Neben den Protesten gegen den “Marsch für das Leben”, fand an diesem Wochenende auch eine überregionale Demonstration unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ in Stuttgart statt. Aus München reisten ca. 20 Antifaschist*innen nach Stuttgart, um die Demonstration zu unterstützen.
Einen Bericht zu der Demo mit vielen Fotos findet ihr unter: https://notwendig.org
Am Samstag, den 20. März, fand der sogenannte “Marsch für das Leben“ statt. In trauter Einigkeit standen Nazis, selbsternannte „Lebensschützergruppen”, rechte katholische Kirchenkreise und Mitglieder von AfD bis zur CDU auf dem Königsplatz. Ihr Frauen*bild ist verbunden mit einer Kampfansage an alle selbstbestimmten Vorstellungen von Frauen*leben.
Zusammen mit dem offenen Frauen*treffen und vielen weiteren Menschen haben wir uns entschieden gegen die Fundis gestellt.
Wir beteiligten uns an einer kämpferischen Demo von der Münchner Freiheit zum Odeonsplatz.
Schon dort zeigten die Bullen auf welcher Seite sie stehen und prügelten auf die Demonstrant*innen ein, die versuchten die Demo Route der Fundis zu stürmen.
Wir haben eine Rede gehalten, hier ein kleiner Ausschnitt:
“Es ist kein Zufall, dass die Regierenden Parteien mit ihren frauenfeindlichen Ansichten, im kapitalistischen Staat, bestimmen, dass wir nicht frei über unseren Körper und unser Leben entscheiden können. Es geht um die gesellschaftliche Rolle, die uns Frauen zugedacht wird. Wir sollen Kinder kriegen, sie groß ziehen, den Haushalt schmeißen, ein offenes Ohr für alle haben, und zusätzlich auch noch gegen scheiß Bezahlung schuften gehen.
Die Abtreibungsgesetze sind ein Werkzeug staatlicher Frauenunterdrückung und Ausdruck dessen, dass der Staat auf immer neue Produktivkräfte angewiesen ist. Deshalb sind sich alle reaktionären, rückwärtsgewandten Kräfte, beim Thema Schwangerschaftsabbruch einig. Der Kampf für eine selbstbestimmte Sexualität und Schwangerschaft, muss das kapitalistische System in Frage stellen. Wirkliche Entscheidungsfreiheit für oder gegen Schwangerschaft ist erst in einer klassenlosen Gesellschaft wirklich möglich.”
Zugtreffpunkt aus München:
20. März | 09.15 Uhr | HBF München | Große Anzeigetafel
Aufruf geteilt von www.notwendig.org :
Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.
Am Montag den 15.03.2021 startete die AfD in München ihren
Bundestagswahlkampf.
Zu dem für Mittag angekündigten Infostand an der Münchner Freiheit
tauchten sie in alter Gewohnheit gar nicht erst auf. Ein AfD-Politiker,
der dann doch noch vorbeischaute, wurde kurzerhand verscheucht.
Am frühen Abend folgte dann der eigentliche Auftakt für den
Bundestagswahlkampf der Rechten. Nachdem das Kulturzentrum Trudering
ihnen den Raum für ihre Veranstaltung mit Stefan Brandner
(AfD-Bundestagsabgeordneter des rechten „Flügels) verwehrte, fand die
AfD im Veranstaltungsraum „Weitblick“ doch noch Unterschlupf. Etwa 40
Antifaschist*innen versammelten sich, und liefen mit einer kämpferischen
Sponti zur Location. Vor Ort nahmen sich die Demonstrant*innen
entschlossen den Raum zum Gegenprotest. Die Polizei versuchte dies
zuerst zu verhindern, musst ihn aber nach einer kurzen Rangelei dann
doch zulassen.
Anschließend wurde sich zum zweiten Mal an diesem Tag selbstbestimmt die
Straße genommen. Mit lautstarken Parolen und Pyrotechnik zogen einige
Antifaschist*innen durch die Innenstadt.
Die AfD kann sich sicher sein, es stehen ihnen ungemütliche Zeiten
bevor! Das war auch für uns erst der Auftakt – den rechten Wahlkampf
sabotieren!
Nächste Woche beginnt die AfD mit ihrem Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst. Nach dem sie schon zwei geplante Veranstaltungen wieder abgesagt hat, bleiben noch zwei Infostände übrig die wir blockieren und ihren Auftakt vermiesen wollen. Eigentlich hatte die AfD einen Vortrag am Montag Abend in Trudering geplant den wir natürlich schon auf dem Schirm hatten doch diesen mussten sie dann doch vorzeitig absagen. Die Infostände sind am Montag, 15.03 um 13:30Uhr an der Münchner Freiheit und am Mittwoch, 17.03, um 13:30 Uhr an der U-Bahn Moosach am Bunzlauerplatz. Kommt zu den Protesten damit wir zahlreich den Rechten ihre Stimmung kaputt machen können.
Kein Platz den Rechten!
Am Sonntag um 19 Uhr auf der Website vom Barrio Olga Benario
Gemeinsam mit unseren Genoss*innen vom Offenen Frauen*treffen
Die CSU verpflichtet Schulen mit Aktionstagen zu Abtreibungsgegner*innenpropaganda, die AfD spielt sich als Schützer der deutschen Frauen auf und die Partei der 3. Weg fordert traditionelle Rollenbilder damit Frauen den “drohenden Volkstod” abwenden. Antifeministische Forderungen und Diskurse gehören untrennbar zur Politik der extremen Rechten sowie christlicher Fundamentalist*innen. Die antifeministische Konstruktion ,natürlicher’ Zweigeschlechtlichkeit, eine damit verknüpfte hierarchische Geschlechterordnung sowie die vermeintliche Natürlichkeit von Heterosexualität und biologischer Fortpflanzung sind Kernbestandteile extrem rechter Ideologiebildung. Gleichzeitig sind solche Vorstellungen von Geschlecht und Sexualität anschlussfähig an die Gesamtgesellschaft.
Entsprechende Deutungen und Feindbilder begegnen uns ebenso in gesellschaftlichen Debatten rund um die Themen Gender, Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik. Die Feindbilder Feminismus und Gender als Symbol gesellschaftlichen Wandels kommt darüber hinaus eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten, christlicher Fundamentalist*innen und der ‘Mitte der Gesellschaft’ zu. Ausgehend von konkreten Beispielen werden im Vortrag aktuelle Politiken gegen Feminismus, (dekonstruktivistische) Gender-Theorien und Gleichstellungspolitiken in den Blick genommen.
Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschafterin, Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit sowie des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen bei Rechtsextremismus und Frauen*/Gender sowie Antifeminismus. Sie veröffentlichte dazu mehrere Bücher.
In München versammelten sich am Samstag, den 27.2.2021 versammelten sich mehrere Personen in Solidarität mit Dimitris Koufontinas vor dem griechischen Konsulat.
Dimitris Koufontinas, ehemals in der revolutionären Gruppe 17. November organisiert, ist seit 2003 in Haft. Aufgrund einer Gesetzesänderung in Griechenland, haben sich die Haftbedingungen für politische Gefangene in Griechenland verschärft. Er befindet sich seit dem 8.1.2021 im Hunger- und nun auch im Durststreik. Seit Mittwoch, den 24.2., wird er zwangsernährt. Neben unserem Redebeitrag und einem Redebeitrag der Roten Hilfe München wurden auch seine Statements aus dem Knast vorgetragen. Zudem wurde ein Spruchband beim Konsulat hinterlassen.
Denn auch wenn die staatlichen Institutionen versuchen unseren gemeinsamen Kampf gegen ihr menschenunwürdiges System durch gnadenlose Repression zu brechen, werden sie es nicht schaffen. Solidarität ist unser Waffe. Freiheit für Dimitris Koufontinas, Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Hoch die internationale Solidarität!
Holger Meins starb nach 58 Tagen im Hungerstreik.
Sigurd Debus starb nach 64 Tagen im Hungerstreik.
Bobby Sands starb nach 66 Tagen im Hungerstreik.
Dimitris Koufontinas befindet sich aktuell am 48. Tag seines Hungerstreiks.
Dimitris Koufontinas kämpft mit diesem letzten Mittel, das ihm als Gefangener bleibt, seit dem 08. Januar 2021. Auslöser dafür war die Durchführung einer Gesetzesänderung der rechtskonservativen Regierung Griechenlands. Hiernach sollen Gefangene, die als Terrorist*Innen vom bürgerlichen Staat verurteilt oder angeklagt wurden, in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. Die Verabschiedung dieses Gesetzes führte zur sofortigen Verlegung von Koufontinas aus dem Gefängnis in Volos. Doch anstatt ihn, wie in der Strafprozessordnung vorgesehen, in ein Gefängnis in räumlicher Nähe zu seiner Familie bzw. seinem Sozialisierungsmittelpunkt in Athen zu verlegen, entschied die Staatsanwaltschaft, ihn ins Hochsicherheitsgefängnis von Domokos in Mittelgriechenland zu bringen. Dort sitzt der Kommunist Koufontinas nun unter anderem mit der Führung der faschistischen ehemaligen Parlamentspartei »Goldene Morgenröte« ein.
Dimitris fordert die Verlegung in das Korydallos-Gefängnis in Athen und die Beendigung der willkürlichen Eingriffe gegen ihn sowie die Einstellung seiner systematisch-diskriminierenden Behandlung.
Sein Urteil für die Mitgliedschaft in der revolutionären Stadtguerilla-Organisation ‘17. November‘ und der Durchführung des bewaffneten Kampfes lautet auf mehrfach lebenslang. Er ist ein wichtiger Bezugspunkt der antikapitalistischen Bewegung in Griechenland. Da die Geschichte der Organisation, die er repräsentiert, eine des ungebrochenen und kühnen Widerstands gegen die herrschenden kapitalistischen Verhältnisse ist.
Der revolutionäre Kampf von Dimitris ist lang und beginnt mit dem studentischen Aufstand in Griechenland am 17. November 1973. An jenem Tag wurde ein Aufstand von Studierenden gegen die griechische Militärdiktatur blutig niedergeschlagen, bei der rund zwei dutzend Menschen ums Leben kamen und mehrere Hundert verletzt wurden. Zweifellos sollte diese Revolte das Leben des heute 63-Jährigen weitestgehend bestimmen.
Im allgemeinen Aufbruch der damaligen Jahre bewegten und formierten sich verschiedene Kräfte. Inspiriert durch die Tradition der PartisanInnen, die nur wenige Jahrzehnte zuvor den deutschen Faschismus in Griechenland das Fürchten gelehrt hatten, führte die revolutionäre Organisation 17.November einen Kampf gegen die herrschende Klasse sowie die im Land vertretenen imperialistischen Mächte. Die Organisation des 17N hat im Laufe ihrer Existenz verschiedene Ziele angegriffen, die die herrschende Ordnung repräsentier(t)en. Hierzu gehörten Folterer der griechischen Militärdiktatur, U.S.-Institutionen, Vertreter des NATO-Kriegsbündnisses, CIA-Mitarbeiter, verschiedene Fraktionen der Bourgeoisie sowie Mitglieder der reaktionären Regierungspartei Nea Demokratia. Der vom 17N hingerichtete Pavlos Bakoyannis war der Schwager des aktuellen Ministerpräsidenten Mitsotakis. Das Handeln der griechischen Regierung kann somit als ein persönlicher Rachefeldzug angesehen werden.
2002 endete diese Episode des Kampfes nach einer fehlgeschlagenen direkten Aktion, die zur Aufdeckung der illegalen Infrastruktur und der Verhaftung von Mitgliedern des 17. Novembers führte. Im Vorfeld hatten Geheimdienste aus den USA und Großbritannien die griechischen Behörden bei ihrer Fahndung nach den Genoss*Innen des 17N entscheidend unterstützt. Dementsprechend stark muss der Eindruck gewesen sein, welche ihre Aktionen auch im Ausland hinterließen. Dimitris Koufontinas war erfolgreich untergetaucht, doch stellte er sich später der Klassenjustiz, um die Geschichte des 17. November politisch vor den medialen Angriffen der Reaktion zu verteidigen. Seit dem befand er sich bereits vier mal im Hungerstreik.
Der Hungerstreik als letztes Mittel eines Gefangenen zur politischen Aktion, welches die Unversehrtheit des eigenen Körpers, der Bewahrung der Würde unterordnet, bekräftigt seine unbeugsame Haltung. Der Hungerstreik ist nicht Zweck, sondern Mittel, das eigene Wertesystem mit aller Entschiedenheit der herrschenden Unterdrückung und Ausbeutung entgegenzusetzen.
Am 16. Februar 2021 wurde Dimitris auf die Intensivstation im Krankenhaus von Lamia verlegt. Am 22. Februar forderte er die Unterbindung der intravenösen Behandlung durch die Ärzt*Innen. Das bedeutet, dass er sich nun auch im Durststreik befindet. Seine gesundheitliche Situation hat sich rapide verschlechtert. Er leidet unter Sehschwäche, Zahnfleischbluten, Muskel- und Gewichtsverlust. Er kann nicht mehr laufen und seine Organe sind angegriffen. Die Lage wird ernst!
Die behandelnden Ärzt*Innen erklären, dass sie nichts gegen den Willen ihres Patienten unternehmen werden. Das heißt, dass nur der Staat die Verantwortung trägt und den Tod des Streikenden verhindern kann. Das Gericht verordnete nun die Zwangsernährung. Der vollständige Zugriff des Staates auf den letzten Bereich der Autonomie eines Inhaftierten. Die Auswirkungen dieser Foltermethode führten in der Vergangenheit mehrmals zum Tod streikender RevolutionärInnen.
Doch sein Kampf stößt auf Solidarität – in den griechischen Knästen unterstützen inhaftierte anarchistische Genoss*Innen seine Forderung, aus türkischen Knästen kommen solidarische Botschaften von jenen Gefangenen der türkisch-kurdisch revolutionären Linken, die sich teilweise selbst im Hungerstreik gegen das AKP-MHP-Regime befinden. Auf den Straßen von Athen über Berlin bis Frankfurt tauchen Solidaritätsnachrichten auf und es werden militante Aktionen umgesetzt. All das zeigt, Dimitris ist nicht alleine, wir stehen an seiner Seite, unterstützen seine Forderungen und wertschätzen das Signal seines, unseres Kampfes.
Solidarität mit Dimitris Koufontinas & allen inhaftierten RevolutionärInnen weltweit!
Für die sofortige Erfüllung seiner Forderungen!
Hoch die internationale Solidarität!
Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau waren wir heute mit ca. 1000 Antifaschist*innen auf der Straße.
Nach einem Grußwort der Initiative 19. Februar wurden das staatliche Versagen bei der Verhinderung und anschließender Aufklärung des Anschlags thematisiert. Außerdem auf die Notwendigkeit von antifaschistischer Organisierung und Selbstschutz hingewiesen. Unser Redebeitrag wird auf unserer Website gepostet.
Nach der Auftaktkundgebung ging es laut und kämpferisch durch das Westend, das Hauptbahnhofviertel und von ein wenig Feuerwerk begleitet zur Abschlusskundgebung auf dem Stachus.
Wir danken allen Menschen, die mit uns auf der Straße waren um den neun Ermordeten zu gedenken.
In Erinnerung an:
Kaloyan Velkov
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoğlu
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Gökhan Gültekin
Said Nesar Hashemi
Hamza Kurtović
Ferhat Unvar.
#Hanauistüberall 
