“Just Don’t do it” – Kundgebung am 06.03.2020

Für Freitag den 06.03. hatte ein breites Bündnis zu einer Großkundgebung gegen rechten Terror und gegen die AfD aufgerufen. Aber auch Markus Söder wurde von dem Bündnis als Redner eingeladen.

Markus Söder von der CSU, die seit Jahren den Ausbau der Festung Europa vorantreibt und für eine tödliche Abschiebepolitik steht. Auch jetzt fordern sie wieder, die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze keinesfalls nach Deutschland kommen zu lassen. Als Finanzminister verkaufte Söder 32.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren und weigerte sich, beim Computergiganten Apple eine milliardenschwere Steuernachzahlung zu kassieren. Er sorgte und sorgt dafür, dass Firmenerb*innen in Bayern weiterhin von der Erbschaftssteuer verschont werden. Die Politik von Leuten wie Söder sorgt dafür, dass Abstiegs- und Existenzängste in dieser Stadt und in dieser Gesellschaft eine sehr reale Grundlage haben. Gleichzeitig hat die CSU es immer wieder geschafft, die Ängste der Menschen durch rassistische Hetze auf Migrant_innen umzulenken (man denke nur an das Integrationsgesetz oder die Leitkulturdebatten).

Die AfD betreibt die rechte Hetze seit ihrer Gründung noch intensiver als die CSU. Als Söder zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, war sein Ziel, die CSU wieder weiter nach rechts zu rücken, um verlorengegangene Wähler zurückzugewinnen. Die Positionierung gegen die AfD konnte nur als Wahlkampfgeplänkel angesehen werden.

Bei der Kundgebung versuchten Ordner*innen des Veranstalters Bellevue di Monaco, zusammen mit einzelnen Kundgebungsteilnehmer*innen, ein Hochtransparent mit der Aufschrift “Ob CSU oder AfD – Rassist*innen angreifen! Solidarität verteidigen!” zu entwenden und Antifaschist*innen die sich offensiv gegen Söder positionierten der Kundgebung zu verweisen. Ohne Erfolg.
Anschließend folgten über 50 Antifas dem Aufruf zu einer spontanen Kundgebung. Vom Odeonsplatz ging es selbstbestimmt zum nahe gelegenen bayrischen Innenministerium. Nach einer kurzen Kundgebung um auf die rassistische und neoliberale Politik der CSU-Regierung unter Söder hinzuweisen, ging es unter Begleitung des inzwischen eingetroffenen Großaufgebots an Cops zum Odeonsplatz zurück.