Spontandemonstration am Tag der Kommunalwahl 2020

Am Sonntag versammelten sich etwa 30 Antifaschist*innen am Sendlinger Tor, um ihrer Wut über den Einzug der AfD in den Münchner Stadtrat Ausdruck zu verleihen.

Die AfD ist mit 3 Abgeordneten eingezogen. Es ist erfreulich, dass das AfD-Ergebnis schlechter ist, als in den letzten Umfragen vorausgesagt. Aber jede Stimme für diese Partei, ist eine Stimme zu viel.

Es wurde und wird immer wieder deutlich gemacht, dass die AfD eine rassistische und sexistische Partei ist. Von vielen rechten Arschlöchern wird die Partei auch genau dafür gewählt. Darüber hinaus ist sie aber auch eine Partei des Kapitals, die langfristig dafür sorgen wird, dass die Armen ärmer und die Reichen noch reicher werden. Die AfD und andere rechte Parteien stehen für Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme und für Privatisierungen. In der aktuellen Situation wird mehr als deutlich, was für katastrophale Auswirkungen eine solche Politik hat. Dass eine Partei wie die AfD nun gestärkt im Stadtrat vertreten ist und dort mit ihrer rechten Hetze Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen kann, ist Grund genug auf die Straße zu gehen.

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Unsere Rede am Frauen*kampftag 2020

Überall auf Welt gehen wir Frauen* heute auf die Straße um für unsere Rechte einzustehen. In unserem Kampf hören wir immer wieder dieselben Phrasen: „Gleichberechtigung existiert doch!“ „Ihr seid doch schon befreit“ oder „Ihr wollt die Männer unterdrücken“. Es wurde schon einiges erkämpft. Aber von Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt. Immer noch werden Frauen schlechter bezahlt als Männer. Immer noch erfahren Frauen* sexualisierte Gewalt. Immer noch wird Reproduktionsarbeit vor allem von Frauen* geleistet und ist unbezahlt. Immer noch leben wir im Patriarchat. Und immer noch müssen wir unsere bereits erkämpften Rechte verteidigen. Diese konstante Unterdrückung der Frau* ist strukturell bedingt. Eine Struktur, die wir nur mit dem Sturz des Systems aufbrechen werden. In einem kapitalistischen System kann es keine Befreiung der Frau* geben.

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“Just Don’t do it” – Kundgebung am 06.03.2020

Für Freitag den 06.03. hatte ein breites Bündnis zu einer Großkundgebung gegen rechten Terror und gegen die AfD aufgerufen. Aber auch Markus Söder wurde von dem Bündnis als Redner eingeladen.

Markus Söder von der CSU, die seit Jahren den Ausbau der Festung Europa vorantreibt und für eine tödliche Abschiebepolitik steht. Auch jetzt fordern sie wieder, die Menschen an der türkisch-griechischen Grenze keinesfalls nach Deutschland kommen zu lassen. Als Finanzminister verkaufte Söder 32.000 landeseigene Wohnungen an private Investoren und weigerte sich, beim Computergiganten Apple eine milliardenschwere Steuernachzahlung zu kassieren. Er sorgte und sorgt dafür, dass Firmenerb*innen in Bayern weiterhin von der Erbschaftssteuer verschont werden. Die Politik von Leuten wie Söder sorgt dafür, dass Abstiegs- und Existenzängste in dieser Stadt und in dieser Gesellschaft eine sehr reale Grundlage haben. Gleichzeitig hat die CSU es immer wieder geschafft, die Ängste der Menschen durch rassistische Hetze auf Migrant_innen umzulenken (man denke nur an das Integrationsgesetz oder die Leitkulturdebatten).

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