Am Mittwoch, den 13.10.2021, sind wir nachmittags nach Augsburg gefahren, um uns an einer Solidaritätskundgebung für Jo & Dy vom Offenen Antifa-Treffen Augsburg, der Antifa Jugend Augsburg und der Roten Hilfe zu beteiligen. Die beiden Antifaschisten aus Stuttgart wurden an diesem Tag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Anbei ist unser Redebeitrag:
“Liebe Genossinnen und Genossen,
Heute, am 13.10.2021, war das Prozessende im sogenannten Wasnverfahren. Unseren Genossen Jo und Dy wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage beruht dabei auf Indizien und die Beweislage ist extrem dünn. Doch die Forderung nach hohen Haftstrafen ist für uns keine Überraschung, denn der Prozess gegen unsere Genossen ist ein politischer. Nach dem Vorfall am Rande einer Querdenken Kundgebung in Stuttgart, bließ der Baden Würtenbergische Innenminister Strobl mit der Aussage “wir kriegen Euch” zu einer groß angelegten Repressionswelle gegen Antifas in Baden-Württemberg. Es gab zahlreiche Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft für Jo und ein paar Monate später auch für Dy. Und heute ist nach 21 Prozesstagen das Urteil gesprochen worden, 4 Jahre und 6 Monate für Jo, 5 Jahre und 6 Monate für Dy.
Dieses Urteil trifft uns alle, die gesamte antifaschistische Bewegung. Hier soll an Einzelnen ein Exempel statuiert werden, dass uns alle einschüchtern soll und unseren berechtigten Widerstand im Gesamten kriminalisieren soll. Doch wir lassen das nicht zu: Jeder und jede die – auch im Kleinen – etwas gegen Nazis oder Rechte unternimmt merkt schnell, dass die Cops und die Justiz unsere Gegner sind. Für die Regierung und das Kapital sind faschistsiche Bewegungen gerade in Krisenzeiten eine Option, um die die Organisation unserer Klasse und deren Kämpfe ganz konkret einzuschränken und berechtigte Wut und Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse reaktionär zu kanalisiern. Wir als aktive Antifaschist*innen kriegen das jeden Tag zu spüren. Dabei braucht es in Zeiten wirtschaftlicher Krise und gesellschaftlichem Rechtsruck mehr und nicht weniger Antifaschismus.
Gegen rechte Massenmobilisierungen wie Querdenken, rechte Parteien wie die AfD oder rechten Terror wie in Hanau, Halle oder ganz aktuell in Idar-Oberstein hilft vor allem eine starke antifaschistische Bewegung und ein starker antifaschistischer Selbstschutz. Denn die Polizei und der Staatapparat fallen dabei eher mit Verstickungen in faschistische Netzwerke und Gruppen auf, als die Faschos wirklich zu bekämpfen, der NSU und wöchentlich auffliegende rechte Chatgruppen in Polizei und Verfassungsschutz beweisen das.
Es zeigt sich also: Antifa bleibt notwendig. Denn nur eine starke antifaschistische Bewegung, die solidarisch zusammnen steht, die rechten auf verschiedenen Ebenen entschieden bekämpft und sich dabei nicht spalten lässt, kann den Rechten effizient etwas entgegensetzen. Unsere Solidarität ist dabei unsere größte Waffe. Gemeinsam können wir der Repression etwas entgegen setzen, uns nicht einschüchtern lassen und uns gegenseitig Kraft und Mut spenden. Und ganz wichtig gemeinsam berechtigterweise wütend sein.
Deshalb an dieser stelle nochmal der Aufruf, kommt am 23. Oktober zu bundesweiten Demonstration “linke Politik verteidigen” mit uns nach Stuttgart, um ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Politik zu setzen. Es wird Anreisen aus München und Augsburg geben.
Auf der Straße vor Gericht – Antifa bleibt notwendig”