Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.
In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen:
verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante
Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt
seit vergangenem November in Untersuchungshaft.An den Angeklagten werden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendigen Prozesse werden an Einzelnen vorgeführt, sollen aber eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im Gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist:
Antifaschismus. Den Anfängen wehren!
Demo: Samstag, 23. Oktober 16 Uhr, Lautenschlager Str. (HBF)
“In den vergangenen Jahren wurden uns zwei Erkenntnisse deutlich vor Augen geführt:
1. Der Kampf gegen Nazis ist keine Angelegenheit, die Behörden und
Politiker:innen für uns erledigen. Im Gegenteil: Beamte in bewaffneten
rechten Netzwerken, die sich auf die Machtübernahme vorbereiten, ein
ganzer Sumpf aus Nazichatgruppen im Polizeiapparat und ein ehemaliger Verfassungsschutzchef, der im 2. Weltkrieg einen Versuch Deutschlands sieht, die Welt zu retten – Es gibt einen gut verankerten stramm rechten Teil des Staates und alle wissen es. Änderung ist nicht in Sicht.
2. „Gesicht zeigen“ und reine Symbolik hält die Rechten nicht auf. Sie
haben in den letzten Jahren Geflüchtete gejagt, ihre Unterkünfte
angezündet, jahrelange Mordserien organisiert, Zonen der Angst und des Terrors geschaffen und sie rüsten weiter auf.
Es stellt sich nicht die Frage, ob Auseinandersetzungen mit Rechten und Faschist:innen angebracht sind und ob diese Auseinandersetzungen an Schärfe gewinnen. Das werden sie, ob wir es wollen oder nicht. Das rechte Lager stellt sich unverhohlen darauf ein und sollte nicht unterschätzt werden.
Dabei auf Hilfe aus dem Staatsapparat zu hoffen, wäre realitätsfern. Die Frage die sich uns aufdrängt, ist eine andere: Wie können wir einen
Umgang mit dieser Situation schaffen, der den Rechten soweit wie möglich Einhalt gebietet, möglichst viele Menschen zum Handeln ermächtigt und die Bewegungen und Kämpfe bestärkt, die tatsächliche Auswege aus Wirtschaftskrise, sozialer Unsicherheit und Ausgrenzung weisen.
antifaschistischer Bewegung. Es geht um Aufklärung über den Faschismus und die Vermittlung politischer Alternativen, Einschreiten bei rassistischer Gewalt, breite Proteste und gezieltes Vorgehen gegen die Faschisten und ihre Strukturen, um nur einige unverzichtbare Ansätze zu nennen. Starker Gegenwind von Rechts und von staatlichen Stellen ist in jedem Fall vorprogrammiert. Wenn wir wollen, dass die vielen einzelnen Kämpfe gegen Rechts trotzdem Bestand haben und sich trotz ihrer Verschiedenheit gegenseitig bestärken, brauchen wir eine Solidarität, die jeden ernsthaften Beitrag zum Kampf gegen Rechts einbezieht, würdigt und sich nach Möglichkeit in konkreter Hilfe und Unterstützung niederschlägt. Das muss jetzt bedeuten: Solidarität mit allen Antifas, die aktuell von Haftstrafen betroffen sind – ohne wenn und aber!Ein Schlag gegen uns alle!
Es ist nicht allein die Antifa-Bewegung, die mit den Haftstrafen
getroffen werden soll. Die besonders harte Verfolgung und Inhaftierung
von linken Aktivist:innen in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise
sich vertieft und das Vertrauen in die große Politik schwindet, ist ein
Ausdruck von staatlichem Krisenmanagement: Gegen linke Politik, die sich eigenständig organisiert und in‘s gesellschaftliche Geschehen eingreift ohne um Erlaubnis zu fragen. Diejenigen, die auf die spürbaren
Missstände mit dem Eintreten für die gemeinsamen sozialen Interessen von unten reagieren, sollen ausgebremst und isoliert werden. Das trifft aktuell im Besonderen den Protest und den Widerstand auf der Straße. Daher auch die harten staatlichen Schläge gegen die Antifa-Bewegung, die dort wo es brodelt immer wieder verhältnismäßig stark präsent und dynamisch ist. Es richtet sich aber vermehrt auch gegen die festen Bezugspunkte linker Politik, gegen Strukturen, die unter Druck gesetzt werden. Das trifft aktuell auf unterschiedliche Weise linke Medien wie die jungeWelt, Vereine wie die Rote Hilfe und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, revolutionäre Strukturen wie der Rote Aufbau Hamburg und auch linke Parteien wie die DKP – Tendenz steigend.
Die Antwort auf jeden der Angriffe kann nur sein, uns nicht abzuwenden, sondern Partei zu ergreifen und unser gemeinsames Anliegen zu verteidigen: Den Kampf um eine Welt der Solidarität!
Antifaschismus lässt sich nicht wegsperren – linke Politik bleibt nur
lebendig solange sie verteidigt wird!
Ob vor Gericht oder im Gefängnis wir sind an der Seite von Findus, Dy,
Jo und Lina! ” (notwendig.org)