Tag Archives: München

Den Schulterschluss von AfD, Compact und Querdenken verhindern – Widerstand ist links!

Posted on by

Auswertung und Nachbericht von der Antifa Aktion München

Am Samstag, den 18.02.2022 haben AfD und das Compact Magazin anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Kundgebung auf dem Karl-Stützel-Platz aufgerufen. Unter dem Motto „Kriegstreiber stoppen“ war dieser Aufruf der Versuch eine Friedensbewegung von Rechts zu initieren. Darüber hinaus war es der Versuch, wie schon bei dem bundesweiten Aktionstag der AfD letztes Jahr zum Thema „Gesund ohne Zwang“, die rechtsoffenen Querdenken Proteste für sich zu vereinnahmen. Denn zu Protesten gegen die Siko hatten neben einem linken Bündnis und den Rechten auch das Bündnis „München steht auf“ aufgerufen, welche bisher vor allem Proteste gegen die Coronamaßnahmen auf die Straßen gebracht haben.

Es war also einiges los in München und auch die Polizei hatte zusätzlich zu den vorhandenen Kräften, 4800 Bullen aus dem gesamten Bundesgebiet nach München gekarrt, um die Kriegstreiber im bayerischen Hof zu schützen und bei den vielen Versammlungen präsent zu sein.

Zum Protest gegen die Kundgebung von AfD und Compact hatten im Voraus verschiedenste Gruppen aufgerufen, von Gewerkschaftsjugenden, über verschiedene antifaschistische Gruppen aus München und Süddeutschland, bis hin zum sozialdemokratisch dominierten Bündnis „München ist bunt.“ Organisierte Anreisen zum Karl-Stützel-Platz blockierten zu Anfang der Kundgebung von AfD und Compact die gegitterten Zugänge, sodass die Rechten nur mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei auf die Kundgebungsfläche gelangten.

Nachdem die Kundgebung der Rechten mit etwas Verzögerung startete, formierte sich an den Gittern lautstarker und inhaltlicher Gegenprotest. Mit großen Schildern, Flyern und Megaphondurchsagen wurde klar gemacht, dass die AfD keine Friedenspartei ist, sondern stattdessen fordert, dass Deutschland beispielsweise mehr Geld in die NATO pumpen soll, um den deutschen Einfluss in dem Kriegsbündnis zu stärken. Gleichzeitig wurden auch linke Antworten auf Krieg und Krise gegeben und auf die Anti-Siko Proteste um 13 Uhr am Stachus mobilisiert. So wurde beispielsweise ein ca. 20 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Weder Putin, noch NATO – kein Krieg in der Ukraine!“ ausgerollt. Damit wurde klar gemacht, dass wir uns beim Krieg in der Ukraine nicht auf eine Seite der Imperialist:innen schlagen, sondern stattdessen konsequent an der Seite der lohnabhängigen Bevölkerung stehen. Der Versammlungsort der Rechten war absichtlich so gewählt, dass die Teilnehmer:innen der Demo von „München steht auf“ auf dem Weg vom Hauptbahnhof zum Königsplatz an der Versammlung der Rechten vorbeikamen. Ein tatsächliches Zusammentreffen konnte jedoch von den anwesenden Antifaschist:innen verhindert werden. Auf der Kundgebung von AfD und Compact war auch die „Identitäre Bewegung“ mit ihrer Kampagne „Aktion Solidarität“ präsent. Nach circa zwei Stunden Kundgebung von AfD und Compact, bei der unter anderem Flügelanhänger und Bundestagsabgeordneter Petr Bystron und Jürgen Elsässer geredet hatten, beendeten die Rechten ihre Kundgebung, um sich der Demonstration von „München steht auf“ anzuschließen. Im Voraus war unklar, ob die Rechten sich dafür als Demonstration formieren würden oder ob sie die Strecke in Kleingruppen überwinden würden. Fest stand jedoch, dass das nicht ohne unseren Widerstand geschehen würde. Im Nachhinein kritisch auszuwerten ist, dass der Gegenprotest für eine Blockade der Faschos schlecht positioniert war und die Rechten somit von der Polizei abgeschirmt die Kundgebung Richtung Königsplatz verlassen konnten. Trotzdem war das Weggehen der Faschos nicht völlig unbehelligt und so flogen noch Eier und Rauch aus dem Gegenprotest auf die Rechten. Gleichzeitig gab es wohl noch einen spontanen Blockadeversuch auf der Route der Rechten zum Königsplatz.

Danach formierte sich der gesammelte Gegenprotest zu einer lautstarken Spontandemonstration, die vom Karl-Stützel-Platz zum Stachus zog und sich dort den linken Protesten gegen die Siko anschloss.

Gesamt lagen an dem Tag Erfolg und Misserfolg dicht beieinander. Schon seit Beginn der Coronapandemie, werden Proteste gegen Rechts in München tendenziell kleiner und vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen haben massiv an Mobilisierungspotenzial eingebüßt. Der Gegenprotest am 18.02. kann dabei als Fortsetzung dieses Trends gesehen werden. So waren wir mit 300 Teilnehmer:innen im Gegenprotest zwar immer noch mehr als die Rechten, jedoch sind die Zeiten in denen Tausende gegen rechte Mobilisierungen auf die Straße gehen, vorbei. Die antifaschistische Bewegung in München stellt dies vor neue Herausforderungen, da ein Gegenprotest der zu großen Teilen von ihr selbst gestellt wird, andere Dynamik entfaltet und eine andere Herangehensweise erfordert. Was Strategien und Taktiken sein können, mit dieser neuen Situation umzugehen, wird Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein.

Nach außen Bunt – nach innen Braun

Auf Seiten der Rechten war es interessant zu beobachten, dass Symbole der AfD und von anderen rechten Gruppen durch die Organisator:innen von „München steht auf“ explizit nicht gewünscht waren und dieser Wunsch von den Rechten ernst genommen wurde. Die Rechten und vor allem die AfD sind aber trotzdem akzeptiert und verankert in dieser Bewegung, schaffen es aber nicht die Proteste zu vereinnahmen, geschweige denn anzuführen. Eine Teilnahme von AfD-Politiker:innen wurde aber von den Organisator:innen von „München steht auf“ explizit verteidigt und die Anwesenheit von IB-Anhängern bewusst geduldet.

Die Demonstration von „München steht auf“ hat es in ihrer personellen Zusammensetzung durchaus geschafft, Teile einer sich selbst als links verstehenden Friedensbewegung zu mobilisieren. Was auch durch Parolen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ deutlich wurde. Die Verschmelzung mit rechten Akteur:innen auf dieser Kundgebung zeigt für uns aber, dass in Teilen der Friedensbewegung eine klare Abgrenzung nach rechts, kein Konsens ist und das rechtsoffene Proteste wie die Demonstration von „München steht auf“ diese Menschen anscheinend eher angesprochen haben, als der Protest des linken Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz. Für uns als Antifaschist:innen bedeutet das wachsam zu bleiben und diese rechtsoffenen Proteste nochmal stärker in den Blick zu nehmen, denn eine von Rechts angeführte Friedensbewegung gilt es zu verhindern.

Ausblick

Es liegt also an uns, weiterhin präsent auf der Straße zu sein, uns zu organisieren und die Rechten weiterhin genau im Blick zu behalten. Denn die Auswirkungen der derzeitigen Krise und des Kriegs in der Ukraine führen für immer größere Teile der Klasse dazu, dass das Wenige womit man früher gerade so haushalten konnte, mittlerweile vorne und hinten nicht mehr reicht. In legitimem und notwendigem Protest dagegen, werden aber immer auch rechte Kräfte ihre Chance wittern, die Sorgen und Ängste der Menschen für ihre reaktionären Pseudolösungen zu nutzen. Auch wenn es um Krieg geht, müssen wir den Menschen klar machen, dass die Rechten keine wirklichen Lösungen parat haben, sondern sich stattdessen im geopolitischen Geschacher um Macht und Einfluss auf die Seite der Imperialist:innen stellen. Welche das konkret sind, ist auch im Rechten Lager umstritten (bspw. befürwortet der III. Weg Waffenlieferungen in die Ukraine, während das Compact Magazin und dessen Umfeld diese ablehnt). Fest steht jedoch, dass eine konsequente Antikriegspolitik im Sinne der Arbeiter:innenklasse weltweit niemals von Rechts ausgehen kann. Die Aufgabe für uns als Antifaschist:innen ist deshalb die Rechten aus allem was fortschrittliches Potenzial hat, herauszuhalten und damit linke Inhalte und revolutionäre Antworten zu stärken.

Gegen eine Anti-Kriegs-Bewegung von rechts!

Der Kampf geht weiter! 

Hier geht es zur Antifa Aktion München: antifa-muenchen.org

Vortrag über die Grauen Wölfe von Nick Brauns

Posted on by

Mit über 18.000 Anhängern bilden die türkischen Grauen Wölfe in Deutschland eine der stärksten faschistischen Bewegungen. In der Türkei ist diese militante Bewegung, die mit ihrer Partei MHP eine Regierungsallianz mit Erdogans AKP eingegangen ist, für Tausende Morde an Linken, Kurd*innen und Alevit*nnen in den letzten Jahrzehnten verantwortlich. Auch in Deutschland gab es schon Gewalttaten durch Graue Wölfe, die hier lebende Exil-Oppositionelle und Kritiker*innen des Erdogan-Regimes bedrohen und nach Ansicht der Bundesregierung auch „nachrichtendienstliche Tätigkeit für den türkischen Geheimdienst leisten“. Vergangenen November hat der Bundestag endlich beschlossen, dass ein Verbot der Grauen Wölfe geprüft werden soll. Dass es so weit kommt, ist angesichts der engen deutsch-türkischen Beziehungen unwahrscheinlich. Schließlich hatte bereits der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß Ende der 70er Jahre dem Führer der MHP Alparslan Türkes versprochen, sich für ein günstiges Klima für die türkischen Faschist*innen einzusetzen. Doch die Beziehungen zwischen deutschen und türkischen Rechten reichen noch viel weiter in die Geschichte zurück.

Nick Brauns wird über die Geschichte und Ideologie der Grauen Wölfe und anderer türkischer Nationalist*innen und über ihre Aktivitäten hier in Deutschland sprechen. Dabei soll es auch darum gehen, wie Antifaschist*innen hier gegen die Grauen Wölfe aktiv werden können.
Am 02. März, ab 19 Uhr im Barrio Olga Benario!
Es gibt Essen und Getränke.

Erinnern heißt verändern – Gedenkdemo zum Jahrestag des rechten Terrors in Hanau

Posted on by

Am 19. Februar vor 3 Jahren ermorderte ein Rechtsterrorist in Hanau Ferhat, Vili Viorel, Hamza, Mercedes, Fatih, Gökhan, Said Nesar, Sedat und Kaloyan bei einem rassistischen Anschlag. Im Gedenken an die Opfer gingen heute 700 Antifaschist:innen auf die Straße. Gemeinsam mit einem Bündnis aus Gewerkschaften, antirassistischen Organisationen und der DiDF Jugend München veranstalteten wir eine Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz. Neben den abgespielten Redebeiträgen der Angehörigen aus Hanau und einem Grußwort von Sibel Leyla, der Mutter des im Münchner OEZ ermordeten Can Leyla und weiteren Redebeiträgen wurde mit Blumen, Kerzen und Bildern an die Ermordeten gedacht.

Anschließend zogen wir als Demonstration durch die Münchner Innenstadt und machten klar, dass wir die Opfer weder vergessen noch aufhören werden an sie und die Hintergründe der Tat zu erinnern und Aufklärung zu fordern. Bei der Zwischenkundgebung im Hauptbahnhofviertel errichteten wir einen Gedenkort. Auch hier wurden Blumen niedergelegt und Kerzen angezündet.

Anschließend zogen wir kämpferisch zur Abschlusskundgebung. Die Polizei lies es sich nicht nehmen uns selbst an diesem Tag zu kriminalisieren und Demonstrant:innen aus fadenscheinigen Gründen zu durchsuchen und die Personalien festzustellen. Die letzten Jahre haben erneut gezeigt, dass beim Schutz vor rassistischen Terror auf den Staat kein Verlass ist.

Die Behörden sprechen von einer Einzeltat, stellen sich einer lückenlosen Aufklärung des Tathergangs in den Weg und legitimieren ihr Versagen mit zahllos halbherzigen Versuchen sogenannter “Anti-Rassismus Workshops” in der Polizeiausbildung. Dass diese in der Nacht der Tat nicht erreichbar war, und zuvor die Notausgänge der Shisha-Bar verriegelt hatte, scheint den Staat nicht zu kümmern. 

Wir stehen nun heute, drei Jahre nach der Tat, wieder vor leeren Versprechungen, gescheiterter Aufklärungsarbeit und zahllosen neuen Morden an migrantischen Menschen, für die die Polizei- der sogenannte “Freund und Helfer”, verantwortlich ist. Rechte Chatgruppen und Netzwerke  in den Behörden, zeigen immerwieder, dass Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz ein Sammelbecken für rechte Ideologie ist.

Rassistische Polizeimorde, unaufgeklärtes Versagen der Justiz und die Diskriminierung migrantischer Menschen sind kein Fehler im System. Sie sind Teil des Systems. Denn in einem System, das explizit von der Ausbeutung migrantischer Menschen profitiert, kann es keine sicheren Räume geben. Außer wir schaffen sie uns selbst. Erinnern heißt verändern. Wir müssen eine antifaschistische Front schaffen. Teil unserer Arbeit muss es sein, Rechten frühzeitig entgegenzutreten, ihre rassistischen Spaltungsversuche zu entlarven und zu verhindern. Gemeinsam mit migrantischen Selbstorganisierungen müssen wir dafür einstehen, dass der antifaschistische Kampf auch immer ein antirassistischer ist. Es gilt deshalb für uns als Antifaschist:innen, als und mit von Rassismus Betroffene(n) gemeinsam antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen und migrantischen Selbstschutz zu unterstützen. Nicht vergeben, Nicht vergessen! Erinnern heißt kämpfen!

binary comment

Nicht Vergeben. Nicht Vergessen

Posted on by


Am 19.Februar 2020 erschießt ein Neonazi neun Menschen in einer Shisha Bar und Umgebung. Die Behörden sprechen von einer Einzeltat, stellen sich einer lückenlosen Aufklärung des Tathergangs in den Weg, und legitimieren ihr Versagen mit zahllos halbherzigen Versuchen sogenannter “Anti-Rassismus Workshops” in der Polizeiausbildung. Dass diese in der Nacht der Tat nicht erreichbar war, und zuvor die Notausgänge der Shisha Bar verriegelt hatte, scheint den Staat nicht zu kümmern.
Wir stehen nun heute, drei Jahre nach der Tat, wieder vor leeren Versprechungen, gescheiterter Aufklärungsarbeit und zahllosen neuen Morden an migrantischen Menschen, für die die Polizei- der sogenannte “Freund und Helfer”, verantwortlich ist.
Aber rassistische Polizeimorde, unaufgeklärtes Versagen der Justiz und die Diskriminierung migrantischer Menschen sind kein Fehler im System. Sie sind Teil des Systems. Denn in einem System, das explizit von der Ausbeutung migrantischer Menschen profitiert, kann es keine sicheren Räume geben. Außer wir schaffen sie uns selbst.
Letztes Jahr haben die Polizei und die Stadt uns nicht würdevoll gedenken lassen, und auch versucht, unseren legitimen Protest zu stören. Aber wir stehen zusammen. Dieser Tag gehört den Angehörigen und dem antifaschistischen Kampf auf der Straße. Es ist der Tag, an dem wir zusammen trauern, gedenken, wütend sind, und unsere Wut auf die Straße tragen! Wir müssen selbst wieder für ein würdevolles Gedenken sorgen, indem wir so viele wie möglich sind! Schließt euch uns an und nehmt eure Freund:innen mit!
Gedenken heißt Kämpfen!
Kommt am 19.02 um 14:00 zum Königsplatz

SAY THEIR NAMES

Ferhat Unvar
Hamza Kurtović
Said Nesar Hashemi
Vili Viorel Păun
Mercedes Kierpacz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin

Buchlesung von Bafta Sarbo

Posted on by

“In Deutschland wird von Antidiskriminierungsstellen bis zur radikalen Linken ein liberaler Rassismusbegriff vertreten, der vor allem auf Repräsentation, Inklusion und Diversität setzt. Wie Klasse und Rassismus zusammenhängen, wird aktuell so gut wie nicht diskutiert. Dabei gibt es durchaus eine kritisch-marxistische Tradition der Rassismusforschung. Der Band will diesen Fundus heben.”

Bafta Sarbo kommt am 17.03 um 19 Uhr ins Barrio Olga Benario und stellt ihr Buch bei uns vor. Wir freuen uns sehr auf spannende Beiträge und Diskussionen.
Da wir mit viel Interesse rechnen, bitten wir um Voranmeldung an die E-Mail-Adresse vom Antifa Stammtisch München: antifa-stammtisch@riseup.net.

Kundgebung zum Gedenken an Oury Jalloh

Posted on by

Am 07.01.23 organisierten wir eine Gedenk-Kundgebung hinsichtlich Oury Jalloh, der an jenem Tage vor 18 Jahren von der Deutschen Polizei in Dessau angezündet und ermordet wurde. Wir gedachten auch Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar und Corinna Tartarotti welche allesamt aus faschistischen oder rassistischen Gründen ermordet wurden.

Zum Gedenken an Corinna Tartarotti schlossen wir uns um 16.00 Uhr der Kundgebung der Antisexistischen Aktion München an.

In der Schillerstraße 11a befand sich der Club Liverpool.

Am 07.01.1984 setzten zwei Mitglieder der Gruppe Ludwig, eine Faschistische Gruppe aus Oberitalien, den Club in Brand. 20 Menschen wurden körperlich verletzt. Corinna Tartarotti starb an ihren Verletzungen.


Das Gedenken zu Oury Jalloh fand am Rotkreuzplatz statt.

Dieser füllte sich stetig am frühen Abend. Ungefähr 40 Menschen kamen um mit uns zu gedenken. Viele von ihnen hatten Fahnen und Schilder, die an grausame Ermordungen von Mitmenschen erinnerten. Nach der Eröffnung der Kundgebung durch die Versammlungsleitung und dem Ausrufen des Anlasses und der Namen der Mordopfer von der Moderation, spielten wir ein Grußwort der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ab. Im Anschluss gab es einen Redebeitrag durch die Urbane. In diesem wurde nochmal die letalen folgen von Rassismus verdeutlicht. Darauf folgte die Linksjugend Red mit einer Rede die den inhärenten Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus beschrieb und ganz klar schlussfolgerte das innerhalb des Kapitalismus keine Diskriminierungsstruktur überwunden werden kann!

Der letzte regulär angesetzte Redebeitrag an diesem Abend kam von uns: Wir sprachen über das kapitalistische Bullensystem und seine Problematiken. Dieses ist nicht reformierbar und mit jeglichen anderen menschenfeindlichen Strukturen auf den Scheiterhaufen des Kapitalismus zu werfen. Danach gab es noch zwei spontane Redebeiträge. Der Erste aus der Perspektive eines Menschen aus Guinea, der seine unglaubliche Fassungslosigkeit gegenüber dieses offensichtlichen Mordes und des sogenannten deutschen Rechtsstaates zum Ausdruck brachte. Danach wurde die aktuelle missliche Lage von Flüchtlingserstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtende in München angesprochen. Zu guter Letzt wurde ein bewegendes Poetry-Slam aufgeführt, die uns an unser aller Verantwortung im rassistischen System erinnerte.

Wir müssen gemeinsam weiter kämpfen.

Uns dem rassistischen Mechanismen dieses Systems bewusst werden und uns immer dort dagegen stellen, wo es uns möglich ist!

In Erinnerung an Oury Jalloh, Corinna Tartarotti, Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar!

Das war Mord aus rechter Hand! Widerstand im ganzen Land!

Kundgebung in Gedenken an Oury Jalloh

Posted on by

Am 07.01.23 organisierten wir eine Gedenk-Kundgebung hinsichtlich Oury Jalloh, der an jenem Tage vor 18 Jahren brutalst von der Polizei ermordet wurde. Wir gedachten auch Laye-Alama Condé, Mahmud Azhar, Corinna Tartarotti welche allesamt durch faschistoide oder polizeiliche Kräfte viel zu früh aus dem Leben gerissen wurden.

Der Versammlungsort, der Rotkreuzplatz, füllte sich stetig am frühen Abend. Mitdabei auch noch ein völlig überstiegenes Polizeiaufgebot. Es handelte sich wahrscheinlich um ca. 40 Gemütsgenoss:innen, viele von ihnen hatten Fahnen und Schilder, die an grausame Ermordungen von Mitmenschen erinnerten. Nach der Eröffnung der der Kundgebung durch die Versammlungsleitung und dem ausrufen des Anlasses und der Namen der Mordopfer von der Moderation, spielten wir ein Grußwort der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ab, bei dem rege Mitgerufen und -geklatscht wurde. Im Anschluss gab es einen Redebeitrag durch die Urbane. In diesem wurde nochmal die letalen Folgen des Rassismus verdeutlicht. Darauf folgte die Linksjugend Red mit einer Rede die den inhärenten Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Rassismus beschrieb und ganz klar schlussfolgerte das innerhalb des Kapitalismus keine Diskriminierungsstruktur überwunden werden kann!

Der letzte regulär angesetzte Redebeitrag an diesem Abend kam von uns: Wir sprachen über das kapitalistische Bullensystem und seine Problematiken. Und dass dieses nicht reformierbar ist und mit jeglichen anderen menschenfeindlichen Strukturen auf den Scheiterhaufen des Kapitalismus gehört. Danach gab es noch zwei spontane Redebeiträge. Der Erste aus der Perspektive eines Geflüchteten aus dem Herkunftsland Oury Jallohs Guinea, der seine unglaubliche fassungslosigkeit gegenüber dieses offensichtlichen Mordes und des sogenannten deutschen Rechtsstaates zum Ausdruck brachte. Danach wurde die aktuelle missliche Lage von Flüchtlingerstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtende in München angesprochen. Zu guter Letzt wurde ein bewegendes Poetry-Slam aufgeführt, die uns an unser aller Verantwortung im rassistischen System erinnerte.

AfD-Stand in Pasing gestört!

Posted on by

Am 21.01.23 verantstaltete die AfD einen Infostand am Bahnhofsplatz in Pasing. Auch wir Antifaschist*innen waren vor Ort, da wir den Rechten gerade jetzt, ein halbes Jahr vor dem Wahlkampf erst Recht keinen Raum lassen wollen, in dem sie ihre reaktionären und rassistischen Inhalte verbreiten. Es gelang uns erst, den Stand erfolgreich mit Transparenten abzuschirmen und die AfD zu stören, indem wir lautstark Parolen riefen, und mit Moderationsbeiträgen aurklärten. Allerdings hat sich auch hier gezeigt, auf welcher Seite die Polizei, der sogenannte Freund und Helfer, steht. Die anfangs vereinzelten Zivil- und Streifenpolizist*innen, versuchten unseren legitimen Protest willkürlich auf die andere Straßenseite zu verlegen. Als sie allerdings nach Verstärkung riefen, blieb uns keine andere Wahl, als den Gegenprotest selbstbestimmt zu beenden, und gesammelt zu gehen. Das reichte den Müncher Bullen allerdings nicht aus. Am Bahnhof kesselten sie uns, kontrollierten die Personalien aller Personen, die sich am Gegenprotest beteiligt hatten, und fotografierten uns. Doch diese willkürliche Schickane ist für uns nichts Neues. Die Polizei steht als Handlanger eines kapitalistischen Systems immer auf der Seite des Kapitals, und somit klar nicht auf unserer. Dass sie dabei keine Kosten und Mühen scheuen, die Rechten beschützen, unseren Protest auflösen und kriminalisieren, ist für uns nur ein weiterer Grund, nicht damit  aufzuhören, die Rechten immer dort zu stören, wo sie sind. 

Beteiligt euch an unseren Protesten, je mehr wir sind, desto gestärkter können wir die Rechten und die repressive Willkür dieses Staates bekämpfen. 

Kundgebung gegen den AfD-Vortrag in der Messe

Posted on by

Etwa 100 Antifaschist:innen waren gestern in der Messestadt, um erfolgreich gegen die AfD-Veranstaltung der Münchner Stadtratsfraktion zu protestieren. Unter dem Motto „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ veranstaltete die rassistische Partei einen Neujahrsauftakt und lud dafür sogar je einen Europa- und Landtagsabgeordneten ein.

Die Polizei fuhr von Anfang an eine strikte Linie und war auf unser Kommen zahlenmäßig vorbereitet. So wurden Antifaschist:innen, die vor der gemeinsamen Ankunft auf dem Platz, vor dem Einkaufszentrum RiemArcaden standen, schnell Platzverweise ausgesprochen. Auf diese Art und Weise wurden zwar dynamischere Situationen direkt unterbunden, die kollektive Spontankundgebung konnte aber lautstark der AfD Paroli bieten und machte sich bei Passant:innen und den Riemer Jugendlichen auf sich aufmerksam. Eine Rede und verschiedene kurze Wortbeiträge zur Politik der AfD fanden einige Zuhörer:innen aus Kreisen die wir sonst nicht immer schaffen zu erreichen. Gemeinsam machten wir klar: die AfD ist in der Messestadt und überall nicht willkommen! Wir waren unterschiedlichste Gruppen und Antifaschist:innen die trotz der Kurzfristigkeit erfreulicherweise mobilisiert wurden. Trotz dessen, dass wir es nicht geschafft haben den Ablauf und den Vortrag der AfDler tatsächlich zu stören, können wir hierauf aufbauen und die nächsten Wochen und Monate, insbesondere im Landtagswahlkampf, daran anschließen!
Die AfD müsste deutlich enttäuschter sein: trotz der offenen Werbung hatten anscheinend wenig Leute an dem Vortrag Interesse. 

Wir feilen weiter an unserem Protest, finden Wege die AfD zu stören, lassen uns auch von der Polizei nicht einschüchtern und kommen wieder!
FCKAfD!

Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!

Posted on by
Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch!
Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest. 
Dank des kollektiven und solidarischen Zusammenstehens der Demoteilnehmer:innen konnten jedoch weitere Verhaftungen verhindert und auch dieser Angriff zurückgeschlagen werden. 
Das Vorgehen der Cops wurde im Nachgang der Demo in den Medien und im Stadtrat kritisiert und die Bilder und Videos der auf die Gedenkdemonstration einprügelnden Cops wurden in Sozialen Medien hunderttausende Mal geklickt. Kein Zufall also, dass die Cops jetzt im Nachgang versuchen, die Deutungshoheit über diese Vorfälle zu gewinnen und versuchen, das PR-Fiasko durch willkürliche Anzeigen zu legitimieren. Denn irgendwas muss ja passiert sein, womit man diese Bilder und die Größe des Einsatzes rechtfertigen kann. Passenderweise wurde unser:e Genoss:in an diesem Tag auch kein einziges mal kontrolliert. 
Der zweite Vorwurf stammt von einem AfD Infostand am 16. Februar in der Münchner Innenstadt. Bei dem Infostand versuchte die AfD, rechtsoffene und reaktionäre Querdenker:innen für sich zu gewinnen. Gleichzeitig sollte so der bundesweite Aktionstag der AfD am 05.03. beworben werden, bei dem unter dem Motto “Gesund ohne Zwang” versucht wurde, die Schwurbler:innen zu vereinnahmen und sich als deren Stimme im Parlament zu inszenieren. Dabei wurden sie mehrmals mit unserem Gegenprotest konfrontiert und wir konnten – neben breiter Aufklärung der Passant:innen über die AfD – auch erreichen, dass sie nahezu keine Außenwirkung hatten. Von Anfang an waren die Gegenproteste zu diesen AfD-Infoständen auch von einer massiven Polizeipräsenz gekennzeichnet. An besagtem Mittwoch kam es dann beim Verlassen des Infostands zu einer brutalen Festnahme durch das USK. Diese passierte unvermittelt und willkürlich, wie wir es schon bei AfD-Infoständen während dem Wahlkampf erlebt haben und unserem:r Genoss:in wird nun Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. 
Diese zwei Vorfälle zeigen uns ein weiteres mal – egal ob es um das Gedenken an rechten Terror geht oder um antifaschistische Praxis – der Staat und die Bullen haben kein Interesse daran, Rassismus zu stoppen oder Rechte und Faschist:innen ernsthaft zu bekämpfen. Schließlich wurden Polizei und Justiz von Nazis aufgebaut und sind weiterhin von diesen durchsetzt. Kein Wunder also, dass das Gedenken an die Ermordeten rassistischen Terrors und der Widerstand gegen Rechte da ein Dorn im Auge sind. Denn beides entlarvt immer auch diesen Staat, der in beiden Fällen eher tatenlos zusieht als zuzupackt und gleichzeitig vorgibt, antirassistisch und antifaschistisch zu sein. Hier zeigt sich die reaktionäre Funktion des Staates lieber faschistische Kräfte zu tolerieren, um so progressive linke Bewegungen am dringend notwendigen Systemwandel zu hindern. Stattdessen wird die antifaschistische Bewegung mit Repression überzogen und jeglicher Widerstand gegen Rassist:innen und Faschist:innen kriminalisiert.
Willkürliche Anzeigen genauso wie physische Repression sind dabei Mittel zum Zweck. Sie sollen uns einschüchtern, vereinzeln und verunsichern. Doch das wollen wir nicht zulassen. Auch diesmal hat es wieder Einzelne getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb müssen wir zusammenstehen und der Repression unsere kollektive Solidarität entgegensetzen. 
Dafür wollen wir uns am 28.09. um 12 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16 treffen und eine Kundgebung abhalten. Danach wollen wir den Prozess solidarisch begleiten und unsere:n Genoss:in unterstützen.