Am Donnerstag wurde im öffentlichen Dienst gestreikt. Für einige von uns war es der erste Streik überhaupt. Wir gingen auf die Straße, um für höhere Löhne, für ein besseres Leben für alle zu streiken und zu demonstrieren. Viele von uns stehen noch immer unter Schock wegen des Angriffs auf diese Demonstration. Einige von uns leisteten Erste Hilfe, versuchten gemeinsam das Unfassbare zu verarbeiten. Noch immer bangen wir um das Leben mehrerer Verletzter. Die Situation ist schwer zu ertragen.
Nach dem Schmerz und der Angst kam uns schnell auch die Wut. Es dauerte keine Stunde bis die ersten Politiker:innen den Angriff auf unsere Streik-Demonstration für ihre rassistische Politik instrumentalisierten. Söder, Herrmann und Faeser ging es nicht um Solidarität mit den Streikenden und den Verletzten, sondern um rassistische Hetze und Abschiebungen. Im Verlauf des Donnerstagabends gab es diese Instrumentalisierung fast aus allen Parteien. Dass Nazis und Faschist:innen auf diesen Zug dankbar aufspringen, zeigte noch am Donnerstag die schnelle Präsenz der Identitären Bewegung und des Dritten Wegs am Tatort. Für Sonntag will nun die AfD mit einer “Mahnwache” am Königsplatz “gedenken”.
Wir sind wütend und angewidert. Zu all der Sorge um die Verletzten müssen wir jetzt auch noch um die Sicherheit unserer geflüchteten und migrantischen Kolleg:innen bangen. Wir lassen uns nicht spalten! Allen Betroffenen der rassistischen Hetze gilt unsere Solidarität.
Wir rufen euch alle dazu auf, euch am Sonntag an den Protesten gegen die Versammlung der AfD zu beteiligen. Wir lassen es nicht zu, dass der rassistische Mob diese schreckliche Tat und unseren Schmerz für sich nutzt.
Betroffene, Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen und Antifaschist:innen!
Heute ist in München ein Auto in eine Streikkundgebung der Gewerkschaften ver.di und GEW gefahren. Dabei wurden über 20 Menschen verletzt, zum Teil auch lebensgefährlich. Als Betroffene, Freund:innen von Betroffenen, Gewerkschafter:innen und Antifaschist:innen haben wir für den Abend gemeinsam eine Kundgebung mit über 3.000 Leuten organsiert, damit wir in diesen Stunden nicht alleine sein müssen und in Gedanken bei den Betroffenen sein können. Gleichzeitig ist uns wichtig, uns selbstbestimmt gegen die schon direkt beginnende politische Instrumentalisierung von rechts zu stellen.
Viele von uns waren heute auf der Streikundgebung anwesend. Wir stehen mit unseren Freund:innen und allen Kolleg:innen, die verletzt wurden und bangen um ihre Leben. Wir sind schockiert von dem Geschehenen. Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, weil wir angewidert sind von den Reaktionen der Politik, die diesen Angriff auf uns und unsere Freund:innen und Kolleg:innen zu einem Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen machen wollen! Wir sehen diese rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns.
Das haben einige Redner:innen wie Harald Pürzel, Vorsitzender von ver.di München und andere Teilnehmer:innen der heute angegriffenen Streikkundgebung, deutlich gemacht. Denn der Kern jeder Gewerkschaft ist die Solidarität. Diese gilt für alle, egal welcher Herkunft. In stellenweise sehr emotionalen Reden schilderten Betroffene die Situation vor Ort und ihre psychische Situation. Viele erzählten, dass sie sich trotz ihres eignen Schocks und der Ernsthaftigkeit der Lage schnell Sorgen um ihre migrantischen Mitmenschen machten. Und diese Sorge bewahrheitete sich prompt:
Anstatt zu helfen und an der Seite der Betroffenen zu stehen, hetzen bürgerliche Parteien von AfD, Union, Grüne und SPD einschließlich Olaf Scholz direkt lieber über Abschiebungen nach Afghanistan – ein Land, das aktuell von den Taliban regiert wird. SPD-Innenministerin Nancy Faeser feierte sich heute auch noch dafür, dass die BRD “als einziger Staat in Europa” dorthin abschiebt. Auch Markus Söder verbreitete für seine politische Agenda schon wenige Stunden nach der Tat die These eines “mutmaßlichen Anschlags” und dass es “Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund” gäbe. Später widersprach er dieser Behauptung wieder.
Darauf antwortete unter anderem Arif Haidary vom münchner Migrationsbeirat: Was kann er als Afghane dafür, dass der Täter Afghane ist.
Und anstatt Aufklärung zu leisten, spekulieren Presse, Polizei und Politik über Aufenthaltstitel und mögliche Vorstrafen und verbreiten Gerüchte. Über die Reaktionen von Betroffenen und ihrer politischen Positionierung auf der Kundgebung wird kaum berichtet. Die Polizei konstruiert aus seinem Job als Ladendetektiv Vorstrafen aus Ladendiebstahlprozessen, in denen er nicht als Beschuldigter sondern als Zeuge aussagen musste und erfindet Betäubungsmitteldelikte.
Die gesamte Münchner Rechte nutze schnell ihre Chance auf den Zug aufzuspringen. Der lokale Ableger der Identitären Bewegung, die “Lederhosen Revolte” drehte direkt am Tatort ein Werbevideo für sich, der III. Weg führte eine “Nationalrevolutionäre Streife” durch, ein aktiver Danubia-Burschenschafter pöbelte mit einem “Remigration”-Zwischenruf auf der Kundgebung und Nius-“Reporter” versuchten mit Provokationen Klicks generieren. Wir müssen als Antifaschist:innen und Gewerkschafter:innen in den nächsten Tagen wachsam und aktiv bleiben und dürfen den Rechten keinen Raum für ihre Inszenierung lassen.
Die nächsten Tage werden nicht durch einen würdigen Umgang mit der Situation durch Politik und Medien geprägt werden. Daher müssen wir unseren Teil dazu leisten, für Betroffene da sein und uns politisch sichtbar machen!
Diesen Samstag werden viele Tausende dem Aufruf “Demokratie braucht DICH!” von “München ist bunt” auf die Theresienwiese folgen. Wir freuen uns, dass der Rechtsruck vielen Menschen nicht egal ist, sie empört und auf die Straße treibt. Es ist wichtig, den voranschreitenden Rechtsruck nicht gleichgültig hinzunehmen. Klar ist aber auch, ‘Zeichen setzen’ reicht bei weitem nicht mehr aus. Allein mit Lichterketten bekämpft man das Erstarken des Faschismus nicht. Bis zu wirklichem Widerstand ist es noch ein ziemlich weiter Weg. Und in diesem darf auch eine Kritik an den vermeintlichen „Brandmauer“-Parteien nicht fehlen. Die Ampel-Regierung ist mit ihrer rassistischen Anti-Geflüchteten-Politik und Sozialabbau zum Wohl der Reichen mitverantwortlich. Ihr Gejammer jetzt ist scheinheilig. Daher werden wir an den Protesten auf der Theresienwiese teilnehmen und genau darauf hinweisen. Außerdem zeigen wir auf, welche Ebenen des antifaschistischen Kampfes auch nicht fehlen dürfen: der direkte Widerstand! Daher beteiligen wir uns ebenfalls früher am Tag schon an den Protesten gegen den AfD-Infostand. Kommt mit uns mit!
Ein Mittel gegen Rechts: Organisierung! Unsere nächsten Treffen ist unsere Gegenkultur-Bildungsveranstaltung am 18.02. um 19 Uhr und das nächste Plenum am 04. März. Beides im Barrio Olga Benario.
Der bürgerliche deutsche Staat befindet sich in einer Krise. Die Ampelregierung ist gescheitert und vorgezogene Neuwahlen stehen bevor. Scheinbar unaufhörliche Teuerungen und Inflation fressen unsere Löhne. Die immer größer werdende innenpolitische Spannung und eine voranschreitende Militarisierung gefährden unsere Klasse.
All diese Angriffe sind Notwendigkeiten der Krise. Sie werden zwar durch die bisherige Regierung umgesetzt, aber nicht durch diese verursacht. Der Rechtsruck ist zu weiten Teilen die ideologische Vorbereitung und Rechtfertigung dieses verschärften Klassenkampfs von oben. Denn dieser wird für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung spürbar. Kein Urlaub. Sonntag nicht mehr Essen gehen oder gar der Verlust der Wohnung und Existenz. Für diesen Kurs braucht es also Aufrüstung nach innen und außen.
Seien es Rekordsummen an Militärexporten und die einhergehende innere Militarisierung, die rassistische Flüchtlingspolitik der SPD, Grünen und Co. Im Fahrwasser dieser Entwicklung profitiert vor allem die AfD. Als Opposition weiß sie die Krise für sich zu nutzen. Verurteilt die Ampel für ihre Politik und verschärft den Diskurs auf die auserkorenen Feindbilder dieser politischen Entwicklung. Nicht zuletzt bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland konnte man diese Erfolge beobachten.
Auch die Konflikte um die Aufteilung und Absicherung der Absatzmärkte spitzen sich weiter zu. Am deutlichsten wird dies am nun seit über zwei Jahren andauernden Ukraine-Krieg.
Im Zuge dessen werden Feindbilder geschaffen, staatliche Mächte ausgeweitet und die breite Gesellschaft kriegstüchtig gemacht.
Wo der deutsche Staat und seine Rüstungsunternehmen sich zum Beispiel in den vergangenen Jahren damit zufrieden gaben “nur” durch Waffenexporte am Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, dem Krieg in der Ukraine, sowie der Terrorkampagne des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltung zu profitieren, gab es im vergangenen Jahr eine klare Zäsur in der Kriegspolitik. Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 100 Milliarden Sondervermögen, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent und der nicht publik veröffentlichte “Operationsplan Deutschland”, welcher Unternehmen und kritische Infrastruktur auf den kommenden Kriegsfall vorbereiten soll. All das sind klare Anzeichnen, dass die herrschenden Mächte sich auf einen, aus ihrer Sicht, unvermeidbaren Krieg vorbereiten.
Deswegen richten wir uns in diesem Wahlkampf nicht nur gegen die AfD als schlimmsten Auswuchs dieses politischen Prozesses, sondern begreifen diese Entwicklungen als klar parteiübergreifend, denn Krieg, Krise und Verarmung sind lediglich dem Kapitalismus innewohnende Symptome und können niemals auf eine einzelne der bürgerlichen Parteien zurückgeführt werden.
Sich gegen diese Maßnahmen zu richten, muss deswegen heißen, die bürgerliche Herrschaft anzufechten und sich aktiv gegen dieses System zu stellen!
Gestern hat die CDU/CSU im Bundestag zum ersten Mal eine Mehrheit mit der AfD durchgezogen und gemeinsam für die massive Rechtsverschärfung gegen Geflüchtete gestimmt. Dagegen hat sich eine Demonstration von “München ist bunt”, der lokalen Gegen-Rechts-Organisation der SPD, vor der CSU-Zentrale versammelt. 10 000 Münchner:innen sind dem Aufruf so spontan gefolgt. Auch wir waren als Antifaschist:innen mit vor Ort, um unsere Wut über den weiteren Schritt von Merz zur Normalisierung der AfD im herrschenden System auszudrücken. Doch gleichzeitig haben wir auf die Scheinheiligkeit der SPD und der Grünen hingewiesen. Gerade auf solchen Kundgebungen müssen wir mit unseren kämpferischen Inhalten einen konsequenten, ehrlichen Antifaschismus sichtbar machen. Das Motto von “München ist Bunt”: “Sei die Brandmauer”. Doch diese Brandmauer hat es nie gegeben und war immer nur eine hohle Phrase. Die Ampel-Regierung ist mit ihrer rassistischen Anti-Geflüchteten-Politik und Sozialabbau zum Wohl der Reichen mitverantwortlich für den Rechtsruck. Ihr Gejammer jetzt ist scheinheilig.
Beispielsweise sprach Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) von der „Gefahr einer Verbrüderung, einer Umarmung“. Gleichzeitig ist er selbst ein enger Freund und Wahlkampfmanager von Ex-SPDler Florian Post der mehrmals mit rassistischen Ausfällen aufgefallen war und vor zwei Jahren zur CSU wechselte. Ude verteidigte diesen Schritt.
Auch der Grünen-Bürgermeister Dominik Krause zeigte sich “im Kampf gegen Rechts”. Das Beatrix von Storch sich auch bei seiner Partei für die gute Zusammenarbeit an der Antisemitismusresolution bedankte, ist scheinbar kein „Dammbruch“. Es steht für sich selbst, dass es “München ist Bunt” und den Redner:innen vor allem darum ging, dass der Antrag von Merz seine Mehrheit mit Stimmen der AfD erhielt. Der Inhalt stört sie weniger. Für ständige Scheindebatten über Geflüchtete, GEAS und Asylrechtsverschärfungen braucht es CDU und AfD nicht mal, dafür reicht die Ampel auch aus. Olaf Scholz selbst forderte: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ und Robert Habeck hält härtere Abschiebepolitik für “notwendig”.
Wir freuen uns, dass die rechte Scheinpolitik in München vielen tausenden Menschen nicht egal ist. Es ist wichtig, den voranschreitenden Rechtsruck nicht gleichgültig hinzunehmen. Doch gleichzeitig braucht es uns, um auf die Doppelmoral der Redner:innen hinzuweisen. Nachdem uns, wenig überraschend, kein eigener Redebeitrag gestattet war, machten wir unsere Position selbst per Megafon stark. Tatsächliche Veränderung wird nicht gewählt, sondern erkämpft. Es wird nötiger denn je, sich dauerhaft zu organisieren und nicht nur alle paar Monate bei der nächsten Empörung auf die Straße zu gehen!
Unser nächstes Treffen ist kommenden Dienstag, den 04.02. um 19 Uhr im Barrio Olga Benario! Werdet antifaschistisch aktiv!
Anbei unsere Rede:
Liebe Antifaschist:innen
wir sind der Antifa Stammtisch München
Und wir haben was dazu zu sagen: zu dem was CSU, CDU und FDP gestern gemeinsam mit der AfD durchgezogen haben
Ja, in der AfD sind Faschist:innen. Sie stehen für Rassismus, Hetze, Menschenverachtung, faschistischen Terror – wenn die AfD in die Nähe der Macht in diesem Staat kommen, sind sie zu brutalster Gewalt fähig.
CDU, CSU und FDP – Merz, Söder, Lindner – haben gezeigt, dass ihre Pseudo-Abgrenzungen von der AFD nichts wert sind. Sie stehen für dieselbe rassistische Hetze gegen Geflüchtete und mörderische Politik der Grenzschließungen. Und wenn es ihrem Machtkalkül nutzt, werden CDU, CSU und FDP auch noch enger mit den Faschist:innen paktieren.
Es sind wie immer in der Geschichte die bürgerlichen Parteien, die dem Faschismus den Weg zur Macht ebnen.
Aber SPD und Grüne brauchen jetzt keine Krokodilstränen zu vergießen.
Sie sind genauso mitverantwortlich für das Erstarken der AfD – Die reale Politik von SPD und Grünen ist selbst Teil des Rechtsrucks.
Geflüchtete, die im Mittelmeer ertrinken, weil Seenotrettung verweigert wird – Pushbacks auf das offene Meer – oder in die Wüste – wodurch unzählige Menschen sterben. Grenztruppen, die auf Geflüchtete schießen – Stacheldrahtlager auch für Kinder – Folterlager in Libyen, von der EU finanziert
Diese Abschottungspolitik ist Massenmord – dieser Massenmord ist schon heute die Politik von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen!
Die AfD ist für sie immer der Eisbrecher der Radikalisierung – der Rassismus ist für sie alle das Mittel, um Stimmen zu gewinnen.
Es gibt EINE berechtigte Unzufriedenheit – die Unzufriedenheit über das kapitalistische Ausbeutungssystem – das weltweit so viele Menschen zur Flucht zwingt!
Und bei uns: Löhne, von denen immer weniger Menschen leben können, zu hohe Mieten, zu wenig Geld für Krankenhäuser und Schulen.
Aber immer mehr Profite und Steuerentlastungen für die Kapitalist:innen, für die Überreichen. In Deutschland geht es uns Arbeiter:innen immer schlechter – aber die Zahl der Milliardäre wird immer mehr. Und als Sündenböcke müssen immer die Ärmsten herhalten, die Geflüchteten!
Mit dieser Politik im Interesse der Reichen und gegen die Arbeiter:innen sind die bürgerlichen Parteien selbst schuld am Zulauf für die AfD.
Wir sagen: Grenzen sprengen – Abschiebungen verhindern – kein Mensch ist illegal
Wir sagen: Reiche enteignen, ihre Konzerne vergesellschaften, dann ist genug für ein gutes Leben für uns alle da
Wir grüßen hier auch unsere antifaschistische Genossin Hanna – sie sitzt im Knast und steht in drei Wochen in München vor Gericht – angeklagt vom Generalbundesanwalt wegen militantem Antifaschismus – Wir verlangen Freiheit für Hanna und alle Antifas im Knast.
Wir grüßen auch unsere antifaschistischen Genoss:innen die sich derzeit in der Illegalität dem Zugriff des Staates entziehen müssen. Ihr Kampf ist unser Kampf.
Schluss mit der Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand!
Wir rufen euch alle auf zum Aufbau wirksamer Selbstverteidigung gegen faschistische Gewalt, rassistische Angriffe, Hasspropaganda wie jetzt überall auf Wahlplakaten, gegen Abschiebemaschinerie und Grenzregime – mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind, ob legal oder illegal, ob friedlich oder militant
Gegen das Gefühl der Machtlosigkeit hilft: Gegenmacht aufbauen
Alle, die eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung wollen, in der Menschen gleiche Rechte und gleiche Teilhabe besitzen und ohne Angst verschieden sein können.
Setzt nicht alle Hoffnungen nur auf Wahlergebnisse, organisiert euch um zu kämpfen -kommt zum Beispiel zum Antifa Stammtisch nächsten Dienstag 19 Uhr im Barrio Olga Benario.
Gemeinsam schlagen wir den Rechtsruck zurück – Hoch die internationale Solidarität
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Aus diesem Anlass begehen wir an diesem Tag auch in diesem Jahr, genau 80 Jahre später, den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.
Auschwitz wurde zum Symbol für die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen durch die Nazis, die sich insbesondere gegen Jüdinnen und die Völker der Sowjetunion richtete, aber auch u.a. Sintizze und Romnja, Kommunistinnen, queere Menschen und Menschen mit Behinderung betraf.
Von München aus müssen wir nicht bis nach Auschwitz schauen, um die Gräuel des Holocausts zu sehen: das Konzentrationslager Dachau liegt vor den Toren der Stadt und auch aus München wurde eine Vielzahl von Menschen deportiert und ermordet. Mit den Geschichten von einigen von ihnen wollen wir uns auf unserem Stolpersteinrundgang auseinandersetzen und den Toten gedenken. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist dabei zugleich ein Mahnung für die Zukunft, eine dringliche Erinnerung daran, dass “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” keine leere Floskel bleiben darf, sondern mit konkreter antifaschistischer Praxis gefüllt werden muss. Denn das ist es, was es heißt, die Toten und ihre Geschichten ernst zu nehmen, Geschichten, die uns die Folgen faschistischer Herrschaft vor Augen führen und in einigen Fällen auch von mutigem und entschlossenem Widerstand berichten. Diese Geschichten sind umso bedeutsamer in Zeiten, in denen nicht nur faschistische Bewegungen wiedererstarken, sondern gerade die Elemente der faschistischen Ideologie wieder bis in die Mitte der Gesellschaft salonfähig werden, die zur systematischen Vernichtungspraxis führten. Die aktuell zunehmende Verbreitung rassistischer, antisemitischer, klassistischer und queerfeindlicher Ideen sind ein Beleg, dass die Vergangenheit beim selbsternannten Erinnerungsweltmeister Deutschland bis heute nicht konsequent aufgearbeitet wurde. Im Gegenteil: Mit Verweis auf den Holocaust wurden damals der erste deutsche Krieg nach 1945, der völkerrechtswiedrige Angriff der NATO auf Jugoslawien, und heutzutage die Unterstützung des Genozids den Israel am palästinensischen Volk begeht gerechtfertigt. Auch die Tatsache, dass der Rüstungsstandort Deutschland bis heute von Kriegen weltweit profitiert, mag nicht so recht zum Selbstbild eines Landes passen, das seine Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat. Umso mehr braucht es antifaschistische Erinnerungsarbeit und antifaschistische Alltagspraxis.
Kommt um 18 Uhr zum Goetheplatz und gedenkt bei einem Stolpersteinrundgang gemeinsam mit uns den Toten. Lasst uns ihre Mahnung ernst nehmen.
Am Montag, dem 21.01.2025, stellten sich sieben Antifaschist:innen selbstbestimmt den deutschen Repressionsbehörden. Zuvor wurden sie durch diese zwei Jahre lang gesucht.
Ihnen wird, wie den Genoss:innen Maja, Tobi, Hanna, Nanuk und vielen weiteren – teilweise noch immer untergetauchten – Genoss:innen, vorgeworfen an körperlichen Angriffen auf Faschisten im Rahmen des Tag der Ehre 2022 in Budapest beteiligt gewesen zu sein und damit eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Mit internationalen Haftbefehlen, Öffentlichkeitsfahndungen und Druck auf Freund:innen und Familien ließen die Behörden keine Option aus, den Antifaschist:innen ihr Leben schwer zu machen.
Die zuletzt gestellte Anklage innerhalb des “Budapest-Komplex” gegen die Nürnberger Genossin Hanna, welche ab dem 19.02 in München vor Gericht stehen wird, lautet: versuchter Mord. Eine den Taten in keinem Fall angemessener Vorwurf, sondern Mittel die Genoss:innen im Untergrund zur Aufgabe zu bringen. Den dieser Vorwurf verjährt nicht.
Das zeigt, dass es dem Staat um mehr geht, als um eine einfache Strafverfolgung. Es geht ihm darum, militante Praxis gegenüber Faschist:innen zu kriminalisieren und ein politisches Zeichen zu setzen. Ein Zeichen, welches aktive Antifaschist:innen einschüchtern und verunsichern soll.
Die sieben Antifaschist:innen haben sich nun dazu entschlossen selbstbestimmt die Jagd auf sie zu beenden. Sie haben diesen mutigen Schritt in einem Statment begründet, das ihr hier findet: https://budapest-solidarity.net/
Wir wünschen alle mittlerweile Inhaftierten viel Kraft und denen, die weiter im Untergrund bleiben, viel Glück auf diesem Weg. Für uns ist klar: Unsere Solidarität bleibt ungebrochen: Freiheit und Kraft an alle Antifaschist:innen! (Militanter) Antifaschismus ist und bleibt notwendig!
Wir fordern alle dazu auf, praktisch solidarisch zu sein. Informiert euch bei den Solikreisen oder bei der Roten Hilfe, wie ihr unterstützen könnt. Zum Beispiel in dem ihr Briefe an die Genoss:innen schreibt, zur Solidaritätsdemo beim Prozessauftakt gegen Hannah kommt, oder selbst gegen die Auslieferung der Genoss:innen nach Ungarn Aktionen organisiert.
Am nächsten Bildungsabend möchten wir uns mit Ideologie auseinandersetzen. Wir beginnen mit einer marxistischen Begriffsbestimmung und wollen uns im Anschluss daran gemeinsam mit dem aktuellen Wahlkampf auseinandersetzen. Auf welchen Wegen wird Ideologie in unserer Gesellschaft verbreitet? Wer kontrolliert diese Wege bzw. bestimmt, welche Inhalte dort verbreitet werden? Wo setzen die Bürgerlichen ihre ideologischen Schwerpunkte in diesem Wahlkampf? Warum übernehmen Lohnabhängige oft bürgerlich ideologische Erzählungen ohne zu merken, dass sie sich entgegen ihres eigenen Interesses verhalten? Wie können wir auf das allgemeine Bewusstsein in unserer Gesellschaft, auf das Bewusstsein unserer Klasse Einfluss nehmen? Welche Wege der Ideologieverbreitung können wir für die Vermittlung unserer Ansatzes nutzen? Mit diesen Fragen möchten wir uns in Kleingruppendiskussionen auseinandersetzen. Die Ergebnisse dieses Abends können wir dann in unsere Kampagne zur Bundestagswahl einarbeiten. Kommt vorbei und diskutiert mit uns! Wir freuen uns!
Am 02.12. findet in der Stadtbibliothek am Arabellapark eine Kinderbuchlesung von Drag* Künstler:innen statt. Wie schon im Juni 2023 nutzen Rechte den Anlass erneut für Stimmungsmache gegen Menschen die nicht in ihr “traditionelles Familienbild” passen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen und werden die rechte Stimmungsmache im Keim ersticken. Wir auch dann auf der Straße gegen die AfD, auch wenn diesmal kein öffentlicher Aufschrei durch die Münchner Presse und Stadtgesellschaft erfolgte.
Unter dem Vorwand des “Kinderschutz” ist die Kundgebung von der AfD angemeldet. Dabei geht es ihnen mal wieder nur um rechte Hetze, die nur einen Zweck hat: Menschen die nicht in das krude Weldbild der Rechten passen, werden stigmatisiert und die Hetze gegen sie salonfähig gemacht. Wozu diese Hetze führt sehen wir an den unzähligen Gewalttaten gegenüber queeren Menschen, die teilweise tödlich endet.
Ein Beispiel dafür ist Malte der beim CSD 2022 in Münser einschritt, als zwei Menschen auf dem CSD belästigt wurden. Darauf hin wurde er so brutal niedergeschlagen, dass er später im Krankenhaus verstarb. Für eine homophobe, queer- oder transfeindliche Einstellung sahen die Richter:innen im Anschluss beim Angeklagten aber keine Hinweise.
AfD und Querdenken versuchen mit der Debatte an gesellschaftlich weit verankerte Ressentiments gegenüber queeren Menschen anzuknüpfen und von den wirklichen Problemen abzulenken. Wer schert sich noch um Inflation, Krieg, Aufrüstung und existentielle Einschnitte in die Lebensbedingungen unserer Klasse, wenn auf einmal eine Lesung der große Aufreger ist. Genau! Die Rechten, weil sie zu sozialen Themen genauso wenig zu bieten haben, wie zum vermeintlichem Schutz von Kindern. Schließlich steht die AfD für Geschenke an Großkonzerne, positioniert sich gegen Streiks, will Frauen an den Herd verbannen und macht Leistungen des Staates von der Herkunft der Menschen abhängig.
Deshalb: Am 02.12. um 16 Uhr auf die Straße an der Ubahnstation Arabellapark, dafür das Menschen ihre Sexualität und ihre Geschlechtsidentität so ausleben können wie sie wollen. Gegen die rechten Scharfmacher*innen, deren Scheinlösungen nur weitere Verschlechterungen für uns alle darstellen.
