Am Samstag möchte die AfD von 12 bis 15:30 Uhr einen Infostand auf dem Partnachplatz durchführen und sich dabei als normale und legitime Partei inszenieren. Doch wir wissen, die AfD ist eine in teilen faschistische rechte Partei, die keinerlei Lösungen für aktuelle Probleme bietet. Stattdessen steht sie für Geschenke an Großkonzerne, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus und eine Haltung gegen Streiks und sonstige Aktionen der Arbeiter:innenklasse. Was die AfD also will ist den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegengesetzt. Trotzdem versucht sie mit Märchenerzählungen die berechtige Unzufriedenheit der Menschen auszunutzen und hetzt damit die Menschen gegeneinander auf. Lasst uns verhindern das sie das auch am Samstag tun können und lasst uns entlarven wofür die AfD wirklich steht.
Am 22. Juli jährte sich zum siebten Mal der rechtsterroristische Anschlag am Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München. Zum siebten Mal erinnerten wir den Ermordeten Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda. Die Demonstration von gut 600 Menschen machte sich lautstark auf den Weg vom Moosacher Bahnhof, dem Viertel in dem die meisten Angehörigen wohnen, in Richtung OEZ. Auch dieses Jahr unterstützten wieder zahlreiche Personen im Kontext rechten Terrors die Initiative. So schlossen sich unter anderem der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, die Initiative 19.Februar Hanau und ein Angehöriger des Attentats in Halle der Demonstration an und hielten emotionale und politsch kämpferische Reden in Andenken ihrer Verstorbenen Kinder, Geschwister und Verwandten und über das politische Versagen im Anschluss der Tat.
Tage wie diese müssen eine zentrale Rolle in unserem Verständnis von Antifaschismus spielen und als solche auch auf der Straße sichtbar werden. Auch dieses Jahr unterstützten wir die Initiative “München erinnern” rund um die Angehörigen bei Mobilisierung, Organisierung und natürlich auf der Straße. In Gedenken der Ermordeten und einem Kampf gegen Faschismus und rechtem Terror auf den Straßen hier und überall. In der Demonstration riefen wir gemeinsam mit Angehörigen Parolen wie “So viele Einzelfälle” oder “Alle zusammen gegen den Faschismus!”. Ein Zusammenschluss von Angehörigen dieser schrecklichen Taten und uns als aktiven Antifaschist:innen ist extrem wichtig und wir wollen gemeinsam mit den Angehörigen das Gedenken mit politischen und kämpferischen Perspektiven verbinden. Dieses Jahr war das Gedenken direkt am OEZ das erste mal komplett von der Initative “München erinnern” gestaltet und es sprachen so viele Familienmitglieder und Freunde der Ermordeten wie noch nie.
Doch wir müssen weiter viel daran arbeiten das der Jahrestag in München und deutschlandweit nicht vergessen wird, auch von Antifaschist:innen. Zum Jahrestag von Hanau gibt es zahlreiche Demonstrationen, selbst in München tritt das Gedenken zeitgleich zu einem Musikfestival in den Hintergrund. Trotz offensichtlicher Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters wurde die Tat von den Ermittlungsbehörden als Amoklauf eingestuft und nicht als politisch motivierte Kriminalität anerkannt. Bis heute nennt beispielsweise Innenministerin Nancy Faeser München nicht, wenn sie über rechten Terror redet. Dieses Vergessen müssen wir durchbrechen!
Um Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda sichtbar zu machen, waren wir am Morgen des Jahrestags in Moosach unterwegs und haben Straßen nach ihnen benannt. Dies ist eine der Forderungen der Angehörigen. Wenn die Stadt aber wenig überraschend damit nicht vorankommt, nehmen wir das eben selbst in die Hand!
Wir müssen aufzeigen warum dieses System wenig Interesse daran hat, den rechten und rassistischen Hintergrund dieser Tat immer wieder klar zu bennenen und gleichzeitig effektiven Antifaschismus kriminalisiert. Unser Ziel muss es sein uns breit zu organisieren und eine reelle Gegenmacht aufzubauen, die dem Faschismus jegliche Handlungsmöglichkeiten raubt. Auch wenn Rechte selbst am Gedenken teilnehmen wollen. Besonders dieses Jahr stellte uns vor zusätzliche Herausforderungen. Türkische faschistische Kräfte in Form der Grauen Wölfe versuchen wie seit Jahren Themen wie diese für ihre angebliche “antirassistische” Propaganda zu nutzen, um so für nationalistische Interessen der Türkei zu werben. Dies brachte einige Schwierigkeiten und Konflikte mit sich, aus denen wir in Zukunft lernen wollen.
In diesen Auseinandersetzungen wurde auch wieder die Rolle der Polizei deutlich, deren Agression und repressive Maßnahmen ausschließlich auf antifaschistische und insbesondere kurdische Personen abzielten, während sich graue Wölfe frei bewegen konnten.
Um an diesem Tag überall in München den Rechten keinen Raum zu geben haben wir ebenfalls in der Früh einen AfD-Infostand am Schweizer Platz erfolgreich gestört. So schrieben die AfD auf ihrer Facebook-Seite vom “nervigen Dauer-Belagerungszustand” und den “AfD-Flyer-Vernichtern von der Antifa”. Wir machen so weiter und kommen wieder, denn aus AfD-Hetze werden irgendwann Taten.
Für Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda und gegen jeden Faschismus!
Am 22.07. veranstaltet die AfD am Schweizer Platz erneut einen Infostand für ihren Wahlkampf. Dass die AfD außer reaktionärer, rassistischer Hetze und Scheinlösungen nichts zu bieten hat, wissen in diesem Viertel viele. Ihr Programm trieft vor rassistischer Hetze und diskriminierender Sprache. Ginge es nach den Rechten würden unsere Klasse bald noch mehr arbeiten um die Reichen nur noch reicher zu machen und wir müssten schauen wo wir bleiben. Deshalb wollen wir verhindern dass sie sich in unseren Vierteln breit machen und ihre Propaganda an die Leute bringen.
Kommt also gerne ab 10 Uhr zum Schweizer Platz (Nähe U-Bahn Station Fürstenried West) und zeigt den Rechten dass sie in Fürstenried nichts zu suchen haben. Dort nicht und auch sonst nirgends!
Im Sommer & Herbst 2021 haben wir eine Kampagne gegen den Bundeswahlkampf der AfD veranstaltet. Bei einem AfD Stand in München, wurde ein Rosenheimer Genosse von aggressiven Zivibullen festgenommen und mehrere Stunden auf der Polizeiwache festgehalten. Im Zuge dessen hat er ein Verfahren wegen tätlichem Angriff bekommen. In erster Instanz wurde er schon verurteilt, jetzt folgt nach einigen Prozessverschiebungen das Berufungsverfahren vor dem Traunsteiner Landgericht. Um bayernweit Solidarität zu zeigen haben verschiedene offene Antifa-Treffen aus Bayern ein Soli-Video für den Genossen gemacht: hier ist unseres!
Lasst uns gemeinsam zeigen: unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression! Kommt zum Landgericht Traunstein und lasst die Repression nicht unbeantwortet! Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern und machen auch in diesem Jahr zur Landtagswahl in Bayern weiterhin den Nazis und Rechten dort Stress wo sie sind!
Zugtreffpunkt: 7:25Uhr an Gleis 4 (ganz vorne) des Rosenheimer Bahnhofs oder wenn ihr aus München kommt am Hauptbahnhof um 6:45Uhr auf Gleis 10.
Im Zeitraum zwischen dem 11.7. und dem 30.7. werden in Neuperlach und Messestadt sogenannte Schwerpunktkontrollen der Münchner Polizei stattfinden.
Ziel ist es, kurz vor der Landtagswahl und in Zeiten des Rechtsrucks, rassistische Stimmungsmache in genau den Orten zu betreiben, in denen die arbeitende Klasse lebt. Diese Polizeikontrollen finden nicht FÜR uns statt. Während die Schwabinger Jugend an der Isar eine Line Koks nach der Anderen zieht und sich keine Sorge über ihre Zukunft oder Bullenschikanen machen muss, ziehen die Münchner Bullen immer wieder ihre Kräfte in unseren Vierteln gegen uns zusammen.
Bei uns hagelt es andauernd Anzeigen und das ist kein Zufall. Die Bullen sichern die alltägliche Ausbeutung. Im Kapitalismus haben wir die Wahl für unseren Chef zu buckeln oder zwischen Armut und Arbeitsamt zu pendeln. Schaut euch im Viertel um und ihr werdet sehen, die Illusion vom selbsterschaffenen Reichtum ist eine dreckige Lüge. Jeden Abend machen wir uns auf in unsere bedrückende Wohnung, für die wir auch noch an irgendeinen reichen Wichser den Großteil unserer Kohle abdrücken müssen.
Wenn die Bullen von Recht und Ordnung sprechen, meinen sie das Recht, uns wie Dreck behandeln und schikanieren zu dürfen. Es geht um das Recht und die Ordnung der Besitzenden, nicht um unsere Rechte, als die, die den Großteil dieser Gesellschaft darstellen. Für Aufrüstung sowie den Ausbau des Bullenapparts ist immer genug Geld da. Für uns haben sie nur die tristen Wohnblöcke, oder wenn wir rebellieren, die Knäste übrig.
„Ich brauche keine Bullen in meinem Viertel, weil man mir nichts stehlen kann!”
Wir bauen die Häuser, wir erziehen die Kinder, pflegen die Kranken, daher haben wir jedes Recht darauf, von ihren Wachhunden in Ruhe gelassen zu werden. Wenn es wie an Silvester zu Ausbrüchen der Wut kommt, werden wir von den Medien als Gewalttäter:innen dargestellt. Wie lächerlich das in einem System ist, das ausschließlich auf Gewalt beruht.
Wir produzieren ihren Reichtum, daher haben wir die Macht dieses System der Ausbeutung zu beenden. Wir sind Teil einer Klasse und müssen unsere gesellschaftliche Macht erkennen, um wirkliche Veränderungen erkämpfen zu können.
Die Bullen werden niemals für uns hier im Viertel sein, es sind die Bonzen, die sie benötigen.
Schließt euch zusammen und wehrt euch gegen die alltägliche Bullengewalt!
Wenn wir uns die Geschichte der Polizei ansehen, sehen wir, dass sie eine Geschichte der Unterdrückung und das Ergebnis einer Klassenherrschaft ist. Der Ursprung der Polizei ist die Kriminalisierung von Armut. Arbeitslose Menschen, die beispielsweise durch betteln ihr Geld verdienten, stellten eine Bedrohung für die herrschende Ordnung dar und mussten somit aus dem Weg geräumt werden. Ihre Art sich finanziell über Wasser zu halten, diente nicht dem Reichtum der Herrschenden und bedeutete für Bettler:innen, dass sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt und kriminalisiert wurden. Die Polizei ist auch heute ein Instrument zur Durchsetzung der Unterdrückung.
Dabei ist die größte Stärke des Staates, uns glauben zu lassen, er sei allmächtig. Er will uns mit Manövern wie diesem einen Polizeistaat vor die Augen stellen, um uns als folgsame Herde von jeglichem Aufbegehren abzubringen. Die Bullen bleiben Handlanger der Unterdrückung und Feinde jeglicher Freiheit.
Es ist eben kein Zufall, dass die Schweine in zwei migrantisch geprägten Vierteln Münchens auftauchen, um ihre Kontrollen durchzuführen. Migrantische und schwarze Menschen werden behandelt, als seien sie von “Natur aus” einfach kriminell. Während jedes Jahr mehrere Menschen bei Bullenkontrollen und Einsätzen ermordet werden, sprechen sie von “Freund und Helfer”.
Die Polizei ist nichts weiter als ein bloßer Spielball der Herrschenden. Ein Instrument, das in dieser Klassengesellschaft das Kommando innehat. Nein, dieser Staat und sein rassistischer Polizeiapparat sind nicht auf unserer Seite. Sie sind auf der Seite des Kapitals, und werden es um jeden Preis verteidigen, egal ob es uns Arbeiter:innen, Migrant:innen, oder Arbeitslosen das Leben kostet.
Im Kampf gegen diesen kapitalistischen Staat und seine rassistischen Bullen, brauchen wir euch alle!
Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen führen Krieg – gegen Menschen, die Zuflucht suchen!
Am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Flüchtenden vor der griechischen Küste. Ungefähr 600 Menschen, viele aus Afghanistan, Pakistan und Syrien ertranken – sie wurden ermordet! Die Aussagen der Überlebenden, Satellitenbilder und Eingeständnisse der griechischen Küstenwache belegen: Trotz Hilferufen hat die Küstenwache die Menschen nicht gerettet, sondern sie versuchte das überfüllte Boot in Richtung Italien zu schleppen und brachte es so erst zum Kentern. Das wäre nicht das erste Mal. Geflüchtete berichten immer wieder, dass sie illegal von der griechischen Küstenwache auf offener See ausgesetzt werden. Grenzbeamt:innen schießen auf Geflüchtete, zerstören ihre Bootsmotoren auf offener See, entführen an Land ganze Familien, verprügeln sie und setzen sie hilflos auf hoher See aus. Systematischer Terror an der EU-Außengrenze, mit zehntausenden Toten, mit nur einem Ziel: Abschreckung durch Massenmord.
Dieses System ist allen bekannt, die davon wissen wollen. Selbst ein ehemaliger Bundesrichter am Bundesgerichtshof fragte schon 2015, ob der Umgang mit Geflüchteten im Mittelmeer nicht strafbar sei als Mord durch Unterlassen für die Mitglieder der europäischen Regierungen. Erst im Mai 2023 dokumentierte die New York Times lückenlos, wie die griechische Küstenwache Migrant:innen – darunter auch Kinder – entführt, zum Meer bringt und auf offener See aussetzt. Die Bundesregierung unterstützt dieses System und trägt es mit, u.a. durch EU-Gelder für die griechische Küstenwache. Die Mörder:innen sitzen also nicht nur in Griechland, sondern auch in Berlin. Bei SPD, FDP und Grünen. Sie heißen Nancy Faeser, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock.
Wie die Organisator:innen der “Offen Bleiben” Demonstration wollen wir eine solidarische Gesellschaft. Doch “bleiben” darf so gar nichts. Schon die heute herrschende Abschottungspolitik ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Aber warum machen sich überhaupt so viele Menschen auf den Weg nach Europa? Die Gründe für Flucht sind unterschiedlich: Politische Verfolgung, Armut, Klimakrise und Krieg. Allen gemeinsam ist: Niemand nimmt diesen Weg freiwillig auf sich. Und die meisten haben noch eins gemeinsam: Sie fliehen vor den Folgen einer globalen kapitalistischen Wirtschaftsweise. Es sind die Konzerneigentümer:innen, die mit ihrer Produktionsweise das meiste CO2 verursachen und damit Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme und Dürren auslösen. Es sind westliche Rüstungskonzerne, die ihre Waffen für jedes noch so brutale Regime und jede Verbrecherbande zur Verfügung stellen. Es waren die Kolonialmächte, die über Jahrhunderte die Länder ausgeplündert haben, aus denen jetzt Menschen fliehen. Und auch heute noch arbeiten Millionen von Menschen unter furchtbaren Bedingungen nur für den Profit der Konzerne der imperialistischen Zentren. Flucht ist kein Angriff auf uns, sondern das Ergebnis einer Wirtschaftsweise, die diesen Planeten zu Grunde richtet.
Anstatt endlich die Politik der Ermordung von Geflüchteten zur Abschreckung zu beenden, will die Bundesregierung jetzt mit den anderen europäischen Regierungen den Terror gegen Migrant:innen noch verschärfen und das Asylrecht faktisch abschaffen.
So sollen zukünftig Menschen, die nach Europa fliehen, ihr Asylverfahren in sogenannten “Grenzverfahren” durchführen. Faktisch heißt das, Geflüchtete – auch Familien mit Kindern – werden für 12 bis 16 Wochen inhaftiert und sollen dort hinter Stacheldraht ihr Asylverfahren durchführen. Was das bedeutet, sehen wir wir bereits jetzt in den Lagern in Griechenland. Geflüchtete werden weggesperrt mit mangelhafter Ernährung und medizinischer Versorgung, ohne effektiven Zugang zu Rechtsberatung. Journalist:innen und Flüchtlingshelfer:innen werden ausgesperrt.
Die Regierung will Terror gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen unsichtbar machen.
Ein Beispiel um es konkret zu machen: Grenzverfahren gelten in jedem Fall für alle Geflüchteten, bei denen die EU-weite “Schutzquote” unter zwanzig Prozent liegt. Das betrifft etwa die Türkei, eine Diktatur ohne Menschenrechte. Ein oppositioneller Journalist etwa, der in der Türkei Haft und Folter erlebt hat, flieht nach Europa. Hier angekommen, sperrt man ihn erneut ein und führt ein Schnellverfahren durch. Dabei oft: inkompetente oder überforderte Dolmetscher:innen, faktisch kein Zugang zu Rechtsanwält:innen oder Unterstützungskreisen. Wer unter diesem Druck nicht bestehen kann, wird gleich wieder in die Türkei abgeschoben. Eine reale Chance nach der Flucht etwa Unterlagen aus dem Heimatland zu besorgen, die seinen Fall begründen? Aus der Haft unmöglich!
Aber Abschottung kann Flucht nicht verhindern. Solange ganze Regionen der Welt durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Kriege Länder zerstören und Konzerne die Ressourcen anderer Länder ausplündern, werden Menschen fliehen. Das Leben in vielen Regionen der Welt ist furchtbar genug, dass Menschen trotz aller Widrigkeiten fliehen werden, um wo anders Zuflucht und Schutz zu suchen. Und das ist auch ihr Menschenrecht, das wir verteidigen müssen!
Migration ist Menschenrecht – keine Menschenverwertung
Wir dürfen uns dabei keine Illusion machen. Migrant:innen sind für das Kapital billige Arbeitskräfte, von denen mal mehr und mal weniger gebraucht werden. Der staatliche Rassismus ist ein Versuch, diese Bedürfnis nach Arbeitskräften zu regulieren. Deshalb macht die Bundesregierung einzelnen Ländern Angebote wie Fachkräftezuwanderung und vereinfachte Einwanderung, während sie andere mit aller Gewalt bekämpft.
Natürlich versuchen die Herrschenden, Migrant:innen und deutsche Arbeiter:innen mit Rassismus gegeneinander auszuspielen – wie auch Männer gegen Frauen und Queers, Leiharbeiter:innen gegen Kernbelegschaft, Hauptunternehmer:in gegen Subfirma usw. Auf Spaltungsversuche dürfen wir uns nicht einlassen. Wer behauptet, Geflüchtete zu bekämpfen, um deutsche Arbeitsplätze oder Mietwohnungen zu schützen, der lügt. Es sind die Reichen, die unsere Löhne drücken und lieber Büros und Luxuslofts bauen, statt Wohnraum. Nur Seite an Seite mit unseren geflüchteten Kolleg:innen/Mitmenschen/Genoss:innen können wir eine gute Gesellschaft erkämpfen – nicht gegen sie. Das Geld dafür ist da – wir müssen die Reichen & Kapitalbesitzenden enteignen und entmachten!
Daher: Lasst uns Widerstand organisieren gegen die geplante Abschaffung des Asylrechts!
Zerstören wir die Festung Europa, ihre Zäune und Mauern.
Gehen wir gemeinsam mit vielen anderen auf die Straße – am 16.07. um 16 Uhr am Gärtnerplatz!
Wir kämpfen für internationale Solidarität und solidarische Krisenlösungen. Um eine gerechte, menschliche Zukunft aufzubauen, müssen wir rechte, rassistische Kräfte bekämpfen und das kapitalistische System stürzen!
Antifaschistischer Filmabend: 13. Juli – 19 Uhr – Barrio Olga Benario
Am 22.07.2016 wurden Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda am Olympia-Einkaufszentrum in München ermordet. Trotz offensichtlicher Hinweise auf das rassistische Motiv des Täters wurde die Tat von den Ermittlungsbehörden als Amoklauf eingestuft und nicht als politisch motivierte Kriminalität anerkannt. Der Film “EINZELTÄTER TEIL 1: MÜNCHEN” von Julian Vogel begleitet den jahrelangen Kampf der Angehörigen in ihrem Alltag mit der Tat umzugehen und für die politische Anerkennung und Richtigstellung. Diesen Film wollen wir gemeinsam am Donnerstag, 13.07, um 19 Uhr im Barrio Olga Benario gucken. Es werden Angehörige da sein, es gibt Essen und wir können gemeinsam ins Gespräch kommen! Der Film ist Teil der Trilogie “EINZELTÄTER”, die sich Menschen widmet, die bei den rechtsextremen Anschlägen von München 2016, Halle 2019 und Hanau 2020 Angehörige verloren haben.
In wenigen Wochen jährt sich der rechtsterroristische und rassistische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum OEZ in München zum siebten Mal. Auch nach sieben Jahren sind Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda unvergessen! Nach wie vor kämpfen Angehörige, Überlebende und Antifaschist:innen darum, dass der politische Hintergrund der Tat anerkannt und benannt wird. Wir kämpfen gegen diese Stille um den Anschlag in München und bundesweit. Am Samstag den 22. Juli gibt es eine Gedenkdemonstration ab 14:30 Uhr am Moosacher Bahnhof zum OEZ. Hierfür wollen wir im vorhinein basteln um der Demo einen würdigen Ausdruck zu geben! Kommt dafür diesen Samstag ab 13 Uhr im Barrio Olga Benario vorbei!
Gestern, am 26.06.2023, machte die „AfD“ in München ihre offizielle Wahlkampfauftakt-Veranstaltung im Bürgersaal Fürstenried. Wir machten auf der vorderen Seite des Gebäudes eine Kundgebung, um den Protest möglich niedrigschwellig für alle zu gestalten. Wir spielten Musik und riefen laute Parolen. Mit Moderationsbeiträgen informierten wir die Kundgebungsteilnehmer:innen und Passant:innen über die Lügen und hetzerischen Inhalte der selbsternannten „Alternative“. Das Jugendzentrum direkt ums Eck gab uns spontan kühle Getränke und zeigte damit seinen Support. Nachdem uns im Vorraus eine Eilversammlung auf der Rückseite des Gebäudes verweigert wurde, nahmen wir uns spontan selbstbestimmt den Raum. Beide Zugänge zur Örtlichkeit, in der die “AfD” sich traf, waren damit umstellt. Auch auf der Rückseite des Gebäudes riefen wir lautstark klassenkämpferische Parolen. So konnte die „AfD“ ihre Veranstaltung nicht ungestört durchführen. Mehrmals verließen sichtlich genervte „AfD“’ler:innen den Raum, um sich bei der Polizei zu beschweren. Von deren Maßnahmen ließen wir uns aber nicht abhalten den Rechten entgegenzustehen. Schnell schlossen sich Jugendliche und Passant:innen dem Gegenprotest an. Schon um 20:30 Uhr beendete die AfD ihre Veranstaltung. Sie verließ den Saal mit Polizeischutz. Die Teilnehmer:innen der AfD hatten keine unbehelligte Abreise. Sie bekamen – neben ihrem Freund und Helfer – antifaschistische Begleitung. Besonders ein „AfD“-Politiker wird zukünftig gut darüber nachdenken, wie er zu Veranstaltungen seiner Partei anreisen will: Er musste von einem Polizei-Auto abgeholt werden, weil er sich nicht alleine zu seinem Auto traute.
Wir werten den Protest als Erfolg – trotz der kurzen Vorbereitungszeit. Daran müssen wir anknüpfen. Die “AfD” arbeitet stetig weiter daran von einer national-neoliberalen Partei zum parlamentarischen Arm der rechten Bewegung zu werden. Gewisse Erfolge konnte sie hier schon erzielen. Sie hat sich soweit gesellschaftlich etabliert, dass auf ihre Veranstaltungen kein großer Aufschrei aus der Zivilbevölkerung mehr kommt. Zwar ist die Grundstimmung zumindest bei uns in München gegen sie, aber: Während vor ein paar Jahren zu Gegenprotesten mehrere Hundert Menschen einem einfachen Aufruf folgten, sind es jetzt vergleichsweise wenige. Das, obwohl die “AfD” in Umfragen immer mehr an Stimmen gewinnt. Im jetzt eröffneten Wahlkampf zu den bayerischen Landtagswahlen bedeutet das für uns ihrer fortschreitenden Normalisierung noch mehr entgegenzustehen. Stattdessen müssen wir eine antifaschistische und klassenbewusste Perspektive aufzeigen. Diese müssen wir soweit etablieren, dass Menschen wieder gegen Rechts auf die Straße gehen. Unser Protest gegen ihren Wahlkampfauftakt war dabei ein guter Anfang. Ein breites Spektrum an antifaschistischen Gruppen, Initiativen, Anwohner:innen und Parteien beteiligte sich. Doch hier dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Unser Ziel muss es sein Proteste weiter mobilisierungsfähig zu machen. Wir brauchen noch größeren und noch breiteren Protest gegen die AfD. Wir müssen als antifaschistische Bewegung begreifen, dass Rechtsruck und “AfD”-Erfolg wie in Sonneberg (Thüringen) – wo die AfD jetzt den Landrat stellt – kein Schicksal oder gottgegeben sind. Gegen Nazis und Rechte zu sein reicht nicht, man muss aktiv gegen sie vorgehen: auf der Straße, am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Ausbildung und in der Universität. Es heißt aber auch Antworten auf die Rechten zu formulieren, die über reines moralisieren hinausgehen.Dafür müssen wir uns organisieren. Wir brauchen Orte an denen Wissen über rechte Aktivitäten ausgetauscht werden kann. An denen Proteste organisiert- und Taktiken und Strategien diskutiert werden. Die für alle zugänglich sind und bei denen jede:r mitmachen kann. Die kontinuierlich und verlässlich arbeiten und einen Erfahrungsschatz aufbauen, um damit noch effektiver zu werden im Kampf gegen Rechts. Kommt deshalb alle zum Antifa-Stammtisch und zu Prostesten gegen Rechts und werdet aktiv.
Unsere Klasse hat objektiv kein Interesse an Rechtsruck und Faschismus. Er bedeutet für uns alle nur Verschlechterungen. Ob Streiks und sonstige Aktionen der Arbeiter:innenklasse, der Kampf gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Antirassismus, Frauenkampf und Kampf für die der Rechte von Queers. Die AfD und sonstige Rechte sind gegen all das.
Lasst uns deshalb die Empörung aufrecht erhalten und uns nicht stillschweigend damit abfinden. Keine Normalisierung der AfD und anderer Rechter. Diesen Wahlkampf nutzen, um unsere Seite aufzubauen. Dem rechten Wahlkampf in Bayern den Kampf ansagen: In die antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt!
Seit Wochen ist die AfD in München auf der Straße. In Zeiten der Inflation und Krise geht sie mit ihrer Hetze auf Stimmenfang. Für diesen Montag hat die AfD ihren offiziellen Wahlkampfauftakt für die Landtagswahl in Bayern in diesem Herbst angekündigt. Im Münchner Süden im städtischen Bürgersaal Fürstenried hoffen sie unter dem Motto “Wohlstand retten – AfD wählen” ungestört ihre Propaganda zu verbreiten. Als Gäste sind der Landtagsabgeordnete Uli Henkel, die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der Direktkandidat für München-Hadern Christian Unzner geladen.
Das Motto der AfD ist blanker Hohn: In Zeiten in denen wir uns vieles nicht mehr leisten können päsentiert sich die AfD als „Alternative zur herrschenden Politik”. In Wirklichkeit ist sie das genaue Gegenteil davon: Eine Partei für die Eliten und die Wirtschaft. Es geht der AfD keinesfalls darum, dass wir alle am Ende mehr Geld in der Tasche haben. Sie steht für Sozialabbau, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus, LGBTQI-Feindlichkeit und für Geschenke an Großkonzerne und Banken. Den Klimawandel – eine Gefahr für uns alle – leugnet sie weiterhin und hetzt gegen Klimaaktivist:innen. Ihr gesamtes Programm ist mit den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölerung nicht zu vereinen.
Wir lassen die AfD bei ihrem Wahlkampfauftakt nicht in Ruhe! Wir müssen gemeinsam gegen die AfD auf die Straße und eine Gegenmacht auf der Straße bilden! Kommt vorbei, teilt den Aufruf, macht fleißig Werbung! Es gilt weiterhin: Keine Normalisierung der AfD in unserer Stadt! Für eine antifaschistische Grundhaltung von unten.
Montag, 26.06.2023 – 18:30 – vor dem Bürgersaal Fürstenried (Forstenrieder Allee (U3)
