Protest gegen AfD-Infostände am 30.03.2021

Die AfD wollte gestern gleich drei Kundgebungen unter dem Motto “Bürgerdialog” durchführen. Gekommen waren sie mit Wolfgang Wiehle als “Verkehrsexperten”, welcher lediglich Werbung für die Autoindustrie machte und mit Paul Viktor Podolay als “Gesundheitsexperten”, der trotz dritter Welle bei keiner der Kundgebungen eine Maske trug.
Das konnten wir natürlich nicht unbeantwortet lassen. Deshalb haben wir jede ihrer Versammlungen mit antifaschistischem Protest abgeschirmt. Bei allen drei Kundgebungen erhielten wir reichlich Unterstützung von Passant*innen und Anwohner*innen. Von Verpflegung und kühlen Getränken für uns, über lauter Antifa-Mukke vom Balkon, Kirchenglockenläuten während der Reden der AfD vom genervten Pfarrer und Beteiligung an unserem Protest, zeigten die Leute, dass sie sichtlich keinen Bock auf die rechte Hetze in ihren Stadtvierteln hatten.
Wir machten mit Megafondurchsagen und spontanen Reden immer wieder vor allem auf die unsoziale und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik der AfD aufmerksam. Außerdem verteilten wir viele Flyer und klebten Sticker an den Versammlungsorten der AfD, um das Stadtbild antifaschistisch zu prägen.
Damit war unser Tag um einiges erfolgreicher als der der AfD. Und wir werden auch weiterhin alles daran setzen, dass sich die AfD in München nicht breit machen kann!

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Grenzen auf – Solidaritätsaktion an der Staatskanzlei

Heute am Montag, dem 29.03.2021, haben wir gemeinsam mit Aktivist*innen vom “Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen” eine Aktion gemacht, um auf die menschenunwürdige Geflüchtetenpolitik der BRD hinzuweisen. Wir breiteten Wurfzelte mit Parolen darauf  aus und verteilten Schilder rund um die Staatskanzlei. Auf der Treppe zum Eingang in die Staatskanzlei versammelten wir uns, um dann symbolisch die Fluchtursachen an Hand fiktiver Personen darzustellen. Systematisch werden in Europa und insbesondere in Deutschland Fluchtursachen nicht anerkannt oder trotz gesetzlicher Legitimierung ignoriert und das Asyl abgelehnt.

Die Menschen, die nach Deutschland fliehen, sind betroffen von der mörderischen Abschottungspolitik der EU, an der die Bundesregierung und die Entscheidungsträger*innen auf Landesebene maßgeblich beteiligt sind. Die Abschottungspolitik hat dabei wenig mit politischem Versagen zu tun – im Gegenteil – sie wurde über Jahre vorangetrieben und ist politisch gewollt. Das Leben der Mehrheit der Weltbevölkerung, vor allem im globalen Süden, ist geprägt von Armut, Krieg und Umweltzerstörung. Dabei sind es imperialistische Staaten wie Deutschland die diese Zustände erzeugen und befeuern, weil die Profite deutscher Konzerne davon abhängig sind, billige Arbeitskräfte und günstige Ressourcen aus Ländern des globalen Südens zu beziehen. Und die weltweiten Widersprüche zwischen Süd und Nord verschärfen sich zunehmend immer mehr. Mittlerweile ebenso weit, dass die EU – um diese Widersprüche und Ungleichheiten aufrecht erhalten zu können, ihre Außengrenzen mit Waffengewalt sichert. Wir sagen, ein System das Profite über Menschenleben stellt, das tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und das ständigen Krieg erzeugt, können wir nicht akzeptieren, wir müssen es bekämpfen. Denn wenn es um Meschenleben geht, gibt es keine faulen Kompromisse. Wir fordern stattdessen eine Welt in der jeder und jede sich frei bewegen und entfalten kann, wie er oder sie möchte in der wir selbst entscheiden können was wo und wiviel produziert wird. Damit niemand mehr vor Krieg, Armut oder Umweltzerstörung fliehen muss, außer die, die davon profitieren.
Bei unserer Aktion erhielten wir Beifall von Passant*innen und einige klatschten nach unseren Redebeiträgen. 
Grenzen auf überall – Stacheldraht zu Altmetall

Protest gegen Antifeminist*innen am 25. März 2021

Letzten Donnerstag waren wir erneut auf der Straße, um uns den Fundamentalist*innen in den Weg zu stellen. Wir machten in dem Viertel, durch das sie zogen mit symbolischen Kleiderbügeln und Schildern darauf aufmerksam. Wir schirmten eine Klinik ab, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt, an der die Abtreibungsgegner*innen vorbei kamen. Wir folgten dem Aufzug der Fundis, machten ihnen Dampf und zeigten lautstark, dass wir ihre Wertvorstellungen von “Lebensschutz” zum Teufel jagen.


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Solidarität mit Dennis Uzon

ZUGTREFFPUNKT: 30.03.2021, 11:45 Uhr, HBF München.

Im Sommer letzten Jahres hatte der Genosse Dennis Uzon aus der Linkspartei, in Altötting mit weiteren Antifaschist*innen an einer Kundgebung von ”Fridays gegen Altersarmut” teilgenommen. Es sollte gegen Altersarmut demonstriert werden, aber die Genoss*innen hatten auch unsere Plakate zum Thema ”Keine Alternative – Die AfD ist unsozial” dabei. Damit wurde der Einfluss der AfD auf ”Fridays gegen Altersarmut” thematisiert. Diese versuchten wieder mal, ein berechtigtes Anliegen für ihre rechte Propaganda zu missbrauchen.

Aufgrund der Leitung einer vermeintlichen Gegendemonstration, die nicht angemeldet wurde, sollte Dennis ein Bußgeld bezahlen. Er weigerte sich und nun soll darum ein Prozess geführt werden. Am Dienstag, den 30. März 2021 um 14 Uhr, findet die Hauptverhandlung am Amtsgericht Mühldorf statt.

Zeigen wir Solidarität mit Dennis Uzon. Antifaschistische und linke Stimmen sollen durch derartige Schikanen klein gehalten werden. Lassen wir das nicht zu!

Coronaleugner*innen in Giesing am 24. März

Wir haben heute, am 24.03.2021, gegen Coronaleugner*innen und Verschwörungstheoretiker*innen am Giesinger Bahnhof protestiert.

Der klägliche Haufen (es waren ca. 10 Leute) war sichtlich überfordert und genervt von unserem lautstarken Gegenprotest und wir ernteten Zuspruch von Passant*innen. Die Bullen zeigten einmal mehr auf welcher Seite sie stehen und wollten uns verbieten unser Megafon zu benutzen.

Kein Platz für Schwurbler*innen in Giesing und überall.

Bericht zur Solidaritätsdemonstration am 20. März in Stuttgart

Neben den Protesten gegen den “Marsch für das Leben”, fand an diesem Wochenende auch eine überregionale Demonstration unter dem Motto „Konsequent. Antifaschistisch. Solidarität bleibt notwendig – ob auf der Straße oder im Knast“ in Stuttgart statt. Aus München reisten ca. 20 Antifaschist*innen nach Stuttgart, um die Demonstration zu unterstützen.

Einen Bericht zu der Demo mit vielen Fotos findet ihr unter: https://notwendig.org

Proteste gegen den frauenfeindlichen “Marsch für das Leben”

Am Samstag, den 20. März, fand der sogenannte “Marsch für das Leben“ statt. In trauter Einigkeit standen Nazis, selbsternannte „Lebensschützergruppen”, rechte katholische Kirchenkreise und Mitglieder von AfD bis zur CDU auf dem Königsplatz. Ihr Frauen*bild ist verbunden mit einer Kampfansage an alle selbstbestimmten Vorstellungen von Frauen*leben.

Zusammen mit dem offenen Frauen*treffen und vielen weiteren Menschen haben wir uns entschieden gegen die Fundis gestellt.
Wir beteiligten uns an einer kämpferischen Demo von der Münchner Freiheit zum Odeonsplatz.
Schon dort zeigten die Bullen auf welcher Seite sie stehen und prügelten auf die Demonstrant*innen ein, die versuchten die Demo Route der Fundis zu stürmen.

Wir haben eine Rede gehalten, hier ein kleiner Ausschnitt:

“Es ist kein Zufall, dass die Regierenden Parteien mit ihren frauenfeindlichen Ansichten, im kapitalistischen Staat, bestimmen, dass wir nicht frei über unseren Körper und unser Leben entscheiden können. Es geht um die gesellschaftliche Rolle, die uns Frauen zugedacht wird. Wir sollen Kinder kriegen, sie groß ziehen, den Haushalt schmeißen, ein offenes Ohr für alle haben, und zusätzlich auch noch gegen scheiß Bezahlung schuften gehen.
Die Abtreibungsgesetze sind ein Werkzeug staatlicher Frauenunterdrückung und Ausdruck dessen, dass der Staat auf immer neue Produktivkräfte angewiesen ist. Deshalb sind sich alle reaktionären, rückwärtsgewandten Kräfte, beim Thema Schwangerschaftsabbruch einig. Der Kampf für eine selbstbestimmte Sexualität und Schwangerschaft, muss das kapitalistische System in Frage stellen. Wirkliche Entscheidungsfreiheit für oder gegen Schwangerschaft ist erst in einer klassenlosen Gesellschaft wirklich möglich.”

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Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Zugtreffpunkt aus München:

20. März | 09.15 Uhr | HBF München | Große Anzeigetafel

Aufruf geteilt von www.notwendig.org :

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

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AfD-Wahlkampfauftakt gestört!

Am Montag den 15.03.2021 startete die AfD in München ihren
Bundestagswahlkampf.
Zu dem für Mittag angekündigten Infostand an der Münchner Freiheit
tauchten sie in alter Gewohnheit gar nicht erst auf. Ein AfD-Politiker,
der dann doch noch vorbeischaute, wurde kurzerhand verscheucht.
Am frühen Abend folgte dann der eigentliche Auftakt für den
Bundestagswahlkampf der Rechten. Nachdem das Kulturzentrum Trudering
ihnen den Raum für ihre Veranstaltung mit Stefan Brandner
(AfD-Bundestagsabgeordneter des rechten „Flügels) verwehrte, fand die
AfD im Veranstaltungsraum „Weitblick“ doch noch Unterschlupf. Etwa 40
Antifaschist*innen versammelten sich, und liefen mit einer kämpferischen
Sponti zur Location. Vor Ort nahmen sich die Demonstrant*innen
entschlossen den Raum zum Gegenprotest. Die Polizei versuchte dies
zuerst zu verhindern, musst ihn aber nach einer kurzen Rangelei dann
doch zulassen.


Anschließend wurde sich zum zweiten Mal an diesem Tag selbstbestimmt die
Straße genommen. Mit lautstarken Parolen und Pyrotechnik zogen einige
Antifaschist*innen durch die Innenstadt.
Die AfD kann sich sicher sein, es stehen ihnen ungemütliche Zeiten
bevor! Das war auch für uns erst der Auftakt – den rechten Wahlkampf
sabotieren!