Am vergangenen Samstag waren wir im Hasenbergl unterwegs um der AfD vor dem Mira-Einkaufszentrum den Wahlkampfstand zu versauen. Auf dem Weg dorthin habn wir uns schon einmal darum gekümmert, das Viertel etwas schöner zu gestalten. Vor Ort hat sich gezeigt, dass unser Protest der letzten Monate offensichtlich deutlich Wirkung gezeigt hat. Von er AfD war erstmal nichts zu sehen, dafür ein Großaufgebot Bereitschaftspolizei, samt Leitungsstab und Cops in Zivil, um den mit Gittern vorbereiteten Infostand der rechten Partei zu schützen. Als sich die Rechten schließlich doch blicken ließen, konnte auch ihr Freund und Helfer nicht verhindern, dass der Infostand erstmal hinter unserem Protest verschwand. Schließlich erfüllte die Polizei ihre Handlangeraufgabe und räumte einen Zugang zum Infostand frei, konnte aber nicht verhindern, dass sie Passant*innen mit Megaphon und Flyer über die reaktionären Inhalte der AfD aufgeklärt wurden. Auch dieser Infostand dürfte für die Rechten um Benjamin Nolte kaum als Erfolg gewertet werden und für uns gilt auch die nächsten vier Wochen bis zur Bundestagswahl: Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Am Montag, den 16.08.2021, gingen über 600 Personen in München auf die Straße um ihre Trauer und Wut über die aktuelle Situation in Afghanistan kund zu tun. Innerhalb weniger Wochen hat dort die Taliban die Macht über das gesamte Land übernommen.

Die Nachrichten und Bilder, welche uns aus Afghanistan erreichen, treffen uns sehr. Es sind Bilder, die schockieren. Bilder von Menschen, die aufgrund ihrer Ethnie, ihres Geschlechtes oder ihres Kampfes für eine befreite Gesellschaft, oder nur dem Gedanken daran, von der Taliban getötet und gefoltert werden.

Ein ganzes Land wurde innerhalb von Wochen in eine Diktatur gezwängt, die jegliche Art des fortschrittlichen Zusammenlebens bekämpft und unterbindet.

Diese Bilder schockieren uns, überraschen aber nicht. Mit dem Abzug der Truppen hat die Nato das Urteil für das Land unterschrieben. Schon seit Jahrzehnten wird die afghanische Bevölkerung unterdrückt und von allen Seiten zerrissen. Und das nicht nur von der Taliban. Durch ihre imperialistische Kriegsführung hat die NATO der afghanischen Bevölkerung jegliche Chance auf eine Organisierung und den Aufbau einer Gegenmacht von Unten, um für eine befreite Gesellschaft zu kämpfen, genommen.

Es waren die USA, die in den 80er Jahren in ihrem Kampf gegen die Sowjet Union die islamistischen Mudschaheddin-Kämpfer finanziell unterstütze und mit aufbaute, um ihren Wirtschaftseinfluss auf das Land nicht zu verlieren.

Und auch in den letzten zwei Jahrzehnten war das Ziel der NATO nicht, wie offiziell gesagt, die Sicherung des Friedens, sondern sich den Zugriff auf die wichtigen Gas-Pipelines und Handelsrouten und den ungehinderten Zugang auf die heimischen Märkte, Rohstoffe und seltenen Erden zu wahren.

Ihre Politik der Destabilisierung hat die Region in einen Trümmerhaufen verwandelt, den sie der Bevölkerung nun hinterlassen – terrorisiert von der Taliban.

Afghanistan ist und war nie ein sicheres Herkunftsland – auch wenn das die Deutschen Politiker*innen wie Söder, Herrmann, Seehofer oder auch Florian Post bis letzte Woche noch selbstbewusst behaupteten. Denn genau wie ihre Politik sind sie keine Menschenfreunde, sondern nur Interessiert am Kapital, wie der Einsatz in Afghanistan mehr als oft genug zeigte. Ein Paradebeispiel für imperialistische Politik.

Und jetzt, wo sie den Folgen ihrer eigenen imperialistischen Politik nicht mehr gewachsen sind, verlassen sie das sinkende Schiff.

Alle regierenden Parteien in Deutschland sind verantwortlich für den Tod tausender Menschen in Afghanistan, die regierenden Politiker*innen sind Schreibtischmörder*innen. Sie haben sich mit korrupten Warlords verbündet, und die Menschen in Afghanistan in einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg gestürzt, der immer nur nach den strategischen Macht und Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Nato ausgerichtet war. Sie halten die Menschen mit allen Mitteln von den EU Grenzen fern und haben sie bis vor wenigen Tagen noch in Krieg und Elend abgeschoben. Sie alle sind Abschiebemörder.

Sie haben es abgelehnt Menschen rechtzeitig zu evakuieren.Und jetzt überlassen sie die Menschen der mörderischen Diktatur der Taliban. Weil sie das Thema Flucht aus dem Wahlkampf raushalten wollten. Weil sie an ihre bequemen Bundestagssitze denken – und nie an das Leben der afghanischen Menschen.

Unsere Solidarität ist bei der afghanischen Bevölkerung, den Frauen und dem Widerstand, der sich vor Ort bildet.

“Wir fordern sichere Fluchtwege für alle die jetzt aus Afghanistan raus wollen, an einen sicheren Ort”

Lasst uns auch hier bei uns vor Ort gegen das mörderische System, dass international Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit produziert kämpfen, indem wir eine antikapitalistische Gegenmacht aufbauen, Rassismus bekämp infen und uns der Deutschen Abschiebemaschinerie gemeinsam entgegenstellen. Denn die Fluchturachen beginnen hier.

Hoch die internationale Solidarität.

Am Samstag den 31. Juli 2021 versuchte der AfD Kreisverband München Ost einen Infostand in Trudering abzuhalten.
Nach dem wir erst eine Stunde auf den Kandidaten Wilfried Biedermann und sein Team warten mussten, schirmten Antifaschist*innen den Stand der AfD mit Transparenten ab.
Es wurden viele Flyer an Pasant*innen verteilt die über die Politik der Partei aufklärten, außerdem wurden verschiedene Redebeiträge gehalten, welche klar zeigten, dass die AfD rassistisch, sexistisch und arbeiter*innenfeindlich ist.
Nachdem in letzter Zeit vorallem der KV Süd unseren Widerstand bemerkte zeigte sich der Gegenprotest auch im Osten als wirkungsvolles Mittel gegen Rechts.