigen und Freund_innen. Gemeinsam stellen wir uns der rechten Hetze und seinen unmittelbaren mörderischen Konsequenzen entgegen.
Wir fordern:
- Die Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke!
- Die Ausleuchtung des Täters, möglicher Mittäter_innen und seines Umfelds!
- Die Benennung der Tat als rechten Terror!
- Rechtsruck und autoritären Staatsumbau stoppen!
- Verfassungsschutz abschaffen!
- Rassistischen Normalzustand beenden!
- Rechtsterroristische Strukturen zerschlagen!
Demonstration: Samstag 22.6.19 – Stiglmaierplatz – 14 Uhr