Aufklärung über die rassistische Propaganda der faschistischen Partei „III. Weg“ in Neuperlach

Letzten Mittwoch, den 06. August, verteilte der III. Weg in München – Neuperlach nahe der Bushaltestelle „Kafkastraße“ rassistische Flyer in Briefkästen. Wir haben das zum Anlass genommen über die faschistische Partei aufzuklären.

Der beste Schutz gegen faschistische Machenschaften ist die klare Kante gegen Rechts und antifaschistische Organisierung!

In den Slights findet ihr Bilder und den Text, mit welchem wir uns an die Anwohner:innen richteten.

Hier der Text:

Liebe Anwohner:innen, Liebe Nachbar:innen,

vor ein paar Tagen hat die faschistische Partei „Der III. Weg“ hier im Viertel rassistische Flyer verteilt. Wir wollen Sie über die Gruppe und ihre Agenda informieren und vor ihr warnen.

Wer ist der III. Weg?

Die Partei wurde Ende 2013 in Heidelberg von Teilen der „NPD“ und Nazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ gegründet. Sie fungiert als Auffangbecken und Nachfolgeorganisation für verbotene Gruppen, wie das „Freie Netz Süd“ (FNS) aus Bayern. Personen aus dem Umfeld des „Freien Netz Süd“ verübten über Jahre hinweg mehrere Anschläge auf Menschen, welche nicht in ihr faschistisches Weltbild passten. Bei den Hausdurchsuchungen wurden auch Handfeuerwaffen, Gewehre und Handgranaten gefunden. Viele dieser Leute sind noch heute beim III. Weg aktiv. Im Zuge des derzeitigen Rechtsruck wächst die Organisation erneut Sie geben sich zwar seriöserals in vergangenen Organisationsmodellen, verfolgen aber immer noch das gleiche menschenverachtende Weltbild. Sie schrecken auch jetzt nicht davor zurück Gewalt anzuwenden.

Was tut der III. Weg?

Die III. Weg nutzt den gesellschaftlichen Rechtsruck, um Menschen für sich zu gewinnen. Sie greifen unsere alltäglichen Sorgen und Ängste auf – die sich durch die Inflation und wirtschaftliche Krise weiter verstärken – und inszenieren sich als die konsequenteste Opposition gegen die herrschenden Zustände.
Die Partei orientiert sich dabei deutlich an Traditionen des deutschen Faschismus. Wie in den 1930ern greifen sie Themen auf, welche die Bevölkerung beschäftigen und stellen sich als revolutionäre Alternative dar.
Eine tatsächliche Lösung bietet der „III. Weg“ aber nicht. Anstatt den Kapitalismus und fehlende Soziale Hilfen und Angebote als Ursache für unsere Probleme zu benennen, hetzen sie gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, Queers und Linke.
Sie vertreten den Faschismus, also ein System in welchem die große Mehrheit der Menschen mit mörderischer Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg konfrontiert ist.

Zusammenhalten gegen Nazis

Alles was der III. Weg fordert, soll nur dem gesunden Deutschen zukommen, dessen Frau den Haushalt und die Kinder versorgt. In ihrem Weltbild sind Frauen dem Mann untergeordnet. Das ist genau die Ideologie, aus der heraus patriarchale Unterdrückung und sexualisierte Gewalt entsteht. Ihr tödlicher Rassismus bedroht viele Menschen und spaltet die Lohnabhängigen.

Lassen wir das nicht zu! Wenn wir eine bessere Gesellschaft und ein sicheres Leben wollen, geht das nur indem wir zusammenhalten und solidarisch miteinander umgehen.

Was tun?

Gegen den Rechtsruck und das Erstarken von Faschist:innen könne wir uns am besten schützen, indem wir klare Kante gegen Rechts zeigen und ihre Hetze nicht stillschweigend hinnehmen:

– Entfernt Plakate, Sticker oder andere stadtbildprägende Symboliken von rechts.
– Meldet rechte und faschistische Aktivitäten im Viertel, wenn sie euch auffallen gerne bei uns oder dem aida-archiv München.
– Organisiert euch in der Nachbarschaft selbst oder kommt gerne bei uns vorbei.

Wir sind der Antifaschistische Stammtisch München, ein offenes Treffen für alle, die gegen Rechts aktiv werden wollen. Gemeinsam diskutieren wir, bilden wir uns und entwickeln Aktionen gegen Rechts. Wir treffen uns jeden zweiten Dienstag im Barrio Olga Benario (Schlierseestraße 21, Giesing) Kommt gerne vorbei und lernen wir uns kennen.

Der Antifa Stammtisch geht: Wandern

Am Samstag, den 16.08., geht de Antifa Stmmtisch München bei voraussichtlich schönsten Wetter wandern!

Wir werden einen schönen Tag in der Natur geniesen und die Möglichkeit haben abseits von Plena und Aktionen miteinander ins Gespräch zu kommen und uns gegenseitig besser kennenzulernen. Egal ob seit Jahren oder erst bei einem Plenum dabeigewesen, kommt und bringt Freund:innen mit!

Infos:

  • leichte Wanderung
  • 2-3 Stunden
  • Mit Zwischenstopp auf einer Alm und Möglichkeit im See zu baden.

Treffpunkt für die gemeinsame Anreise gibt es bei Anmeldung überzum Beispiel unsere Instagram DMs

Wir freuen uns auf euch!

Antifaschistische Beteiligung am 1. CSD in Wolfrathshausen

Am Samstag, den 26.07.2025, fand in Wolfrathshausen zum ersten Mal eine Demonstration anlässlich des Christopher Street Day statt. Über 400 Menschen nahmen sich trotz starken Regens die Straße, um für die Gleichberechtigung von queeren Menschen und gegen das Patriarchat einzustehen.Die bunte und kraftvolle Parade setzte damit ein wertvolles politisches Zeichen. Gerade in ländlicheren Regionen sind queere Menschen besonders von Ausgrenzung und Unterdrückung auch im Alltag betroffen.

Die kämpferische Stimmung spiegelte sich auch in Kunstbeitragen und Reden auf der Abschlusskundgebung wieder.:

Neben Reden über zum Beispiel die Situation für queere Menschen im Oberland, sprach auch eine Rednerin vom Solikreis München für Hanna – einer Antifaschistin, die im sogenannten „Budapest-Komplex“ durch massive stattliche Repression betroffen ist.Die Rede konzentrierte sich in diesem Fall aber besonders auf Maja – eine queere Antifaschist:in -, die ebenso von der Repression im „Budapest-Komplex“ betroffen ist.

Majas Situation ist besonders verschärft. Maja wurde vor über einem Jahr von den deutschen Behörden rechtswidrig in das rechts-autoritäre Ungarn ausgeliefert. Eine Regierung, welches queere Menschen nicht anerkennt, sondern sie für ihre Sexualität und Geschlechteridentität politisch unterdrückt und verfolgt. So wurden von der ungarischen Regierung erst jüngst CSD-Paraden im Land verboten.Maja befindet sich in Ungarn unter menschenfeindlichen Haftbedingungen in Isolationshaft. Die Forderung nach einer Rücküberführung nach Deutschland, welche Maja durch einen Hungerstreik versuchte zu erwirken, wurde ignoriert, die Bedingungen sogar noch prekärer gestaltetAber nicht nur die ungarische Regierung versperrt sich vehement, auch die deutschen Behörden machen nichts um ihr Vergehen der rechtswidrigen Auslieferung rückgängig zu machen. Es bleibt aun uns über Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck aufzubauen, um Maja zu unterstützen und eine Rückführung zu erwirken.

Auch wir – als Antifa Stammtisch München – hielten eine Rede. In dieser betonten wir, wie wichtig es ist queere und antifaschistische Kämpfe zusammenzudenken. Dabei betonten wir die Notwendigkeit gemeinsamen Selbstschutz aufzubauen, um sich im Alltag und auf Demonstrationen gegen rechte und queerfeindliche Übergriffe wehren zu können.In der Rede machten wir klar, dass dies nicht erst beim aktiven Schutz beginnt, sondern schon damit sich gegen die Kommerzialisierung von CSD-Paraden zu werden und sie politisch zu halten.Unsere Rede findet ihr auf unserer Website, genau, wie den Flyer, den wir verteilt haben. Diesen könnt ihr auch gerne ausdrucken und selbst benutzen, wenn es euch in eurer politischen Arbeit hilft.

Wir freuen uns, dass der CSD in Wolfrathshausen diese Prinzipien in der Gestaltung inne hatte und das er so erfolgreich war. Es legt eine Basis für die nächsten Jahre, die dem Rechtsruck entgegenwirken kann und Menschen empowert für sich und andere einzustehen.Hier auch vielen Dank an den Orga-Kreis, die uns gegenüber offen war, auch wenn die Polizei durch zum Beispiel gezielte Vorkontrollen bei den antifaschistischen Anreise aus München ein anderes Bild malen wollte.

Bei dem Demozug selbst kam es zu keinen Störungen rechter Kräfte. Lediglich ein paar Jungfaschos beäugten den Demozug kritisch von außen und wollten Fotos machen. Dies konnte durch Abschirmen und Zurückdrängen gut verhindert werden.Wir freuen uns auf nächstes Jahr und sehen den CSD in Wolfrathshausen als einen Lichtblick in stetigen Rechtsruck, in dem sich die Gesellschaft gerade befindet.

Unsere Rede:

Wir befinden uns in einer Phase des Rechtsrucks. Die “AfD” bekommt mehr Zulauf denn je. Und die Positionen aller anderen Parteien rutschen auch mehr und mehr nach rechts. 

Bereits von uns, der arbeitenden Klasse, errungene Zugeständnisse – wie der 8-Stunden Tag – werden angegriffen. Die Inflation der letzten Jahre zerrt immer noch an unser aller Geldbeutel. Der Soziale Haushalt wird gekürzt. Die Leidtragenden sind vorallem queere Menschen und Frauen. Anstatt das zu polarisieren,  sind Aufrüstung und Diskussionen über Wehrpflicht Alltagsthemen. 

Diese Entwicklungen sind für uns alle spürbar, und es ist einfach, in dieser Situation Sündenböcke wie Migrant:innen, Obdachlose und sozial Schwache zu beschuldigen. Einfacher – und sehr viel günstiger für diejenigen, die am Ende tatsächlich sogar an dieser Krise verdienen: die Reichen und Mächtigen in diesem System.  Faschist:innen und Rechte treiben den Diskurs auf die Spitze und schütten Öl ins Feuer, indem sie ihre Feindbilder in dem Diskurs kanalisieren. Darunter auch queere Menschen. 

Die Diskursverschiebung nach rechts, perfide Medienhetze und Stimmungsmache führt zu – überraschung – tatsächlich steigender Gewalt gegen Migrant:innen, Queere Menschen und alle anderen, die nicht in das Menschenverachtende Weltbild der Täter:innen passen. Während Freiräume wie die CSD-Paraden noch vor ein paar Jahren großteils ungestört stattfanden, erleben wir heute eine erschreckende Zunahme von Gegenprotesten von rechten Akteur:innen bis zu organisierten Faschist:innen. So zum Beispiel in Magdeburg, Berlin, Leipzig oder Chemnitz. Bei dem CSD in Bautzen traten 700, teils gewaltbereite Nazis den Tausend Paradeteilnehmenden gegenüber. Bundesweit hetzt von den Ablegern der Identitäten Bewegung bis hin zur Jugendorganisation der “AfD” mit dem Label “Stolzmonat” gegen ein freies Leben von uns Allen!

Praktische Unterstützung bei Gewalt gegen oder Bedrohung von queeren Personen gibt es wenig. Es bleibt bei erschrockenen Artikeln in der Lokalzeitung. Dabei könnten Konzerne wie BMW oder Allianz, die seit Jahren mit bunt schillernden Wagen – vollbepackt mit Werbeartikeln in Regenbogenfarben – auf den CSDs der Großstädte unterwegs sind, doch große Kampagnen gegen Queerfeindlichkeit fahren. Sich Einsetzen gegen die steigende Bedrohung. Gegen den Rechtsruck. Doch es gibt gute Gründe für sie, das nicht zu tun. Konzerne wie die oben genannten sind genau so lange “woke” oder “feministisch” wie das ihren Profitinteressen nützt. Sprich – so lange wie ihre kaufende Zielgruppe großteil ebenfalls “woke” ist und ihnen die Teilnahme an einem CSD damit Imagetechnisch nützt. Dass das ganz schnell umschlagen kann, sehen wir zum Beispiel auch anhand den aktuellen Entwicklungen in den USA. Schlägt ein Rechtsruck sich auf den Großteil der Bevökerung nieder, so ändert sich die Strategie der großen Firmen – die CSD-Paraden dort, sowie der Pride Month insgesamt ist deutlich leergefegter von Regenbogen-Firmenlabels, als noch vor einigen Jahren. Kämpfen und uns schützen macht also niemand für uns – das müssen wir selbst in die Hand nehmen.

Freiräume und Sichtbarkeit, Ansätze von Gleichberechtigung, die wir uns erkämpft haben, dürfen wir uns nicht mehr nehmen lassen! Wir dürfen uns nicht mehr zurückdrängen lassen, in eine Angst vorm Outing, Angst vor Ausgrenzung, Angst vor Gewalt!

Die Rechten einfach reden lassen, sie ignorieren, wird das Problem nicht lösen. Wo man die Rechten in Ruhe lässt, breiten sie sich aus, organisieren und vernetzen sich, werden stärker. Wir müssen ihnen entgegentreten, ihre lächerlichen Argumentationsstränge als Scheinlösungen entlarven und ihnen Räume und Diskiurse streitig machen. Das schafft niemand alleine. Um eine Schlagkraft gegen Rechts werden zu können, müssen wir uns zusammenschließen, uns organisieren, Antifaschismus in allen erdenklichen Formen auf die Straße und in die Gesellschaft tragen. Verlässliche Bündnispartner:innen finden. Uns vernetzen und bilden. Antifaschistischen, queeren Selbstschutz organisieren.

Unser Flyer:

80 Jahre Tag der Befreiung – Unsere Rede auf der 8. Mai Demo

Redebeitrag zum 8. Mai – Tag der Befreiung

Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen, liebe Freund*innen,

wir stehen heute hier, 80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, um zu erinnern – und zu kämpfen.

Wir erinnern an die Millionen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen: an Jüd*innen, an Sinti und Roma, an alle politisch Verfolgten, an Menschen, die wegen ihrer Sexualität, ihrer Herkunft, ihrer Behinderung oder ihres Glaubens entrechtet, verschleppt und ermordet wurden.

Wir erinnern an die Partisan*innen, an die antifaschistischen Kämpfer*innen aus ganz Europa – viele von ihnen Kommunist*innen –, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus gaben.

Und wir erinnern an die Rote Armee.

Es waren die Soldat*innen der Sowjetunion, die den größten Teil der Last im Kampf gegen den deutschen Faschismus trugen. Über 27 Millionen Tote hatte die Sowjetunion zu beklagen – mehr als die Hälfte davon Zivilist*innen, die dem brutalen Vernichtungskrieg der Nazis zum Opfer fielen. Städte wie Leningrad, Stalingrad oder Minsk wurden zu Symbolen des Widerstands – und des unermesslichen Leids.

Die Rote Armee war nicht einfach nur ein militärischer Gegner der Wehrmacht – sie war Trägerin eines völlig anderen Gesellschaftsentwurfs.

Während der deutsche Faschismus auf Rassismus, Antisemitismus, Militarismus und kapitalistischer Ausbeutung beruhte, stand die Sowjetunion für ein sozialistisches Projekt: für den Versuch, eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Herrenmenschenideologie, ohne Profitlogik aufzubauen.

Sozialismus war – und ist – der radikale Gegenentwurf zum Faschismus.

Die Sowjetunion war nicht perfekt. Aber sie war es, die Auschwitz befreite. Sie war es, die Berlin befreite. Sie war es, die den deutschen Faschismus zerschlug – mit der Entschlossenheit eines Volkes, das wusste, was auf dem Spiel stand. Und das in seinem antifaschistischen Widerstand weltweit Millionen Hoffnung gab.

Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden – gegen alle antikommunistische Geschichtsklitterung.

Ohne die Rote Armee – keine Befreiung.

Ohne Sozialist*innen – kein Widerstand.

Ohne Internationalismus – kein Morgen.

Auch hier, in München, hat der NS-Terror tiefe Spuren hinterlassen. Das Konzentrationslager Dachau – nur wenige Kilometer entfernt – war das erste KZ der Nazis und wurde zum Modell für den späteren Terrorapparat. Zehntausende wurden dort gefoltert und ermordet – unter ihnen zahlreiche sozialistische Widerstandskämpfer*innen.

Wir sagen heute: Die Erinnerung ist lebendig – und sie verpflichtet.

Und sie muss politisch sein.

Wie es im Schwur von Buchenwald heißt:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Diese Worte bleiben aktuell. Und auch die Sozialistin Clara Zetkin sagte 1933 mit klarem Blick auf das Kommende:

„Wir alle dürfen nicht rasten und ruhen, bis der Faschismus, der blutige Unterdrückung, Terror, Hunger und Krieg im Gefolge hat, zerschmettert am Boden liegen wird.“

Der Faschismus kam nicht aus dem Nichts.

Er wurde möglich, weil die bürgerlichen Eliten ihn brauchten. Die Großindustrie, das Finanzkapital und Teile des Militärs haben Hitler an die Macht gebracht, als sie glaubten, mit Demokratie und Arbeiter*innenbewegung sei kein Staat mehr zu machen. Nur Wochen nach der Machtübertragung 1933 wurde die KPD verboten, Gewerkschaften zerschlagen – der Terror begann sofort.

Der NS-Staat war nicht irrational – er war funktional.

Er diente der Wiederherstellung kapitalistischer Ordnung in der Krise – mit brutalsten Mitteln.

Und nach 1945?

Die sogenannte „Stunde Null“ war eine Lüge. In der Bundesrepublik machten ehemalige Nazis Karriere – in Ministerien, Polizei, Justiz, Geheimdiensten, Wirtschaft. Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, wurde Adenauers Staatssekretär. Der erste BND-Chef: Ex-Nazi-Geheimdienstler Reinhard Gehlen. Richter, Ärzte, Militärs – kaum jemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Der Antikommunismus wurde Staatsdoktrin – nicht die Entnazifizierung.

Diese BRD gründete sich auf dem Bruch mit dem Sozialismus, nicht mit dem Faschismus. Der Aufbau westdeutscher Demokratie ging einher mit dem Verbot sozialistischer Organisationen, mit Verfolgung antifaschistischer Kräfte – und mit dem Schweigen über die eigenen Täter.

Und heute?

Heute erleben wir erneut, wie autoritäre Politik erstarkt, wie rassistische Hetze salonfähig wird, wie faschistische Kräfte wachsen – auch hier in München.

Währenddessen steigen die Rüstungsausgaben, werden Grundrechte eingeschränkt, wird die Polizei hochgerüstet – und Arbeiter*innen sollen für die Profite der Konzerne bluten.

Auf den Schlachtfeldern wie in den Fabriken.

Ob in Gaza, in der Ukraine, im Mittelmeer oder an Europas Außengrenzen: Kapitalismus bedeutet Krieg.

Für Profite wird getötet – und wer sich widersetzt, wird kriminalisiert.

Wir sagen deshalb:

Wer den Faschismus verhindern will, muss den Kapitalismus überwinden.

Wer Frieden will, darf zur Aufrüstungspolitik und zur imperialistischen Gewalt nicht schweigen.

Die Erinnerung an die Opfer verpflichtet uns zum Handeln – hier und heute.

Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Hoch die internationale Solidarität!

Für den Sozialismus!

80 Jahre Tag der Befreiung – Unsere Rede auf der Demo zum 8. Mai

Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen, liebe Freund*innen,

wir stehen heute hier, 80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus, um zu erinnern – und zu kämpfen.

Wir erinnern an die Millionen, die dem nationalsozialistischen Terror zum Opfer fielen: an Jüd*innen, an Sinti und Roma, an alle politisch Verfolgten, an Menschen, die wegen ihrer Sexualität, ihrer Herkunft, ihrer Behinderung oder ihres Glaubens entrechtet, verschleppt und ermordet wurden.

Wir erinnern an die Partizan*innen, an die antifaschistischen Kämpfer*innen aus ganz Europa – viele von ihnen Kommunist*innen –, die ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus gaben.

Und wir erinnern an die Rote Armee.

Es waren die Soldat*innen der Sowjetunion, die den größten Teil der Last im Kampf gegen den deutschen Faschismus trugen. Über 27 Millionen Tote hatte die Sowjetunion zu beklagen – mehr als die Hälfte davon Zivilist*innen, die dem brutalen Vernichtungskrieg der Nazis zum Opfer fielen. Städte wie Leningrad, Stalingrad oder Minsk wurden zu Symbolen des Widerstands – und des unermesslichen Leids.

Die Rote Armee war nicht einfach nur ein militärischer Gegner der Wehrmacht – sie war Trägerin eines völlig anderen Gesellschaftsentwurfs.

Während der deutsche Faschismus auf Rassismus, Antisemitismus, Militarismus und kapitalistischer Ausbeutung beruhte, stand die Sowjetunion für ein sozialistisches Projekt: für den Versuch, eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Herrenmenschenideologie, ohne Profitlogik aufzubauen.

Sozialismus war – und ist – der radikale Gegenentwurf zum Faschismus.

Die Sowjetunion war nicht perfekt. Aber sie war es, die Auschwitz befreite. Sie war es, die Berlin befreite. Sie war es, die den deutschen Faschismus zerschlug – mit der Entschlossenheit eines Volkes, das wusste, was auf dem Spiel stand. Und das in seinem antifaschistischen Widerstand weltweit Millionen Hoffnung gab.

Diese Wahrheit muss ausgesprochen werden – gegen alle antikommunistische Geschichtsklitterung.

Ohne die Rote Armee – keine Befreiung.

Ohne Sozialist*innen – kein Widerstand.

Ohne Internationalismus – kein Morgen.

Auch hier, in München, hat der NS-Terror tiefe Spuren hinterlassen. Das Konzentrationslager Dachau – nur wenige Kilometer entfernt – war das erste KZ der Nazis und wurde zum Modell für den späteren Terrorapparat. Zehntausende wurden dort gefoltert und ermordet – unter ihnen zahlreiche sozialistische Widerstandskämpfer*innen.

Wir sagen heute: Die Erinnerung ist lebendig – und sie verpflichtet.

Und sie muss politisch sein.

Wie es im Schwur von Buchenwald heißt:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Diese Worte bleiben aktuell. Und auch die Sozialistin Clara Zetkin sagte 1933 mit klarem Blick auf das Kommende:

„Wir alle dürfen nicht rasten und ruhen, bis der Faschismus, der blutige Unterdrückung, Terror, Hunger und Krieg im Gefolge hat, zerschmettert am Boden liegen wird.“

Der Faschismus kam nicht aus dem Nichts.

Er wurde möglich, weil die bürgerlichen Eliten ihn brauchten. Die Großindustrie, das Finanzkapital und Teile des Militärs haben Hitler an die Macht gebracht, als sie glaubten, mit Demokratie und Arbeiter*innenbewegung sei kein Staat mehr zu machen. Nur Wochen nach der Machtübertragung 1933 wurde die KPD verboten, Gewerkschaften zerschlagen – der Terror begann sofort.

Der NS-Staat war nicht irrational – er war funktional.

Er diente der Wiederherstellung kapitalistischer Ordnung in der Krise – mit brutalsten Mitteln.

Und nach 1945?

Die sogenannte „Stunde Null“ war eine Lüge. In der Bundesrepublik machten ehemalige Nazis Karriere – in Ministerien, Polizei, Justiz, Geheimdiensten, Wirtschaft. Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze, wurde Adenauers Staatssekretär. Der erste BND-Chef: Ex-Nazi-Geheimdienstler Reinhard Gehlen. Richter, Ärzte, Militärs – kaum jemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Der Antikommunismus wurde Staatsdoktrin – nicht die Entnazifizierung.

Diese BRD gründete sich auf dem Bruch mit dem Sozialismus, nicht mit dem Faschismus. Der Aufbau westdeutscher Demokratie ging einher mit dem Verbot sozialistischer Organisationen, mit Verfolgung antifaschistischer Kräfte – und mit dem Schweigen über die eigenen Täter.

Und heute?

Heute erleben wir erneut, wie autoritäre Politik erstarkt, wie rassistische Hetze salonfähig wird, wie faschistische Kräfte wachsen – auch hier in München.

Währenddessen steigen die Rüstungsausgaben, werden Grundrechte eingeschränkt, wird die Polizei hochgerüstet – und Arbeiter*innen sollen für die Profite der Konzerne bluten.

Auf den Schlachtfeldern wie in den Fabriken.

Ob in Gaza, in der Ukraine, im Mittelmeer oder an Europas Außengrenzen: Kapitalismus bedeutet Krieg.

Für Profite wird getötet – und wer sich widersetzt, wird kriminalisiert.

Wir sagen deshalb:

Wer den Faschismus verhindern will, muss den Kapitalismus überwinden.

Wer Frieden will, darf zur Aufrüstungspolitik und zur imperialistischen Gewalt nicht schweigen.

Die Erinnerung an die Opfer verpflichtet uns zum Handeln – hier und heute.

Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Hoch die internationale Solidarität!

Für den Sozialismus!

Dem rechten Aufmarsch entgegentreten – Gegendemonstration am 31.Mai

Dem rechten Aufmarsch entgegentreten!

📆 31. Mai, 13:00 Uhr
📍 Theresienwiese
🚩 anschließend direkter Gegenprotest

Wie schon im März und im April mobilisiert “Gemeinsam für Deutschland” erneut bundesweit. Auch hier in München wollen sie sich wieder die Straße nehmen. Unter dem Deckmantel der „besorgten Bürger:innen“ vertreten sie ganz klar rechte Positionen wie “Grenzschutz” und ein Bekenntnis zum Patriotismus. Diese vermeintlichen Ansätze bieten aber auf keinen Fall eine Lösung zu gesellschaftlichen Problemen sondern verschärfen sie weiter.

Auch wenn sich bei den vergangenen Demonstrationen von „Gemeinsam für Deutschland“ in München kaum Faschist:innen unter die sonstigen Teilnehmer:innen gemischt hatten, wollen wir eine derartige Entwicklung frühzeitig verhindern.
Noch sind es hauptsächlich Anhänger:innen der Querdenken-Bewegung, die aber bereits zu Corona Zeiten kein Problem hatten mit einigen Jungfaschist:innen und “AfD” Sympathisant:innen in den eigenen Reihen zu laufen. Auch mit Reichsbürger:innen und anderen Rechten teilen sie sich immer wieder die Straße.
Beim letzten mal gelang es uns, durch konsequentes antifaschistisches Handeln den Aufmarsch der Rechten um eine Stunde zu verzögern und auch auf der Route durch mehrere Blockaden den Zug immer wieder aufzustoppen. Die letzte Demonstration war für die Rechten alles andere als ein Erfolg.
Am 31.05. gilt es also an diesen anzuknüpfen!
Dieses mal ist der zentrale Ort für die Demos in Bayern München und nicht wie letztes mal auch in anderen Städten. Die Rechten werden also vermutlich aus ganz Bayern anreisen.
Wir treffen uns am 31.05 um 13 Uhr auf der Theresienwiese. Nehmt euch genug zu trinken mit und lasst das Handy zuhause 🙂

Falls ihr mehr zu diesem Thema wissen wollt haben wir bereits zur letzten Mobilisierung von “Gemeinsam für Deutschland” einen inhaltlichen Aufruf geschrieben.

Solidarisches Cornern am Frauenknast in München!

Über ein Jahr sitzt unsere Genossin Hanna im Knast. Ein Jahr, welches sie nicht mit ihren Freund:innen, ihrer Familie, ihren Genoss:innen verbringen konnte – ein Jahr, das ihr von den staatlichen Repressionsbehörden genommen wurde.

Angeklagt ist Hanna im „Budapest-Komplex“. Konkret werden im „Budapest-Komplex“ mehreren Antifaschist:innen militante Aktionen gegen organisierte Nationalsozialist:innen in Budapest vorgeworfen. Jährlich versammeln sich diese dort zum „Tag der Ehre“, einem faschistischen „Heldengedenken“ an „SS-Soldaten“, die einen Ausbruchsversuch aus der Umkesselung der Roten Armee während des 2. Weltkriegs versuchten.
Aus den vorgeworfenen Aktionen wollen die deutschen Repressionsorgane in dem im Februar gestarteten Prozess gegen Hanna nun eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 konstruieren. Im Kontext neben anderen ähnlich konstruierten Verfahren wie dem „Antifa Ost“ – Verfahren sehen wir das nicht nur als Angriff auf Einzelne, sondern als Angriff auf die gesamte antifaschistische Bewegung. Dies und der Budapest-Komplex ist nur die qualitative Spitze des Eisbergs. Die Kriminalisierung von Antifaschismus nimmt mit dem Erstarken des Rechtsruck strukturell zu.

Wir – als Solikreis München – organisieren seit Hannas Verlegung monatlich Kundgebungen vor der Frauenabteilung der JVA Stadelheim, um uns mit ihr solidarisch zu zeigen und ihr Grüße über die Mauern zu schicken.
Am 1. Juni wird aber nicht nur in München um 16 Uhr vor den Knast gezogen. An diesem Wochenende planen Antifaschist:innen bundesweit Aktionen und Kundgebungen für die betroffenen Genoss:innen des „Budapest-Komplex“