Die rassistische und neoliberale AfD ist diese Woche schon wieder andauernd auf den Straßen und will ihre Propaganda verteilen. Wir haben immer noch keinen Bock und werden da sein und die Stände sabotieren. Kommt vorbei und helft zahlreich mit eine Gegenmacht darzustellen!
Am Samstag, den 20. März, fand der sogenannte “Marsch für das Leben“ statt. In trauter Einigkeit standen Nazis, selbsternannte „Lebensschützergruppen”, rechte katholische Kirchenkreise und Mitglieder von AfD bis zur CDU auf dem Königsplatz. Ihr Frauen*bild ist verbunden mit einer Kampfansage an alle selbstbestimmten Vorstellungen von Frauen*leben.
Zusammen mit dem offenen Frauen*treffen und vielen weiteren Menschen haben wir uns entschieden gegen die Fundis gestellt.
Wir beteiligten uns an einer kämpferischen Demo von der Münchner Freiheit zum Odeonsplatz.
Schon dort zeigten die Bullen auf welcher Seite sie stehen und prügelten auf die Demonstrant*innen ein, die versuchten die Demo Route der Fundis zu stürmen.
Wir haben eine Rede gehalten, hier ein kleiner Ausschnitt:
“Es ist kein Zufall, dass die Regierenden Parteien mit ihren frauenfeindlichen Ansichten, im kapitalistischen Staat, bestimmen, dass wir nicht frei über unseren Körper und unser Leben entscheiden können. Es geht um die gesellschaftliche Rolle, die uns Frauen zugedacht wird. Wir sollen Kinder kriegen, sie groß ziehen, den Haushalt schmeißen, ein offenes Ohr für alle haben, und zusätzlich auch noch gegen scheiß Bezahlung schuften gehen.
Die Abtreibungsgesetze sind ein Werkzeug staatlicher Frauenunterdrückung und Ausdruck dessen, dass der Staat auf immer neue Produktivkräfte angewiesen ist. Deshalb sind sich alle reaktionären, rückwärtsgewandten Kräfte, beim Thema Schwangerschaftsabbruch einig. Der Kampf für eine selbstbestimmte Sexualität und Schwangerschaft, muss das kapitalistische System in Frage stellen. Wirkliche Entscheidungsfreiheit für oder gegen Schwangerschaft ist erst in einer klassenlosen Gesellschaft wirklich möglich.”
Zugtreffpunkt aus München:
20. März | 09.15 Uhr | HBF München | Große Anzeigetafel
Aufruf geteilt von www.notwendig.org :
Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.
Nächste Woche beginnt die AfD mit ihrem Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst. Nach dem sie schon zwei geplante Veranstaltungen wieder abgesagt hat, bleiben noch zwei Infostände übrig die wir blockieren und ihren Auftakt vermiesen wollen. Eigentlich hatte die AfD einen Vortrag am Montag Abend in Trudering geplant den wir natürlich schon auf dem Schirm hatten doch diesen mussten sie dann doch vorzeitig absagen. Die Infostände sind am Montag, 15.03 um 13:30Uhr an der Münchner Freiheit und am Mittwoch, 17.03, um 13:30 Uhr an der U-Bahn Moosach am Bunzlauerplatz. Kommt zu den Protesten damit wir zahlreich den Rechten ihre Stimmung kaputt machen können.
Kein Platz den Rechten!
Am Sonntag um 19 Uhr auf der Website vom Barrio Olga Benario
Gemeinsam mit unseren Genoss*innen vom Offenen Frauen*treffen
Die CSU verpflichtet Schulen mit Aktionstagen zu Abtreibungsgegner*innenpropaganda, die AfD spielt sich als Schützer der deutschen Frauen auf und die Partei der 3. Weg fordert traditionelle Rollenbilder damit Frauen den “drohenden Volkstod” abwenden. Antifeministische Forderungen und Diskurse gehören untrennbar zur Politik der extremen Rechten sowie christlicher Fundamentalist*innen. Die antifeministische Konstruktion ,natürlicher’ Zweigeschlechtlichkeit, eine damit verknüpfte hierarchische Geschlechterordnung sowie die vermeintliche Natürlichkeit von Heterosexualität und biologischer Fortpflanzung sind Kernbestandteile extrem rechter Ideologiebildung. Gleichzeitig sind solche Vorstellungen von Geschlecht und Sexualität anschlussfähig an die Gesamtgesellschaft.
Entsprechende Deutungen und Feindbilder begegnen uns ebenso in gesellschaftlichen Debatten rund um die Themen Gender, Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik. Die Feindbilder Feminismus und Gender als Symbol gesellschaftlichen Wandels kommt darüber hinaus eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten, christlicher Fundamentalist*innen und der ‘Mitte der Gesellschaft’ zu. Ausgehend von konkreten Beispielen werden im Vortrag aktuelle Politiken gegen Feminismus, (dekonstruktivistische) Gender-Theorien und Gleichstellungspolitiken in den Blick genommen.
Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschafterin, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit sowie des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei Rechtsextremismus und Frauen*/Gender sowie Antifeminismus. Sie veröffentlichte dazu mehrere Bücher.
Holger Meins starb nach 58 Tagen im Hungerstreik.
Sigurd Debus starb nach 64 Tagen im Hungerstreik.
Bobby Sands starb nach 66 Tagen im Hungerstreik.
Dimitris Koufontinas befindet sich aktuell am 48. Tag seines Hungerstreiks.
Dimitris Koufontinas kämpft mit diesem letzten Mittel, das ihm als Gefangener bleibt, seit dem 08. Januar 2021. Auslöser dafür war die Durchführung einer Gesetzesänderung der rechtskonservativen Regierung Griechenlands. Hiernach sollen Gefangene, die als Terrorist*Innen vom bürgerlichen Staat verurteilt oder angeklagt wurden, in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. Die Verabschiedung dieses Gesetzes führte zur sofortigen Verlegung von Koufontinas aus dem Gefängnis in Volos. Doch anstatt ihn, wie in der Strafprozessordnung vorgesehen, in ein Gefängnis in räumlicher Nähe zu seiner Familie bzw. seinem Sozialisierungsmittelpunkt in Athen zu verlegen, entschied die Staatsanwaltschaft, ihn ins Hochsicherheitsgefängnis von Domokos in Mittelgriechenland zu bringen. Dort sitzt der Kommunist Koufontinas nun unter anderem mit der Führung der faschistischen ehemaligen Parlamentspartei »Goldene Morgenröte« ein.
Dimitris fordert die Verlegung in das Korydallos-Gefängnis in Athen und die Beendigung der willkürlichen Eingriffe gegen ihn sowie die Einstellung seiner systematisch-diskriminierenden Behandlung.
Sein Urteil für die Mitgliedschaft in der revolutionären Stadtguerilla-Organisation ‘17. November‘ und der Durchführung des bewaffneten Kampfes lautet auf mehrfach lebenslang. Er ist ein wichtiger Bezugspunkt der antikapitalistischen Bewegung in Griechenland. Da die Geschichte der Organisation, die er repräsentiert, eine des ungebrochenen und kühnen Widerstands gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse ist.
Der revolutionäre Kampf von Dimitris ist lang und beginnt mit dem studentischen Aufstand in Griechenland am 17. November 1973. An jenem Tag wurde ein Aufstand von Studierenden gegen die griechische Militärdiktatur blutig niedergeschlagen, bei der rund zwei dutzend Menschen ums Leben kamen und mehrere Hundert verletzt wurden. Zweifellos sollte diese Revolte das Leben des heute 63-Jährigen weitestgehend bestimmen.
Im allgemeinen Aufbruch der damaligen Jahre bewegten und formierten sich verschiedene Kräfte. Inspiriert durch die Tradition der PartisanInnen, die nur wenige Jahrzehnte zuvor den deutschen Faschismus in Griechenland das Fürchten gelehrt hatten, führte die revolutionäre Organisation 17.November einen Kampf gegen die herrschende Klasse sowie die im Land vertretenen imperialistischen Mächte. Die Organisation des 17N hat im Laufe ihrer Existenz verschiedene Ziele angegriffen, die die herrschende Ordnung repräsentier(t)en. Hierzu gehörten Folterer der griechischen Militärdiktatur, U.S.-Institutionen, Vertreter des NATO-Kriegsbündnisses, CIA-Mitarbeiter, verschiedene Fraktionen der Bourgeoisie sowie Mitglieder der reaktionären Regierungspartei Nea Demokratia. Der vom 17N hingerichtete Pavlos Bakoyannis war der Schwager des aktuellen Ministerpräsidenten Mitsotakis. Das Handeln der griechischen Regierung kann somit als ein persönlicher Rachefeldzug angesehen werden.
2002 endete diese Episode des Kampfes nach einer fehlgeschlagenen direkten Aktion, die zur Aufdeckung der illegalen Infrastruktur und der Verhaftung von Mitgliedern des 17. Novembers führte. Im Vorfeld hatten Geheimdienste aus den USA und Großbritannien die griechischen Behörden bei ihrer Fahndung nach den Genoss*Innen des 17N entscheidend unterstützt. Dementsprechend stark muss der Eindruck gewesen sein, welche ihre Aktionen auch im Ausland hinterließen. Dimitris Koufontinas war erfolgreich untergetaucht, doch stellte er sich später der Klassenjustiz, um die Geschichte des 17. November politisch vor den medialen Angriffen der Reaktion zu verteidigen. Seit dem befand er sich bereits vier mal im Hungerstreik.
Der Hungerstreik als letztes Mittel eines Gefangenen zur politischen Aktion, welches die Unversehrtheit des eigenen Körpers, der Bewahrung der Würde unterordnet, bekräftigt seine unbeugsame Haltung. Der Hungerstreik ist nicht Zweck, sondern Mittel, das eigene Wertesystem mit aller Entschiedenheit der herrschenden Unterdrückung und Ausbeutung entgegenzusetzen.
Am 16. Februar 2021 wurde Dimitris auf die Intensivstation im Krankenhaus von Lamia verlegt. Am 22. Februar forderte er die Unterbindung der intravenösen Behandlung durch die Ärzt*Innen. Das bedeutet, dass er sich nun auch im Durststreik befindet. Seine gesundheitliche Situation hat sich rapide verschlechtert. Er leidet unter Sehschwäche, Zahnfleischbluten, Muskel- und Gewichtsverlust. Er kann nicht mehr laufen und seine Organe sind angegriffen. Die Lage wird ernst!
Die behandelnden Ärzt*Innen erklären, dass sie nichts gegen den Willen ihres Patienten unternehmen werden. Das heißt, dass nur der Staat die Verantwortung trägt und den Tod des Streikenden verhindern kann. Das Gericht verordnete nun die Zwangsernährung. Der vollständige Zugriff des Staates auf den letzten Bereich der Autonomie eines Inhaftierten. Die Auswirkungen dieser Foltermethode führten in der Vergangenheit mehrmals zum Tod streikender RevolutionärInnen.
Doch sein Kampf stößt auf Solidarität – in den griechischen Knästen unterstützen inhaftierte anarchistische Genoss*Innen seine Forderung, aus türkischen Knästen kommen solidarische Botschaften von jenen Gefangenen der türkisch-kurdisch revolutionären Linken, die sich teilweise selbst im Hungerstreik gegen das AKP-MHP-Regime befinden. Auf den Straßen von Athen über Berlin bis Frankfurt tauchen Solidaritätsnachrichten auf und es werden militante Aktionen umgesetzt. All das zeigt, Dimitris ist nicht alleine, wir stehen an seiner Seite, unterstützen seine Forderungen und wertschätzen das Signal seines, unseres Kampfes.
Solidarität mit Dimitris Koufontinas & allen inhaftierten RevolutionärInnen weltweit!
Für die sofortige Erfüllung seiner Forderungen!
Hoch die internationale Solidarität!
Zugtreffpunkt für München: 10:40 Uhr, große Anzeigetafel im HBF. Bitte achtet auch bei der Hinfahrt auf Masken und Abstand.
Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst Einzelne, aber gemeint sind wir Alle.
Es ist mal wieder Zeit für eine Antifa Boazn! Für den 03.02.2021 konnten wir den Historiker und Journalisten Nick Brauns als Referenten gewinnen. Thema: Die “Grauen Wölfe” – Geschichte, Ideologie und Aktivitäten.
Wegen Corona wird die Boazn im Stream übertragen. Der Stream startet um 19 Uhr unter http://barrio-benario.de/online-barrio/.
Mit über 18.000 Anhängern bilden die türkischen Grauen Wölfe in Deutschland eine der stärksten faschistischen Bewegungen. In der Türkei ist diese militante Bewegung, die mit ihrer Partei MHP eine Regierungsallianz mit Erdogans AKP eingegangen ist, für Tausende Morde an Linken, Kurd*innen und Alevit*nnen in den letzten Jahrzehnten verantwortlich. Auch in Deutschland gab es schon Gewalttaten durch Graue Wölfe, die hier lebende Exil-Oppositionelle und Kritiker*innen des Erdogan-Regimes bedrohen und nach Ansicht der Bundesregierung auch „nachrichtendienstliche Tätigkeit für den türkischen Geheimdienst leisten“. Vergangenen November hat der Bundestag endlich beschlossen, dass ein Verbot der Grauen Wölfe geprüft werden soll. Dass es so weit kommt, ist angesichts der engen deutsch-türkischen Beziehungen unwahrscheinlich. Schließlich hatte bereits der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß Ende der 70er Jahre dem Führer der MHP Alparslan Türkes versprochen, sich für ein günstiges Klima für die türkischen Faschist*innen einzusetzen. Doch die Beziehungen zwischen deutschen und türkischen Rechten reichen noch viel weiter in die Geschichte zurück.