Author Archives: Antifa Stammtisch

Keine Alternative – Die AfD und ihr Wahlprogramm

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Der kommende Wahlkampf wird zu großen Teilen von der Corona-Pandemie und der dadurch verstärkten Wirtschaftskrise geprägt sein. Während wir trotz Pandemie weiter schuften müssen und wenig Unterstützung bekommen, rettet die Bundesregierung milliardenschwere Großunternehmen mit Steuergeldern. Kurz: Die Reichen werden auch mitten in der Pandemie immer reicher. Währendessen sollen wir unsere Gesundheit dafür aufs Spiel setzen und uns dabei um unsere Existenz sorgen.
Beste Gelegenheit für die sogenannte “Alternative für Deutschland” (AfD), sich wieder als “Partei des kleinen Mannes” und „Alternative zur herrschenden Politik” darzustellen. Aber in Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil davon: Eine Partei für die Eliten und die Wirtschaft. Es geht der AfD keinesfalls darum, das wir alle am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Die AfD fordert die strenge Einhaltung der ”Schuldenbremse”, auch während Pandemie und Krise. Kein Geld für Kleinunternehmer, deren Geschäfte seit Monaten geschlossen sind, keine staatliche Unterstützung für Kunst und Kulter. Ihre Lösung stattdessen: Man müsse nur sofort den kompletten Lockdown aufheben, denn erst die “staatliche Überreaktion” habe die hohen Schulden nötig gemacht. Der AfD sind Menschenleben also egal, solange es der Wirtschaft gut geht.
Partei der Reichen und der Konzerne
Ende 2020 hat die AfD ein ”Konzept zur Sozialpolitik” veröffentlicht. Statt den Sozial-Abbau der letzten Jahrzehnte für die wachsende Armut und speziell die Altersarmut verantwortlich zu erklären, machen sie den demografischen Wandel zum Sündenbock: Rentner*innen werden als wachsender Kostenfaktor für das Umlagesystem betrachtet. Ihre Lösung: Das Rentenniveau müsse auf Grundlage der Lebenserwartung und des Beitragsaufkommens »kontinuierlich angepasst werden«, was eine Umschreibung für kontinuierliches Absenken ist.
In der Gesundheitspolitik will die AfD am »dualen System« aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung und damit an der Zweiklassenmedizin festhalten. 
Genug Geld für eine gute Rente und Gesundheitsversorgung wäre da. Und es ist bekannt wo es zu holen ist: Die reichsten zehn Prozent besitzen 56 Prozent des gesamten Vermögens, während auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal 1,3 Prozent kommen. 
Doch der AfD scheint das gut zu gefallen: Ihr gesamtes Grundsatzprogramm ist ein Geschenk für Konzerne und Großverdiener*innen in Deutschland. So wollen sie beispielsweise die Erbschaftssteuer komplett abschaffen. Auch von der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer wollen die Rechten nichts wissen. 
Letztendlich hat die AfD nichts zu bieten für all jene, die an sozialer Gerechtigkeit interessiert sind.
Die AfD will:
  •     Renten senken
  •     Private Krankenversicherung aufrechterhalten
  •     Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen
Konkret heißt das:
  •     Ausweitung der Altersarmut!
  •     Beibehaltung der Zweiklassenmedizin!
  •     Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinander gehen!
Direkte Demokratie? Autoritärer Staatsumbau!
Offiziell tut die AfD so, als sei sie “für mehr Demokratie” und “Einfluss der Bürger”. Aber ein Blick in ihr Grundsatzprogramm zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Denn die AfD will laut ihres Grundsatzprogramms “den Einfluss des Staates” auf vier Politikbereiche beschränken: Auf “innere und äußere Sicherheit”, “Justiz”, “Auswärtige Beziehungen” und “Finanzverwaltung”. Alle anderen Aufgaben des Staates wollen sie – so steht das in ihrem Grundsatzprogramm – in die Hände von “privaten Organisationsformen” geben. Sie fordern also nichts anderes, als die Privatisierung fast aller Bereiche des öffentlichen Lebens.
Die Versorgung von Grundbedürfnissen, Gesundheit, Bildung, Kultur und die Arbeitsmarktpolitik werden vollständig dem freien Markt überlassen – Kindergärten, Krankenhäuser und sogar unser Trinkwasser würden von Konzernen übernommen werden und deutlich teurer werden. “Mehr direkte Demokratie” sieht anders aus: Mit der AfD entscheidet, wer Geld hat.
Unsere Lebensgrundlagen? Der AfD egal.
Globale Erwärmung? Unsinn, findet die AfD. Und fordert in ihrem Grundsatzprogramm “Schluss mit der Klimaschutz-Politik”. Klimaschutz-Organisationen sollen nicht mehr unterstützt werden. “CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten”, schreiben sie zudem. Wem das nützt? Klar, der Wirtschaft. Wem nicht? Uns allen. Der Klimawandel hat uns schon längst erreicht und noch extremer trifft es die Generationen nach uns, die mit der zerstörten Umwelt leben müssen.
rassistisch, sexistisch, antisemitisch und LGBTQI*-feindlich
Die AfD ist also eine Partei für die ”Eliten” und das Kapital. Dass die Partei außerdem Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft sowie Geschlecht und Sexualität diskriminiert und anfeindet, wurde schon an vielen Stellen ausführlich dargelegt und die AfD versucht auch gar nicht, das zu verheimlichen. Es werden Menschen dafür mobilisiert, nach unten zu treten in die Richtung derer, denen es eigentlich noch schlechter geht – bei der AfD zählt nur das Recht des Stärkeren! 
Und jetzt?
Unsere Lösung dagegen ist es, uns zusammenzuschließen, um effektiv gegen den kapitalistischen Wahnsinn vorgehen zu können. Das bedeutet, dass wir gegen all jene vorgehen müssen, die versuchen, uns zu spalten und die Auswirkungen der Krise auf uns abzuwälzen. Die AfD ist da ganz vorne mit dabei. Wir müssen uns  organisieren, damit wir die AfD konsequent antifaschistisch bekämpfen können. Nur zusammen sind wir eine wirkungsvolle Gegenmacht und können für echte Alternativen einstehen. Wir dürfen uns nicht auf Parteien verlassen und müssen selber für unsere Rechte aktiv werden. Eine Welt mit einem besseren Leben für uns alle ist möglich.
Kommt zum Antifaschistischen Stammtisch München im Barrio Olga Benario. Lernen wir uns kennen, informieren wir uns, diskutieren wir und entwickeln wir gemeinsam Aktivitäten, um den Antifaschismus in die Offensive zu bringen und den Kapitalismus zu stürzen.
Kontakt & weiter Infos:
der antifaschistische Stammtisch ist ein offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen. Egal wo ihr herkommt, wie alt ihr seid, oder ob ihr schon Erfahrung in antifaschistischer Arbeit habt. Kommt vorbei! Alle zwei Wochen treffen wir uns im Barrio Olga Benario (Schlierseestr. 21), um uns auszutauschen, zu vernetzen und gemeinsam Aktionen zu organisieren. 
Mail: antifa-stammtisch@riseup.net
Instagram: @antifa_stammtisch
oder:
mail@antifa-kampage.info
@afa_action

Menschenrechte sind unverhandelbar! – Kundgebung der Seebrücke

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An diesem Wochenende wurde im Rahmen des Aktionstags “Menschenrechte sind unverhandelbar!” bundesweit gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung und für die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert. Auch in München organisierte die lokale Seebrücken-Gruppe eine Kundgebung am Rindermarkt. Unter anderem wurden die Namen von hunderten Geflüchteten die die letzten Monate und Jahre im Mittelmeer ertrunken sind vorgelesen.
Wir waren ebenfalls mit Fahnen und Transpis vor Ort.
Für uns reichen Appelle an Bund und Kommunen nicht, für uns ist klar das der Staat im Kapitalismus immer mörderisch sein wird und Asylsuchende ertrinken lassen wird.
Wir stellen uns gegen die Abschiebepolitik der EU und deren Institutionen.
Bleiberecht überall – Kein Mensch ist illegal!

AfD-Infostand in Giesing blockiert!

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Für den 18.06.21 hatte die AfD mal wieder einen Infostand am Wettersteinplatz in Giesing angekündigt. Ein guter Anlass für uns um sich für den anstehenden Wahlkampf aufzuwärmen. Noch während die Rechten beganen ihren Stand aufzubauen nahmen sich Antifaschist*innen den Platz und schirmten den sich noch im Aufbau befindenden Stand inklusive Material ab.
Die bereits frühzeitig herbeieilenden Uniformierten benötigten etwas mehr als eine Stunde um die Aktivist*innen abzuführen und den Rechten wieder Zugang zu ihrem Stand zu gewähren.

Während die AfD unter Polizeischutz den Aufbau des schlecht ausgestatteten Standes fortsetzte, sammelten wir uns erneut und machten die Passant*innen mit einzelnen Redebeiträgen darauf aufmerksam, dass die AfD Arbeiter*innenfeindlich ist und ihr Programm für uns alle nur Verschlechterungen bereithält. Dabei wurde insbesondere die rassistische und frauen*feindliche Politik der AfD betont.
Alles in allem war der Tag eine gute Einstimmung auf den anstehenden Wahlkampf. Wir sind bereit und werden auch weiterhin alles daran setzen, der AfD den Wahlkampf zu vermiesen.

Wieder Online-Präsenz zeigen – AfD stören!

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Nächsten Dienstag den 15.06. lädt der AfD-Kreisverband München um 19 Uhr erneut zu einem Online-Diskussionsabend unter dem Link www.afd-talk.com der auf eine Zoom-Konferenz leitet.
Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und Peter Boehringer soll unter dem Titel “Corona ohne Ende – und dann?” diskutiert werden.
Wir haben schon das letzte mal auch online unsere Präsenz gezeigt und den Vortrag auf kreative Weise gestört. Das hatte Auswirkungen, mittlerweile plakatiert die AfD ihre Veranstaltungen nicht mehr in der ganzen Stadt aus Angst vor “linken Störern”.
Daran wollen wir diesen Dienstag anknüpfen.
Wie kann man das machen?
Ladet euch am besten einen kostenlosen VPN runter damit ihr sicher im Netz unterwegs sein könnt, z.B. von riseup. Achtet immer darauf das ihr nicht über die Zoom-Desktop-App im Vortrag seid sondern über die Website. Zoom fragt immer erst nach ob ihr über die App in den Vortrag wollt, da müsst ihr paar mal ablehnen und dann kommt die Option das ihr über die Website den Vortrag angucken könnt. Dann macht ihr am besten eure Kamera aus oder vermummt euch.
Dann können wir gemeinsam nervig sein. Ihr könnt zum Beispiel laut Parolen rein schreien, Musik oder nervige Geräusche abspielen. Sich im Chat zum Fragen melden und dann nichts sagen wenn man drangenommen wird hält den Ablauf ebenfalls auf. Einzelne haben es geschafft Zugriff auf den Bildschirm zu bekommen und Parolen für alle sichtbar zu malen. Seid kreativ und überlegt euch wie wir am besten den Vortrag zum Abbruch bringen!

Gegen jede Abschiebung – Afghanistan is not safe!

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Am Samstag den 5.06.2021 haben wir gemeinsam mit der Karawane und Antifa_nt gegen Abschiebungen demonstriert. Die Demonstration lief mit einem offenen und kämpferischen Ausdruck und ca. 300 Teilnehmer*innen vom Stachus zum Georg-Freundorfer-Platz. Mit lauten Parolen und Moderationsbeiträgen wurde, eine konsequente Haltung gegen jede Abschiebung ausgedrückt und Anwohner*innen und Passant*innen über die mörderische Abschiebepraxis informiert. Dabei erhielten wir vor allem im Hauptbahnhofviertel viel Zuspruch und ernteten Beifall.

 An einem Parkhaus im Westend wurde noch ein Banner mit der Aufschrift “Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan” gedroppt und Pyro gezündet. Auf der Abschlusskundgebung am Georg-Freundorfer-Platz hielten wir noch eine Rede in der wir explizit auf den Zusammenhang zwischen Imperialismus und Flucht hinwiesen. 
Insgesamt verbuchen wir die Demonstration als Erfolg. 300 Menschen haben sich gestern spektrenübergreifend klar gegen jede Abschiebung positioniert und sind laut und kämpferisch durch München gezogen. Viele unterschiedliche Menschen und vor allem viele Geflüchtete haben gezeigt, dass wir die Abschiebepraxis der Bundesregierung nicht tolerieren und wir werden auch weiterhin gegen all diejenigen kämpfen die Abschiebungen durchführen, Geflüchetete im Mittelmeer ertrinken lassen oder sie unter unmenschlichen Bedingungen in Lager sperren. Genauso wie wir gegen diejenigen kämpfen die an dem Leid verdienen, Kriegsprofiteur*innen, Waffenfirmen und Imperialist*innen. 
Hoch die Internationale Solidarität – Stacheldraht zu Altmetall!

Afghanistan is not safe! Demonstration am 5. Juni

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Afghanistan is not safe! Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung!
Demo zum bundesweiten Aktionstag gegen Afghanistan-Abschiebungen – für eine offene
und solidarische Gesellschaft, gegen jede Abschiebung!

Wann: Samstag, 05. Juni 2021, 19 Uhr
Start: Stachus
Abschluss: Georg-Freundorfer-Platz

Am 1. Mai hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen. Damit soll der
seit 20 Jahren andauernde, imperialistische Kriegseinsatz beendet werden. Dieser hat
zahlreiche zivile Opfer und großes Leid in der afghanischen Bevölkerung verursacht,
seinen Versprechungen, mit denen der Einsatz legitimiert werden sollte, ist er nicht
gerecht geworden: Es gibt kein Ende des Krieges in Afghanistan; die ursprünglichen
Bedingungen des Abzuges, allen voran die Friedensgespräche zwischen Taliban und der
Regierung in Kabul, wurden fallen gelassen; der Aufbau von stabilen politischen und
demokratischen Institutionen ist größtenteils gescheitert, eine Rückkehr der
fundamentalistischen Taliban an die Macht droht. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist
desaströs – und gleichzeitig will Deutschland trotz eigener Beteiligung Menschen, die
vor diesem Krieg fliehen, dorthin zurück abschieben.

Der zu erwartende Machtausbau der Taliban bedeutet ganz konkret die Gefährdung all
jener Personen, die durch islamistischen Fundamentalismus verfolgt oder unterdrückt
werden oder als Unterstützer*innen der Nato-Truppen angesehen werden. Frauen und
Mädchen, ethnische und religiöse Minderheiten und jede politische Opposition sind in
großer Gefahr und müssen dringend evakuiert werden. Dabei kann es nicht nur um die
Ortskräfte der Nato-Truppen gehen, sondern es müssen auch dringend jene Kräfte der
afghanischen Zivilgesellschaft gestärkt werden, denen durch den Einsatz der
internationalen Truppen ein demokratischer Freiraum suggeriert wurde, für den nun
keine Verantwortung mehr übernommen wird.
Neben der weiter verschlechterten Sicherheitslage kommen noch die Folgen der
Corona-Pandemie dazu: Bereits vor der Pandemie ging die UNO davon aus, dass 80
Prozent der afghanischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Trotz alledem hat Deutschland im Dezember 2020 – während hier der Lockdown
verhängt wurde – die monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortgesetzt.
Der zuletzt geplante Flug für den 04.05.2021 wurde laut Bundesinnenministerium
aufgrund der aktuellen Sicherheitslage und damit verbundener logistischer
Einschränkungen „verschoben“. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass der
NATO-Truppenabzug zu einer deutlichen Verschlechterung der Sicherheitslage führen
wird. Statt aufgrund dessen die Abschiebungen sofort zu stoppen und afghanischen
Geflüchteten ein Bleiberecht in Deutschland zu geben, werden die Sicherheitsbedenken
lediglich als logistisches Problem der Abschiebemaschinerie verhandelt. Es ist zynisch
und menschenverachtend, dass die Regierung an Abschiebungen nach
Afghanistan festhält. Die Realität ist: Afghanistan ist laut dem
Global Peace Index das unsicherste Land der Welt.

Wir fordern:

·       einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan

·       ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind

·       die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen im Falle eines Erstarkens der Taliban in Afghanistan

·       ein Ende aller Abschiebungen – für eine offene und solidarische Gesellschaft

* Bitte tragt einen Mund-Nasen-Schutz während der Demo und achtet auf Abstand
zueinander

150 Jahre §218 StGB – Es reicht!

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Am kommenden Wochenende beteiligen wir uns am Aktionstag der feministischen Südvernetzung / des Offenen Frauentreffen München.

AUFRUF:

Ersatzlose Streichung und nicht weniger!

Wir wollen selbst entscheiden, ob wir Kinder wollen, wann wir Kinder wollen und wie viele Kinder wir wollen. Dazu gehört auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, nach den besten medizinischen Bedingungen und kostenfrei.

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AfD-Onlinevortrag gestört!

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Am Dienstag den 27. 04. veranstaltete der AfD-Kreisverband München Süd einen Online Infoabend auf Zoom mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und dem  Vorsitzenden des Kreisverbandes Jörg Schäfer. Diskutiert werden sollte über die “gescheiterte Diskussionskultur” anhand von Beispielen wie dem Schauspieler Jan-Josef Liefers und seinem aktuellen Coronaschwurbel-Video. Ebenfalls anwesend waren Wilfried Biedermann, Direktkandidat im Wahlkreis München Ost und Uli Henkel der für die AfD im Landtag sitzt.

Doch das voralder anschließenden Diskussionsrunde konnten dielem alte männliche Publikum wurde immer wieder beim zuhören gestört. Alle paar Minuten hörte man laute Störtöne oder linke Musik. Mehrmals wurde die  Präsentation der AfDler digital verschönert und mit Parolen bemalt oder vollständig unleserlich gemacht.  Auch in der anschließenden Diskussionsrunde konnten die Vortragenden immer wieder irritiert und der Ablauf verzögert werden. Immer wieder gab es genervte Kommentare, mehrere Zuhörer*innen fragten hinterher wie es denn passieren könne, dass so viele Störer*innen ebenfalls mit dabei sein konnten. Es wurde explizit nach Verbesserungsvorschlägen für die Zukunft gebeten denn so sei “das ja kein Zustand!” Nicht überraschend wurde auch mit Morddrohungen von seitens der AfDler nicht gespart.

Nach dem wir die letzten Wochen viel auf der Straße waren, war es ein erfolgreicher erster Versuch die AfD auch online zu sabotieren. In Zeiten der Pandemie haben die Münchner Kreisverbände schon einige Zoom-Vorträge abgehalten und weitere geplant. Gerade da sind kreative antifaschistische Ansätze nötig und wichtig und es lohnt sich diese gleich in der Praxis umzusetzten und daraus weiter zu lernen. 
Egal ob auf der Straße oder im Internet, die AfD wird von uns keinen ruhigen Wahlkampf bekommen!

Antifaschistischer Protest gegen Nazigedenken!

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Rund ein Dutzend Neonazis führten gestern Abend ihre jährliche Mahnwache für den Holocaust-Leugner Reinhold Elstner durch, der sich in den 90er Jahren aus Protest gegen die Wehrmachtausstellung angezündet hat. 
Ca. 200 Antifaschist*innen stellten sich ihnen entschlossen entgegen und ließen den Neonazis keinen Raum für ihre menschenverachtenden Inhalte.
Der Gegenprotest wurde von der Polizei angegangen, nach massiven Schlagstockeinsätzen kam es zu Rippenbrüchen, Bewusstlosigkeit und mindestens zwei Festnahmen.
Während die Münchner Polizei sich in den letzten Monaten als Garant für die Gesundheit der Münchner*innen dargestellt hat, verprügelt sie zum Schutz von verurteilten Rechtsterroristen willkürlich Antifaschist*innen. Außerdem zwang sie den Gegenprotest in enge Kessel – in denen Coronaschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden konnten.
Dennoch machten wir es den Faschist*innen unmöglich, auch nur ein bisschen Außenwirkung zu erzielen oder Propaganda zu verbreiten.
Neben verschiedenen Neonazis der NPD und dem III. Weg nahm auch der wegen eines geplanten Anschlags auf das jüdische Gemeindezentrum verurteilte Karl-Heinz Statzberger teil. Mit dabei war ebenso Moritz Heldt, auch Mitglied der Partei “der III. Weg”, der dieses Jahr den Geburtstag von Adolf Hitler mit einer Aktion ausführlich feierte.
Auch wenn die Polizei den Nazis den Weg freiprügelt, wir werden den Faschist*innen keinen Raum lassen!
In diesem Sinne: Kein Fußbreit dem Faschismus!