Unser nächstes Plenum findet am Dienstag, den 01.04.2025 statt. Wir treffen uns im Barrio Olga Benario (Schlierseestraße 21,München)

Wenn ihr zum ersten mal kommen wollt, seid am besten schon um 18:30 Uhr da, um uns als Antifa-Stammtisch München besser kennen lernen zu können!
Also kommt gerne rum!

Als Betroffene, Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen und Antifaschist:innen riefen wir gemeinsam dazu auf, die rassistische Instrumentalisierung des Angriffs auf unsere Streikdemo durch die AfD zu verhindern. 

Leider erreichte uns Samstag Abend die Nachricht, dass unsere Kollegin Amel und ihre Tochter Hafsa ihren Verletzungen erlegen sind. Trotz des expliziten Wunsches der Familie, die Toten nicht politisch zu instrumentalisieren, hielt die AfD an ihrer sogenannten “Mahnwache” am Sonntag fest. Wir haben mit vielen Kolleg:innen versucht, unsere Gegenkundgebung auf dem Königsplatz zu einem Ort zu machen, an dem wir gemeinsam trauern und gedenken, gleichzeitig aber auch Proteste gegen die AfD stattfinden können. 

Im Anschluss an die Kundgebung gingen wir gemeinsam an den Tatort, um dort zu trauern und Blumen niederzulegen. Dass auch die AfD dort für ihre Inszenierung Rosen und Kerzen ablegen wollte, war für uns unerträglich und ein würdevolles Gedenken, damit gestört.

Es ist dem Zusammenhalt und der Solidarität zu verdanken, die wir gestern mit vielen Menschen gezeigt haben, dass wir die “Show” der AfD verhindert haben. Ihre Instrumentalisierung ist der AfD nicht gelungen. Sie konnte unseren Gedenkort nicht schänden und den Tod unserer Kollegin und ihres Kindes nicht für ihre rechte und rassistische Politik benutzen. In der Menschenkette standen hauptamliche und ehrenamtliche Gewerkschafter:innen, Antifaschist:innen, Internationalist:innen und Freund:innen Seite an Seite. Auch Passant:innen schlossen sich spontan an. In den drei Stunden, in denen die Rechten versuchten an den Gedenkort zu gelangen, erfuhren wir von vielen Unterstützung.

Für uns war die Situation ein extremes Spannungsfeld zwischen unserer Trauer, dem Protest gegen die Rechten und dem Druck der Polizei, die eine Blumenablage teilweise ermöglichen wollte. Dafür wurden Personen, die sich an dem Protest auf dem Königsplatz und der Menschenkette beteiligten, zeitweise in Gewahrsam genommen. Eine ältere ver.di-Kollegin wurde sogar von der Polizei verletzt. Einige Menschen, die zum Gedenken vorbei kommen wollten, konnten aufgrund des von der Polizei aufgestellten Bedrohungsszenarios nicht zu uns durchkommen. 

Wir haben so gut es ging versucht, besonnen und ruhig zu handeln. Wir sind froh, dass wir ein gemeinsames Vorgehen finden konnten, in dem sich vor Ort alle wiederfinden konnten. Dass wir in diesen Tagen überhaupt auf der Straße Proteste gegen Rechte organisieren müssen, ist beschämend, unwürdig und macht uns wütend. Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht – die rechte Propaganda unwidersprochen stehen zu lassen, wäre falsch und unerträglich.

Wir gingen trotz gemischter und widersprüchlicher Eindrücke mit dem Wissen nach Hause, die rechte Inszenierung verhindert zu haben, mit einem starken Gefühl von Kollektivität und Solidarität.

Der bürgerliche deutsche Staat befindet sich in einer Krise. Die Ampelregierung ist gescheitert und vorgezogene Neuwahlen stehen bevor. Scheinbar unaufhörliche Teuerungen und Inflation fressen unsere Löhne. Die immer größer werdende innenpolitische Spannung und eine voranschreitende Militarisierung gefährden unsere Klasse.

All diese Angriffe sind Notwendigkeiten der Krise. Sie werden zwar durch die bisherige Regierung umgesetzt, aber nicht durch diese verursacht. Der Rechtsruck ist zu weiten Teilen die ideologische Vorbereitung und Rechtfertigung dieses verschärften Klassenkampfs von oben. Denn dieser wird für den Großteil der arbeitenden Bevölkerung spürbar. Kein Urlaub. Sonntag nicht mehr Essen gehen oder gar der Verlust der Wohnung
und Existenz. Für diesen Kurs braucht es also
Aufrüstung nach innen und außen.

Seien es Rekordsummen an Militärexporten und die einhergehende innere Militarisierung, die rassistische Flüchtlingspolitik der SPD, Grünen und Co.
Im Fahrwasser dieser Entwicklung profitiert vor allem die AfD. Als Opposition weiß sie die Krise für sich zu nutzen. Verurteilt die Ampel für ihre Politik und verschärft den Diskurs auf die auserkorenen Feindbilder dieser politischen Entwicklung. Nicht zuletzt bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland konnte man diese Erfolge beobachten.

Auch die Konflikte um die Aufteilung und Absicherung der Absatzmärkte spitzen sich weiter zu. Am deutlichsten wird dies am nun seit über zwei Jahren andauernden Ukraine-Krieg. 

Im Zuge dessen werden Feindbilder
geschaffen, staatliche Mächte ausgeweitet
und die breite Gesellschaft kriegstüchtig
gemacht.

Wo der deutsche Staat und seine Rüstungsunternehmen sich zum Beispiel in den vergangenen Jahren damit zufrieden gaben “nur” durch Waffenexporte am Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, dem Krieg in der Ukraine, sowie der Terrorkampagne des türkischen Staates gegen die kurdische Selbstverwaltung zu profitieren, gab es im vergangenen Jahr eine klare Zäsur in der Kriegspolitik. Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, 100 Milliarden Sondervermögen, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent  und der nicht publik veröffentlichte “Operationsplan Deutschland”, welcher Unternehmen und kritische Infrastruktur auf den kommenden Kriegsfall vorbereiten soll. All das sind klare Anzeichnen, dass die herrschenden Mächte sich auf einen, aus ihrer Sicht, unvermeidbaren Krieg
vorbereiten.

Deswegen richten wir uns in diesem Wahlkampf nicht nur gegen die AfD als schlimmsten Auswuchs dieses politischen Prozesses, sondern begreifen diese Entwicklungen als klar parteiübergreifend, denn Krieg, Krise und Verarmung sind lediglich dem Kapitalismus innewohnende Symptome und können niemals auf eine einzelne der bürgerlichen Parteien zurückgeführt werden.

Sich gegen diese Maßnahmen zu richten, muss deswegen heißen, die bürgerliche Herrschaft anzufechten und sich aktiv gegen dieses System zu stellen!

Für den Sozialismus, für den Frieden!